Nicht zuletzt liegen der Landesregierung die Belange der Tagebauanrainerkommunen am Herzen. Dazu ist zurzeit ein Entlastungspaket Kernrevier in Bearbeitung, das den Kommunen im Rheinischen Revier eine wichtige Hilfestellung geben wird.
Die Landesregierung steht ebenfalls im engen Austausch mit den betroffenen Kommunen und Kreisen der Steinkohlekraftwerkstandorte in Nordrhein-Westfalen.
Kommunen und Kreise werden in einem durch die Businessmetropole Ruhr moderierten Strategieprozess gemeinsam ein regionales Handlungskonzept für die Verwendung der geplanten Strukturhilfen erarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat all diese Prozesse angeschoben und dazu im Haushalt auch entsprechende Mittel bereitgestellt. Wir haben uns auch in einer Ergänzungsvorlage darauf eingerichtet, dass der Bund seine Programme wie geplant ab dem nächsten Jahr zur Umsetzung bringen wird.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor riesigen Chancen. Wir wollen die Chancen mit Ihnen gemeinsam nutzen. Wir danken Ihnen sehr für Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Pinkwart, auch dass Sie die Redezeitüberziehungen der Fraktionen zuvor mit der Überziehung der Redezeit der Landesregierung wieder ins rechte Licht gerückt haben.
Sie haben vielleicht auch gesehen, dass eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Loose angemeldet worden ist. Es steht Ihnen frei, diese an Ihrem Platz oder hier am Redepult zu beantworten, ganz nach Belieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Duisburg-Nord, Gelsenkirchen-Süd: 12 % Arbeitslosigkeit. Diese Regionen haben schon den letzten Strukturwandel nicht verkraftet.
Sie haben gesagt, Sie danken für den Antrag der Fraktionen. In dem wird wieder die Forderung von CDU und FDP gestellt: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen. – Das steht auf Seite 2 des CDUAntrages. Wir haben im Sommer erlebt, wie hier 80 Bergleute auf der Tribüne saßen
Wäre es jetzt nicht zunächst an der Zeit, sich um diese Bergleute zu kümmern, bevor Sie neue Versprechen machen, dass andere Bergleute ebenfalls nicht ins Bergfreie fallen, wo doch das letzte schon gescheitert ist? – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Herr Minister Professor Dr. Pinkwart, Ihr Mikrofon ist freigeschaltet.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich will hier – auch als früheres Regierungsmitglied, das am Zustandekommen des sozial verträglichen Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau beteiligt war – unterstreichen: Damals haben wir nicht nur gesagt, es fällt keiner ins Bergfreie; es ist auch keiner ins Bergfreie gefallen.
haben alle eine gleichwertige und entsprechend besoldete Aufgabe bei der RAG angeboten bekommen, die sie so nicht annehmen wollten. Das ist mein Kenntnisstand.
Ich stelle hier mal klar: Wenn Sie versuchen – das haben Sie auch im Europäischen Parlament getan –, an solchen Beispielen, die ich auch als gefakt bezeichnen würde, öffentlich zu unterminieren und abzuwerten, welch große Anstrengungen in Deutschland, in einer sozialen Marktwirtschaft, Gott sei Dank, unternommen werden, um den Strukturwandel für die Betroffenen und ihre Familien, wie es sonst nirgendwo auf der Welt gelingt, abzufedern, und damit miese Stimmung in diesem Land zu machen,
halte ich das nicht nur für unseriös, sondern auch für fatal für die Menschen in diesem Land, weil Sie einen Eindruck vermitteln, der erstens nicht zutreffend ist,
zweitens aber auch Ängste weckt, die die Menschen daran hindern, die notwendigen Schritte in die Zukunft zu gehen, die jedoch für sie und ihre Familien zwingend notwendig sind, damit sie auch in Zukunft gut bezahlte und sozial verträgliche Arbeit finden. Insofern weise ich das hier scharf zurück.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eben habe ich darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat. Deshalb frage ich jetzt, ob es seitens der Fraktionen noch Aussprachebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Schluss der Aussprache fest.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat ebenso wie die Fraktionen von CDU und FDP direkte Abstimmung beantragt, sodass wir jetzt zu den Abstimmungen über die Inhalte der Anträge kommen können, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7759.
Die Fraktion der SPD hat zu diesem Antrag gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung zum Abschnitt VIII beantragt. Da die Fraktion selbst Antragstellerin ist, findet nun die Einzelabstimmung statt.
Ich lasse nunmehr über den ersten Spiegelstrich des Forderungskatalogs im Abschnitt VIII des Antrags abstimmen. Wer möchte diesem ersten Spiegelstrich zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der erste Spiegelstrich im Forderungskatalog ohne eine Mehrheit dieses Hauses geblieben.
Ich lasse weiterhin über den zweiten Spiegelstrich des Forderungskatalogs im Abschnitt VIII abstimmen. Wer diesem zweiten Spiegelstrich bzw. dem Inhalt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser zweite Spiegelstrich vom Hause nicht angenommen worden.
Ich lasse über den dritten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII abstimmen und bitte auch dazu um das Votum des Hohen Hauses. Wer dem zustimmen möchte, gibt bitte jetzt ein Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der
Fraktionen der CDU, der FDP sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Ich stelle damit fest, dass auch der dritte Spiegelstrich keine Unterstützung des Hohen Hauses gefunden hat.
Ich lasse über den vierten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII abstimmen. Auch dazu bitte ich um das Votum des Hohen Hauses. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch der vierte Spiegelstrich des Forderungskatalogs ohne eine Zustimmung des Hohen Hauses geblieben.
Der fünfte Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII steht nun zur Abstimmung. Ich darf auch hier um das Votum bitten. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP, der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch der fünfte Spiegelstrich ohne eine Mehrheit des Hauses geblieben.
Der sechste Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII steht nun zur Abstimmung. Wer möchte dem Inhalt der Forderung im sechsten Spiegelstrich zustimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Spiegelstrich bzw. die darin enthaltene Forderung ohne Zustimmung des Hohen Hauses geblieben.
Ich lasse nun über den siebten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII abstimmen. Wer möchte dem Inhalt dieser Forderung zustimmen? – Das sind die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP, der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch diese Forderung nicht mit der Unterstützung des Hauses versehen worden.
Nun lasse ich über den achten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII abstimmen. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser achte Spiegelstrich nicht angenommen worden.
Ich lasse nun abstimmen über den neunten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP sowie die
drei fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Forderung nicht angenommen.
Ich lasse nun über den zehnten Spiegelstrich des Forderungskatalogs in Abschnitt VIII. abstimmen. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen den Inhalt dieses Spiegelstrichs? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch der zehnte Spiegelstrich nicht angenommen.
Da alle Teile in der Einzelabstimmung abgelehnt wurden, frage ich, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass sich eine Gesamtabstimmung über den Antrag Drucksache 17/7759 erübrigt. – Das ist der Fall. Dann ist diese nicht mehr erforderlich; dazu sehe ich auch keinen Widerspruch.
Wir kommen somit zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/7764. Wer stimmt dem Inhalt dieses Antrags zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der drei fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag Drucksache 17/7764 vom Hohen Hause angenommen worden.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht erfolgen soll.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/7758 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich ferner darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen soll. Gibt es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfeh
lung? – Enthaltungen? – Damit stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.