Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gestern Abend rang ich um eine Antwort auf eine kleine Zuschrift, die es aber in sich hatte, die vielleicht auch beispielhaft für die Furcht einer zunehmenden Zahl von Menschen in unserem Land steht, eine Furcht vor den Umtrieben der Antidemokraten, der Verfassungsfeinde, eine Furcht, die zumindest Minderheiten in unserem Land
Da schrieb mir also ein in meiner Heimatstadt Herford geborener alter Bekannter, ein Mann übrigens mittleren Alters: Herr Paul, was raten Sie mir? Wie ist es auf den Straßen und Häusern in Deutschland? Wie ist die Stimmung? Kann ich als Jude mit meinem Ehemann wirklich wieder in die alte Heimat zurückkehren? – Nach einigem Zögern und vielen Bildern im Kopf hab ich ihm schließlich zugeraten.
Am Montagabend saßen einige von uns beim Freundschaftsmal der Verbände der Bauindustrie zum Sankt-Martinstag zusammen. Wie in jedem Jahr war für gute Zwecke eine stattliche Spendensumme zusammengekommen.
Nach alter christlicher Tradition aßen wir gemeinsam, tauschten uns an den Tischen im persönlichen Gespräch aus und hörten kluge Ansprachen. Eindringlicher als je zuvor beschworen die Unternehmer an diesem Abend die Notwendigkeit, für die gesellschaftliche Stabilität zu arbeiten, und mahnten uns politische Vertreter zu entschiedenem Handeln zugunsten unserer Gesellschafts- und Werteordnung. Ich habe dies so deutlich und sorgenvoll noch nicht gehört.
Ich bin davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle könnten vergleichbare, vielleicht auch eindrucksvollere Geschehnisse dieser Art aus Ihrer täglichen Arbeit in den letzten Wochen berichten.
Mit Blick auf die vorliegenden Anträge der CDU, der FDP und der SPD stelle ich fest: Die allermeisten Mitglieder unseres Landtags eint doch der Wunsch, in diesen Tagen zum 9. November passende Worte zu finden – Worte, denen dann auch Taten in unserem Land folgen müssen, Worte, mit denen wir unsere Wertschätzung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zum Ausdruck bringen, Worte, mit denen wir uns als Demokraten gemeinsam gegen alle Gegner unserer gesellschaftlichen Ordnung wenden können.
Eine Mehrheit von Abgeordneten hat den Antrag vorgelegt mit dem Titel „Der 9. November in der deutschen Geschichte – ein Tag des Innehaltens, Mahnens und Nachdenkens über das, was wir waren, was wir sind und was wir sein wollen!“. Dieser Antrag bietet eine geeignete Grundlage für einen starken, öffentlichen Appell unseres Landtages an alle demokratisch gesinnten Menschen in unserem Land. Eine Mehrheit der Abgeordneten steht bereits dahinter.
Seine Stärke ist auch, dass er den deutschen Schicksalstag in allen seinen Dimensionen beleuchtet – das hat Kollege Bergmann schon deutlich gemacht –: vom folgenreichen Scheitern der demokratischen März-Revolution über die anderen im Antrag dargestellten Ereignisse der Jahre 1918 – Max von Baden, Abdankung des Kaisers –, den Putschversuch 1923,
die herzzerreißenden leidvollen Ausschreitungen und Morde gegen und an den Juden in der Pogromnacht 1938, den Vorabend des Jahres 1939 – Georg Elser – bis hin zum wohl fröhlichsten 9. November in der deutschen Geschichte, dem Freiheitstag an der Mauer.
Dieser mehrheitlich bereits getragene Beschlussvorschlag verdient die Unterstützung aller Demokraten in unserem Haus. Ich bitte und lade Sie alle ein im Namen meiner freien demokratischen Fraktion: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie mit.
Erinnern wir uns: Es war die Schwäche der ersten Demokratie auf deutschem Boden, dass Demokraten angesichts der Bedrohung durch kommunistische, aber vor allem durch nationalsozialistische Hetzer nicht zueinanderfanden. Die Demokratie wurde schließlich zerrieben. Den Ausgang kennen wir.
Wir haben daraus heute gelernt, angesichts moderner Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht erneut den fatalen Fehler zu begehen, uns im kleinlichen Parteienstreit, etwa über Formulierungen, zu verheddern.
Stimmen Sie doch alle mit. Setzen wir Demokraten gemeinsam heute ein starkes Zeichen zum 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Schäffer das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Antisemitismus in der NS-Zeit. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten wurde in dieser Nacht für alle deutlich sichtbar, doch nur wenige gingen dagegen aktiv an.
Der 9. November ist für alle Demokratinnen und Demokraten ein wichtiger Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und gleichzeitig auch eine Mahnung, jeden Tag Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Antisemitismus.
Auch 81 Jahre später ist der Antisemitismus in unserer Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet – er war ja auch nie weg. Es gibt eine erschreckende Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland.
Ich hatte letzte Woche eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus“. Dort stellte Professorin Dr. Julia Bernstein ihre Studie vor zu der Perspektive
Ich finde es wichtig, sich tatsächlich auch mit der Perspektive und den Erfahrungen derjenigen zu beschäftigen, die mit Antisemitismus tagtäglich konfrontiert werden.
Die Studie hat ergeben, dass Antisemitismus ein alltägliches Phänomen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, dass Antisemitismus von unterschiedlichen Personen, verschiedenen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen ausgeht.
Erschreckenderweise fühlen sich über 80 % der befragten Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht. Über 90 % der befragten Jüdinnen und Juden sehen Antisemitismus als großes Problem in Deutschland an. Über 40 % der Jüdinnen und Juden in Deutschland denken sogar über eine Auswanderung nach.
Das sind, wie ich finde, sehr erschreckende Ergebnisse aus einer Studie, die im Jahr 2016 gemacht wurde. Ich glaube, heute im Jahr 2019 würden ganz andere Ergebnisse bei so einer Studie herauskommen.
Was ist denn in den letzten drei Jahren in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen passiert? – Wir mussten einen deutlichen Rechtsruck der AfD erleben. Wir mussten erleben, dass sich der organisierte und militante Rechtsextremismus weiter radikalisiert. Auch der NRW-Innenminister sagt ja inzwischen, dass die größte Gefahr neben dem Islamismus vom Rechtsextremismus ausgeht.
Allein in diesem Jahr haben wir die rechtsextreme Amokfahrt im Ruhrgebiet erleben müssen. Im Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke grausam ermordet, und am 9. Oktober – ausgerechnet an Jom Kippur – beging ein Rechtsterrorist einen Anschlag auf die Synagoge in Halle; zwei Menschen wurden getötet.
Der Anschlag in Halle zeigt auch noch einmal sehr deutlich, dass Antisemitismus nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Rechtsextremismus ist.
Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass antisemitische Einstellungen in der gesamten Gesellschaft vorhanden sind. Deshalb müssen wir endlich auch über diese antisemitischen Vorurteile und Stereotype in der Mitte der Gesellschaft reden, denn nur dann können wir den Antisemitismus wirklich bekämpfen.
Die eben schon zitierte Studie hat gezeigt, dass Schule ein zentraler Ort von antisemitischer Diskriminierung ist. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer handlungsfähig im Umgang mit Antisemitismus sind.
Die Berichte der Betroffenen machen auch deutlich, dass auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden Nachholbedarf haben bezüglich der Sensibilität für das Thema.
Was das Thema „Versammlungsrecht“ angeht: Ich persönlich finde es verfassungsrechtlich hochproblematisch, das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht einzuschränken.
Die Antwort auf solche Demonstrationen, die wir alle – wirklich alle hier – für unerträglich erachten, wie wir sie am Samstag in Bielefeld erlebt haben, muss doch sein, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Zivilgesellschaft dazu zu ermächtigen, die Versammlungsfreiheit zu nutzen, um ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu zeigen.
Das ist in Bielefeld ja auch gelungen mit 14.000 Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Es geht darum, auch diese Zivilgesellschaft weiter zu stärken und zu stützen, um gemeinsam jeden Tag gegen antidemokratische, gegen antisemitische und rassistische Einstellungen Haltung zu zeigen.
Ich möchte noch ein paar Worte sagen zu dem Entschließungsantrag von CDU und FDP und unser Abstimmungsverhalten auch ein Stück weit erläutern.
Wir wissen um Ihre Haltung gegen Antisemitismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. Aber ich meine, dass die Aneinanderreihung der verschiedenen Ereignisse am 9. November in der deutschen Geschichte in diesem Antrag einer Debatte, die wir heute über die Reichspogromnacht, über den 9. November 1938 führen, so nicht angemessen ist. Deshalb werden wir den Antrag gleich auch ablehnen.
Trotzdem – das möchte ich hier auch noch einmal sagen, weil ich das wichtig finde –: Ich bin froh darüber, dass wir hier gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ein Signal gegen Antisemitismus senden. Ich glaube, man kann hier so deutlich sagen, dass das heute von dieser Debatte ausgeht. Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist tatsächlich kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist in der Tat ein Datum, das uns Deutsche aufruft zur Besinnung, zur Reflexion, ja zur Theoria, also zur betrachtenden Schau unserer Geschichte, denn es ist ein Datum, an dem sich die gesamte Tragik der Geschichte unseres Volkes und Landes wie unter einem Brennglas fokussiert.
Im Entschließungsantrag der CDU findet man dies alles dargestellt. Deswegen werden wir uns diesem Antrag anschließen, auch wenn Sie im dritten Teil natürlich wieder Bemerkungen machen müssen, die man falsch verstehen könnte.
Der Antrag der SPD dagegen greift viel zu kurz. Letztlich instrumentalisieren Sie wieder einmal ein wichtiges politisches Ereignis, um Ihre niederen politischen Beweggründe, nämlich politisches Kapital aus aktuellen Ereignissen zu erzielen, zu verfolgen.
Die Morde in Halle und der dortige Anschlag auf die Synagoge sind schreckliche Taten und sollten uns dringend dazu führen, darüber nachzudenken, was hier in diesem Land katastrophal falsch läuft.
Aber eine Analogie zum 9. November 1938 lässt sich in keiner Weise herstellen. Sie vergewaltigen damit die geschichtlichen Ereignisse, um diese für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.