Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Sie hätten doch einmal nachfragen können. Dann hätte man erfahren können, in welchem Zustand sich unsere Schwimmbäder und die Sportinfrastruktur insgesamt befinden.
Dabei – das ist das Interessante – sind alle Akteure in diesem Handlungsfeld, beginnend beim Landessportbund bis hin zur Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, daran interessiert, diese Daten zu erfahren. Es ist schließlich nicht das persönliche Interesse der AfD, zu wissen, wie es da aussieht. Nein, alle beteiligten Akteure sagen in allen Studien immer wieder dasselbe: Ermittelt bitte, wo wir mit unseren Sportstätten in Nordrhein-Westfalen stehen. Wie sieht es hier mit der Sportinfrastruktur aus?
Warum wollen wir das wissen? Weil wir unfassbar viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die Schätzungen gehen von 3 Milliarden Euro bis hin zu 6 Milliarden Euro.
Ja, das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber viel zu wenig, um die Probleme, die wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der Sportinfrastruktur haben, zu lösen.
Noch ein kurzer Satz zu den Ehrenamtlern, die hier permanent erwähnt werden: Ja, deren Leistung gilt es zu loben – ob das aus der Staatskanzlei passiert oder aus einem Ministerium.
Dieser Haushaltsentwurf ist definitiv nicht geeignet, dem gerecht zu werden, was unsere Ehrenamtler hier in Nordrhein-Westfalen in den Tausenden Sportvereinen leisten. Denn ohne diese Leistung wäre hier in Nordrhein-Westfalen Schicht im Schacht. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins und soll das auch bleiben. Deshalb haben wir mit „Moderne Sportstätte 2022“ ein nie da gewesenes Investitionsprogramm geschaffen. Dieses Programm erfährt viel Zulauf. Wir
befinden uns bereits in der Umsetzung. Im kommenden Jahr sollen 80 Millionen Euro der insgesamt 300 Millionen Euro verausgabt werden.
Frau Paul, wenn man auf das Ehrenamt und auf Vereine setzt, ist das keine Misstrauenserklärung gegenüber Kommunen. Auch die Kommunen erhalten in der Gemeindefinanzierung für Sportstätten mehr Geld. Aber wir halten es für den richtigen Ansatz, einfach einmal Menschen im Ehrenamt und im Verein anzuerkennen, ohne wieder Räte oder andere Akteure daran zu beteiligen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Ja, genau! Dieser Gedanke ist bei öffentlichen Ausgaben natürlich absurd!)
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Josefine Paul [GRÜNE]: Die Kommunen sind unwichtig? Das betrifft doch die Kommunen!)
Frau Paul, noch einmal ganz langsam, bitte. Dann verstehe ich Sie auch. Ich habe Sie gerade nicht verstanden. – Wir setzen auf Vereine. Es ist an Vereine gerichtet. Punkt.
Wir haben Tausende von Leuten nicht beteiligt. Wir haben auch die Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat und sonst wen nicht beteiligt. Wir wollten einfach direkt an die Vereine herangehen. Sie können die Anträge stellen. Das war die Idee.
Entschuldigung, Herr Ministerpräsident. Bevor Sie zu Ihrem zweiten Punkt kommen: Herr Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. – Sie ziehen das Ganze mit „UN-Sicherheitsrat“ usw. ein bisschen ins Lächerliche.
Vorweg möchte ich ausdrücklich loben, dass die 300 Millionen Euro bereitgestellt werden; da besteht kein Zweifel.
Ich komme aus einer Stadt, in der es mit großem Konsens mit Ihrer Partei zusammen funktioniert hat, einen Masterplan Sport aufzustellen, gemäß dem die Kommune über mehrere Jahre ausdrücklich Sportinfrastrukturmaßnahmen gefördert hat – im Konsens mit dem Essener Sportbund. Jetzt zu sagen, es sei nicht nötig, die Kommunen zu beteiligen, halte ich für eine für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen etwas eigenwillige demokratische Sichtweise.
Lieber Herr Mostofizadeh, Sie haben gerade Essen gelobt. Ich sage Ihnen persönlich: Das liegt daran, dass Essen einen exzellenten Oberbürgermeister hat.
Ich habe doch nur gesagt: Wenn man sich an Vereine richtet – das ist doch das Einzige –, kommt das nicht direkt einer Misstrauenserklärung gegenüber all jenen, die sich in den Kommunen bemühen, gleich. Vielmehr ist es an jene gerichtet, die eine solche Leistung im Ehrenamt erbringen. Das war die Idee – nicht mehr und nicht weniger.
Die Vereine aus Essen, die es beantragen, werden das sicher im Konsens mit dem Sportbereich und den anderen Stellen, mit denen man in Essen kooperiert, also mit der Stadt gemeinsam, besprechen. Das ist doch völlig klar.
Dazu muss ich noch sagen: Ich habe die Rolle, hier zu sprechen, weil wir nicht das Instrument der Parlamentarischen Staatssekretäre haben. Insofern muss und darf ich sprechen.
Eigentlich hätte aber über alles das, was ich hier vortrage, Andrea Milz zu sprechen, die einen super Job
Meine Redezeit verrinnt. – Wir haben bei der Modernisierung der Sportschulen mit zusätzlichen 2 Millionen Euro etwas geleistet, das es ermöglicht, dass Nordrhein-Westfalen Gastgeber der Europameisterschaft 2024 sein kann. Europäische Top-Teams haben dann optimale Trainings- und Aufenthaltsbedingungen.
Wir haben die Strukturen in der Leistungssportförderung geschärft und optimieren sie weiter. Wir haben drei Olympiastützpunkte zu einem zusammengefasst, die Förderung der Trainerinnen und Trainer verbessert und ein neues Talentsichtungs- und Talentförderkonzept entwickelt.
Darüber hinaus widmet sich Andrea Milz sehr stark dem Programm „Schwimmen lernen in NordrheinWestfalen“.
Der Aktionsplan „Sport und Inklusion in NordrheinWestfalen“ soll noch mehr Menschen mit einem Handicap in den Sport mit einbeziehen.
Die administrativ deutlich vereinfachte Abwicklung unseres Programms „1.000x1.000“ für insgesamt fast 2.400 Sportvereine – so viele wie nie zuvor – soll ebenfalls mit zur Entbürokratisierung im Sport beitragen.
Wir haben international hohes Ansehen. Wir haben mit dafür gesorgt, dass das Internationale Paralympische Komitee in Nordrhein-Westfalen, in Bonn, bleibt. Das war ein harter Wettbewerb, weil viele es abwerben wollten. Es sitzt jetzt in der alten Landesvertretung in Bonn. Wir haben die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland ebenfalls bei uns.
Darüber hinaus haben wir auch 2020 große Sportereignisse mit der Parakanu-WM in Duisburg, der Hockey Pro League in Mönchengladbach, dem Tischtennis World Cup in Düsseldorf und – das ist ganz besonders schön – den Finals 2020 an Rhein und Ruhr, einem attraktiven Multisportevent mit 15 Deutschen Meisterschaften.
Zu dem Thema „Olympische Spiele“ ist bereits vieles gesagt worden. Herr Bischoff, Sie reduzieren das ausschließlich auf die Machbarkeitsstudie. Irgendwann wird man auch die Machbarkeitsstudie machen. Wir diskutieren doch nur über die Frage: Ist das jetzt sinnvoll, oder ist das jetzt nicht sinnvoll? Wartet man noch weitere Entscheidungen ab?