Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8005, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Auch hier stimmen wir über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer also diesem Einzelplan05 – Ministerium für Schule und Bildung – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Vorsichtshalber frage ich auch hier nach Enthaltungen. – Die gibt es nicht. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung ebenfalls angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Stamp, das ist mittlerweile der vierte Haushalt, den Sie als Minister verantworten. Vier Haushalte, da müsste man eine eigene Handschrift erkennen können. Daher bin ich gespannt, ob die Redner der regierungstragenden Fraktionen gleich wieder in erster Linie Rückschau betreiben werden.
Mit diesem Haushalt stellen Sie die Weichen für ein Kinderbildungsgesetz, das Ihren Vorstellungen entspricht.
Leider entspricht es nicht den Vorstellungen der Betroffenen. Wir werden morgen ja ausreichend Gelegenheit haben, uns über das KiBiz auseinanderzusetzen.
Die häufigste Kritik ist jedoch, dass damit zu viel Status quo verbunden ist. Das zeigt sich auch mit diesem Haushalt. Dem Ministerium war es nicht möglich, zu erklären, woraus sich die Finanzentwicklung im KiBiz-Deckungskreis ergibt. Sind es zusätzliche
Plätze? Ist es die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung? Sind es unterschiedliche Betreuungszeiten oder gar unterschiedliche Träger? Zitat:
„Diese Veränderungen bedingen und potenzieren sich gegenseitig. Dadurch entsteht eine Vielzahl von ‚Zinseszinseffekten‘.“
Also da, wo die Betroffenen mehr Qualität gesucht haben, liefern Sie ihnen Zinseffekte. Da geht es den Kitas genauso wie den kleinen Sparern: Diese Zinseffekte sind einfach nicht der Rede wert.
Worüber wir allerdings sprechen sollten: In Ihrem Haushalt muss noch so viel gekürzt werden wie noch nie in Ihrer Amtszeit. 2020 beträgt die globale Minderausgabe mehr als 80 Millionen Euro. Das ist die höchste globale Minderausgabe aller Ressorts, und sie ist fast viermal so hoch wie zuvor.
Wo wird dieses Geld dann abgezwackt? Bei den Kitas, bei der Jugendarbeit oder bei den Hilfen für Familien? – Niemand kann es zum heutigen Tag sagen.
Was wir sagen können: 80 Millionen Euro sind beileibe kein Pappenstiel. Kann dieser Haushalt daher ausreichende Antworten auf die großen Zukunftsherausforderungen, auf die weiter steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen und den immer größer werdenden Bedarf an Fachkräften, liefern? – Nein, das kann er nicht.
Es ist richtig, dass die Landesregierung Investitionsmittel für den Ausbau an Kitaplätzen zur Verfügung stellt. Denn bislang ist ausnahmslos jeder Platz, der in dieser Legislaturperiode hinzugekommen ist, mit den Mitteln aus der Regierungszeit von Hannelore Kraft gefördert worden. Keiner dieser Plätze beruhte auf Anstrengungen von Schwarz-Gelb, sondern auf Bundes- und Landesmitteln, für die sich die Vorgängerregierung ins Zeug gelegt hatte.
Dabei konnte es nicht bleiben. Aber es war doch wieder die SPD, die das an dieser Stelle vehement einfordern musste. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben noch versucht, dieses Thema kleinzureden.
Aber ist denn jetzt dieses Problem gelöst? – Nein, denn inzwischen werden viele neue Kitas über sogenannte Investorenmodelle errichtet. Ein Bauträger baut die Kita, die Refinanzierung erfolgt über Mietpauschalen. Es wird aber immer schwerer, überhaupt Bauträger zu finden, denn die Mietpauschalen sind viel zu niedrig. Aber werden Sie deswegen angepasst? – Nein, kein Millimeter Bewegung bei Ihnen an dieser Stelle.
Genau das verhindert den Ausbau vor Ort, und damit lassen Sie, Herr Minister, Träger und Kommunen im Stich. Vor allen Dingen lassen Sie aber Familien im
Das gilt insbesondere für den kreisangehörigen Raum. Dort sind die Mietpauschalen noch einmal niedriger als in Großstädten. Aber war es nicht immer Anspruch der CDU, den ländlichen Raum im Blick zu behalten? – An Ihrer realen Politik sehen wir: Das ist nichts als Folklore. Mit der CDU guckt der ländliche Raum in die Röhre.
Wie sieht es beim Fachkräftemangel aus? – Auch hier sind die Fortschritte überschaubar. Jetzt sollen Ausbildungsplätze insbesondere im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung unterstützt werden, finanziert aus Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska Giffey. – Gut so!
Das hätten Sie aber schon im vergangenen Jahr haben können. Da hat die SPD Fördermittel für Ausbildungsplätze beantragt, und Sie haben das abgelehnt; denn dann hätten Sie ja Landesgeld in die Hand nehmen müssen. Hier auf Bundesgeld zu warten, ist natürlich viel bequemer. Aber es hat uns auch wertvolle Zeit gekostet. Wir hätten bereits einen kompletten PiA-Jahrgang fördern können, wenn Sie sich damals keinen schlanken Fuß gemacht hätten.
Als wäre das nicht schon deprimierend genug, empfiehlt uns die äußerst rechte Seite dieses Parlamentes sogar, die Uhren zurückzudrehen und auf Vergangenheit zu stellen.
Die AfD will demokratischen Jugendorganisationen die Mittel streichen. Warum? – Weil Sie es nicht ertragen können, dass ich Jugendverbände offen gegen Faschismus und Rechtsextremismus positionieren.
Diesen Einsatz wollen Sie als mangelnde politische Neutralität diskreditieren. Abgesehen haben Sie es auf die DGB-Jugend, auf die Falken, auf die Deutsche Jugend in Europa, auf den Arbeiter-SamariterBund, auf das Jugendwerk der AWO, aber auch auf die Jugend des Beamtenbundes, die Naturfreunde und den BUND und selbst auf die katholische Jugend.
Ich habe mich gefragt, warum eigentlich die evangelische Jugendorganisation nicht auf Ihrer Streichliste steht. Ich kann Ihnen sagen: Die sind in ihren Positionen genauso klar wie die anderen.
Solche Anträge sind natürlich kein Wunder, wenn Ihr neuer Landesvorsitzender im WDR bekundet, dass er sich gegenüber der Identitären Bewegung locker machen möchte.
Außerhalb des Landtages mit Rechtsextremen kuscheln und im Landtag demokratische Jugendorganisationen angreifen – ich finde das schwer erträglich. Deshalb bin ich froh, dass es in diesem Haus einen großen Konsens der Demokraten gibt und dass solche Ansinnen keine Chance haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war mal wieder bemerkenswert von dem Kollegen Dr. Maelzer: Er rügt uns, wenn wir mal auf sieben Jahre vertane Zeit zwischen 2010 und 2017 hinweisen, spricht aber selbst nur von der glorreichen Vergangenheit der SPD. Das zeigt, aus welchem Holz die Politik der SPD geschnitzt ist.
Wir machen es anders. Wir betreiben eine offensive Familienförderung von Anfang an, denn Familien geben Halt und machen Mut. Das ist der Grund, warum wir eine offensive Förderung der Familien, unserer Kinder und unserer Jugend vorantreiben.
Das bildet sich natürlich auch in den finanziellen, politischen Schwerpunkten, die wir in Verbindung mit dem Haushalt diskutieren – hier konkret für das Jahr 2020 im Bereich „Familie, Kinder, Jugend“ –, ab.
Erstens. Wir machen das, worauf viele Paare in Nordrhein-Westfalen seit Jahren gewartet haben, und fördern Kinderwunschbehandlungen. Mit dem Haushalt 2020 erfolgt eine Aufstockung dieses Ansatzes um 1,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro. Damit unterstützen wir noch mehr Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.
Zweitens. Wir stellen Mittel für den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Arbeitsumfeld und für die Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit zur Verfügung. Damit setzen wir unsere Politik der Wertschätzung und des Schutzes für LSBTI* fort.
Im Haushaltsjahr 2020 stehen für die Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit 160.000 Euro bereit. Für uns gilt, dass in Nordrhein-Westfalen jeder so leben und lieben soll, wie er möchte. Dieser Geisteshaltung verleihen wir auch durch unser umfassendes Engagement im LSBTI*-Bereich Ausdruck.
Drittens: Wir setzen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt auch im Lichte der jüngsten Ereignisse entschieden fort. Der neue Ansatz bei Titel 684 31 in Höhe von 4,8 Millionen Euro sowie die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und zur Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Mit diesem Geld wird im Jahr 2020 unter anderem mit dem Aufbau einer Landesfachstelle begonnen. Damit sorgen wir flächendeckend für eine fachliche Qualitätsentwicklung im Bereich der Prävention, der Intervention und der Nachsorge für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche. Das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.