Mit dem Haushalt, den wir im Dezember verabschieden werden, werden wir auch das Gängelband des Misstrauens beenden, das Sie der Landesmedienanstalt damals angelegt haben. Mit der Senkung des Vorabzugs haben wir nun die Möglichkeit, der LfM wieder mehr Handlungsfreiheit zu geben. Ich denke, sie wird sie für sinnvolle Projekte der Medienkompetenz nutzen.
Aber Sie üben sich heute auch in der Rolle rückwärts, zum Beispiel was die fundamentalistische Ablehnung von DAB 2 zu Ihrer Regierungszeit betrifft. Sie hätten bereits unter Ihrem Medienchefplaner Marc Jan Eumann die Weichen für die Digitalisierung stellen können, haben damals aber die Ablehnung folgsam mitgetragen.
Jetzt wird daraus eine fundamentalistische ProDAB+-Position. Da wollen Sie jetzt 3 Millionen Euro pro Jahr hineinwerfen, obwohl die Betroffenen das gar nicht wollen. Obwohl: Einige wollen es vielleicht doch, zum Beispiel die SPD-Medienholding, die ddvg, die bislang die klamme Parteikasse stützen musste. Jetzt kann sie es nicht mehr, und ihr muss vielleicht geholfen werden. Das könnte auch der Grund für Ihren Antrag sein. Die ddvg hat sich jetzt mit einem Medienprojekt im Sand Chinas festgefahren. Der Holding werden Entkräftung und Niedergang à la SPD zugeschrieben.
Ich denke, wir müssen die Frage DAB+ völlig unideologisch und rein technologisch beantworten. Fundamentalistische Positionen haben hier keinen Platz. Man muss sich fragen: Wofür würden wir dann Steuergelder ausgeben? Hinterher wird man fragen: Hätte man nicht ahnen können, dass es das nicht mehr lange geben wird? – DAB+ ist keine schlechte Idee, aber das war das Videoformat Betamax auch nicht. Spätestens mit den Streaming-Diensten war das Thema dann aber auch beendet. Durch die Nutzung im Netz kann das im Falle von DAB+ natürlich auch schnell passieren.
Teure Schaufensteranträge, die nur Geld kosten, lösen kein Problem. Erfahrene Propheten warten die Ereignisse vielleicht besser ab. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Neuheit: Unsere Medienwelt befindet sich seit Jah
ren im Umbruch. Zeitungen sterben, Fernsehzuschauer werden immer älter, und neue Medien setzen ihren Siegeszug ungebremst fort.
Neue Medien sind diejenigen, die keinem Rundfunkrat, keinem CDU-Minister und auch keiner parteieigenen Verlagsholding gehorchen. Neue Medien sind die Wegbereiter einer ungekannten, echten Meinungsfreiheit und Vielfalt. Davor haben Sie offenbar Angst, große Angst.
(Michael Hübner [SPD]: Von Pluralismus keine Ahnung, aber einfach mal irgendwas reinrufen! – Alexander Vogt [SPD]: Wer sitzt denn von Ihnen im Rundfunkrat? Sitzt jemand von Ihnen im Rundfunkrat?)
Das Problem ist nur: Immer, wenn Sie Angst haben, meine Damen und Herren, wird es für den Steuerzahler teuer und für den Rundfunkbeitragszahler sowieso.
Auf Bundesebene ist Arbeitsminister Heil, SPD, gerade dabei, 40 Millionen Euro Steuergeld an die Zeitungsverleger zu verschenken. Damit beschenkt er zu einem nicht unwesentlichen Teil seine eigene Partei, die eine große Medienholding besitzt. Die CDU in Bund und Land begrüßt diese inzestuöse Medienpolitik und trägt sie mit, genau wie die verbraucherfeindliche Beibehaltung von Zweijahresabos bei Zeitungen. Um die notleidenden Hofberichterstatter am Leben zu erhalten, ist nichts zu teuer.
Der Landeshaushalt bietet da glücklicherweise weniger Spielräume, aber trotzdem schimmert die Sorge um den Verlust der Meinungsfreiheit hier und da durch.
Die Landesanstalt für Medien beispielsweise hatte früher einmal eine Existenzberechtigung, als es um die Zulassung von Rundfunksendern und um die Vergabe von Frequenzen ging. Heute spielt das alles keine große Rolle mehr. Also sucht man sich neue Betätigungsfelder. Ironischerweise unter der Unterschrift „der Meinungsvielfalt verpflichtet“ ist man jetzt hauptsächlich mit der Jagd nach unerwünschten Meinungen beschäftigt, die man relativ pauschal als Hate Speech kategorisiert. Mit vielen Hunderttausend Euro finanziert man allerlei Projekte, die in diese Richtung gehen.
Das ist der Landesregierung offenbar nicht entgangen und wird prompt belohnt. Zukünftig bekommt man eine dicke Scheibe mehr von den Rundfunkgebühren.
Jetzt könnte man sich darüber freuen, weil man denkt, der WDR bekomme dafür weniger, aber das ist natürlich weit gefehlt. Tom Buhrow muss nicht um seine 400.000 Euro Jahresgehalt bangen, denn hier springt der Gebührenzahler in seiner Funktion als Steuerzahler ein und schließt die Lücke größtenteils aus dem Landeshaushalt. Außerdem ist die nächste
So bleibt unter Schwarz-Gelb alles, wie es immer schon war. Die staatliche Medienmaschine bleibt gut geölt, auch wenn Herr Kollege Nückel öffentlich von der Verkleinerung des Öffentlich-Rechtlichen träumen darf. Im Landtag wird er dann wieder brav die nächste Gebührenrunde mittragen, aber so war das ja schon immer mit der FDP.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Filmförderung. Von Albert Einstein ist folgendes Zitat überliefert:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Ich weiß nicht, ob er dabei an den deutschen Film dachte, aber es ist gut möglich. Seit Jahrzehnten kommt kaum mehr ein Film aus unserem Land, der in irgendeiner Weise bemerkenswert wäre, außer er ist bemerkenswert schlecht. Im besten Fall entsteht Mittelmaß: gefällige Beziehungskomödien und ab und zu etwas über den Krieg. Das geht immer. Die Branche hat sich darauf eingerichtet, dass nicht das Besondere erwartet wird, sondern der Durchschnitt, der keinem wehtut. Das genehmigt der Förderbürokrat gerne, vorzugsweise bei einem halben Dutzend Förderanstalten, und schon ist die eigene Existenz wieder für ein Weilchen gesichert.
Man kann es den Leuten beim Film, die so etwas produzieren, nicht verdenken, denn sie sind Opfer dieses Systems, das ein paar Landespolitiker erdacht haben, die ab und zu bei Filmpremieren gerne ihre Gesichter in die Kameras halten. Das alles muss den Filmfan stören, noch mehr aber den Steuerzahler. Auch deshalb können wir diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht erneut der Ministerpräsident.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsansätze im Einzelplan 02 für den Medienbereich steigen mit dem Haushaltsentwurf auf insgesamt 33,9 Millionen Euro. Das ist nach den deutlichen Steigerungen der Vorjahre ein erneutes Plus, und zwar in Höhe von 10,42 %.
In der Tat, Herr Kollege Keymis, erfindet das nicht jede Landesregierung neu. Man baut auf dem auf, was vorher war. Dass wir heute ein so starkes Me
dien- und Digitalland sind, liegt vor allem an den profilierten und engagierten Anstrengungen, die Wolfgang Clement zu Beginn der 2000er-Jahre mit Miriam Meckel als Staatssekretärin, die wichtige Institutionen nach Nordrhein-Westfalen holte, unternommen hat. Ich glaube, davon hängen auch heute noch viele Arbeitsplätze im Medienland ab.
Wir brauchen einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen, sei es im Landesmediengesetz, in den Rundfunkstaatsverträgen oder mit Blick auf EU-relevante Gesetzgebung wie das EU-Leistungsschutzrecht. Wir brauchen eine starke Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, die nicht nur unsere Film- und TVBranche gezielt fördert, sondern auch die aufstrebende Gamesbranche. Wir brauchen ein starkes Mediennetzwerk und nicht zuletzt eine Landesanstalt für Medien mit zwei Standbeinen: einem starken Profil in der Medienaufsicht und in der Förderung von Medienkompetenz.
Deshalb wollen wir weiterhin die großen Potenziale für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation nutzen. Soweit wir das in einer global veränderten Medienlandschaft können, wollen wir alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft Medienvielfalt und Meinungsfreiheit haben. Ein guter Journalismus ist unverzichtbar für unser demokratisches Gemeinwesen.
Kommunikation und Meinungsbildung in sozialen Medien sind jedermanns Sache. Das ist als Basis demokratischer Teilhabe gut, aber es ersetzt keinen qualifizierten Journalismus. Deshalb versuchen wir auch im Jahr 2020 da die Schwerpunkte zu setzen.
Bezüglich der Film- und Medienstiftung stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu, Herr Kollege Tritschler, dass seit Jahren kein guter Film mehr produziert worden sei. Wir haben exzellente Filme aus NordrheinWestfalen, die die Film- und Medienstiftung gefördert hat und die von vielen, vielen Menschen in ihrer Qualität anerkannt wurden.
Weil wir da den Schwerpunkt setzen – man muss im Medienhaushalt Schwerpunkte setzen –, haben wir die Förderung der Film- und Medienstiftung seit 2017 um 69 % erhöht. So wollen wir die guten Filmemacher aus Deutschland an Nordrhein-Westfalen binden. Wir haben mit dem Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums einen Ort geschaffen, der gamesbezogene Dienstleistungen bündelt.
Man kann über dieses Medienforum – dem Sie so sehr anhängen, Herr Kollege Vogt – streiten wie man will. Wir haben aber mehrere Ereignisse wie den gamescom congress und das Global Media Forum,
das sich über globale Fragen hinaus intensiver mit Medienpolitik in Deutschland beschäftigen muss, das europäische Perspektiven …
Ja, das heißt aber nicht, dass man ein Forum beibehalten muss, nur weil das nächstes Jahr seinen 30. Geburtstag gefeiert hätte.
Ich war bei den allerersten Foren mit dabei. Ich war mit 27 oder 28 stellvertretendes Mitglied der LfRRundfunkkommission. Das war einmal das Forum in Deutschland, bei dem diskutiert wurde. Kein Sachverständiger hat zum Ende dieses Forums gesagt: So wie es ist, soll es bleiben. – Man braucht neue Wege, und die wollen wir gehen. Anregungen greifen wir gerne auf.
Im Rahmen der Ruhr-Konferenz haben wir ebenfalls noch mal fünf regionale Medienprojekte mit auf den Weg gebracht. Das Projekt RuhrReporter will jungen Menschen, die Journalistinnen und Journalisten werden, ein neues crossmediales Einstiegsangebot machen. Wir haben eine Jugendredaktion Ruhr, und wir haben ein Mentorenprogramm für mehr Diversität im Lokaljournalismus, wo sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Zuwanderungsgeschichte im Bereich der lokalen Berichterstattung wiederfinden können. All das ist über die Ruhr-Konferenz angeregt worden. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Medienhaushalt 2020.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Da keine weiteren Wortmeldungen angemeldet wurden und vorliegen, kann ich zum Teilbereich d) Medien die Aussprache an dieser Stelle schließen. Wir sind damit auch am Ende der Aussprache zum Einzelplan 02.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8002, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Deshalb würde ich gerne die Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung durchführen. Wer also dem Einzelplan 02 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfDFraktion. Gibt es Enthaltungen im Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 02 in zweiter Lesung angenommen.
Bevor ich den Einzelplan 07 aufrufe, müssen wir noch einmal zum Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Bildung – zurückkommen. Sie erinnern sich, dass wir in der Mittagszeit die Abstimmung dazu
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8005, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Auch hier stimmen wir über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer also diesem Einzelplan05 – Ministerium für Schule und Bildung – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Vorsichtshalber frage ich auch hier nach Enthaltungen. – Die gibt es nicht. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung ebenfalls angenommen.