Ich will gerne zu der Frage etwas sagen, denn sie beschäftigt natürlich auch uns, völlig klar. Herr Wolf, bis jetzt liegen mir keine weiteren Hinweise vor. Das wird sich möglicherweise dann ergeben, wenn in diesem Fall weitere Ermittlungen erfolgen. Wenn wir etwas erfahren, werden wir es natürlich mitteilen. Ich schaue noch einmal meinen Abteilungsleiter an.
Ich höre gerade, dass Hinweise auf eine Tat vorliegen, von der wir noch nicht wissen, wann genau sie sich ereignet hat. Das könnte vor dem Datum gewesen sein, es könnte aber auch nach dem Datum gewesen sein. Dahin gehend werden wir erst weiter ermitteln müssen.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Herr Minister Reul hatte sich auch bemerkbar gemacht, und ich schalte sein Mikro frei.
Ich bedanke mich sehr. – Herr Abgeordneter Wolf, Kolleginnen und Kollegen, bevor der Sachverhalt „Wesel“ überhaupt öffentlich wurde, habe ich bereits die Obleute informiert und gebeten, es nicht öffentlich zu diskutieren. Die Absicht dahinter war genau die, die Herr Engstfeld hier gerade vorgetragen hat. Wir wussten schon damals – das ist ja schon einige Tage her –, dass das erst der Anfang ist.
Um ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie lange, wie kompliziert und wie vielfältig die Sache sein kann, habe ich Ihnen die Quantitäten eben benannt. Deswegen kann heute keiner – ich zumindest kann es nicht – seriös die Frage beantworten, ob dazwischen noch irgendetwas passiert ist. Unter Garantie wird dazwischen noch irgendwo irgendetwas passiert sein. Die Frage ist nur, bei wem und wo. Deswegen halte ich es für ganz, ganz wichtig und bitte ich Sie darum – als Abgeordnete können Sie natürlich immer machen, was Sie mögen –, in diesem Prozess der Ermittlungen keine Störungen hervorzurufen.
Die Polizisten, die jetzt da dran sind – wir brauchen kein Klatschen –, werten jede Stunde neue Daten aus. Die Berge, die ich eben erwähnte, werden dazu führen, dass sie immer wieder auf etwas Neues stoßen. Das kann jetzt schon anders sein als noch vor einer Stunde, als ich telefoniert habe. So ist das.
Manchmal wird etwas ermittelt, das erst der Anfang für einen nächsten Schritt ist – ich beschreibe das mal ganz plakativ –, und aus dem folgt dann wieder ein nächster. In dieser Kette kann es insofern auch passieren, als man nach vier, fünf oder zehn Schritten wieder am Anfang landet und dann doch etwas sieht, von dem man dachte, das wäre gar nichts.
Wenn wir ernsthaft damit umgehen wollen, müssen wir jetzt in Ruhe und solange es irgend geht ermitteln lassen. Wir müssen nämlich die Namen der Täter oder möglichen Täter ermitteln, um die dann vor Gericht stellen zu können.
Wenn ich aus Lügde etwas gelernt habe, dann, dass es klug ist, auch mal ein bisschen zu schweigen und die arbeiten zu lassen. So hat die systematische Arbeit der Polizisten in Bielefeld am Schluss in dieser letzten Runde dazu beigetragen, dass die zwei Haupttäter so sauber, schnell und zügig verurteilt worden sind. Das war granatenmäßig, wie schnell das gelaufen ist und wie Polizei, Staatsanwalt und Gerichte gearbeitet haben, sodass am Ende das passiert ist, was die Menschen erwarten, nämlich dass der Staat wirkungsvoll handelt und diejenigen, die so etwas tun, zügig zur Verantwortung zieht.
Ich bin ganz sicher – und das muss unser aller Wunsch sein –, dass wir es auch in diesem Fall hinkriegen. Allerdings wird die Menge größer sein. Es
wird nicht mit zwei oder drei Tätern getan sein. Schon jetzt ist offenkundig, wo wir bisher stecken.
Ich sage es mal salopp: Das Thema wurde von vielen – ich will keine Einzelnen oder Institutionen benennen – nicht so ganz ernst genommen. Es war nirgendwo das Topthema und auch kein Thema, bei dem man intensiv hingeschaut hat.
Insofern war Lügde – das klingt komisch – ganz wichtig dafür. Dadurch, dass wir Lügde so begonnen und behandelt haben, wie wir es behandelt haben, haben wir einen Einstieg dafür geliefert, dass wir damit insgesamt ganz anders umgehen und viel mehr erreichen werden, als ich vor ein paar Monaten noch für möglich gehalten habe.
Jedes Mal, wenn man einen Anruf und wieder einen neuen Hinweis bekommt, wo noch etwas aufgedeckt worden ist, ist man erschrocken und beunruhigt. Aber in Wirklichkeit bin ich auch zufrieden, weil ich merke, dass der Staat, die Polizei und die Justiz funktionieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine Frage von Frau Kollegin Kapteinat von der SPD-Fraktion. Ihr Mikro ist offen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort gerade die Stabsstelle Kinderpornografie erwähnt. Ist diese mit den Vorgängen konfrontiert worden, oder war sie involviert? Ist die Stabsstelle bei den Untersuchungen auf den Fall in der Kreispolizeibehörde Wesel gestoßen, oder wie ist das aufgepoppt?
Frau Kollegin, ich hatte eben schon ausgeführt, tue es aber gerne noch einmal, dass da ein dickes Missverständnis besteht.
Diese Stabsstelle … Nein, ich muss genauer sein, damit das ganz klar wird: Derjenige, der die Aufgabe jetzt als Leiter betreut, war zuvor damit betraut, Lügde zu klären. Dazu hatte er auch im Ausschuss vorgetragen. Dann ist diese Aufgabe von ihm an andere abgegeben worden, und er hat die Aufgabe Stabsstelle übernommen. Dort geht es darum, strukturelle Antworten zu finden, also – salopp gesagt – aus Fehlern zu lernen und Zukunftskonzepte zu erarbeiten.
Was wir schon geändert und wozu ich hier vorgetragen habe, geht alles auf die Arbeit der Stabsstelle zurück. Mit den laufenden Fällen beschäftigt sich die Stabsstelle lediglich so wie die meisten: Sie werden zur Kenntnis genommen oder, wenn sie dort zusätzliche Erkenntnisse gewinnen, die uns helfen, Sie
Aber dort ist man nicht damit beschäftigt, sich darum zu kümmern und die Fälle aufzuarbeiten. Das machen die zuständigen Stellen; in diesem konkreten Fall in Köln, wo alles gebündelt ist. Ich bin dankbar, dass das an einer Stelle gebündelt ist. Das macht den Überblick mit Sicherheit leichter.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schalte jetzt das Mikro für Herrn Kollegen Wolf von der SPD-Fraktion frei. Damit sind dann auch Ihre Fragemöglichkeiten erschöpft.
Ich will nur zu den beiden Berichten ergänzende Verständnisfragen stellen. Sie haben, Herr Minister Reul und Herr Minister Biesenbach, über unterschiedliche Zeitpunkte berichtet, wann Sie selber angefangen haben, die Obleute zu informieren und wann Sie informiert waren.
Vielleicht können Sie mir, jeweils getrennt natürlich, mitteilen, wann Sie im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen über entsprechende WE-Meldungen ins Haus informiert worden sind.
Jetzt brauche ich – und ich vermute auch der Kollege Biesenbach – ein paar Minuten Zeit, um das herauszusuchen. Es sind unterschiedliche WE-Meldungen gewesen. Ich vermute, Sie wollen das bezüglich Wesel wissen. Oder das Ganze? – Dann dauert es länger.
Es gab natürlich WE-Meldungen zu Bergisch Gladbach; das war ein Datum. Es gab natürlich auch eine WE-Meldung zu Wesel. Und es gab den Hinweis – das Datum habe ich im Moment nicht präsent, bekomme es aber gleich –, mit dem wir auf das Problem in Wesel hingewiesen worden sind. Vermutlich interessiert Sie das?
Darf ich einen Vorschlag machen, Herr Minister Reul? Ich glaube, Herr Biesenbach könnte schon für seinen Bereich eine Antwort …
Das mit den Obleuten wollten Sie noch wissen. – Das war am 05.11. Wie Sie hören und sehen, haben wir die Obleute schon vor geraumer Zeit informiert.
Herr Wolf, wenn ich mich jetzt richtig erinnere – ich bitte Herrn Dr. Burr, zu protestieren, wenn ich mich falsch erinnern sollte –, sind wir durch eine Presseanfrage darauf aufmerksam geworden.
Denn – oh Wunder! – es gibt in dieser Situation ohnehin einige auffällige Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit der Presse. Mehr will ich dazu heute aber nicht sagen. Das klären wir später.
Bei uns ging also eine Presseanfrage ein, ob wir sieben oder acht Fragen beantworten könnten. Dadurch haben wir davon erfahren.
Dann hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Kleve am Freitag letzter Woche einen Bericht geschickt, von dem mir Herr Dr. Burr am Samstagmorgen fernmündlich berichtet hat.
Nein, die Pressemitteilung ist rausgeschickt worden. Die haben wir veranlasst – nach dem Motto: Die Presse will etwas wissen.
Er hat aber weiterhin einen Bericht angekündigt und ihn am Freitag reingeschickt. Da ich aber am Freitag in Berlin beim Bundesrat war, hat mir Herr Dr. Burr am Samstag fernmündlich davon berichtet.
Ich hatte die Obleute kurz vor der letzten Rechtsausschusssitzung kurz über das informiert, was wir wussten. Das war im Wesentlichen aber nur der Inhalt der Presseanfrage. Dann habe ich diejenigen am Wochenende noch einmal angerufen und habe ihnen gesagt: Am Montagmorgen schicken wir die Pressemitteilung noch jedem zu.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, würde aber trotzdem Herrn Minister Biesenbach noch einmal ergänzend das Wort erteilen.
Kurze Ergänzung: Ich höre gerade, dass auch bei uns WEMeldungen eingegangen sind. Von denen habe ich aber nichts gesehen. Wir sind ja auch im Verteiler der WE-Meldungen drin. Meistens oder oft werden sie
mir weitergeleitet. Das ist aus unserer Sicht mit den WE-Meldungen aber nicht so fassbar gewesen, wie wir das heute wissen. Obwohl: Das ist eine Vermutung, weil ich sie nämlich nicht bekommen habe.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schaue noch einmal in die Runde. – Es bleibt dabei, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Damit stelle ich fest, dass die Mündliche Anfrage 56 mit den Informationen, die heute in einer öffentlichen Sitzung und zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben werden konnten, beantwortet ist. Das weitere Verfahren ist von beiden Ministern angekündigt worden. Es ist angekündigt worden, dass in nichtöffentlichen Sitzungen dazu berichtet wird.
Ich möchte, weil das eine sehr außergewöhnliche Fragestunde war, allen Beteiligten für die hohe Sensibilität und den Kolleginnen und Kollegen für die andauernde Ruhe im Plenarsaal ganz herzlich danken.