den Sie ja gar nicht tiefgehend behandelt wissen wollen und deshalb zur direkten Abstimmung stellen, ablehnen werden.
Wir stellen uns ausdrücklich unserer Verantwortung, und wir sind bereit dazu, dass Nordrhein-Westfalen als starkes, großes Industrieland seinen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens leistet.
Unsere sehr intensive Debatte gestern hier hat deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen bereits jetzt 28 % CO2-Minderung im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 erreicht und damit das rot-grüne Ziel von 25 % bereits überschritten hat und dass wir sehr wahrscheinlich sogar das ambitioniertere Ziel der CDU/FDP-Regierung von 2005 bis 2010 mit über 30 % auch erreichen werden.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass wir bereit sind, auf die globalen Herausforderungen einzugehen, uns diesen Herausforderungen stellen und unseren Beitrag leisten.
Ich sage an der Stelle auch, da dies die Kommission der Großen Koalition in Berlin war: Auch wenn dies nicht unser Weg gewesen wäre, den wir eingeschlagen hätten – es ist ein sehr teurer Weg –, so erkennen wir doch den gesellschaftlichen Konsens an, der
als Grundlage für das weitere Vorgehen gilt. Ich erwarte von allen, die sich auf diesen Konsens eingelassen haben, dass sie den Weg gemeinsam mitgehen werden.
Wie wichtig ein solcher gesellschaftlicher Konsens ist – den Sie natürlich nicht wollen, denn Sie wollen ja unser Land spalten –,
ist mir zu Beginn dieser Woche sehr klar geworden, meine Damen und Herren. Ich hatte nämlich hier im Landtag Anfang der Woche eine Delegation aus vielen europäischen Regionen zu Gast: liberale Kolleginnen und Kollegen aus den Städten und Regionen Litauens, Frankreichs, Spaniens, Finnlands, Großbritanniens und Dänemarks. Wir hatten dafür den Fraktionssaal der SPD etwas umfunktioniert und mit Dolmetscherkabinen versehen.
Bei dieser Tagung haben wir dargestellt, wie wir den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen angehen, wie wir unseren Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Wir sind von unseren Freunden, die aus anderen Ländern kamen, die eine völlig andere Mentalität haben, ausdrücklich gelobt worden. Sie waren beeindruckt davon, wie wir den gesellschaftlichen Konsens suchen und gerade auch mit den Gewerkschaften solche Veränderungsprozesse angehen.
Sie von der AfD leben in der Vergangenheit, und Sie wollen auch in der Vergangenheit bleiben. Wenn es nach Ihnen geht, dann darf sich nichts verändern. Jeder muss seinen Arbeitsplatz halten, und alle Betriebe müssen so weitermachen wie bisher. Das ist natürlich völlig irre.
Mit den Parolen, Herr Loose, die Sie hier zu dreschen versuchen, erreichen Sie die Mitarbeiter, die Beschäftigten in den Betrieben nicht. Denn diese sind viel weiter als Sie. Sie sind bereit, diesen Weg mitzugehen.
Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen mitzunehmen. Deren Bereitschaft dazu ist vorhanden. Wir müssen sie mitnehmen. Wir müssen ihnen offen und ehrlich sagen, welche Veränderungen herbeigeführt werden müssen. Herr Sundermann hat es ja eben auch gesagt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir stellen uns auch unserer globalen Verantwortung. Wir wissen, dass wir dies mit technischem Fortschritt erreichen können. Wir wissen aber auch, dass es ein ambitionierter Weg ist, den wir dort gehen.
Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung eine Energieversorgungsstrategie mit 17 Handlungsfeldern vorgelegt hat. Denn es muss sich natürlich noch vieles ändern. Wir haben im Moment noch nicht die Voraussetzungen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Es bedarf vieler neuer und anderer Regelungen. Das ist ganz klar. Wir brauchen auch neue technologische Entwicklungen. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, damit wir unser Ziel erreichen. Das alles ist Teil der 17 Handlungsfelder.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass wir gemeinsam unseren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Wir gehen diesen Weg. Wir sorgen dafür, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, und wir gucken nicht nur in die Vergangenheit, wie es die AfD macht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD angemeldet worden, der jetzt das Wort für 90 Sekunden zur Kurzintervention erhält. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Brockes, einen gesellschaftlichen Konsens kann man zwar herbeireden, aber den gab es nicht. Die Regierung hat eine Kommission von oben herab eingesetzt, und die Opposition wurde nicht eingeladen.
Was wurde in diesem sogenannten Kompromiss erreicht? Die Unternehmerverbände haben mitgemacht, weil ihnen Rabatte versprochen wurden, bezahlt von der Allgemeinheit. Die Gewerkschaften der Energiekonzerne haben mitgemacht, weil die Abfindungen der Mitarbeiter von der Allgemeinheit bezahlt werden sollen. RWE hat mitgemacht, weil sie Entschädigungen bekommen sollen, bezahlt von der Allgemeinheit.
Das heißt, die Verbände, die Gewerkschaften haben sich kaufen lassen. Und wer bezahlt das am Ende? – Der Bürger, der Malocher, der seine Steuern dafür hergibt, der jeden Tag arbeiten geht, um das Land aufrechtzuerhalten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Loose, wenn Sie als gelernter Bankkaufmann von „Malocher“ reden, dann kommt es immer unheimlich glaubwürdig herüber,
aber das brauchen wir den betroffenen Menschen nicht zu sagen, denn Ihr Auftreten zeigt die Glaubwürdigkeit einmal mehr sehr deutlich.
Ich habe eben in meinen Ausführungen – und das ist natürlich typisch, da Sie Ihre Intervention ja wieder vorbereitet und nicht frei formuliert hatten – sehr deutlich gemacht, dass die FDP nicht an der Kommission, die von der Großen Koalition eingesetzt wurde, beteiligt war. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Wir hatten keine Vertreter; das ist Blödsinn, was Sie da erzählen. Die FDP ist in der Kommission nicht vertreten gewesen. Es ist diese Landesregierung, die eine beratende Funktion, aber kein Stimmrecht in der Kommission hatte. Hören Sie auf, die Fakten hier falsch darzustellen.
Ich sage Ihnen, dieser gesellschaftliche Konsens kam nicht nur zustande, weil die Kommission breit gesellschaftlich besetzt war. Schauen Sie sich an, wie dieser Konsens in der Gesellschaft, in der Bevölkerung aufgenommen wurde. Da muss man eben sagen, dass eine deutliche Mehrheit in der Bundesrepublik bereit ist, diesen teuren Weg mitzugehen.
Deshalb sagen wir als Liberale, dass wir unseren Beitrag auch dazu leisten. Wir hätten vorneweg einen anderen Weg eingeschlagen, aber die Regierung, die Mehrheiten waren andere und haben einen anderen Weg beschritten. Wir wollen, dass am Ende ein vernünftiges Ziel erreicht wird. Deshalb stellen wir uns der Verantwortung und ducken uns nicht wie die AfD weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Kohleausstieg ist notwendig, und zwar aus Klimaschutzsicht.
Wir wissen, es ist technisch klar, dass eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien möglich ist. Sie ist eben auch klimapolitisch und wirtschaftlich geboten.
Wenn wir in dem AfD-Antrag lesen müssen, was die Allgemeinheit an schlimmen Dingen doch alles tragen muss, dann möchte ich gerne auch erklären, was die Allgemeinheit in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon alles an Kosten für fossile und atomare Energieträger getragen hat.
Alleine die Subventionen für Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Kohle, Öl und Gas haben in den letzten Jahrzehnten 46 Milliarden Euro bedeutet.
Die genauen Folgekosten der Braunkohlegewinnung wurden noch nie unabhängig ermittelt. Die Rückstellungen, die RWE in Höhe von 2,53 Milliarden Euro gemacht hat, werden nicht im Ansatz reichen.
Die Umweltkosten, die die Stromerzeugung nach sich zieht, wurden vom Umweltbundesamt erst vor einiger Zeit dargestellt.
Wenn man sich das ansieht und wirklich darauf achtet, was die Braun- oder auch die Steinkohle an wirklichen Umwelt- und Klimafolgenkosten haben, dann läge die Braunkohle bei über 20 Cent zusätzlich pro Kilowattstunde, die Steinkohle bei fast 19 Cent.
Das alles, was da zusammenkommt, trägt die Allgemeinheit, das tragen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin, und das, was Sie hier machen, ist einfach nicht redlich.
Werfen wir einen weiteren Blick auf die Braunkohle. Sie hat uns alle im Jahr 2017, so hat eine Studie ergeben, insgesamt schon 27,9 Milliarden Euro an Klimaschäden, Gesundheitsschäden und staatlichen Förderungen gekostet.
Dann schauen wir uns auch noch das an, was Sie immer so klammheimlich gerne unterstützen: die Atomkraft. Das ist genau das, womit wir wieder in ganz große Schwierigkeiten geraten, was finanziell nicht im Ansatz irgendwie darstellbar ist. Die Atomkraft hat alleine in Deutschland zwischen 1970 und 2014 219 Milliarden Euro gekostet. Dann haben wir noch nicht darüber geredet, was mit der Endlagerung und mit allen sonstigen Kosten ist, die auf uns zukommen.