Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt bei der digitalen Bildung. Ich mache Ihnen, Herr Pinkwart, keinen Vorwurf, dass es beim DigitalPakt so lange gedauert hat, bis sich die Ministerpräsidenten auf ihrem Pavianhügel geeinigt hatten.
Aber es ist durchaus so, dass diese Landesregierung bei der digitalen Bildung nicht vorankommt. Auch da gab es wieder schöne Überschriften und schöne forsche Forderungen, auch von Ihnen. Bei der dbb-Jahrestagung im Mai dieses Jahres haben Sie die Ausstattung mit digitalen Endgeräten groß angekündigt. Und was passiert? Bisher passiert nichts.
Auch die Einführung des Pflichtfachs Informatik ist groß angekündigt worden. Es ist konzeptionell nicht unterlegt. Wieder eine Überschrift!
Es gibt zu wenig Zusammenarbeit – wir haben es gerade gehört – mit den Hochschulen. Es ist nicht besprochen, wie das in der Lehramtsausbildung umgesetzt werden soll. Es gibt auch keinen konzeptionellen Rahmen, wie man kompetenzorientiertes Denken und kritische Reflexionen über die Macht von KI, von Algorithmen, bei diesem Thema voranbringt. Es bleiben die Überschriften.
Meine Damen und Herren, im Ziel sind wir uns einig: Kein Kind soll mehr ohne informatische Grundkenntnisse die Schule verlassen. Dieses Thema stellt sich – das gerät in dieser Debatte oft aus dem Blick – für die Hochschulen genauso. Auch dort passiert viel zu wenig. Wir müssen da sehr zügig vorankommen. Denn wir haben nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zu wenig Druck im System, weil es zu wenige Lehrer und zu wenige Lehrende gibt.
Da müssen wir uns miteinander ganz schnell auf die Reise machen. Hierbei müssen wir nicht nur die Grundlagen in den Blick nehmen, sondern dürfen auch die Spitze nicht aus dem Blick verlieren, nämlich Studienplätze für IT, insbesondere für ITSicherheit, gegebenenfalls mit einer weiteren Spezialisierung. Das sind alles Themen, die wir voranbringen müssen, wenn wir digitale Bildung tatsächlich zusammendenken wollen.
Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie einen, wie ich finde, sehr relevanten Gedanken in diese Debatte hineingebracht hat, indem sie die Chancen der Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume thematisiert hat.
Ich habe dazu vor Kurzem selber ein Papier geschrieben, weil auch uns dieses Thema sehr stark umtreibt. Denn die Digitalisierung ist für die Regionen in unserem Land eine entscheidende Zukunftsfrage. Wie schaffen wir es, dass diese Regionen innovativ bleiben, dass diese Regionen wirtschaftlich stark bleiben und dass der Mittelstand, der bisher das Rückgrat dieser Regionen ist, den Weg in die digitale Gegenwart und in die digitale Zukunft schafft?
Da müssen wir gemeinsam ran. Wir dürfen nicht nur über die Infrastruktur reden, sondern wir müssen auch konzeptionell miteinander sprechen und dieses Thema in den Blick nehmen, statt immer nur vom „Rheinland Valley“ zu reden.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entweder wir gestalten die Digitalisierung oder wir werden von ihr gestaltet. Insofern geht es bei diesem Thema natürlich darum, dass das, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werden muss. So steht es ja in Ihrem Antrag. In jedem Fall wird es digitalisiert werden – ich denke, da sind wir uns tatsächlich einig.
Es ist eine politische Gestaltungsaufgabe, dass wir diese Digitalisierung für den Menschen und für den Planeten nutzen und dass wir heute mutige politische Entscheidungen treffen, nachdem wir das so lange nicht getan haben. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, beim Lesen Ihres Antrags hatte ich so ein bisschen den Eindruck, Sie hätten den alten August Bebel oder seinen Geist noch einmal belebt – aus der Zeit, als Sie noch eine Volkspartei waren – und ihn gebeten: Mach mal was mit Digitalisierung für uns.
Wenn Sie der Landesregierung und namentlich der FDP naive Fortschrittsdogmen vorwerfen, dann kann man dafür ja noch eine gewisse Sympathie empfinden. Dieses nicht enden wollende Ankündigen und Phrasendreschen von „Dies-und-das 4.0“ kommt wahrlich bald allen hier zu den Ohren heraus – vor allem, weil die Ergebnisse nach zweieinhalb Jahren doch eher überschaubar sind.
Ihre naive Sozialromantik ist auf der anderen Seite aber auch nicht besser. Sie scheinen immer noch zu glauben, die Digitalisierung sei etwas, das auf einen Runderlass eines Ministeriums oder eine EURichtlinie hin entstanden sei. Überall heißt es „die Digitalisierung muss“, „die Digitalisierung darf nicht“ usw.
Meine Damen und Herren, ich habe Nachrichten für Sie: Die Welt dreht sich weiter – auch ohne Sie, auch ohne uns. Sie werden die Digitalisierung nicht anhalten, wir werden die Digitalisierung nicht anhalten. Das kann nicht einmal Professor Pinkwart.
Meine Damen und Herren, nach Jahrzehnten sozial- und christdemokratischer Misswirtschaft geben wir in diesem Bereich auch längst nicht mehr den Ton an. Wir haben in der IT-Branche inzwischen in etwa das Gewicht von Afrika, und Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dass das vielleicht mit Ihrer Politik zu tun hat. Nein, Sie feiern sich sogar noch für Ihr Versagen. Wörtlich heißt es im Antrag:
„Die SPD-geführte Landesregierung hat in Sachen Breitbandversorgung einiges erreichen können. Nordrhein-Westfalen war und ist der Spitzenreiter unter den Flächenländern.“
Sensationell, meine Damen und Herren! Das Flächenland mit der mit Abstand größten Bevölkerungsdichte und den mit Abstand meisten Großstädten hat die meisten Breitbandanschlüsse. Vielen Dank, liebe Genossen. Wie habt ihr das nur hinbekommen?
Ansonsten kann einen bei der Lektüre des Antrags aber der Eindruck befallen, die SPD sei überhaupt nirgends in der Verantwortung oder auch nur in der Verantwortung gewesen. Vielleicht üben Sie das schon mal für die Zukunft. Die Gewerbegebiete sind schlecht versorgt, die Schulen sind schlecht versorgt
usw. Ist das jetzt alles in zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb über uns hereingebrochen? – Natürlich ist das genauso das Erbe Ihrer eigenen Politik.
Dann beklagen Sie, dass die Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau kaum abgerufen werden. Auch das ist völlig richtig. Aber auch da: keine Spur von Selbstkritik. Reden Sie doch mal mit den Landräten und den Bürgermeistern. Die werden Ihnen sagen, dass die Förderprogramme, die Sie im Bund mitverantworten, überbürokratisch sind und dass viele Kommunalverwaltungen mit den komplexen Antragsverfahren überfordert sind.
Dann bemängeln Sie unzureichende Fortschritte in der sogenannten digitalen Bildung. Sie glauben offenbar – da stehen Sie der FDP wieder sehr nahe –, dass man die Qualität dieser Bildung an der Anzahl von Tablets und Breitbandanschlüssen ablesen kann.
Unbestritten gibt es da Defizite, und ich erspare uns jetzt den erneuten Verweis darauf, dass Sie auch da einen ordentlichen Anteil an der Verantwortung tragen.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD und insbesondere von der FDP, die Vermittlung digitaler Fertigkeiten – denn das meinen Sie wohl mit digitaler Bildung – wird die klassische Bildung nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Eine solide Bildung in der Muttersprache, in Fremdsprachen, in Naturwissenschaften und insbesondere in der Mathematik ist gerade im Digitalzeitalter unabdingbar.
Sehen wir uns mal den IQB-Bildungstrend für 2008 an. Da schneiden die NRW-Schüler im Bereich Mathematik im Bundesvergleich weit unterdurchschnittlich ab. Das zieht sich eigentlich durch so ziemlich alle nennenswerten Studien. Noch schlechter schneiden nur Länder wie Bremen ab – also die, in denen Sie das Bildungswesen noch länger als in NRW herunterwirtschaften konnten.
Liebe Genossen, das Totalversagen Ihrer Bildungspolitik werden Sie auch nicht mit Digitalisierung beheben können. Dafür müssen Sie sich erst einmal von Ihrer Leistungsfeindlichkeit, von der Gleichmacherei und von Ihrem Akademisierungswahn verabschieden. Aber das ist nicht in Sicht.
Dann haben wir da noch das Thema „Arbeitswelt“. Da können Sie es gar nicht abwarten, was bei der Enquetekommission herauskommt, und fordern die Landesregierung schon einmal auf – Zitat –,
Wie soll dann eigentlich mit Empfehlungen verfahren werden, die auch von nach Ihrer Definition undemokratischen Fraktionen mitgetragen werden? Sind die
Aber viel spannender ist noch ein weiterer Punkt. In diesem ganzen wortreichen Antrag kommt nur ein einziges Mal das Wort „Industrie“ vor – und das übrigens in einem negativen Zusammenhang. Stattdessen träumen Sie von irgendwelchen hippen Leuten, die im Café mit dem Laptop arbeiten.
Daran sieht man die ganze Misere Ihrer Partei: Fast ein Drittel der Arbeitslätze in Deutschland sind Industriearbeitsplätze, und die SPD, früher die Partei des Industriearbeiters, widmet diesen Leuten nicht einmal mehr einen Halbsatz.
Sie kloppen sich lieber mit der FDP und den Grünen und sonst wem um irgendwelche hippen Großstadtwähler – deren Stimmen Sie sowieso nicht bekommen werden –, weil Ihnen der Arbeiter offenbar nicht mehr cool genug ist. Aber der hat ja jetzt uns.
Wäre es nicht so traurig – man könnte das Popcorn rausholen und mit zoologischem Interesse dabei zusehen, wie Ihre Generation es schafft, eine einst stolze Volkspartei an die Wand zu fahren. Wir jedenfalls werden Ihrem Todeskampf weiter mit Interesse folgen. Diesen Antrag, den Sie ja nicht mal einer Ausschussberatung zuführen wollen, werden wir natürlich ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir Gelegenheit haben, auch heute das Thema „Digitalisierung“ in der Breite hier im Hohen Haus diskutieren zu können, weil es ein sehr zentrales Thema ist für unser Land.
Ich würde dringend dazu raten, dass wir nicht alles in Grund und Boden reden, was es hier in NordrheinWestfalen gibt. Das Land hat eine ganze Menge zu bieten, gerade auch auf diesem Gebiet, auch auf dem Gebiet der Mathematik. Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen eines der stärksten Länder – das hat auch die letzte Exzellenzinitiative wieder gezeigt –: Wir sind beim Cyberthema spitze, wir sind bei KI und auch bei anderen Themen vorne.
Ich würde gerade die Forschung auf dem Gebiet der Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken. Dass Nordrhein-Westfalen wie Deutschland beim Thema Digitalisierung sicherlich vieles aufzuholen hat, ist keine
neue Erkenntnis. Das wissen wir seit Jahren. Wir sind auch gezielt angetreten als NRW-Koalition, um diese riesigen Potentiale, die dieses Land hat, auf dem Gebiet der Digitalisierung im Kern wie auch in der Breite besser zu fördern und voranzutreiben.
Aber wir können, glaube ich, nicht die Chancen des Landes dadurch nutzbar machen, in dem wir erst einmal das, was wir können, schlechtreden, sondern wir sollten uns fragen, wie wir das, was wir gut können, durch gezielte Maßnahmen so verbessern, dass möglichst viele in diesem Land die Chancen der Digitalisierung für sich auch nutzbar machen können.
Und so sind wir angetreten. Deswegen haben wir das auch nicht isoliert betrachtet, sondern wir haben es in der Breite organisiert. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das eine Digitalstrategie in aller Breite mit der Bevölkerung und den Zielgruppen in der Rückkopplung entwickelt hat. Wir haben Handlungsfelder für Nordrhein-Westfalen beschrieben, die hier in dem Antrag zum Teil auch aufgerufen worden sind. Wir haben in der Digitalstrategie zu den zentralen Themen Bildung, Forschung, Arbeitswelt, Gesundheit und Verkehr deutlich gemacht, wie wir uns mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen vorstellen, die Digitalisierung so voranzutreiben, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt, um seine Lebensbedingungen, seine Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern zu können.