Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Leitsatz der AfD ist: Verstand statt Ideologie.
Sie aber, liebe Klimaangst-Parteien, gefährden mit Ihrer Ideologie die Existenz von 125.000 gut bezahlten Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie: 125.000 Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, 125.000 Familien, die Angst um ihre Existenz haben.
Denn in Ihrer blinden Klimaangst sehen Sie alle die einfachen Lösungen nicht. Sie wollen CO2 reduzieren, um damit die Welt zu retten. – Okay. Dann machen wir das doch ganz einfach. Aber dafür müssen Sie kein einziges Kohlekraftwerk abschalten, auch müssen Sie dafür kein einziges Windrad bauen, denn es gibt den EU-weiten Zertifikatehandel.
Jedes Unternehmen, das in der EU CO2 in die Luft pusten möchte, um Strom zu produzieren, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Die Zertifikatemenge in der EU ist begrenzt und wird jedes Jahr reduziert. Wenn es weniger CO2-Zertifikate gibt, dann gibt es auch weniger CO2-Emissionen in der EU.
Sie müssen als Staat also einfach nur mit der EU in Verhandlungen treten, eine Vereinbarung schließen und die gewünschten Mengen, die Deutschland reduzieren möchte, aus dem Handel nehmen. Deutschland kauft also die CO2-Zertifikate auf und vernichtet sie. Das ist so einfach, dass es jedes Kind versteht.
Doch in Ihrer Klimaangst wollten Sie all die Jahre diese Lösung nicht sehen. Deshalb wurden stattdessen Kohlekraftwerke abgeschaltet und Windräder gebaut. Nur was hat Deutschland damit an CO2
Einsparungen erreicht? – Schauen wir uns dazu einfach mal die offiziellen Zahlen an: Laut Tabelle des Umweltbundesamtes wurden 2005 im Stromsektor 330 Millionen t CO2 in die Luft gepustet. Danach gingen die CO2-Emissionen zunächst sogar ein paar Jahre nach oben, beispielsweise auf 351 Millionen t im Jahr 2007. Dann ging es ein paar Mal auf und ab, und am Ende, im Jahr 2018, wird ein Wert von 273 Millionen t CO2 geschätzt.
Das sind, wie gesagt, Zahlen vom Umweltbundesamt. In den 14 Jahren von 2005 bis 2018 wurden in Deutschland in Summe ganze 239 Millionen t CO2 im Stromsektor eingespart. 239 Millionen t. Das hört sich nach einer richtig großen Zahl an.
Zum Vergleich: Weltweit werden pro Jahr aus natürlichen Quellen etwa 550 Milliarden – nicht Millionen–, 550 Milliarden t CO2 in die Luft gepustet, aus menschlichen Quellen kommen noch mal etwa 35 Milliarden t jährlich dazu. Und Deutschland hat es geschafft, in 14 Jahren in Summe ganze 239 Millionen t CO2 einzusparen. Wohlgemerkt, nicht pro Jahr, sondern in 14 Jahren.
Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Was haben wir in Deutschland dafür bisher ausgegeben? – Die Antwort: 189 Milliarden Euro. 189 Milliarden Euro an Zusatzkosten für Windräder und Solaranlagen. Das sind die Mehrausgaben gegenüber Strom aus anderen Kraftwerken. Das Ganze hätte Deutschland aber auch viel billiger haben können.
Deutschland hätte einfach nur CO2-Zertifikate kaufen und vernichten müssen. Der Zertifikatepreis lag in all den Jahren im Durchschnitt bei 10 Euro. Die Gesamtkosten hätten damit bei 239 Millionen t mal 10 Euro, also bei 2,39 Milliarden Euro, gelegen.
Zum Vergleich: etwa 190 Milliarden Euro EEGKosten gegenüber 2,4 Milliarden Euro über eine Zertifikatelösung. Die Wirkung wäre die gleiche gewesen. Sie hätten genau 239 Millionen t CO2 gespart. Stattdessen aber haben Sie sich für die EEG-Lösung entschieden und die gleiche CO2-Wirkung erreicht, indem sie 80 mal so viel Geld ausgegeben haben. Geld der Steuerzahler für Millionäre der Windindustrie – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie gehen an das Thema mit Moral, Ideologie und Angst heran; wir von der AfD mit Verstand. Sie haben 187 Milliarden Euro an Volksvermögen vernichtet.
Sie hätten in all den Jahren die deutsche Entwicklungshilfe, das sind etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr, verdoppeln können
ten wollen, hätte man das für einen Bruchteil des Geldes machen können. Doch um Weltrettung geht es Ihnen nicht, sondern nur um die Durchsetzung Ihrer Ideologie.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Verstand schon bemühen will, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen,
dass beim Windkraftausbau mittlerweile die Chinesen weltweit führend sind, dann kommen die Amerikaner – denen wir oft nicht viel zutrauen beim Klimaschutz –, und dann kommt die Bundesrepublik Deutschland.
Von hier aus sind viele Technologien entwickelt worden – auch im Bereich PV –, die den Weltmarkt erreicht haben und mit dazu beitragen, dass künftig siebeneinhalb bis acht Milliarden Menschen ihre Zukunft zunehmend auf erneuerbaren Energien aufbauen können. Wir haben in Deutschland Gott sei Dank die guten Köpfe, wir haben das Know-how, und wir können neue Technologien für Nachhaltigkeit weltweit entwickeln und an den Start bringen.
Das ist auch unser Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Deswegen reden wir nicht nur über Nordrhein-Westfalen. Wir reden über Deutschland, wir reden über Europa, wir reden über die globalen Herausforderungen unserer Zeit und wir überlegen uns, wie wir unsere Beiträge leisten können. Es ist völlig klar, dass wir – das habe ich einleitend gesagt – nur mit der Industrie und mit den Menschen zusammen diese Ziele werden erreichen können.
Deswegen stimmen wir uns mit der Bundesregierung eng ab, und wir stimmen uns eng ab mit der Europäischen Kommission. Wir wollen dort faire Regelungen für unsere Industrie haben, damit sie, wenn sie sich frühzeitiger als andere an höhere Standards anpasst, ein Level Playing Field bekommt, Carbon Leakage vermieden wird und vieles mehr. Das gehört mit zu unserer heutigen Debatte. Es ist natürlich sehr gut, wenn deutlich gemacht wird, dass sich alle
Liebe Frau Düker, Sie tragen hier vor, die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung seien für das Erreichen der großen Ziele eher geringzuschätzen.
Dann frage ich Sie und Ihre Fraktion, liebe Frau Düker: Warum sind Sie denn bei dem Klimaschutzgesetz 2013, das ich für eine gute Grundlage halte, hingegangen … Ich will das gar nicht in Richtung der SPD sagen, weil die dort 2008 etwas kritischer aufgestellt war.
Meine geschätzte Kollegin Christa Thoben hat für die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahre 2008 hier im Hohen Hause eine Energie- und Klimaschutzstrategie für Nordrhein-Westfalen mit einem CO2-Minderungsziel bis 2020 von minus 32 %
und einen Maßnahmenplan vorgelegt. Sie haben sich dann 2013 in Ihrer Koalition ein bisschen hasenfüßig von so einem ambitionierten Ziel verabschiedet und gesagt: Nehmen wir mal lieber 25 %. Dann haben wir vielleicht bessere Chancen, es zu erreichen.
Ich will das nicht kritisieren, besser ein weniger ambitioniertes Ziel erreichen als ein ambitioniertes Ziel nicht erreichen. Aber Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen und sagen, Sie hätten den Klimaschutz nicht nur erfunden, sondern auch massiv vorangetrieben. Sie sind unter den Zielen geblieben, die sich Schwarz-Gelb damals für Nordrhein-Westfalen vorgenommen hatte.
sondern weil wir wussten, dass Deutschland sich ein ehrgeiziges Ziel für 2020 in Europa setzen wollte, mussten wir ehrgeiziger sein. Das war uns klar, das war vorgegeben.
Ich habe vorhin schon gesagt: Wir tragen ein Drittel dazu bei. Es ist völlig klar: Wenn wir da nicht mitmachen, wird auch Deutschland sein Ziel nicht erreichen können. Deswegen müssen wir hier noch einmal festhalten: Wenn ein Industrieland wie BadenWürttemberg nicht mitmacht, fällt es Deutschland schwer, Ziele zu erreichen.
Statt jetzt hier also neue Vorhaben als unzureichend zu beklagen, geht es erst einmal darum, sich selbst zu fragen, ob man hinreichend gehandelt hat.
Wir waren damals ambitioniert, wir bleiben ambitioniert, und wenn wir Glück haben und alle zusammenarbeiten, kommen wir bis 2020 vielleicht sogar in die Nähe des damaligen Zieles von Christa Thoben. Ich würde mich riesig freuen, wenn das – mit der Industrie und mit den Menschen in diesem Land – gelänge.
Dazu trägt ganz sicher bei – das ist in der Debatte richtig gesagt worden –, dass wir jetzt das Ergebnis der WSB-Kommission erhalten. Der Ministerpräsident hat zu Recht gesagt, das werde eins zu eins umgesetzt und das komme in diesem Paket. Ich habe es hier vorgetragen: Was Sie in der Straßenbahn vorgefunden haben, hat zur Braunkohle natürlich noch eine Leerstelle.
Sie stellen sich hin, liebe Frau Düker, und erzählen uns, es wäre ein Skandal, dass dies in neuneinhalb Monaten noch nicht vorliege. Da kommt der Kollege Sundermann und feiert sich, dass Herr Gabriel und Herr Duin diese Sicherheitsbereitschaft danach durchgesetzt hätten,
Wissen Sie, worum es damals ging? – Es ging um 2,5 GW Kohleverstromung. Dafür haben Sie, RotGrün, und Herr Gabriel damals zwei Jahre gebraucht.