Merken Sie was? – Ja, ich weiß, es liest sich, als wenn es keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt.
Aber noch etwas: Weder der SPD noch der CDU und schon lange nicht der FDP kommt noch das Wort „Arbeiter“ über die Lippen. Statt also die Arbeiter im Tagebau, statt also die Arbeiter bei Thyssen oder bei Ford mitzunehmen, soll eine ominöse Zivilgesellschaft mitgenommen werden. Arbeiter und Malocher – dafür kämpft inzwischen nur noch die Alternative für Deutschland.
Denn genau um diese Arbeiter geht es beim staatlich erzwungenen Kohleausstieg. Uns allen muss es darum gehen, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, statt sie zu vernichten.
Aber da sind Sie sich alle vier inzwischen einig: Sie wollen gemeinsam vernichten, wie ich es heute gelernt habe. 125.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie sind 125.000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Das sind 125.000 Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Das sind 125.000 Familien, die aufgrund Ihrer Politik Existenzängste haben.
Aus Sicht von CDU und FDP sowie der SPD ist Arbeit aber nicht mehr so wichtig. Die Angst vor dem Klimawandel ist wichtiger, und das, obwohl die Nahrungsmittelproduktion in der Welt aufgrund des steigenden CO2-Gehalts in der Luft seit Jahrzehnten zunimmt, und das, obwohl Warmperioden in der Menschheitsgeschichte immer ein Segen für den Wohlstand und für die Menschen bedeuteten. Die größten Hungersnöte, die größten Seuchen, die größten Krankheiten fanden in Kaltperioden statt.
Doch jetzt wird behauptet, dass Warmperioden etwas Schlechtes seien. Jeder in der Presse und im Fernsehen soll das gefälligst unterstützen, denn Sie wissen ja: Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Deshalb möchte eine Frau Baerbock auch, dass im Staatsfernsehen keine Kritiker mehr zu Wort kommen. Wer nicht die Klimatheorien der vier Klimaangstparteien unterstützt, darf nicht mehr ins Fernsehen.
Auch anderswo darf es keine Kritik mehr geben. Deshalb wird die Opposition, wie zuletzt in Mülheim, niedergeschrien. Willkommen in der nächsten sozialistischen Diktatur.
Alle Klimaangstparteien wollen schließlich ungestört das Geld zum Fenster hinauswerfen, eine Verschwendung von Volksvermögen und Wohlstand in
einem nie da gewesenen Ausmaß, denn der Kohleausstieg wird am Klimawandel nichts ändern, und auch das CO2 wird in der EU dadurch nicht weniger.
Das einzige Instrument, das eine Reduktion des CO2 auf EU-Ebene bewirken kann, ist die Vernichtung von CO2-Zertifikaten. Das haben endlich auch mal die CDU und FDP auf Seite 3 ihres Antrags erkannt. Dort heißt es, dass es entscheidend sei, dass die frei werdenden Emissionszertifikate innerhalb des EUETS neutralisiert werden, sprich: Zertifikate sollen vernichtet werden.
Die Vernichtung von Zertifikaten in diesem System ist auch tatsächlich das einzige Instrument, um wirksam CO2 in der EU zu reduzieren. Doch dafür müssten Sie kein einziges – ich wiederhole: kein einziges – Kohlekraftwerk abschalten. Sie müssten keine Arbeitsplätze vernichten, aber Sie wollen es ja.
Wie ich schon heute Morgen in der Aktuellen Stunde ausgeführt habe, hätten Sie für die gesamte CO2Reduktion der letzten 14 Jahre nur Zertifikate im Wert von 2,4 Milliarden Euro vernichten müssen. Stattdessen haben Sie viele neue Windmillionäre geschaffen, alles bezahlt durch die Steuern und Abgaben der hart arbeitenden Malocher.
Aber die Wahrheit, liebe Kollegen, setzt sich am Ende durch. Wir werden Ihre weitere soziale Spaltung, wir werden Ihre weitere Arbeitsplatzvernichtung, wir werden Ihre weitere Industrievernichtung nicht unterstützen.
Wir setzen uns als AfD für die Arbeiter in Deutschland ein, egal, ob es der Malocher bei Thyssen, bei Ford oder im Tagebau ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ist der im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verhandelte beschleunigte Kohleausstieg eine enorme Herausforderung.
Der ausgehandelte Kompromiss stellt für die Region aber auch eine Chance für die Entfachung einer neuen Entwicklungsdynamik und die Schaffung nachhaltiger Zukunftsperspektiven dar.
Damit diese Chance realisiert werden kann, braucht es Klarheit über den konkreten Zeitplan des Kohleausstiegs sowie eine sichere Finanzierung der geplanten strukturpolitischen Maßnahmen.
Die Landesregierung erwartet daher von der Bundesregierung eine zügige Realisierung der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Verabschiedung des angekündigten Strukturstärkungsgesetzes und des Kohleausstiegsgesetzes.
Erfreulich ist, dass auf Bundesebene hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingung weiter Fahrt aufgenommen wird. Wir haben es heute Morgen schon angesprochen: Wir haben im Bundeskabinett bereits das Strukturstärkungsgesetz gesehen.
Wie wir wissen, sieht das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen bis zum Jahr 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor. Hiervon entfallen 37 %, also bis zu 14,8 Milliarden Euro, auf das Rheinische Revier.
Der Referentenentwurf setzt die Empfehlung der WSB-Kommission weitgehend um. Gleichwohl gibt es aus unserer Sicht Optimierungsbedarfe, um eine effektive Förderung zu ermöglichen. Diese haben wir im Bundesratsverfahren zum Strukturstärkungsgesetz geltend gemacht. Ich bin auch dankbar für den Antrag der Fraktionen, in dem diese Punkte auch noch einmal entsprechend unterstützt werden.
Der weit überwiegende Anteil der von NordrheinWestfalen eingebrachten Anträge hat im Rahmen der Sitzung des Bundesratsplenums am 11. Oktober eine Mehrheit erhalten. Besonders hervorzuheben ist, dass es eine Mehrheit für eine Finanzierung des 40 Milliarden-Euro-Budgets aus zusätzlichen Verstärkungsmitteln wie auch eine Mehrheit für die Einrichtung eines Sondervermögens, das die langfristige Bereitstellung der Mittel sichern soll, gab.
Die Landesregierung hat diesen Prozess von Beginn an intensiv begleitet und sich für die Belange des Rheinischen Reviers eingesetzt. Sie wird dies auch weiterhin mit großem Engagement tun und eine Einszu-eins-Umsetzung der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ von der Bundesregierung einfordern.
Lassen Sie mich hier eine Bemerkung zu dem, was Sie, lieber Herr Becker, gemacht haben, ausführen. Wir beide erinnern uns ja auch noch an Bonn-Berlin. So sehr die Parteien unterschiedlicher Auffassungen zu manchen Punkten in der Region und damals auch im Landtag und in der Landesregierung waren, so haben die betroffenen Regionen und die Landesregierung in der Frage des Bonn-Berlin-Gesetzes die gemeinsamen Interessen vertreten.
es natürlich das Ziel des Ministerpräsidenten, mein Ziel und das Ziel der Landesregierung sein, dass wir auch diese Punkte realisieren können.
Dann ist es doch umso wichtiger, dass man hier im Landtag zusammen versucht, sich hinter die Ziele zu stellen, als wenn man sich schon wieder
Ich will das einmal mit unserer damaligen Situation vergleichen: Wenn wir nach neun Monaten damals bei dem Bonn-Berlin-Gesetz schon so weit gewesen wären, eine nahezu 90%ige Erreichung aller Ziele zu haben, und es ginge jetzt nur noch um die letzten 10 %,
wären wir wirklich alle mit großem Engagement dabei gewesen, im Schulterschluss auch diesen letzten Weg gemeinsam zu gehen, um für die nächsten 20 Jahre – und über die reden wir hier für die Region und die Menschen – das Beste aus dieser Vereinbarung für das Land, für die Menschen und für die Region herausverhandeln zu können.
Meine Damen und Herren, das Rheinische Revier hat sich zum Ziel gesetzt, eine europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu werden. Ein Wirtschafts- und Strukturprogramm zur Umsetzung dieser Vision wird derzeit aus der Region heraus von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und den Revierknoten erarbeitet.
Parallel hierzu hat die Landesregierung ihre notwendigen Vorkehrungen getroffen. So hat sie eigene effektive organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich zu gestalten.
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wird zu einem zentralen Knotenpunkt zur Steuerung und Koordinierung des Strukturwandels ausgebaut. Auf der Ebene des Landes habe ich in meinem Haus den Stabsbereich „Strukturwandel Rheinisches Revier“ eingerichtet, der den Prozess strategisch begleitet und die Verwaltungsbehörde zur Abwicklung der Förderung sein wird.
Die Bezirksregierung Köln wird für die Projektbewilligung zuständig sein. Dafür baut sie gerade eine eigene Einheit zur Begleitung des Strukturwandels auf.
Innerhalb der Landesregierung findet per Kabinettsbeschluss eine enge Abstimmung über die IMAG „Rheinisches Revier“ statt.
Hinsichtlich des Ziels, Innovations- und Ansiedlungsanreize für Unternehmen zu schaffen, prüft die Landesregierung auf der Basis des Entfesselungspaketes IV weitere Erleichterungen für Investoren ähnlich den Rahmenbedingungen in einer Sonderwirtschaftszone etwa bei Genehmigungen, aber auch durch ein attraktives Gewerbeflächenangebot und ein überzeugendes Standortmarketing.
Nicht zuletzt liegen der Landesregierung die Belange der Tagebauanrainerkommunen am Herzen. Dazu ist zurzeit ein Entlastungspaket Kernrevier in Bearbeitung, das den Kommunen im Rheinischen Revier eine wichtige Hilfestellung geben wird.