Ich würde gerne noch auf einen weiteren Bereich eingehen, dem wir uns als Landesregierung unter rotgrüner Ägide gewidmet haben – die Kollegin Brems hat ihn auch schon angesprochen –, und zwar die Sicherheitsbereitschaft. Die Sicherheitsbereitschaft in der Braunkohle gilt nun durchaus als Blaupause für das, was wir im Zuge der WSB-Umsetzung machen müssen.
Alle, die diese Prozesse begleitet haben, wissen, dass das nicht ganz einfach war. Diese fünf Blöcke mit 1,4 Gigawatt, die wir vom Netz genommen haben, sorgen dafür, dass 7 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. Dafür gilt der Dank Herrn Gabriel und Herrn Duin, die das – übrigens sehr dialogisch – durchgezogen haben. Am Ende des Tages hat es uns allen auf dem Weg geholfen, die Klimaziele zu erreichen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu dem Ziel von 55 %, das Sie jetzt auflegen: Das findet unsere volle Unterstützung. Man müsste aber natürlich danebenlegen, wie viel von dem schon eingepreist ist, was wir über die WSB machen. Da haben wir natürlich schon eine Menge getan.
In Zukunft werden wir auch darüber diskutieren – vielleicht auch im Zuge einer Fortschreibung der Versorgungsstrategie –, was wir als Nordrhein-Westfalen über das hinaus, was die WSB-Kommission festgelegt hat, noch tun müssen, um diese 55 % zu erreichen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken einpflegen. Ich gehe davon aus, lieber Ralph Bombis, dass ich Sie vorhin falsch verstanden habe. Sie haben so eine alte Argumentation wiederholt, die häufig
von Ihrem Kollegen Brockes und teils auch von Ihnen angebracht wird, dass wir vor einem globalen Problem stünden und es im Grunde nichts bringe, auf Länderebene oder auf lokaler Ebene Regelungen zu treffen.
Dann liegen wir hier wenigstens nicht weit auseinander. Wir haben so viele engagierte Leute in ganz vielen lokalen Gruppen. Wenn Sie denen im Grunde den Nutzen ihres Engagements absprechen würden, würde ich das sehr schade finden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Allgemeines dazu sagen, wie wir Ihre Klimaambitionen einschätzen. Es ist immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Es geht um ein Thema, das aktuell stark en vogue ist, und das Sie auch belegen. Das ist politisch erst einmal nicht verkehrt, aber entscheidend ist ja gerade bei diesem Thema, wie nachhaltig und glaubwürdig Sie es tun.
Da lohnt sich ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag. In dem haben Sie das Thema „Solarenergie“, das Sie heute immer wieder ins Schaufenster stellen, vergessen. Das Klimaschutzgesetz findet fast überhaupt keine Erwähnung; Sie erwähnen es lediglich unter dem Spiegelstrich „Bürokratieabbau“.
Sie haben hier in ganz vielen Debatten immer wieder den Zusammenhang geleugnet, dass Klimaschutz Innovationen auslöst. Mittlerweile ist das Ihr Hauptthema; Sie sagen das immer wieder. Sie haben es immer wieder geleugnet. Sie haben nie gesagt, dass der Klimaschutz Innovationen fördert.
Letztlich ist es doch so: Wenn wir im Klimaschutz innovativ sind, steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das haben Sie heute auch verstanden; damals hatten Sie es offenbar nicht verstanden.
Vor diesem Hintergrund nehme ich Ihnen das Wollen nur bedingt ab. Ob Sie es können, müssen Sie beweisen. –
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Aktuelle Stunde dient auch dazu, dem anderen zuzuhören, aktuell einzugehen. Sehr geehrte Frau Brems, es ist Fairness, dem Redner zuzuhören. Sie haben dem Kollegen Rehbaum knapp dreieinhalb Minuten nicht zugehört, indem Sie durch den Saal gerannt sind, hinter die Balustrade gegangen sind.
Wenn das Ihr Beitrag ist, sich in die aktuelle Debatte einzuschalten und sich mit der Rede vom Kollegen Rehbaum auseinanderzusetzen, dann weiß ich es auch nicht.
Genau das ist es nämlich. So eine Aktuelle Stunde dient dazu, dem Redner zuzuhören, auch den feinen Nuancen, nicht wie in den typischen Parteitagsreden – da haben Sie ja genug noch zu tun in den nächsten Wochen –, sondern zuzuhören: Was deutet er an?
Ich bin davon überzeugt, Sie haben immer noch ein Problem mit der Wirtschaft. Für Sie ist Wirtschaft dieser große, alte Mann, der die Taschen voll Geld hat, sich nicht um seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.
Gerade Herr Rehbaum hat es fein herausgearbeitet. Wenn er von Begeisterung spricht, von Gewinnern, dann spricht er bei der Wirtschaft, beim Mittelstand nicht nur den Firmenchef, die Führungsetage an, sondern vor allem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das erwirtschaften, was wir hier als Politiker, als Landtag von Nordrhein-Westfalen auskehren und letztendlich auch mit unterstützen. Und das ist der Unterschied.
Herr Stinka, ich wollte gerade schon sagen, Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht. Man kann ruhig stänkern in so einer Rede. Aber das, was Sie gemacht haben, ist ein Beispiel für Verrohung der Sprache.
Sie haben dem Redner Rehbaum eben gesagt, er möge zum Arzt gehen bei so einer Rede. Ich glaube, das ist schon Anlass genug, um sich hier vor diesem Parlament und bei Herrn Rehbaum öffentlich zu entschuldigen.
Wissen Sie, Herr Rehbaum spricht die ganze Zeit von Begeisterung. Und das ist der Unterschied zwischen dieser Landesregierung, diesen regierungstragenden Fraktionen und Ihrem Regierungshandeln:
Begeisterung auslösen bedeutet nämlich auch – da danke ich dem Wirtschaftsminister –, von Entfesselung zu sprechen, davon, dass die Wirtschaft Spaß daran hat, in Nordrhein-Westfalen zu bleiben, sich an den Klimaaktivitäten zu begeistern, weil sie die Notwendigkeit sieht, aber auch Spaß daran hat, sich an diesem Fortschritt zu beteiligen, technische Innovationen zu leisten – all das haben die Vorredner von CDU und FDP gesagt, da haben Sie auch nicht zugehört – und nicht mehr die Frage zu stellen, ob es den Klimawandel gibt, sondern zu sagen, es gibt den Klimawandel, also nicht zu fragen, ob es notwendig ist, in diesem Bereich etwas zu tun – dazu komme ich gleich –, sondern, wie man es machen kann. Und das Wie ist der entscheidende Part.
Gestern gab es übrigens die dpa-Meldung: Nordrhein-Westfalen will grüner als die Grünen werden. – Hoffentlich nicht. Wir wollen hier nicht in baden-württembergischen Verhältnissen landen, dass man die Ziele nicht erreicht, sondern wir wollen besser werden.
Maß und Mitte bedeutet nämlich, mit Vernunft die Menschen zu begeistern, den notwendigen Weg zu gehen. Liebe Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen – oder darf ich gar nicht mehr Bündnis 90 sagen? –, das bedeutet, den Menschen reinen Wein einzugießen. Denn Ihre Bevormundungspolitik führt nicht zu Akzeptanz in der Bevölkerung.
Dann komme ich zur Windkraft. Ich bin Ihnen zunächst, Frau Brems, dankbar. Denn Sie haben eben gesagt, wo auch ein Problem liegt, nämlich beim Exportschlager der nordrhein-westfälischen SPD, bei Svenja Schulze. Denn die könnte das alles unterstützen und untermauern. Sie brauchen gar nicht die größte Gruppe, die NRW-Gruppe, anzusprechen, sondern einzig und allein Svenja Schulze. Ihr tolles Bild!
(Monika Düker [GRÜNE]: Den Wirtschaftsmi- nister stellen aber schon Sie! Herr Altmaier ist bei der CDU!)
Was hat sie gemacht? – Sie torpediert letztendlich dort, wo es notwendig ist, den Windkraftausbau, was nicht zur Akzeptanz führt.
vor Ort den Windkraftausbau torpedieren. Ich komme gleich dazu. Als Paderborner kann ich Ihnen dazu einiges sagen und möchte Ihnen auch einiges dazu sagen.