Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landesregierung eine so intelligente Strategie auflege.
Gestern hat das DIW eine Studie zu den erneuerbaren Energien, ihrer Akzeptanz und ihrer Umsetzung veröffentlicht. Darin ist Nordrhein-Westfalen von Platz 13 auf Platz 16 gefallen. Können Sie mir den Zusammenhang zwischen der intelligenten Strategie und Platz 16 erklären?
Frau Müller-Witt, ich finde, wir müssen uns einfach mal ansehen, was in der Vergangenheit passiert ist.
Und das ist der Grund für eine sinkende Akzeptanz und dafür, dass die Menschen sagen: Wir wollen das in dieser Form nicht, wir wollen auch andere Energieträger haben.
Das haben wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan, aber auch mit anderen Entscheidungen deutlich gemacht, indem wir beispielsweise mehr auf die Photovoltaik setzen und dem hier auch Rechnung tragen.
Ich war gerade beim Rheinischen Revier und bleibe noch ein bisschen dabei: Das geplante Wärmespeicherkraftwerk
und die Entwicklung der Modellregion BioökonomieREVIER Rheinland sind ein deutlicher Ausdruck dessen, was wir im Rheinischen Revier machen.
Darüber hinaus leistet die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hervorragende Arbeit dabei, den dortigen Strukturwandel zu verwirklichen. Unser Ziel ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission.
Für diese Aufgabe schaffen wir als Land allein bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 20 weitere Stellen.
Sie können es nicht ertragen, dass wir in NRW das CO2-Minderungsziel von 25 % gegenüber 1990 schon heute erreicht haben und voraussichtlich übertroffen werden.
Dort sind es lediglich 11 %. Wir hier in NRW haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Haushaltsentwurf 2020 verfolgt das Ziel eines innovativen, intelligenten und internationalen Energiesystems. Mit der in diesem Jahr von Minister Professor Pinkwart vorgelegten Energieversorgungsstrategie schaffen wir in NRW das, woran Berlin bisher gescheitert ist.
Strategie für eine effektive und effiziente Energieversorgung beinhaltet zügigen Netzausbau, Gewährleistung gesicherter Erzeugungskapazitäten und moderner Speichertechnologien und die Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Wir wollen die Dekarbonisierung unseres Landes und saubere Unternehmen. Die Umstellung und der Weg dorthin darf jedoch in keiner Weise den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Um die Entwicklung einer treibhausgasneutralen Industrie voranzutreiben, bündeln wir in der von uns gestarteten Landesinitiative IN4climate das bestehende Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft, um die notwendigen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Technologien in 2030 zu ermöglichen.
Landesplanung: In dem neuen Landesentwicklungsplan schaffen wir es, dass Kommunen einfacher und schneller Wohnraum vorsehen können. Wir werden damit für Unternehmen als Standort wieder attraktiver. Der neue LEP übervorteilt nicht allein mehr die Windenergie, sondern setzt auf eine größere Vielfalt, die auch die verstärkte Förderung von Photovoltaik und Geothermie einschließt.
Lieber Professor Pinkwart, ich danke Ihnen ganz herzlich für die ausgewogenen Änderungen am Landesentwicklungsplan. Das war ein hartes Stück Arbeit.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber nicht gleich ausrutschen!)
Diese Beispiele zeigen: Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir als NRW-Koalition dafür, unser Land zu modernisieren und klimafreundlicher zu machen und als Industriestandort Europas weiter zu sichern. Wir wollen ein modernes NRW gemeinsam und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gestalten, wie es die Vorgängerregierung mit dem Ausbau der Windkraft getan hat. Wir wollen die Menschen in unserem Land bei diesem generationenübergreifenden Prozess mitnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Brems: Morgen mögen Tausende von Menschen weltweit für das Klima hüpfen. Morgen werden aber auch 8.640 Kinder an Hunger sterben – ein Problem, das wir jetzt schon lösen könnten, und dafür brauchen Sie nicht für das Klima zu hüpfen, sondern Sie könnten vor Ort helfen.
Jetzt zum Haushalt: Wieder einmal plant der Minister mit Luftschlössern. Alle Experten wissen: Es gibt keine wirtschaftlich verfügbaren Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in NRW. Nur die Landesregierung will es nicht wissen oder verstehen. Die Landesregierung braucht nämlich diese Luftschlösser namens Pumpspeicherkraftwerke, denn für die Verhinderung von Blackouts, die unweigerlich mit dem Fortschreiten der Energiewende kommen werden, braucht man halt große Speicher. Also täuschen Sie, lieber Herr Pinkwart, die Menschen und sagen: Na klar werden Pumpspeicherkraftwerke gebaut.
Ihre Bürgertäuschung decken wir jedes Jahr aufs Neue mit unseren Anfragen, lieber Herr Brockes, auf. Wir haben auch bei der Haushaltsaufstellung wieder einmal gefragt, ob es denn überhaupt einen einzigen Interessenten in NRW gibt, der solch ein Pumpspeicherkraftwerk bauen will. Die Antwort der Landesregierung war wie schon im letzten Jahr: Es gibt keinen. – Trotzdem steht diese Lüge immer noch in Ihrem Haushalt.
Luftschlösser und Lügen – das ist der Grundstein Ihrer sogenannten Energiewende, und damit keiner diese Lügen aufdecken kann, gibt man das Geld der Steuerzahler lieber für Pseudowissenschaftler aus. Das von Ihnen geförderte Wuppertal Institut widmet sich dann so wichtigen Themen wie „Gendergerechtigkeit als Beitrag zu einer erfolgreichen Klimapolitik“.
Ihre sogenannte Klimapolitik ist eine Bankrotterklärung für eine ehemals freiheitliche Politik. So urteilte vor einigen Wochen der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, über die deutsche Klimapolitik – ich zitiere –:
„Die Politik setzt sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um die Antworten zu scheren, wie wir dies industrie- und auch gesellschaftspolitisch erreichen können.“
Sie scheren sich nicht mehr um die Probleme der Bürger. Luftschlösser und Lügen. Sie ignorieren schlichtweg die Sorgen der Bürger.
Die Blackouts in der Industrie nehmen zu. Ihre Antwort darauf: versorgungssichere Kohlekraftwerke abschalten.
Mehr als 300.000 Haushalten wird der Strom abgestellt, weil diese den nicht mehr bezahlen können. Ihre Antwort darauf: noch höhere Strompreise, nämlich aufgrund Ihrer teuren Subventionen für KWK, Photovoltaikanlagen, Geothermie usw.
Die Menschen können sich nicht einmal mehr ein gebrauchtes Auto leisten. Ihre Antwort darauf: Förderung von überteuerten E-Autos, damit die Millionäre
als Drittauto endlich ein E-Auto fahren können, und der Millionärssohn darf dann hier in Düsseldorf die Umweltspur nutzen, während der Malocher im Stau stehen darf.
Sie fördern auf dem Rücken unserer Bürger die Technologien des letzten Jahrtausends: Elektroautos, eine Technik, die im 19. Jahrhundert erfunden wurde und die von fortschrittlicheren Autos mit Verbrennermotoren abgelöst wurde. Inzwischen ist sogar die neueste Dieseltechnologie in der Lage, den Feinstaub in stark belasteten Städten wie Stuttgart aus der Luft zu filtern.