Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August hat die Landesregierung die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 vorgestellt. All diejenigen, die zwei Jahre auf das Papier des Ministers gewartet haben, wurden mit allgemeinen Grundsätzen abgespeist. Es gibt ein paar Ziele, um die sich Minister Stamp kümmern will. Einige davon will ich kurz nennen:
Die Landesregierung will die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fördern. Das sagt der Minister, der die anonymisierte Bewerbung abgeschafft und noch immer kein neues Konzept dafür vorgelegt hat.
Die Landesregierung will mehr Einbürgerungen und investiert 2020 70.000 Euro in eine Kampagne. Wer sich mit Kampagnen auskennt, der weiß, dass das für Nordrhein-Westfalen deutlich zu wenig ist. Das führt dazu, dass diese Kampagne mehr Knäppchen ist, dass sie nicht präsent ist.
Die Landesregierung will sich um die Belange von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern. Das nennt der Minister als Ziel in seiner Integrationsstrategie 2030. Es war eine Initiative der SPDLandtagsfraktion. Das haben wir – Sie werden sich erinnern – im September gemeinsam verabschiedet. Wir freuen uns, dass die Landesregierung diesem wichtigen Thema Bedeutung zumisst, denn es ist ein sehr wichtiges Thema.
Die Landesregierung will darüber hinaus für die Integration von Neuzugewanderten das Case-Management einführen. Das hört sich gut an, ist aber die Fortsetzung des Projekts „Einwanderung gestalten“, das durch die damalige rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht wurde.
Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, dass der Minister, der noch im Sommer kritisierte, dass die rotgrüne Landesregierung in der Integrationspolitik nichts getan habe, keine eigenen, keine neuen Ideen hat, sondern gute Ansätze aufgreift und fortführt oder auch umbenennt. Das ist völlig in Ordnung. Damit habe ich kein Problem. Gute Sachen sollte man fortführen. Man muss das Rad nicht neu erfinden.
Zweieinhalb Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist aber klar, dass das Ziel, die Schulpflicht auf 25 Jahre auszuweiten und Geflüchteten die Chance zu geben, einen Bildungsabschluss zu machen, erledigt ist. Minister Stamp war ein großer Verfechter dieser Idee. Die wurde aufgegeben. Ob es an der mangelnden Stärke des Integrationsministers liegt oder ob sich die Landesregierung jetzt an die Initiative „Gemeinsam klappt‘s“ klammert, sei dahingestellt.
Kolleginnen und Kollegen, diese enttäuschende Halbzeitbilanz wird noch verschlimmert, wenn wir einen Blick darauf werfen, was die Landesregierung tut. Die Kommunen bleiben weiterhin auf den Kosten für die Geduldeten sitzen. Lediglich für drei Monate werden die Kosten übernommen. Das ist aus unserer Sicht – aber nicht nur aus unserer Sicht, wir sind mit dieser Meinung nicht alleine – deutlich zu wenig. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes von heute:
„Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. … kritisierte … Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Anwesenheit von Minister Dr. Joachim Stamp … Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brachten gegenüber dem Minister ihren Unmut zum Ausdruck. … Das Land finanziert nur die ersten drei Monate, danach lässt es die Kommunen im Regen stehen …“
Dazu muss man sicherlich nichts mehr sagen. Das haben wir schon sehr häufig im Ausschuss, aber auch hier angesprochen.
Die Kommunen, die besonders von den Herausforderungen aufgrund der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind, warten ebenfalls auf mehr Unterstützung durch das Land. Die Kommunen in unserem Land fordern, dass die Integrationspauschale, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, an die Städte und Gemeinden, die im Kern die Integrationsarbeit leisten, weitergegeben wird.
Verantwortlich dafür ist ein Minister, der mit der KiBiz-Reform – wir haben es gerade gehört – überfordert ist und die Integrationspolitik vernachlässigt. Eigene Ideen sind nicht da. Statt diese zu entwickeln, werden die Kommunen alleingelassen.
Ich erinnere daran: Letztens im Integrationsausschuss wurde von der CDU-Fraktion und der FDPFraktion sehr deutlich hervorgehoben, dass sie starke Partner der Kommunen seien.
Ich glaube, die Zitate von vorhin machen sehr deutlich, dass es nicht so ist. Ich will auch noch einmal aus dieser Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes zitieren:
Bisher haben wir es in NRW nur mit folgenlosen Gutachten und einem Dreistufenplan zu tun, der nicht zündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, unsere Änderungsanträge für den Haushalt zur Weiterleitung der Integrationspauschale und zur Kostenerstattung für die Geduldeten liegen vor. Wenn Sie mit Ihren Ratsmitgliedern und Bürgermeistern sprechen, wissen Sie hoffentlich, dass die Kommunen die finanzielle Unterstützung dringend benötigen. Lassen Sie die Kommunen nicht länger im Stich, sondern werden Sie zu wirklichen Partnern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir einen weiteren Haushaltsantrag gestellt haben. Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen gestärkt und ausgebaut wird. Wir sind davon überzeugt, dass es strukturelle Veränderungen mit einer landesweiten Koordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung braucht.
Den guten Absichten der Landesregierung müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Der Beitrag der Koalition gegen Diskriminierung ist zwar ein erster Schritt. Er ist aber nur symbolisch. Da muss mehr passieren.
Zum Schluss noch ein Satz zu den Anträgen der AfDFraktion: Ihre Anträge zeugen durchweg von der Absicht, die gelebte Vielfalt in unserem Land zu zerstören. Sie wollen Feindbilder aufbauen und den Migrantinnen und Migranten ihre Chancen nehmen, die sie brauchen. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben dazu eine sehr klare Haltung: Das lassen wir nicht zu. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Verbindlichkeit“ und „Verlässlichkeit“ sind die Schlüsselbegriffe, für die die NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel in der Integrationspolitik steht. Wir wissen, dass es mehr denn je auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommt. Wir halten die Waage zwischen Weltoffenheit, Humanität, Unterstützung bei Integration sowie Asyl und konsequentem Handeln bei Rückführungen sowie Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten. Das ist die Verlässlichkeit, die seit zweieinhalb Jahren eine klare Linie unserer Politik ist.
Seit 2017 haben CDU und FDP die Mittel für den Integrationsbereich kontinuierlich ausgeweitet. Es ist ein klarer Erfolg, dass wir den Integrationshaushalt für 2020 nun fast verdoppelt haben. Um weitere 50 Millionen Euro wurde der Einzelplan 07 für die Bereiche Integration und Flüchtlinge gestärkt. Unser Landeshaushalt zeigt, dass er auch in den Politikfeldern Asyl, Flüchtlinge und Integration in sich konsistent und solide aufgestellt ist.
Schon 2018 konnten wir 100 Millionen Euro weiterleiten. In diesem Jahr konnten wir die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel der Integrationspauschale an die NRW-Kommunen gewährleisten. Über 432 Millionen Euro sind direkt in die Städte, Gemeinden und Kreise geflossen.
(Beifall von der CDU – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Was ist denn in diesem Jahr mit den 151 Millionen Euro?)
Das war ein zentrales Versprechen. Dafür werden wir von unseren Partnern vor Ort auch wertgeschätzt. Allerdings zahlt der Bund diese Bundesmittel ab 2020 nicht mehr aus.
Genau. An dieser Stelle möchte ich nämlich auch mit den Falschaussagen vor allen Dingen der SPD aufräumen, wir würden Wortbruch begehen und die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Mittel für die Kommunen, die es vom Bund nicht gibt, können vom Land auch nicht an die Kommunen weitergeleitet werden. Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle auch einmal ein bisschen Ehrlichkeit zeigen und sich das eingestehen.
(Beifall von der CDU – Berivan Aymaz [GRÜNE]: 151 Millionen Euro! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das gibt es doch gar nicht! Wie können Sie so einen Schwachsinn erzählen?)
Wir von der CDU und von der FDP sind kommunalpolitisch verortet. Wir sind eine Kommunalpartei. Wir sind Partner der Kommunen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie führen doch die Leute an der Nase herum! Das kann doch nicht wahr sein! – Glocke)
hat der Minister schon mehrmals im Integrationsausschuss angesprochen. Er bzw. die Landesregierung ist derzeit bezüglich des FlüAG im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir von der NRWKoalition werden diese Arbeit weiter begleiten.
Aber nicht nur finanziell wollen wir verlässliche Arbeit leisten. Wir wollen auch durch unser Handeln die Kommunen entlasten, damit sie sich verstärkt auf Integrationsleistungen konzentrieren können. Der Asyl-Stufenplan, die 3+2-Regelung bezüglich der Arbeitsmarktintegration Geduldeter und der Bleiberechtserlass können für sich stehen. Durch diese Hebel konnte und kann die kommunale Familie spürbar entlastet werden. Und: Wir haben die Menschen im Blick.
Denn erstmalig stellen wir 25 Millionen Euro für die Stärkung des kommunalen Integrationsmanagements bereit. Diese Mittel werden in den nächsten Jahren sogar noch ausgeweitet. Das ist entscheidend für die Weiterentwicklung von Strukturen in einer Kommune und die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Behörden. So schaffen wir effizientere Wege.
Zuletzt möchte ich hervorheben, dass wir die integrationspolitische Infrastruktur, nämlich die Integrationsagenturen, die Kommunalen Integrationszentren und vieles mehr, weiter in den Mittelpunkt des Einzelplans gerückt haben.
Weitere 21 Millionen Euro und damit insgesamt 74 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr zur Verfügung, um die wichtigen Initiativen zu stärken. Das ist ein klares Bekenntnis zur integrationspolitischen Infrastruktur