Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar keine zusätzlichen Argumente in die Diskussion einführen, sondern nur Fragen stellen oder Bitten äußern.
Das, was ich bisher jedenfalls von den Koalitionsfraktionen und auch von Ihnen, Herr Minister, in dieser Frage gehört habe, ist eher ritualisiert. Zuerst macht man den politischen Gegner oder das Anliegen schlecht, und dann stellt man seine eigenen Erfolge dar.
Aber Sie beantworten im Kern nicht die Frage, die im Raum steht: Wer soll es denn zukünftig machen bei der Problemlösung dessen, was auf dem Tisch liegt? Dass wir nationale Regelungen brauchen, dass wir Regelungen auf Landesebene brauchen, dass wir eine europäische Einbindung brauchen, ist gar keine Frage. Aber wo treffen sich die verschiedenen Systeme? Und wo muss es im bestehenden System von Stadt und Gemeinde zu Veränderungen kommen, um letztlich das gemeinsame Ziel von Paris, nämlich Klimaneutralität, zu erreichen?
Da sehen wir in der Tat die Kommunen im Fokus. Wo finden die meisten Verkehre – unter 10 km – statt? 70 % der Verkehre finden in unseren Kommunen statt. Wenn man den Verkehr bzw. die Mobilität klimaneutral gestalten will, dann sind die Kommunen zentrale Gestaltungsakteure.
Wo stehen denn die Gebäude? Das sind die höher hängenden Früchte des Klimaschutzes. Die bestehenden Gebäude stehen in unseren Städten und Kommunen. Und wer soll denn die Wärme- oder Kälteversorgung im Quartier planen, wenn nicht die Kommunen? Wer ist für die Flächenplanung zuständig?
Das sind nur einige Fragen, die Sie beantworten müssen. Sie müssen ja nicht unserem Antrag zustimmen. Aber wer soll es denn machen, was die Energiewirtschaft angeht? Ein altes Kraftwerk durch erneuerbare Kraftwerke zu ersetzen, ist einfach. Aber wer soll die Sektorenkopplung organisieren? Wärme, Mobilität, Stromerzeugung zusammen in einem System zu denken, und das im bestehenden System von Stadt und Gemeinde: Darauf müssen Sie hier in Nordrhein-Westfalen eine Antwort geben – möglicherweise nicht auf Grundlage unseres Antrags.
Aber geben Sie bitte eine eigene Antwort, ohne auf die Vergangenheit und gemachte oder nicht gemachte Fehler zu verweisen. Das haben Sie bis heute versäumt. Dazu bietet vielleicht die Debatte im Ausschuss Anlass. Wir fordern Sie jedenfalls dazu auf.
Es reicht nicht, Herrn Professor Töpfer – zu Recht; er hat ihn verdient – den Staatspreis zu verleihen. Dann muss man auch das, was Herr Professor Töpfer in der Vergangenheit sehr erfolgreich gemacht hat, nämlich zum Beispiel in Sachen Abwasserbehandlung die Kommunen tatsächlich zu ertüchtigen und zum zentralen Akteur zu machen, auch bei anderen Feldern anwenden wollen. Da fordere ich mehr „Professor Töpfer“ und weniger „Professor Pinkwart“. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat sich die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Bombis hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte eigentlich gar nicht vor, noch einmal in die Debatte einzusteigen. Herr Remmel, Sie haben aber gefragt, wer es denn machen soll. Natürlich sind wir alle gemeinsam gefordert. Natürlich ist auch das Land gefordert. Alle politischen Ebenen sind gefordert. Natürlich muss vor Ort eine Umsetzung erfolgen.
Tatsache ist aber – das ist das, was ich auch kritisiere –, dass dieser Antrag eine grundlegend andere Haltung zeigt. Das müssen und sollten wir den Menschen auch deutlich machen. Sie wollen durch starre Vorgaben, durch Bindungen der Menschen vor Ort, die Dinge lösen.
Wir sagen hingegen: Mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, die wir setzen, vertrauen wir der Kreativität in den Kommunen mit den kommunalen Entscheidern. Wir vertrauen stärker auf diese Kreativität. Wir setzen den Rahmen, und die kommunalen Entscheider kennen die Wege, weil überall vor Ort die Voraussetzungen unterschiedlich sind.
Das ist die Antwort auf die Frage, wer es machen soll. Wir müssen es zusammen machen. Aber die Leute vor Ort wissen besser, was in Münster, in Ostwestfalen oder in Köln los ist, als wir das von hier aus wissen können. – Das ist die Antwort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Herrn Bombis loben. Sie haben tatsächlich verstanden, dass die einzige Wirkung nur durch ein Zertifikatesystem erreicht werden kann. Nur leider zeigen die Handlungen Ihrer Partei dann, dass das ansonsten keiner von Ihnen verstanden hat.
Nun sind aber gerade die Hitzeinseln nicht durch den Klimawandel entstanden. Denn Hitzeinseln gibt es nur in größeren Städten. Es sind nämlich die baulichen Bedingungen, die eine Hitzebildung in der Stadt
befördern. Hierzu gehören die Versiegelung von Flächen und die Verdrängung von Grünflächen. Je weniger Bäume in den Innenstädten vorhanden sind, desto schlechter ist das sogenannte Mikroklima. Auch fehlende Frischluftschneisen sind ein Problem in den Städten. Eine Lösung wäre beispielsweise, den Bürgern mehr Flächen in den Randgebieten der Städte zur Verfügung zu stellen.
Auch die Einrichtung von sogenannten Umweltspuren hat dazu geführt, dass die Autos auf den verbliebenen Fahrspuren nun länger im Stau stehen und in dieser Zeit natürlich ihre Abwärme in die Umgebung emittieren. Statt einen schnelleren Verkehrsfluss in den Städten durch grüne Wellen oder Ähnliches zu gewährleisten, versuchen Sie, den Individualverkehr zu verhindern, wo Sie nur können, als ob dann der Individualverkehr automatisch verschwinden würde.
Die Lösung all dieser Probleme liegt in der Verantwortung der Kommunen. Aber gerade in den Kommunen verweigern sich die Grünen, wo sie in Verantwortung sind. Sie, liebe Grüne, sind nicht Teil der Lösung; Sie sind Teil des Problems.
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal der Abgeordnete Dr. Nolten zu Wort gemeldet.
Ich bin dem Kollegen Bombis sehr dankbar dafür, dass er die unterschiedliche Perspektive gerade noch einmal sehr deutlich gemacht hat. Man muss lokale Probleme unten auch wirklich von unten angehen und lösen und nicht von oben herab. Das ist genau der Unterschied in der Herangehensweise.
Ich bin seit 30 Jahren Kommunalpolitiker, Fraktionsvorsitzender bei mir vor Ort, 20 Jahre im Kreistag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich weiß, was wir kommunal unten tun und was wir von oben an Unterstützung bekommen oder in der Vergangenheit auch nicht bekommen haben.
Wenn es um Gebäudesanierung geht, kann ich Ihnen sagen: Ich habe bei mir zu Hause genauso wie auch in der Kommune immer nach dem Motto gehandelt: Das, was ich bei mir nicht mache, mache ich auch im öffentlichen Raum nicht.
Herr Kollege, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen, und zwar von Frau Brems. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Nolten, herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie Kommunalpolitiker sind. Das bin ich auch. Ich glaube, viele, die hier sitzen, sind das entweder vorher gewesen oder sind es zum Teil auch noch.
Dann sind Sie vielleicht bereit, anzuerkennen, dass unsere Sichtweise genau aus dieser Richtung kommt und wir an vielen Stellen die Erfahrung machen, dass es zwar Klimaschutzkonzepte gibt, aber hinterher nicht danach gehandelt wird.
Genau darum geht es uns. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, anzuerkennen, dass wir genau das wollen – nämlich, dass Klimaschutzkonzepte nicht nur erstellt werden, sondern hinterher auch umgesetzt werden. Das ist ein Aspekt. Da geht es nicht darum, dass wir hier vom Land aus sagen: Ihr müsst genau das und das umsetzen. – Das wird schon vor Ort entschieden. Es geht um die andere Herangehensweise.
Frau Kollegin, ich gebe mein Votum für die Erstellung eines solchen Konzeptes. Dann liegt es auch an mir bzw. an meinen Kollegen im Rat, nachzuhaken, wenn bestimmte Teilbereiche nicht umgesetzt werden. Das kann ich aber nicht von oben regulieren und will ich auch nicht von oben mit einer entsprechenden Verordnung regulieren.
Ich möchte aber auch noch einen Satz zur Gebäudesanierung loswerden, Herr Kollege Becker. Ich bin Bediensteter der Universität Bonn. Wir haben einen Sanierungsstau von über 300 Millionen Euro. Ich habe einen Hörsaal erlebt, in dem ich mit der Hand durch den Holzrahmen durchgreifen konnte, und ich habe in einem Büro mit einer Einfachverglasung gesessen. Macht es wirklich Sinn, Geld des Landes dann so nach unten zu geben? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Professor Pinkwart noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat nun das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass sich Herr Remmel noch einmal in
die Debatte eingebracht hat, damit wir auch den Unterschied in unserem Verständnis deutlich machen können, wie wir Klimaschutzpolitik für NordrheinWestfalen, für Deutschland und für Europa begreifen.
Das klang eben schon einmal an. Wir sind sehr dafür, dass jeder auf seiner Ebene auch ein Stück Verantwortung selbst übernimmt. Das habe ich für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag auch in der Bundesratsdebatte zum Klimaschutzgesetz des Bundes gesagt.
In dieser Debatte im Bundesrat hat Ihr grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Bundesregierung unglaublich kritisiert, aber mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass er in Baden-Württemberg selbst seine eigenen gesetzlichen Ziele offensichtlich verfehlen wird.
Das ist eine Politik, mit der wir nichts anfangen können. Jeder soll sich einen Plan machen. Er soll sich dann aber selbst daran halten und vor die Bürger treten und dafür einstehen, dass er die Ziele auch einhält,
anstatt zu meinen, man könne das par ordre du mufti oder über den goldenen Zügel alles viel besser entscheiden.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das Er- gebnis werden Sie bei der Kommunalwahl se- hen, gerade die FDP!)
Wir sind ein großes Land. Wir haben große Städte, mittlere Städte und viele kleine Kommunen. Wir haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort am besten wissen, wie sie die Herausforderungen bewältigen können. Wir wollen den Menschen hier nicht alles vorschreiben.