Vom 9. November 1938 aus lassen sich ganz andere Analogien zu unserer Gegenwart herstellen. Ich denke da eher an die Aufmärsche von Antifatruppen, die jede missliebige Personengruppe niederbrüllen und mit Gewalt daran hindern, sich zu versammeln oder sich zu artikulieren.
Die Ereignisse des 9. November 1938 waren nämlich letztlich der Gipfelpunkt einer Entwicklung, wie man sie ja bereits aus der Weimarer Republik kannte.
In der gesamten Zeit seit dem 9. November 1918 mit der Ausrufung der Republik durch Scheidemann erlebte Deutschland Straßenterror zunächst durch die Kommunisten, später dann ab 1923 auch durch die braunen Sozialisten. Zusammen mit den Kommunisten, ihren Brüdern und Schwestern im Geiste, haben sie für Mord und Verbrechen in der Weimarer Republik gesorgt und die Wut und die Niedertracht zum Werkzeug ihrer politischen Einflussnahme gemacht.
So ging der Mob der braunen Sozialisten, die SA, am 9. November 1938 so vor, wie sie es jahrelang gewohnt waren. Angestachelt durch eine jahrelange
Diffamierungskampagne der übelsten Art gegen Juden konnten sie ihr schändliches Werk in der Nacht vom 9. auf den 10. November durchführen.
Diese braunen Sozialisten gingen wie gewöhnliche Räuber und Totschläger gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor und zerquetschten die zivilisatorischen Errungenschaften einer hochstehenden Kulturnation unter ihren Stiefeln und Gewehrkolben.
Nach dem 9. November 1989 und der Beseitigung des verbrecherischen DDR-Regimes glaubten nun alle hier in Deutschland, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung endgültig vorbei sei.
Die friedliche Entwicklung, die man sich erhofft hatte, wollte sich aber nur für eine kurze Zeit einstellen. Heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, 81 Jahre nach der Pogromnacht, erleben wir ein Land, in dem die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 9. November 1989 nur noch mit erhöhtem Sicherheitsaufwand begangen werden können.
Wir erleben ein Land, in dem marodierende Banden unter dem Vorwand des Antifaschismus ganze Stadtteile verwüsten wie in Hamburg, rechtsbrecherisch Eigentümerrechte verletzen und dabei schwerste Verbrechen begehen wie im Hambacher Forst.
Wir erleben ein Land, in dem Juden sich nicht mehr als Juden auf der Straße zu erkennen geben dürfen – Herr Paul hat gerade ein Beispiel genannt –, ohne dass sie Gefahr laufen, belästigt oder bedroht zu werden, ein Land, in das Antisemitismus mit der massenhaften Einschleusung junger Männer aus dem afrikanisch-arabischen Raum noch zusätzlich importiert wird.
Das alles wollen Sie nicht wahrhaben. Das ist für Sie der rosa Elefant im Porzellanladen. Ich weiß es: Sie wollen das nicht wahrhaben, und genau darin versagen Sie schmählich.
Wir müssen mit Kopfschütteln feststellen, dass die Polizei Israelfahnen aus Fenstern entfernt, wenn Demonstrationen von Palästinensern die Straße entlang ziehen.
Wir mussten 2014 voller Entsetzen aus einem Demonstrationszug von Muslimen heraus die gegrölten Rufe „Juden ins Gas“ mit anhören.
Wir können der Presse und zahlreichen Berichten entnehmen, dass jüdische Schüler in der Schule gemobbt werden.
Es ist eine Schande, dass Sie durch Ihre Nachlässigkeit und Mithilfe dem Antisemitismus in Deutschland wieder zu einem schrecklichen Comeback verholfen haben.
Dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, versagen Sie bei der Verfolgung extremistischer Gewalttaten, wenn sie von der linken Seite kommen. Da haben Sie Beißhemmungen, und schon gar nicht gehen Sie gegen die hasserfüllten Antisemiten aus islamischen Kreisen mit staatlicher Gewalt vor.
Lieber stellen Sie falsche Analogien zu historischen Ereignissen her, um Ihr Versagen zu kaschieren. Die SPD hatte in den Revolutionswirren der Jahre 1918 und 1919 starke Politiker in ihren Reihen, welche das Recht und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzten.
Mit diesen Politikern, mit Ihren ehemaligen Parteiführern Ebert, Scheidemann und Noske haben Sie nichts mehr gemein. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Seifen für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist heute mehrfach gesagt worden: Der 9. November ist ein besonderer und auch ambivalenter Tag in der deutschen Geschichte.
Er erinnert an Ereignisse, die mit Unrecht, Gewalt und Leid für viele Menschen verbunden waren. Gleichzeitig ist der 9. November mit dem Mauerfall 1989 mit den ersten Schritten in ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit verbunden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP hebt diese sehr vielschichtige Bedeutung des 9. November hervor und gibt einen Überblick über die ganzen historischen Verläufe seit 1848.
Der 9. November ist also Mahnung, sich auf die Werte des Zusammenlebens in Frieden und Freiheit zu besinnen und sich für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Das habe ich, Herr Seifen, bei Ihrem Beitrag gerade wirklich vermisst.
Wie wichtig es heute immer noch ist, sich dafür einzusetzen, hat der bereits mehrfach angesprochene antisemitische Anschlag in Halle auf schreckliche Weise gezeigt. Der Antisemitismus ist keinesfalls überwunden; er ist heute noch genauso präsent und
Die Landesregierung stellt sich gegen jegliche Form rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Tendenzen. Für Hass und Gewalt darf es in unserer Gesellschaft keinen Raum geben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir ein weltoffenes und vielfältiges Land, und so verstehen wir uns alle in dieser Gesellschaft. Religiöse und kulturelle Toleranz haben auch eine lange Tradition, und sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese klaren Positionierungen haben die Landesregierung, aber auch dieses Parlament immer wieder bekräftigt.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer.
Auf rechtsextremistische und antisemitische Taten muss entschieden mit klaren staatlichen und auch repressiven Maßnahmen reagiert werden, aber das alleine reicht eben nicht aus; das geht manchmal hier ein bisschen unter.
Darüber hinaus geht es um gesamtgesellschaftliches Engagement in der Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, das wir unbedingt unterstützen müssen.
Im Sommer 2018 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass für Nordrhein-Westfalen eine Antisemitismusbeauftragte eingesetzt wird. Frau Bundesministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt seit November 2018 diese Aufgabe wahr.
Sie koordiniert präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und ist Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass es einen solchen Ort gibt. Am 8. November hat sie den Jugendkulturpreis gegen Antisemitismus verliehen, um auch auf diese
Ein weiteres Element in der Arbeit gegen Antisemitismus ist das integrierte Handlungskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus dem Jahr 2016. Hier bilden die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und die Stärkung der Präventionsarbeit ein wichtiges Ziel. Zurzeit wird dieses Konzept evaluiert. Anfang 2020 wollen wir es basierend auf diesen Entwicklungen erneuern und weiter betreiben.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung unternimmt zahlreiche Aktivitäten in dem Bereich der Präventionsarbeit. Um Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen wirksam entgegentreten zu können, ist die lokale Arbeit, also die Arbeit vor Ort, wichtig.
Das heißt nicht nur, dass wir uns gegenseitig dieser Haltung versichern, sondern wir müssen auch wirklich vor Ort – dort, wo Dinge entstehen, wo solches Gedankengut bei jungen Leuten Eingang findet – etwas tun. Deswegen sind es oft auch kleinteilige Programme, aber nur damit werden wir von Anfang an diesem Gedankengut begegnen können.
Die Landeszentrale unterstützt seit 2017 im Rahmen des Programms „NRWeltoffen“ Kreise und kreisfreie Städte dabei, passgenaue, lokale Handlungskonzepte zu erarbeiten. Im Moment werden 23 Kommunen gefördert.
Es gibt auch ein breites Angebot an Beratungsstrukturen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Fünf mobile Beratungsteams sind im Land unterwegs, es gibt zwei Opferberatungsstellen und natürlich ein Projekt zum Ausstieg.
Das mag Ihnen an einem solchen Tag kleinteilig erscheinen, aber ich glaube, dass die Prävention eine ganz entscheidende Rolle für die zukünftigen Entwicklungen spielen wird. Insofern müssen wir uns neben den grundsätzlichen Debatten über das Thema auch örtlich engagieren.