Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen
Das ist in der Tat die Kernaufgabe der Landwirtschaft – in Nordrhein-Westfalen, deutschlandweit und weltweit. Ich sage es ganz klar: Ein immer voller Kühlschrank und ein immer satter Bauch lassen offensichtlich vergessen, dass es die Bauern, die Landwirte in unserem Land sind, die dafür sorgen, dass wir täglich und zu bezahlbaren Preisen mit Brot, Käse, Butter, Obst, Fleisch und Gemüse versorgt werden.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle von Mirko, Carolin und Dominik berichten. Sie sind junge Landwirte und Organisatoren der Initiative „Land schafft Verbindung“, die sich mit vielen anderen, meist jungen Berufskollegen in meinem Heimatkreis Minden-Lübbecke am 22. Oktober zu friedlichen Protesten auf den Weg gemacht haben. Warum? – Weil sie es leid sind, als Landwirte Prügelknaben der Nation zu sein, und vor allem, weil sie Sorge haben um ihre Existenz, weil sie nicht wissen, ob sie in Zukunft ihre Betriebe weiterführen können. Gerade gestern haben wir hier vor dem Landtag erste Proteste von Landwirten erleben können.
Immer mehr und immer höhere Auflagen sorgen dafür, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen, seit 1990 mehr als die Hälfte aller Betriebe in Deutschland. Wir Christdemokraten in NordrheinWestfalen erkennen an, dass die Bauern in unserem Land seit Generationen Verantwortung für unsere Umwelt und im wahrsten Sinne des Wortes für unser täglich Brot tragen, und das jeden Tag, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr.
Deshalb lassen wir wohlmeinenden Worten in Anträgen und Reden auch Taten folgen, zum Beispiel mit der Nutztierhaltungsstrategie. Am 14. Mai dieses Jahres waren auf Einladung der CDU-Fraktion über 160 Landwirte im Landtag und haben mit uns im Rahmen eines Werkstattgesprächs über die Nutztierhaltung der Zukunft diskutiert.
Schnell war klar: Wenn die Gesellschaft es wünscht, dann sind unsere Landwirte auch bereit, ihre Ställe umzubauen. Wenn ein staatliches Tierwohllabel auf den Weg gebracht wird, dann sind unsere Landwirte trotz Freiwilligkeit auch bereit, mitzumachen. Sie brauchen aber vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen sie die Produktion überhaupt erst einmal umstellen können.
Genau hier setzt die Nutztierhaltungsstrategie an. Denn es braucht verlässliche Regelungen im Baurecht, in Umwelt- und Tierschutzgesetzen, bevor die Landwirte ihre Ställe überhaupt umbauen können. Dieses begleiten wir in Nordrhein-Westfalen beispielsweise mit der Errichtung eines Versuchsstalls auf „Haus Düsse aktiv“. Wir lassen unsere Landwirte nicht allein, wir lassen Taten auf Worte folgen.
Oder nehmen wir das Thema „Düngeverordnung“. Wie kommen die roten Grundwasserkörper, in denen die Landwirte zukünftig ihre Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht düngen dürfen, überhaupt zustande? Und wo muss genauer hingesehen werden?
Auch hier geht NRW voran, auch hier setzen wir schon jetzt auf Taten. Denn zum einen werden die Messstellen im Land auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft, zum anderen arbeiten die Behörden intensiv daran, das Instrument der sogenannten Binnendifferenzierung anzuwenden. Hier sollen mittels geeigneter Modellierungen innerhalb roter Grundwasserkörper sowie aufgrund der Bewirtschaftungsformen und der tatsächlich ausgebrachten Düngemenge differenziertere Betrachtungen vorgenommen werden.
Lassen Sie uns nach Berlin schauen. Wenn das Bundesumweltministerium dort mit einem Aktionsprogramm Insektenschutz ein Programm auflegt, das einseitig einen Großteil der Lasten einmal mehr auf die Landwirtschaft verlagert, dann darf man bestimmte Kriterien nicht aus dem Blick verlieren.
Einerseits wird noch viel zu wenig über die Ursachenforschung diskutiert. Andererseits muss man Folgendes wissen:
Allein an die Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen grenzen 30.000 km landwirtschaftliche Nutzfläche. Wenn man den Abstand für Pflanzenschutzmaßnehmen und Düngemitteleinsatz von 5 auf 10 m erhöhen will, dann darf das keiner Enteignung gleichkommen. Deshalb fordern wir für unsere Landwirte: kein Eingriff ohne Ausgleich!
Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur gemeinsamen Agrarpolitik und zu der Diskussion um die Ausstattung der ersten und der zweiten Säule. Durchschnittlich 40 % des gesamten Betriebseinkommens erzielt ein landwirtschaftlicher Betrieb über die Agrarförderung aus der ersten Säule. Ja, diese Förderung ist eine Subventionierung. Die EU subventioniert damit aber nicht das Leben der Landwirte, sondern die Preise für Lebensmittel. Ohne Einkommen kann kein Landwirt produzieren. Wer Lebensmittel aus Deutschland – am besten aus regionaler und biologischer Erzeugung – fordert, muss bereit
sein, wenn schon kein marktgerechter Preis aufgrund der Bedingungen am Weltmarkt möglich ist, Einkommen teilweise abzusichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU in Nordrhein-Westfalen will, dass die Betriebe von Mirko, Carolin und Dominik und allen anderen Landwirten in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft noch existieren. Wir nehmen ihre Sorgen ernst, denn wir werden nie vergessen, dass sie für unser Essen sorgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesellschaftliche und politische Anforderungen wandeln sich ständig. Die Landwirtschaft ist davon wie keine andere Branche in Deutschland betroffen.
Wer gerne von Strukturwandel spricht, kommt um eine intensive Betrachtung der Landwirtschaft nicht herum, denn seit dem Krieg ist der Anteil der Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, von knapp 30 % auf 1,5 % und damit von 5 Millionen auf rund 266.000 Menschen gesunken. Das ist der Strukturwandel, den die Landwirtschaft aushält und den sie jeden Tag ausgehalten hat.
Ein Landwirt ernährt heute fast 140 Menschen; als ich geboren wurde, waren es nur 30 Menschen. Die Produktivität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. Die Ausgaben der Menschen für Lebensmittel sind von rund 50 % des Einkommens auf 15 % gefallen.
Meine Damen und Herren, all das leistet die Landwirtschaft auf einer immer kleiner werdenden Fläche, weil die Fläche, die wir zum Leben, für unseren Verkehr, für Industrie, aber auch für den Naturschutz brauchen, immer bei den Landwirten abgezogen wird. Trotzdem leisten sie das. Für diese Leistung möchte ich mich heute gerne bei allen Bäuerinnen und Bauern bedanken.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft taugt nicht zum Prügelknaben der Nation. Die Landwirtschaft ist Initiator und Motor des deutschen Wirtschaftswunders und unseres heutigen Wohlstands. Ohne eine leistungsfähige Landwirtschaft ist eine moderne Gesellschaft unmöglich.
Sie sehen, dass die Landwirtschaft den steigenden Anforderungen durchaus gewachsen war und ist. Veränderungen scheuen unsere Bauern – anders, als der Volksmund es manchmal glauben machen möchte – überhaupt nicht. Was sie jedoch stört, ist, wenn die Anforderungen an die Landwirtschaft von Menschen gestaltet werden, die keine Ahnung von der Materie haben, die nicht Fakten in den Fokus ihrer Ideen rücken, sondern Ideologie und Zeitgeist.
Was vor wenigen Jahren noch dringend gewünscht war, wird heute von Teilen der Politik und Gesellschaft als völlig falsch und schädlich gebrandmarkt. Wir können es in Nordrhein-Westfalen sehen.
Erst 2013 wurde hier vom damaligen grünen Umweltminister Remmel der sogenannte Filter-Erlass durchgeboxt, wonach Ställe hermetisch abgeriegelt werden sollten und die Abluft der Ställe in einer Reinigungsanlage behandelt werden sollte. Zur Begründung hieß es damals in der Pressemitteilung des Ministeriums:
„Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirte haben die Kredite für diese Filteranlagen noch nicht abbezahlt, da kommen die gleichen Schlaumeier um die Ecke und sagen: Du musst dich den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen anpassen. Klopp‘ doch bitte die Wand aus deinem Stall raus, die Tiere brauchen einen Außenklimareiz. Moderne Ställe mit Filtern und industrielle Landwirtschaft sind böse und die Bauern alle von gestern. – Meine Damen und Herren, das ist doch nicht normal!
Wenn sich die Anforderungen innerhalb von nur sechs Jahren um 180 Grad drehen – und das nicht zum ersten Mal und auch nicht nur auf einem Gebiet –, dann ist nicht die Landwirtschaft unbeweglich und von gestern, sondern die Politik, die solche Forderungen stellt, ist unfähig und nicht zukunftsfähig. Keine Branche kann solche Brüche und Widersprüche in so kurzer Zeit schultern, ohne Schaden zu nehmen. Angesichts dieses Hin und Her ist das Geschäftsmodell von Facebook fast schon ein Dinosaurier.
Man sagt, Landwirte seien Umwelt- und Klimasünder. Es heißt auch häufig, sie legten keinen Wert auf Tierwohl. Diese emotional geführte Debatte verdrängt sachliche Auseinandersetzungen von vornherein.
Massentierhaltung – auch so ein Zauberwort der wortgewaltigen Kritiker –, Überproduktion, böse Exporte, zu viele Tiere in Deutschland! Meine Damen und Herren, im Jahr 1900, also in der guten alten Zeit, in der die Bauernhöfe noch so aussahen wie heute im Bilderbuch, wurden in Deutschland 20,7 Millionen Großvieheinheiten gehalten; heute gibt es nur noch 13 Millionen. Das Gegenteil der täglichen Behauptungen ist also richtig, aber Vorurteile und Verunglimpfungen dieser Art machen den Landwirten das Leben schwer und das Überleben fast unmöglich.
Die FDP-Landtagsfraktion widmet sich diesem Thema daher mit einer eigenen Initiative. Unter dem Titel „Gesundes Essen, gesunde Umwelt, gesunde Betriebe“ diskutieren wir in unterschiedlichen Formaten mit Landwirten, Verbrauchern und dem Handel, um Lösungswege für alle Beteiligten zu finden. Die FDP will eine neue, verlässliche Basis für die Landwirtschaft entwickeln, denn wir wollen den Landwirten in unserem Land eine Perspektive für die Zukunft geben.
Wir setzen auf regionale und auf hochwertige Lebensmittel und nicht auf vermeintliche Bioerdbeeren aus China, Ägypten oder Marokko. Es muss hier in Nordrhein-Westfalen angebaut werden – egal ob bio oder konventionell. Wir haben die hohen Standards, und wir wollen qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unserer Heimat.
Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen die Landwirte unterstützen. Wir setzen auf Digitalisierung. Wir setzen auf Bürokratieabbau. Wir als FDP und auch als NRW-Koalition …
… werden mit unserer Ministerin Heinen-Esser weiterhin für eine verlässliche und faire Landwirtschaftspolitik einstehen und kämpfen. – Vielen Dank.