Vielen Dank, Herr Deutsch. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang 2018 haben wir gemeinsam den Gedanken zu einem „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ aufgegriffen. Wir haben dieses „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ dann gemeinsam auf den Weg gebracht.
Jetzt, 23 Monate später, wollen wir dieses Haus auf neue organisatorische und rechtliche Füße stellen, indem wir es nun mit einer Stiftung in eine Organisations- und Rechtsform gießen und damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt – auch wieder in großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit – gehen.
Das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ soll von dem Leitgedanken „Demokratie, Vielfalt, Wandel“ getragen sein. Das sind drei Begriffe, die unser Land Nordrhein-Westfalen in ganz besonderer Art und Weise prägen, die die Menschen in NordrheinWestfalen in ganz besonderer Art und Weise prägen und die die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch ausmachen.
Vielfalt beispielsweise ist etwas, was unser Land und die Menschen in diesem Land in ganz besonderer Weise ausmacht und was dieses Land in ganz besonderer Art und Weise prägt.
Es geht in einem „Haus der Geschichte NordrheinWestfalen“ natürlich um die museale Darstellung von Landesgeschichte.
Aber natürlich soll es nicht dabei bleiben, denn es soll ja ein lebendiger Ort sein, der ausstrahlt, auch über den hoffentlich zukünftigen Behrensbau hinaus.
Es geht also auch um Information und Forschung, und es geht um Sammlung, um Kooperation, um eben tatsächlich ins ganze Land hinaus wirken zu können. Wie schon mehrfach angesprochen wurde, ist immer klar gewesen, auch im Kuratorium: Es geht hier eben nicht um eine Meistererzählung, sondern es soll um eine lebendige und um partizipative Geschichtsvermittlung gehen, und die funktioniert nur dann, wenn man die Impulse eben auch aus dem ganzen Land, die Impulse der Menschen in diesem Land mit aufnimmt in eine gemeinsame, in eine plurale Erzählung über die unterschiedlichsten Wege der Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Mein ganz besonderer Dank gilt der Planungsgruppe für alle bisherige Arbeit, und natürlich gilt mein Dank auch dem Kuratorium, denn wir haben tatsächlich in sehr intensiver Zusammenarbeit schon ein gutes Gerüst aufstellen können, und zwar in sehr, sehr guter Zusammenarbeit auch mit der Planungsgruppe, die natürlich inhaltlich die Hauptverantwortung getragen hat.
Dieses Haus der Geschichte soll ja ein Haus für die Menschen und ein Haus mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen werden. Dementsprechend freuen wir uns ganz besonders darüber, dass neben dem wissenschaftlichen Beirat nun auch ein Arbeitskreis der gesellschaftlichen Gruppen ein Stiftungsorgan werden soll, denn das Haus der Geschichte soll Impulse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen, und es soll eben ein lebendiger Ort des Dialogs sein. Dazu ist das eine sehr gute organisatorische Aufstellung.
Wir legen jetzt mit diesem Stiftungsgesetz den strukturellen Grundstein dafür, dass wir die Arbeit, die jetzt in großer Geschlossenheit begonnen worden ist, auch wirklich konsequent weiterführen. Ich glaube, das ist auch die richtige organisatorische Form, mit vielleicht ein klein bisschen Abstand zu diesem Parlament und zu diesem Haus eine Geschichte auf den Weg zu bringen, die die unterschiedlichsten Facetten der Geschichte Nordrhein-Westfalens zusammenbringt, die die unterschiedlichsten Ideen dieses Landes zusammenbringt. Ich freue mich darüber, dass wir dafür jetzt die strukturellen Grundlagen legen und weitere Weichen stellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu historisch gewachsenen Ländern wie Bayern oder Sachsen ist Nordrhein-Westfalen als historisches Gebilde erst vergleichbar jungen Ursprungs.
Es ist gleichsam synthetisch unter Laborbedingungen 1947 aus drei bis dahin verschiedenen Landesteilen zusammengefügt worden. Zwei dieser Landesteile waren zwar spätestens ab 1815 unter dem Dach des preußischen Staates vereinigt, aber die frühere Prägung durch eine jahrhundertelange historisch getrennte Entwicklung ließ zwar eine administrative Zusammenführung von drei Landesteilen zu, verhinderte jedoch für lange Zeit – eigentlich noch bis heute – das Gefühl einer gemeinsamen Identität.
Denn gerade die rheinischen Gebiete waren kleinteilig in verschiedenen Herrschaften und Fürstentümern geteilt, und ebenso waren die westfälischen
Gebiete im Besitz geistlicher und weltlicher Herrscher. Insofern hat Nordrhein-Westfalen keine gemeinsame Vergangenheit, sodass Ihre Formulierung in § 2, dass der Zweck der Stiftung sein soll, die Vergangenheit von NRW darzustellen, so nicht verwirklicht werden kann. Wir können lediglich die Vergangenheit der Landesteile darstellen, aus denen NRW heute zusammengesetzt ist. Ob das dann die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist?
Auch heute fühlt man sich noch als Rheinländer, als Westfale oder als Lipper. Ob man tatsächlich eine NRW-Identität wird schaffen können, ist doch sehr zu bezweifeln. Dieser Prozess der Identitätsbildung wird auf nationalstaatlicher Ebene hier auch Nation Building genannt. Der Erfolg solcher oftmals von oben oder mitunter auch von außen initiierter Versuche ist umstritten. Dennoch gilt Staatenbildung ohne Nationenbildung heute als problematisch, da in diesem Fall die notwendigen identitätsstiftenden Stabilisierungs- und Ausgleichsmechanismen fehlen.
Auf derartige Ausgleichsmechanismen ist auch NRW angewiesen. Die Konkurrenzsituation zwischen Westfalen und dem Rheinland ist sprichwörtlich. Das Ruhrgebiet nimmt noch eine Sonderrolle ein, unter anderem auch, weil dessen Bevölkerung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in besonderer Weise durch zugezogene Bevölkerung geprägt worden ist. Und so ergibt sich heute gefühlt eine Dreiteilung. Die Menschen fühlen sich als Rheinländer, Westfalen und Ruhrgebietler.
Durch den vergleichsweise besonders hohen Anteil von Migranten der jüngeren und jüngsten Zeit ist heute mehr denn je die Frage nach einem gemeinsamen verbindenden Band zwischen den in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen vordringlich.
Dies verwundert nicht in einem Bundesland mit bald 30 % Migrationshintergrund, wie wir es in NordrheinWestfalen erleben.
Und so rekurrieren Sie auch gar nicht auf Identitätsbildung, sondern definieren den Stiftungszweck ganz anders, nämlich ihn durch den Leitgedanken Demokratie, Vielfalt, Wandel zu verwirklichen.
Aber wenn man das Zustandekommen dieses Gesetzes betrachtet, können starke Zweifel aufkommen, ob Sie wirklich nach einem gemeinsamen verbindenden Band streben und Demokratie, Vielfalt und Wandel in diesem Haus der Geschichte repräsentiert wissen wollen. Sie haben bei der Stellung des Antrags und der Vorbereitung des Gesetzentwurfs eine Fraktion hier in diesem Hause, die AfD, wieder einmal ausgegrenzt, wie Sie es ja aus Prinzip tun.
Alles das, sehr geehrter Kollege Kuper, was Sie gerade vorgetragen haben, haben Sie alle miteinander ad absurdum geführt. Mich erschüttert, dass Sie das nicht merken. Es erschüttert mich, dass Sie Vokabeln der Gemeinsamkeit gebrauchen, der fraktionsübergreifenden Initiative, und Sie handeln in beschämender Weise so ausgrenzend, wie ich es vorher und nachher noch nicht erlebt habe.
Wenn es Ihnen um Demokratie ginge, würden Sie die 600.000 Wähler berücksichtigen, die uns gewählt haben.
Und wenn es Ihnen um Vielfalt ginge, würden sie auch kritische Stimmen akzeptieren, welche die AfD zu den entscheidenden Themen hier in den Landtag einbringt. Zur Vielfalt gehören alle Parteien.
Aber Sie ziehen es vor, jede Kritik an Ihrer Politik als Hetze zu diffamieren. Herr Kollege Deppe, es tut mir leid, sie haben das gerade in exzellenter Weise vorgeführt.
Damit entziehen Sie sich der sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Kritik und können Ihre in vielen Bundesländern vom Wähler abgestrafte Politik ungerührt weiterführen. Insofern beschleicht uns schon eine gewisse Skepsis, welche Geschichte in diesem Haus dargestellt werden soll.
Nun wird vielleicht auch der AfD ein Kuratoriumssitz zugestanden. Bei der SPD hat sich das anders angehört. Allein die Tatsache, dass Sie der AfD keinen Sitz im Landtagspräsidium zugestanden haben, offenbart Ihre Gegnerschaft und Ihre antidemokratische Einstellung.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da zeigt sich wieder, wie richtig das war! – Dietmar Brockes [FDP]: Sie sind gegen NRW!)
Allein der Umgang mit der AfD hier im Parlament lässt den Verdacht aufkommen, dass Sie den Problemen des Landes in diesem Haus der Geschichte NRW keinen oder nur einen geringen Platz einräumen werden.