Protocol of the Session on November 14, 2019

Ich bitte die Landesregierung, zu überlegen, wie man damit umgeht. Beim vorletzten Mal war die Heimat

ministerin die Sportpolitikerin; davor war der Europaminister mal der Sportpolitiker. Sie lesen immer nur Reden herunter, die ihnen aufgeschrieben worden sind. Das ist keine Debattenkultur.

(Zurufe von der CDU: Zum Thema!)

Das Hineinrufen finde ich völlig okay. Das ist ja eine Debattenkultur.

(Zurufe von der CDU)

Aber wenn auf das, was ich sage, niemand eingehen kann, weil die Rede schon vorher gefertigt worden sein muss, weil der, der hier steht, vom Thema gar keine Ahnung hat, dann ist das schlecht. Das will ich wiederholen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und von der FDP)

Jetzt aber zum Antrag und zum Thema: Herr Nettekoven, was Sie gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Dass wir einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema haben, ist gut. Das ist großartig; das ist toll. Wir haben darüber verhandelt. Wir haben das hingekriegt.

Ich überlege, was ich jetzt noch sagen soll, was Sie nicht schon gesagt haben. Es ist relativ klar, dass sich bei vier antragstellenden Fraktionen viele Dinge doppeln werden. Das versuche ich zu vermeiden.

(Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke)

Ich will den gemeinsamen Antrag würdigen und sagen, was uns besonders wichtig ist. Uns ist die Frage der Bürgerbeteiligung besonders wichtig. Sie taucht zweimal in dem Antrag auf. Es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen und sie von den Olympischen Spielen überzeugen – vor allem vor dem Hintergrund dessen, was wir nach den Umfragen in München, Garmisch-Partenkirchen und Hamburg erlebt haben. Es ist uns ganz wichtig, dass wir von vornherein das Signal in die Bürgerschaft senden, dass wir sie mitnehmen wollen und ihre Meinung ernst nehmen wollen.

Die Frage der Nachhaltigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Bewerbung. Das ist uns ebenso wichtig. Ich nehme das einmal mit einem Satz auf, der von Los Angeles, glaube ich, geprägt worden ist: Wir laden die Menschen der Welt in Sportanlagen ein, die wir haben; sie können sie drei Wochen lang mitnutzen, und danach nutzen wir sie weiter. – Das muss das Ziel sein. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir anstreben. Das ist toll.

Wir verbinden mit der Bewerbung große Hoffnungen für die Strukturentwicklung der Region. Lassen Sie mich das als Duisburger ruhig laut sagen: Die Stadt Duisburg wird nach außen hin mit einem durchaus schlechten Image verbunden. Ich habe die Hoffnung, dass wir dieses Image und diese Außenwirkung mit

den Olympischen Spielen deutlich verbessern können und auch die Strukturentwicklung vorantreiben können. Beispielsweise regnet es im Duisburger Hauptbahnhof seit Jahren durch das Dach. Das dürfte bei Olympischen Spiele kein Problem mehr sein. Dann werden wir das, glaube ich, relativ schnell geregelt haben. Denn niemand will, dass dieses Image in die Welt hinausgeht. Das alles sind positive Begleiterscheinungen, die wir gut finden.

Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es am letzten Dienstag im Sportausschuss eine sehr intensive Debatte darüber gegeben hat, dass wir eine Machbarkeitsstudie für erforderlich und für eilig halten. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen, weil wir in zwei Wochen die Haushaltsdebatte haben werden. Dort sollten wir uns dann geflissentlich darüber streiten, ob diese Forderung richtig ist.

(Armin Laschet, Ministerpräsident, nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Übrigens ist der Ministerpräsident jetzt da. Das will ich auch sagen. Ich habe eben kritisiert, dass Sie nicht hier waren. Jetzt will ich auch erwähnen, dass Sie da sind.

(Unruhe von der CDU – Zuruf von Armin La- schet, Ministerpräsident)

Ich sage das genauso ehrlich. Jetzt ist er da. Das ist gut. – Wir halten also eine Machbarkeitsstudie für erforderlich und für eilig. Das will ich noch einmal laut sagen. Ich will es aber hier nicht vertiefen, weil wir jetzt über einen gemeinsamen Antrag diskutieren.

Als Fazit bleibt: Wir nehmen jetzt eine gemeinsame Position ein. Der DOSB wird im Dezember dieses Jahres tagen. Insofern ist es auch vom Zeitpunkt her ganz wichtig, dass wir gleich abstimmen und den Antrag nicht mehr in die Ausschüsse überweisen.

Ein nächster Schritt wird aber sein, den DOSB zu überzeugen. Das will ich an dieser Stelle auch ganz laut sagen. Herr Hörmann, der DOSB-Präsident, fällt mir in seinen letzten Interviews dadurch auf, dass er die Sportstadt Berlin so toll findet. Ich finde, man müsste im Nachgang einmal ein Gespräch mit ihm führen, Herr Laschet. Vielleicht wäre das eine Idee.

(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Mit Herrn Hörmann, dem Präsidenten des DOSB.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Ich rede doch mit ihm!)

Er erzählt aber in jedem Interview, Berlin sei eine tolle Sportstadt. Es wäre gut, wenn man ihm beibringen könnte, dass wir auch eine gute Region sind. Das ist ein bisschen mein Gefühl, wenn ich die Interviews von ihm lese. Das wäre der nächste Schritt, nachdem wir unseren Antrag heute verabschiedet haben.

Aber noch einmal, weil auch durch die Bemerkung des Ministerpräsidenten jetzt ein Gefühl herüberkam, dass da eine Missstimmung herrscht: Wir sind für den gemeinsamen Antrag. Wir finden den gemeinsamen Antrag richtig. Wir wollen Ihnen Rückendeckung geben. Jetzt geht es darum, die Rückendeckung mitzunehmen. Dass wir den Antrag heute gemeinsam verabschieden, ist ein guter Gedanke. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Terhaag.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch einen kurzen Hinweis geben. Lieber Herr Bischoff, Sie waren in der letzten Wahlperiode auch hier. Da ist Ihnen bestimmt auch aufgefallen, dass die zuständige Ministerin Kampmann aus Ihren Reihen bei 14 Reden zum Sport nur fünfmal anwesend war und nur ein einziges Mal den Sportausschuss besucht hat. Das sollten man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich freue mich, dass wir heute aus dem nordrheinwestfälischen Landtag heraus ein breites proolympisches Signal für Olympische und Paralympische Spiele in der Städteregion „Rhein Ruhr“ senden.

Mein Dank gilt insbesondere der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ unter der Führung von Michael Mronz;

(Beifall von der FDP und der CDU)

denn ohne die Idee und den Einsatz dieser Initiative würden wir heute nicht über eine Bewerbung sprechen.

Ich ziehe den Hut davor, dass es der Initiative gelungen ist, eine solche Begeisterung hervorgerufen zu haben. Auf zahlreichen Veranstaltungen und Terminen in unserem Land hat sie es geschafft, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen.

Diese wollen wir heute gerne unterstützen. Ich bin optimistisch, dass diese Aufbruchsstimmung ein breites Bündnis in der Bevölkerung finden wird.

Herr Mronz und sein Team haben für dieses gemeinschaftliche Sportprojekt 14 Städte an Rhein und Ruhr gewinnen können, die alle an einem Strang ziehen. Es soll ein zukunftsweisender, neuer Weg beschritten werden. Dieser demokratisch geführte Weg, der nur in breitem Konsens mit der Bevölkerung unseres Landes gegangen werden kann, wird von einer klaren Abkehr von teurem Gigantismus gekennzeichnet

sein und somit ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit darstellen, bei dem Ökonomie und Ökologie ineinandergreifen.

Mit unserem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag wollen wir diesen positiven Aufwind unterstützen; denn wir sind überzeugt, dass die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele für alle Einwohner Nordrhein-Westfalens einen Gewinn darstellt, weil es zu einer Beschleunigung von Investitionen in infrastrukturelle Kernthemen wie vernetzte Mobilität und Digitalisierung kommen wird.

Wir wollen und können Olympische und Paralympische Sommerspiele im Jahr 2032 in Nordrhein-Westfalen austragen.

Auch stellen wir uns gerne einer Bewerbungskonkurrenz, sei es mit dem australischen Brisbane, der indonesischen Millionenmetropole Jakarta oder einem nord- und südkoreanischen Bündnis. Als bedeutender Ballungsraum in Europa – bezogen auf Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kapital, Medien, Infrastruktur und globale Verflechtungen – verfügt Nordrhein-Westfalen über ideale Voraussetzungen in diesem Bewerbungswettbewerb.

Des Weiteren ist Nordrhein-Westfalen in Deutschland das Sportland Nummer eins mit über 5 Millionen Sportlern und Sportlerinnen in rund 19.000 Vereinen. Wir verfügen damit über ein facettenreiches, breites und festes Fundament im Sport. Hieraus haben sich qualitativ hervorragende Spitzenathleten entwickelt. Das wird auch weiterhin der Fall sein.

Diese ideale Voraussetzung gibt uns die Chance, der Ort zu werden, in dem Denken und Handeln in größeren Zusammenhängen zu neuen Ideen für zukunftsweisende Investitionen führen kann. Vor diesem Hintergrund bin ich davon überzeugt, dass der DOSB mit einer Bewerbung keine Bauchlandung erleben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werben heute aus dem Landtag heraus für Olympische und Paralympische Spiele in der Städteregion Rhein-Ruhr im Jahr 2032 und setzen damit ein proaktives Zeichen in Richtung aller verantwortlichen Entscheidungsträger.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Damit sind nicht nur der Deutsche Olympische Sportbund und der Bund selber, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gemeint.

Die Strahlkraft des größten Sportfestes der Welt wollen wir mehrfach nutzen, nämlich erstens im Sport für alle Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Handicap, gleich welches Alters und Geschlechts, zweitens im Alltag als Antriebskraft für Infrastrukturmaßnahmen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger

profitieren werden, und drittens auf der internationalen Bühne als Imagegewinn. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns eint in diesem Haus der Gedanke, dass Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen eine Chance für Nordrhein-Westfalen sein können und dass sie NordrheinWestfalen begeistern können.