Erwähnen möchte ich aber die Förderung des Instituts für Mittelstandsforschung, die institutionelle Förderung des Deutschen Handwerksinstituts, die Projektförderung und die Initiativen in den Bereichen Handwerk und Mittelstand oder die Handwerkspreise, die gerade wieder an vier besonders innovative Handwerksunternehmen vergeben worden sind.
Herr Becker, es ist übrigens wirklich lächerlich, dem Minister gegenüber zu behaupten, er agierte immer noch wie ein Wissenschaftsminister.
Das zeigt mir, dass Sie mit niemandem aus der Wirtschaft sprechen. Jeder, vom Handwerk über den Mittelstand und die Industrie bis hin zu Start-ups und Gründern, sagt, es sei unglaublich, wie dieser Minister in der Fläche vertreten sei.
Eines gehört auch zur Wahrheit dazu – und das sage ich hier genauso offen –: Wir verschließen nicht die Augen vor den Herausforderungen, denen das Land begegnen muss, wie Sie es unter Rot-Grün getan haben.
Natürlich ist der Brexit eine große Herausforderung, und natürlich arbeitet die Landesregierung in allen Häusern daran, wenn es darauf ankommt. Auch der Brexit-Beauftragte Merz hat hier unterstützt und viel geholfen.
Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Handelskonflikte. Nordrhein-Westfalen ist teilweise von den großen Trends in der Welt abhängig. Dementsprechend leiden wir als größtes Bundesland und auch als größtes Industrieland – dass Sie das erwähnen, ist auch lächerlich, Herr Becker – darunter, überproportional von bestimmten Trends betroffen zu sein.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach nee! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das sind doch jetzt Ausreden!)
Diesen Konjunkturdellen, diesen Risiken, die auch in der Fachkräfteproblematik begründet liegen, versuchen wir über alle Häuser hinweg und ganz sicher im MWIDE zu begegnen. Das gilt für die Steigerung der Erwerbstätigkeit – wir haben gerade noch über das KiBiz diskutiert –, den Wirtschaftsunterricht, der im MSB adressiert wird, die Mobilität oder den Klimaschutz durch Innovationen und andere Dinge, die im MWIDE auf der Tagesordnung stehen. Alle Häuser arbeiten hier gemeinsam Hand in Hand.
Stellvertretend zeigt insbesondere das Wirtschaftsministerium: Wir haben es geschafft, dass im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit wieder eine Willkommenskultur in diesem Land herrscht –
Deswegen: NRW wird weiter aufholen. Wir werden NRW dahin bringen, wo es hingehört: auf Platz eins der Wirtschaftsländer in Deutschland. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Industrieproduktion ist im Sinkflug, die Auftragseingänge sind im Sinkflug, und der Auftragsbestand ist ebenfalls im Sinkflug – so unternehmer nrw in ihrer aktuellen Studie.
Doch denken Sie jetzt bitte nicht, dass die Landesregierung daran Schuld habe. Nein, schuld sind natürlich immer die anderen: mal der böse Trump,
mal der Brexit oder auch mal die Konflikte am Persischen Golf. – Diese Nebelkerzen werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ruhrgebiet werden im Stich gelassen: 12 % Arbeitslosigkeit in Duisburg-Nord, 12 % in GelsenkirchenSüd. Und jetzt kommt die Landesregierung darauf, auch noch den Kohleausstieg zu erzwingen – gegen die Interessen der Arbeiter, gegen die Interessen der Industrie.
Aber die Arbeiter werden besänftigt – zumindest die im Tagebau; denn sie sollen eine hohe Abfindung bekommen.
Aber eines vergessen Sie immer: wer das Ganze bezahlen soll. Das ist die Krankenschwester, die jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit fährt. Das ist der Malocher am Band. Das ist die Verkäuferin. Und das sind die Arbeiter in der energieintensiven Industrie, wenn nämlich deren Arbeitgeber Schritt für Schritt ins Ausland abwandern. Herr Becker hat viele Zahlen genannt.
Die Firmen investieren nicht mehr in Deutschland, sondern vornehmlich im Ausland, insbesondere in China. Am Ende werden die Mitarbeiter in Deutschland zurückgelassen – so zurückgelassen wie zum Beispiel die Bergleute, die Sie ebenfalls im Stich gelassen haben, wie wir im Sommer gesehen haben. Denn neue Jobs sind rar.
NRW ist nämlich führend bei den Arbeitslosenzahlen. Jeder dritte Arbeitslose kommt aus NRW. Besonders betroffen sind übrigens Ausländer. Von den 626.000 Arbeitslosen sind mehr als 200.000 Ausländer.
Aber statt sich um die Arbeitslosen zu kümmern, verteilen Sie lieber mit vollen Händen Geld. So freuen Sie sich unverhohlen über das Subventionsprogramm der EU. Das Ganze bezeichnen Sie auch noch als das bedeutendste Programm in Ihrem Haushalt. Dabei hat Deutschland – besser gesagt: haben die Steuerzahler in Deutschland – vorher den doppelten Betrag an die EU überwiesen. Sie freuen sich jetzt, wenn Sie die Hälfte davon zurückbekommen.
Dann werden in Sitzungen von 50 Leuten und mehr die Gelder von einem Topf in den anderen Topf geschoben. Dieses Förderprogramm namens EFRE ist eines der größten Bürokratiemonster der EU.
Beim EFRE-Programm soll es aber eigentlich darum gehen, dass diese Gelder den Regionen zukommen, die wirtschaftlich am schlechtesten dastehen. Wir würden jetzt erwarten, dass zum Beispiel Duisburg oder Gelsenkirchen Geld bekommt. Aber nein, die größte Summe geht natürlich an die Region des Herrn Ministerpräsidenten. Die Region Aachen erhält
mit Abstand die meisten Gelder aus diesem Programm. Aber wahrscheinlich haben wir alle nur übersehen, dass Aachen das Armutshaus NRWs ist.
Ich war in der Sitzung des Begleitausschusses. Sie waren nicht da. Ich habe Sie nicht gesehen. Sie können aber gerne eine Frage stellen.
Gute konservative Politik heißt aber auch mal sparen. Stattdessen werden auch gut laufende Branchen mit Geld gefüttert, bis sie sich überfressen.
Deshalb bekommt auch Tourismus NRW mehr Geld. Dort holt man sich dann neue Berater, und heraus kommt eine neue Datenbank für Bilder von Hotels, also etwas, was die Bürger bereits kennen. Das nennt sich Booking.com, HolidayCheck oder Tripadvisor. Buchen sollen Sie mit dem System von Tourismus NRW allerdings nicht können. Sie sollen sich nur informieren. Ganz ehrlich: Wenn die Kunden einen Urlaub buchen wollen, wollen sie sich nicht auf einer Seite informieren und auf einer anderen Seite buchen. Sie wollen direkt wissen, welches Hotel überhaupt noch verfügbar ist, und dann direkt buchen. Das können sie mit dem System von Tourismus NRW nicht. Insofern ist das eine vorhersehbare Totgeburt, die viele Millionen Euro kosten wird.
Wir lehnen Ihre Geldverschwendung, Herr Pinkwart, und Ihren Subventionshaushalt ab und empfehlen Ihnen: Kommen Sie endlich zurück zum System der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand einwohnerstärkste Bundesland und auch das gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor wirtschaftsstärkste Bundesland. Gleichwohl hat NordrheinWestfalen über längere Strecken nicht die Performance gezeigt, die dieses Land hätte zeigen können.
Ich möchte nur die amtliche Abschlussbilanz, für die nicht wir bezahlt haben, sondern die offiziell vom RWI festgestellt worden ist, verlesen, Herr Becker. In Ihrem letzten vollen Regierungsjahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland um 1,9 % gewachsen; in Nordrhein-Westfalen waren es 0,9 %. Zwischen 2010 und 2017 ist das Wachstum jedes Jahr um im Durchschnitt 0,8 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt geblieben.