Wir bauen doch auf die Kommunen. Wir sind stolz darauf, dass wir tolle Städte – große, mittlere, kleine – und die Gemeinden haben.
Da passiert doch auch eine Menge. Wir bauen aber darauf, dass dort die Verantwortung auch wahrgenommen wird. Und sie wird ja – Sie sagen es selbst – wahrgenommen. Warum sollen wir es von der Landesebene denen, die ohnehin schon handeln, noch vorschreiben?
Sie können es doch selbst. Sie haben die Mittel, es zu tun, und sie haben das Know-how. Natürlich unterstützen wir, der Bund und die Europäische Union – das habe ich auch bereits dargelegt – sie dabei.
Wir machen nur auf Folgendes aufmerksam: Wenn der Bund schon hilft – und so haben wir das bei allen Themen immer gehandhabt –, müssen wir nicht noch ein zusätzliches Programm auflegen oder Regelungen treffen, die verhindern, dass der Bund fördern kann mit der Folge, dass wir selbst fordern müssen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir mit den Mitteln des Landes auch umzugehen haben. Aber auf jeden Fall wollen wir, dass das auch Unterstützung findet, wo immer möglich. Das gilt auch für die Konzepte, die Sie gerade angesprochen haben.
Lassen Sie uns keinen Popanz aufbauen, sondern sagen: Wir, die Parlamente, die Regierungen, müssen auf allen Ebenen – die Kommunen, die Länder, der Bund, Europa – auf unserem jeweiligen Verantwortungsfeld unsere Hausaufgaben machen.
(Michael Hübner [SPD]: Kommen Sie mir jetzt nicht mit einem Rückblick! Sagen Sie jetzt nicht: zwischen 2005 und 2010!)
doch, das muss ich schon sagen –: Sie haben 2013 ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Sie haben auch der Landesverwaltung eine Vorgabe gemacht. Es bedurfte aber unseres Landesfinanzministers Lienenkämper, der erstmalig in einem Landeskabinett eine Vorlage eingebracht hat, wie das für die Landesliegenschaften überhaupt geregelt werden soll. Das haben Sie über sieben Jahre jedenfalls nicht hinbekommen. – Nur so viel zur Sachverhaltsaufklärung.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache.
(Michael Hübner [SPD]: Ich könnte jetzt auch Herrn Nolten aufgreifen: 2005 bis 2010 hat man die Immobilien vergammeln lassen! Das ist nicht besser geworden! – Gegenruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7751 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss erfolgen. Gibt es jemanden, der gegen diese Überweisungsempfehlung ist? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist auch nicht der Fall. Damit haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Seifen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen die Ballade Goethes vom Zauberlehrling, der bei Abwesenheit seines Meisters seine bereits bescheidenen Zauberkräfte ausspielen und den dienstbaren Besen für sich als Knecht arbeiten lassen will.
Anfangs von oben herab die Situation betrachtend, spielt er sich als Herr auf, der die Abwesenheit seines Meisters als Gelegenheit nutzen will, andere unter seinen Willen zu zwingen. Bald jedoch steht der Lehrling vor den Trümmern seiner Selbstüberschätzung; denn der ehemalige Sklave lässt sich nicht mehr aufhalten, überflutet mit seinen Wasserladungen das Haus und lässt den Lehrling wieder auf Normalmaß schrumpfen.
Der Lehrling findet kein Mittel, um wieder die Macht über den Besen zu erlangen. Selbst als er mit Gewalt gegen ihn vorgeht und den Besen spaltet, setzt dieser sein Werk doppelt weiter fort. Erst der Meister weiß den Besen zu stoppen.
Und so sind dieser Zauberlehrling und sein verzweifelter Ruf ein geflügeltes Wort geworden für alle Situationen, in denen jemand aus Ignoranz oder Selbstüberschätzung eine Entwicklung angestoßen hat, die er auch dann nicht mehr stoppen kann, wenn sich ihre unseligen Auswirkungen zeigen.
Wie sehr haben auch Mitglieder Ihrer Partei in der Vergangenheit demokratische Politiker ausgeschlossen und Politiker zum Beispiel der AfD, aber auch andere, in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gerückt!
Herr Spahn meinte bereits 2013, an einer Podiumsdiskussion mit mir nicht teilnehmen zu brauchen, zu dürfen oder zu wollen, weil er sonst Gefahr laufe – so seine Aussage –, zum Beispiel auch an Podiumsdiskussion mit NPD-Vertretern teilnehmen zu müssen.
Herr Laschet tönte noch vor nicht allzu langer Zeit vor Mitgliedern der Jungen Union, die AfD müsse man bis aufs Messer bekämpfen. Bis aufs Messer bekämpfen: Das ist schon erstaunlich für einen Ministerpräsidenten.
Herr Tauber, seinerzeit Generalsekretär der CDU, wollte denjenigen gleich Grundrechte absprechen, die seiner Meinung nach gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpften. Das waren für ihn natürlich auch Vertreter der AfD. Welch eine Unverschämtheit!
Christian Säfken teilte in einem – jetzt natürlich schon längst gelöschten – Tweet mit, dass man AfD-Vertreter auch mit Gewalt bekämpfen müsse, wenn sie vor der Machtergreifung stünden. Mit „Machtergreifung“ wählte er bewusst einen Begriff, der mit dem verbrecherischen System der Nationalsozialisten verbunden ist.
Nur damit es alle wissen: Wir ergreifen niemals die Macht, sondern wir werden vom Wähler gewählt, und zwar immer mehr.
Folgerichtig standen auch – das muss ich leider sagen – einige von Ihren Leuten feixend am Straßenrand, als die linken Kampftruppen der Antifa mit ihren Hassangriffen gegen AfD-Vertreter und AfD-Veranstaltungen starteten.
SPD, Grüne, Gewerkschaften und Kirchen riefen zu solchen Protesten auf. Von CDU und FDP kein Wort der Mäßigung! Anträge von AfD-Vertretern in Kreistagen – ich habe selbst einen solchen Antrag im Kreis Borken gestellt –, sich für Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung auszusprechen, wurden
Nun spüren Sie plötzlich, dass Sie die Geister, die Sie riefen, um einen politischen Konkurrenten loszuwerden, nicht mehr bändigen können. Sie selbst werden jetzt Opfer der Gewalt, die Sie zumindest billigend in Kauf genommen oder vielleicht sogar mit klammheimlicher Schadenfreude begleitet haben.
Jetzt müssen Sie erleben, wie Thomas de Maizière, der übrigens auch in meinem Gymnasium aufgetreten ist, von linken Chaoten in Göttingen am Reden gehindert wurde.
Das Gleiche widerfuhr Christian Lindner. Bei einer Veranstaltung der Parteijugendorganisation bereits im Juli 2017 an der Ruhr-Universität Bochum wurde er ebenfalls von linken Demonstranten gestört, die auf die Bühne stürmten, Transparente entrollten und gegen die mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren für EU-Ausländer protestierten.
Herrn Lindners Bemerkung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Das Problem bei den Linken ist, dass nur sie glauben, Wahrheit zu besitzen“ wurde mehrfach durch schreiende Studenten auf der Bühne und im Publikum unterbrochen. Das brachte Herrn Lindner dazu, empört zu entgegnen – ich zitiere ihn nochmals –: „Wo kommen wir eigentlich dahin, dass ihr nur glaubt, andere Argumente niederbrüllen zu können? Wir sind in einer Demokratie.“
Tja. Da kann ich nur sagen: Sehr geehrter Herr Lindner, Sie machen jetzt die Erfahrung, die wir seit 2013 machen. Damals haben Sie geschwiegen und nichts gesagt, und jetzt jammern Sie herum.
Am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität Frankfurt wurde im Mai 2019 von der Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam, Professor Susanne Schröter, eine Konferenz mit dem Thema „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ einberufen.
Eine studentische Initiative, die Schröter im Vorfeld vorgeworfen hatte, Rassismus gegen Muslime zu schüren – man darf da also offenbar gar keine Fragen mehr stellen –, versuchte nicht nur, die Konferenz zu verhindern, sondern auch, Frau Schröter ihres Amtes als Dozentin zu entheben. Das muss man sich einfach einmal vorstellen.
Im November 2017 organisierte die Juniorprofessorin für Strafrecht an der Universität zu Köln, Elisa Hoven, eine Diskussionsveranstaltung mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt hatte zuvor vor Ausländerkriminalität gewarnt. Oh, ganz schlimm!
Sogleich wurden Proteste laut, und die einladenden Dozenten wurden beschimpft. Kaum sagte Wendt etwas, kamen Zwischenrufe. Ich zitiere – verzeihen
Sie, Herr Präsident –: „Halt die Fresse!“ Noch ein Zitat: „Du Penner!“ Es werden Transparente mit der Aufschrift „Antifa Zone“ enthüllt. Die Störer brüllen – Zitat –: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Das brüllen sie gegen einen Polizeigewerkschafter. Einer der Störer beklagt in der Aula, der Gewerkschafter vertrete – Zitat – „teilweise rechtsradikale, faschistische, gewaltfetischistische Positionen, und deswegen sehen wir nicht ein, dass er hier reden darf.“
Heike Schmoll nahm die Situation an den Universitäten und Hochschulen in ihrem Leitartikel in der „FAZ“ vom 4. November 2019 auf. Dort schreibt sie unter dem Titel „Selbstzerstörung der Wissenschaft“ – ich zitiere –:
„Ausgerechnet im 70. Jahr der grundgesetzlich gesicherten Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit scheint diese so bedroht zu sein wie selten zuvor. In Berlin sind es Baberowski und Münkler, in Frankfurt Schröter, Schönecker in Siegen und nun in Hamburg Lucke. An all diesen Orten war es eine kleine Minderheit von ‚Gesinnungspolizisten‘, die ihre Mitstudenten und die gesamte Universität in Geiselhaft ihrer Ansichten nahm.“