Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/7752 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung mit Zustimmung des Hohen Hauses einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rauschgifthandel, Betrug in Spielhallen, Autoschiebereien, Zwangsprostitution: Das sind nur einige der Geschäftsfelder der Organisierten Kriminalität, mit der die mehrheitlich ausländischen Täter Jahr für Jahr Millionen machen. Als Politik, als Staat ist es unsere Aufgabe, dagegen immer und mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, vorzugehen.
Wir als AfD-Fraktion wollen heute wie an jedem Tag unser Land ein Stück weit sicherer und damit natürlich auch besser machen.
Genau darum legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Organisierte Kriminalität deutlich effektiver bekämpfen können. Dabei erfinden wir das Rad nicht neu, sondern orientieren uns sachlich und ideologiefrei an dem, was andere Bundesländer besser machen.
Dabei stellen wir fest, dass in Bayern und in Hessen der Verfolgungsdruck auf die organisierten Kriminellen bereits höher ist; denn dort wird nicht nur die Polizei mit ihren Mitteln aktiv, sondern es werden zusätzlich natürlich die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes genutzt. Das ist es, was wir auch in NRW benötigen.
Mit unserer Gesetzesinitiative beauftragen wir endlich auch das Landesamt für Verfassungsschutz, den Bereich der Organisierten Kriminalität zu observieren.
Das Lagebild Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes, für das ich seinen Erstellern ausdrücklich dankbar bin, geht alleine für NRW von mindestens 188 Millionen generierten Euro als Tatertrag aus.
In die Drogengeschäfte involviert waren – ich zitiere das LKA – vor allem kriminelle Angehörige türkischarabischer Clans, italienische Mafiaangehörige, Rocker und albanische Banden.
Knapp 66 % der Täter sind Ausländer – hinzu kommen noch die Ausländischstämmigen mit deutschem Pass oder doppelter Staatsangehörigkeit –, und das bei einem Ausländeranteil von knapp 13 % im Allgemeinen.
Sie können es gerne rechtspopulistisch nennen, wenn ich die amtlichen Zahlen zitiere, also die Realität wiedergebe. Aber Ausländer sind demnach mindestens fünffach überproportional an Verbrechen der Organisierten Kriminalität beteiligt, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspräche.
Einen zunehmenden Anteil an der Organisierten Kriminalität hatten dabei gerade auch die in den 80erJahren als vermeintliche Flüchtlinge eingewanderten Clans, die über den Umweg des Libanon aus der Türkei nach Deutschland kamen.
Das wird sich infolge Ihrer Politik, die Sie in trauter Eintracht von Schwarz bis Grün als weltoffen und vielfältig bezeichnen, die aber in Wahrheit weltfremd und einfältig ist, noch verschlimmern. Denn das, was wir leider jetzt schon in unseren Großstädten erleben, drängt immer weiter in die kleinen Städte und in die Kreise vor. Es ist die schiere Masse, die ungeordnet ins Land strömt.
Wenn wir diese Clans aufbrechen wollen, müssen wir jedes, aber auch wirklich jedes Mittel nutzen, das der freiheitliche Rechtsstaat bietet. Dazu gehört die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts. Dazu gehört ein deutlich stärkeres Problembewusstsein bei Verurteilungen schon bei kleineren Delikten. Dazu gehört – leider sind wir damit die Einzigen – die konsequente Abschiebung, wo immer sie rechtlich irgendwie möglich ist. Dazu gehören dann eben auch nachrichtendienstliche Mittel.
Es ist klar, dass wir bei einer Ausweitung nachrichtendienstlicher Aufgabenfelder den Kern des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten natürlich nicht antasten. Vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen mit der verbrecherischen Gestapo der Nationalsozialisten und der linken Stasi verbietet sich das von selbst.
Unser Antrag ist auch an dieser Stelle rechtssicher, also verfassungsrechtlich sauber; denn wir übernehmen die Legaldefinition aus den Ländern Bayern und Hessen, in denen der Verfassungsschutz die Organisierte Kriminalität längst im Blick hat.
Wie so häufig sind wir dabei wieder einmal einer Meinung mit den Praktikern der Deutschen Polizeigewerkschaft, die das schon seit Längerem fordern.
Hinzu kommt, dass das auch hier im Haus die CDU schon einmal 2005 in einem Antrag, der damals von allem etwas hatte, gefordert hat.
Liebe Kollegen von der CDU, wir helfen Ihnen gerne ein wenig auf die Sprünge, damit das, was Sie als Opposition gefordert haben, nun auch in der Regierung umgesetzt wird.
Es ist ja eine klassische Funktion der AfD, das, was einstmals klassische CDU-Politik war, heute in den Parlamenten als bürgerliche Volkspartei zu vertreten. Vielleicht kann ich der CDU im Haus mal wieder ein bisschen Lust an eigentlicher CDU-Politik machen.
Wenigstens Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der Kollege Golland, ließ sich in der „Rheinischen Post“ vor Kurzem so zitieren, dass ich zunächst dachte, es sei von mir.
Organisierte Kriminalität, die den Rechtsstaat verachtet, Behörden infiltriert, Menschen bedroht, einschüchtert und korrumpiert, ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Institutionen und stellt damit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Nun können Sie alle hier und heute beweisen, ob das nur heiße Luft war oder ob Sie es ernst meinen und folgerichtig mit uns stimmen. Denn wir meinen es ernst mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Sie können mit uns Nordrhein-Westfalen heute sicherer machen; dann dankte ich es Ihnen als Bürger. Oder Sie lehnen fadenscheinig ab und lassen uns als AfD das nächste Alleinstellungsmerkmal; dann müsste ich Ihnen als Parteimitglied für die zusätzlichen Wähler danken.
Aber für mich ist Parteipolitik immer erst in zweiter Linie interessant. Mein Ziel und das Ziel meiner Fraktion sind das sachlich Richtige und das Wohl der Bürger. Unser Gesetzentwurf steht dafür. – Herzlichen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Wagner für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Frieling das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bringt die AfD-Fraktion ein besonders sensibles Thema auf die Tagesordnung.
Gefordert wird die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes auf den Bereich der Organisierten Kriminalität. Besonders im Fokus steht dabei die Bekämpfung der Clankriminalität.
Bevor wir einen genaueren Blick auf den Gesetzentwurf selbst werfen, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein zentrales Ziel der NRW-Koalition. Dieses Ziel wird von Minister Herbert Reul konsequent verfolgt und umgesetzt.
Das zeigt bereits die Erstellung des bundesweit ersten Lagebildes zur Clankriminalität, auf das Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf regelmäßig Bezug nehmen.
Die von Minister Reul durchgesetzte Nulltoleranzstrategie, seine Initiative zur Stärkung gesetzesübergreifender Kooperationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie die personelle Verstärkung und verbesserte sächliche Ausstattung der Polizei sind nur einige der konkreten Maßnahmen, mit denen die schwarz-gelbe Landesregierung bereits viel für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen verbessert hat.
Dass nun mit Michael Schemke ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität zum Inspekteur der Landespolizei gemacht wird, steht sinnbildlich dafür, welche Bedeutung die Landesregierung diesem Themenfeld beimisst.