Sie fördern auf dem Rücken unserer Bürger die Technologien des letzten Jahrtausends: Elektroautos, eine Technik, die im 19. Jahrhundert erfunden wurde und die von fortschrittlicheren Autos mit Verbrennermotoren abgelöst wurde. Inzwischen ist sogar die neueste Dieseltechnologie in der Lage, den Feinstaub in stark belasteten Städten wie Stuttgart aus der Luft zu filtern.
Auch Windkraftanlagen wurden schon vor Jahrhunderten genutzt, nämlich um Korn zu mahlen. Aber auch diese Anlagen wurden durch den technischen Fortschritt überholt.
Aber das schert Sie alles nicht. Sie wollen weiter die Techniken subventionieren, die bereits unsere Großväter nicht mehr haben wollten.
Keine Frage: Wenn die Chinesen E-Autos haben wollen, dann verkaufen wir den Chinesen natürlich auch E-Autos. Nur dafür müssen wir doch nicht die Deutschen zwingen, ebenfalls E-Autos zu kaufen. Übrigens kaufen die Chinesen jedes Jahr etwa 22 Millionen Autos mit Verbrennermotor und nur eine Million E-Autos.
Und, Herr Pinkwart und liebe Grüne: Die Chinesen bauen inzwischen Kernkraftwerke direkt neben ihren Großstädten und nutzen die Abwärme als Fernwärme für ihre Bürger. Ich habe das aber noch nicht von Ihnen gehört, Herr Pinkwart, dass Sie jetzt ebenfalls Kernkraftwerke fördern wollen, weil die Chinesen die ja auch haben. Das wäre sogar CO2-neutral.
Wenn es um Müll geht: Sie interessiert ja auch nicht, wie die Batterien hergestellt werden und wo das Kobalt herkommt. Oder sollen wir lieber „Kobold“ sagen? Das ist ja bei den Grünen eher der Begriff dafür.
Bei den sogenannten Klimaschutzausgaben hauen Sie 164 Millionen Euro raus, und da sind noch nicht die fünf Milliarden Euro dabei, die die NRW-Bürger ohnehin über die EEG-Kosten zu tragen haben.
Doch was wurde in den letzten 14 Jahren deutschlandweit erreicht? – 239 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart, eine Menge, die in China in neun Tagen rausgehauen wird, emittiert wird. Das haben Sie alle in 14 Jahren gespart mit Ausgaben in Höhe von 189 Milliarden Euro.
Eine Zertifikatelösung wäre viel billiger gewesen. Ich habe Ihnen das mal vorgerechnet: etwa 2,5 Milliarden Euro. Die FDP behauptet immer, dass sie das wollte. Sie hätten es zwischen 2009 und 2013 selbst durchsetzen können, haben es aber nicht gemacht.
Wir müssen endlich die Dauersubventionen durch EEG, KWK-Förderung und anderen Blödsinn beenden. Wir brauchen keinen Ökosozialismus, wir brauchen technologieoffenen Wettbewerb und Marktwirtschaft für den Energiemix der Zukunft.
Sie können heute damit anfangen, Herr Pinkwart. Streichen Sie das Kapitel 14 300 und ersparen Sie den Bürgern 164 Millionen Euro. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Loose für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz zum Faktencheck: Herr Loose, der Verbrennungsmotor war vor dem Elektromotor da. Er geht auf Entwicklungen, die in Köln stattfanden, zurück: 1863 Otto und Langen, 1886 Carl Benz und 1905 die Radnabentechnologie von Ferdinand Porsche.
Jetzt erleben wir einen neuen Wettbewerb, und wir werden sehen, wie dieser entschieden wird. Wir sind nicht ideologisch, sondern gehen technologieoffenen ans Werk.
Das gilt für Antriebstechnologien genauso wie für andere Technologien. Nur wäre es naiv, anzunehmen, dass wir in Deutschland alleine definieren könnten, wie die Welt fahren will. Um uns herum und auch in Europa haben manche Länder sich schon längst entschieden, ab einem gewissen Datum aus der Verbrennungstechnologie sogar ganz auszusteigen, was ich nicht empfehlen würde. Große Länder wie China, aber auch viele Bundesstaaten in Amerika haben sich dazu entschieden, andere Akzente zu setzen.
Wir leben davon, dass wir nicht nur die besten Autos der Welt erfinden und bauen, sondern auch davon, sie weltweit zu verkaufen. Deshalb müssen wir hier einen ganz starken Akzent setzen.
In Nordrhein-Westfalen tun wir das aus Gründen des Klimaschutzes, und deswegen ist hier auch, Frau Brems, die Batteriezellenfertigung völlig richtig verortet.
Dabei geht es nicht um den Forschungsanteil – der ist bei Frau Pfeiffer-Poensgen verortet –, sondern hier geht es um den Transfer bei den Themen der Speichertechnologie. Es geht nicht nur um den Speicher beim Elektroauto, sondern es geht bei der Batteriezellenforschungsfabrik um Batteriespeicher generell. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen ergründen, wie wir insbesondere Erneuerbaren-Strom speichern können; denn die Herausforderung bei der Weiterentwicklung unseres Energiesystems besteht doch darin, dass wir Schritt für Schritt von den fossilen Energien auf nachhaltige, erneuerbare Energien umstellen wollen.
Es ist nun einmal so, dass die Sonne nachts weniger scheint und der Wind nicht verlässlich 24 Stunden, sieben Tage in der Woche weht. Das ist keine neue Erkenntnis.
Wir müssen es schaffen, ein volatileres Energieangebot mit einer Nachfrage korrespondierend zum Ausgleich zu bringen. Wir müssen die Nachfrage flexibilisieren und Netze intensivieren, und wir brauchen Speicher im System, sowohl dezentral als auch überregional.
Genau das tun wir, und daran arbeiten wir gemeinsam mit allen anderen Bundesländern und dem Bund sehr intensiv. Das hätte in Deutschland vielleicht schon früher viel intensiver gemacht werden können. Aber wir haben in den letzten anderthalb, zwei Jahren bundesländerübergreifend noch einmal
Natürlich haben wir uns hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt ambitionierte Ziele gesetzt, das ist keine Frage. Aber warum sollten wir die Ziele nicht erreichen, wenn wir sie konsequent im Blick haben und die Maßnahmen umsetzen? Daran arbeiten wir auch.
Dafür können wir selbst eine Menge an Voraussetzungen schaffen; vieles davon ist bereits von Herrn Rehbaum und von Herrn Freynick sehr ausführlich und fundiert benannt worden, und es ist im Haushalt verankert. In dieser Hinsicht können wir vieles tun. Wir können die Rahmenbedingungen verbessern, aber wir sind natürlich auch darauf angewiesen, dass der Bund und andere Beteiligte ihre Rahmenbedingungen richtig setzen.
Reflexhaft sprechen Sie immer von dem Thema „Windkraft“: der Wind, der Wind. – Wenn es an Nordrhein-Westfalen läge, dann müssten alle anderen Länder in Deutschland beim Wind so was von dynamisch vorauseilen.
Das geschieht aber leider nicht, weil die Rahmenbedingungen bundesweit schwierig waren. Wir haben mitgeholfen, sie zu verbessern. Sie werden auch weiter besser werden, aber im Moment haben wir es mit Nachlaufeffekten zu tun. In diesem Jahr, einschließlich Oktober, ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland auf Platz drei beim Windkraftausbau. In diesem Jahr sind achtmal mehr Windkraftkapazitäten ans Netz gegangen als im grün regierten BadenWürttemberg.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Wir sind hier in NRW! – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE] – Monika Düker [GRÜNE]: Es gibt auch welche, die besser sind!)
Die Fläche ist gleich groß. – Im Brandenburger Wahlkampf plakatieren die Grünen: mindestens 1.000 m Abstand.
Herr Habeck sagt im Fernsehen bei Lanz – ich habe mir den Mitschnitt kommen lassen –: Auf dem Land brauchen wir einen Mindestabstand, weil wir an die Akzeptanz denken müssen.