Stromeffizienz, die über die Anreizwirkung des Zertifikatshandels im Rahmen des EU-Emissionshandels hinausgehen. Diese Maßnahmen verursachen zwar für die Kommunen oder möglicherweise für das Land über eine Konnexität hohe Kosten, aber sie haben de facto keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Mehr Geld für kommunale Klimamaßnahmen, wie Sie sie vehement fordern, bedeutet also nicht zwingend automatisch einen besseren Klimaschutz, sondern manchmal sogar Verschwendung von Geld, das dann woanders fehlt.
Glaubwürdige Klimapolitik bedeutet aber, Klimaschutz und Daseinsvorsorge miteinander zu vereinbaren. Das ist mir ein ganz wichtiger Punkt. Denn da geht es wieder um die Akzeptanz. Wir wissen doch aus unseren Gemeinden und Städten, dass soziale Projekte, Bildung und Infrastruktur ebenfalls ausreichend finanziert werden müssen. Wenn Sie die Mittel an einer Stelle verknappen, ohne den kommunalen Vertretern die Möglichkeit zu geben, die Entscheidungen zu treffen, drohen wir, bei den Menschen den Rückhalt für die notwendige Klimaschutzpolitik zu verlieren.
Dann treiben Sie wieder den Leugnern des Klimawandels die Menschen in die Arme. Das ist nicht unser Weg.
Sie fordern Unterstützung der Kommunen. Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung hat die Kommunen doch in beispielhafter Weise unterstützt.
(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] Für die Kommunen in NRW sind in der Gemeindefi- nanzierung 2020 rund 438 Millionen Euro mehr vor- gesehen als noch 2019. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
438 Millionen Euro mehr auf der kommunalen Seite! Der Klimaschutz hat Priorität. Die Mittel für den Klimaschutz und für die Energiewende wurden – wir haben heute Morgen darüber gesprochen – im Ver
gleich zu 2017 insgesamt verfünffacht. Das Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ wurde zusätzlich mit 180 Millionen Euro ausgestattet. Das sind doch konkrete Maßnahmen, um den kommunalen Klimaschutz zu fördern. Das müssen Sie doch endlich mal akzeptieren.
Wir wollen den Kommunen ihre Handlungsfreiheit belassen. Hierzu haben wir der kommunalen Seite viel Unterstützung gegeben. Beispielsweise werben wir für eine Bundesbeteiligung beim Altschuldenfonds, den Sie auch thematisiert haben.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ma- chen da gar nichts! Das einzige Land, das nichts macht! Gar nichts machen Sie da!)
Wir entlasten die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss. Wir geben die Mittel aus der Integrationspauschale weiter. – All das sind Maßnahmen, die die kommunale Finanzseite stärken und den Kommunen Möglichkeiten geben, auch und gerade in den Klimaschutz zu investieren.
Hören Sie endlich auf, sich als Ein-Themen-Partei zu gerieren. Legen Sie den Kommunen keine zusätzlichen Steine in den Weg, sondern unterstützen Sie uns, den Herausforderungen des Klimawandels mit Vernunft, mit Einfallsreichtum und eben auch mit Effektivität gemeinsam mit den Vertretern vor Ort zu begegnen. Die NRW-Koalition und diese Landesregierung werden das jedenfalls tun. Die Ergebnisse beim Klimaschutz geben uns schließlich recht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal geht es um mehr Geld, mehr Geld für die Kommunen, damit diese sich Hunderte von sogenannten Klimaschutzmanagern leisten können. Allein Bochum hat vier Klimaschutzmanager, die aber letztendlich null an der CO2-Emission in Bochum geändert haben.
Das Land – so sagen die Grünen – solle jetzt dafür Geld geben. Aber das Land selbst hat auch kein Geld. Denn das Geld kommt von den hart arbeitenden Steuerzahlern. Doch das ist den Grünen egal. Diese fordern einfach mal weitere 5 Milliarden Euro
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wer Schulden macht, ist auch in der Verantwortung, diese zu begleichen. Wenn die Kommunen Steuergelder verschwenden, dann ist es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, für diese Schulden geradezustehen. Schauen Sie sich nur das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an. Dort werden Sie viele Beispiele für Verschwendung in den Städten finden, gerade bei Leuchtturmprojekten, bei Bauten etc. Aber Städte wie Bochum, Dortmund, Hagen, Essen, Duisburg zocken auch gerne mal mit Aktien, mit Beteiligungen oder mit Zinswetten und haben so bereits Hunderte von Millionen Euro versenkt.
Allein der Kauf der Steag wird weitere mehr als 100 Millionen Euro für den Steuerzahler bedeuten. Der Maurer geht arbeiten, die Ärztin geht arbeiten, die Friseurin geht arbeiten. Alle zahlen ihre Steuern und erfüllen damit ihre Bürgerpflicht. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Gelder verprassen, sich damit verschulden und jetzt noch mehr Geld von unseren hart arbeitenden Bürgern verlangen. Doch genau das fordern die Grünen in ihrem Antrag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Malocher, der jeden Morgen aufsteht, um zur Arbeit zu gehen.
Jeder weiß, der erste Schritt aus einer Verschuldung ist ein Kassensturz, und zwar ein ehrlicher. Es muss klar werden, welche Gelder zur Verfügung stehen und wofür das Geld jeden Monat ausgegeben wird. Das gilt für den Friseur genauso wie für eine Kommune. Die Schulden der Kommunen begleichen zu wollen, ohne verstanden zu haben, warum die Kommunen in die Verschuldung geraten sind, wird nur dazu führen, dass weiterhin Steuergeld verschwendet wird.
Aber die Analyse der Ursachen wollen die Grünen eben nicht. Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen, und es reicht immer noch nicht für die Kommunen, endlich ihre Schulden zurückzuführen. Stattdessen wollen diese grünen Sozialisten einfach immer nur mehr Geld, weil das letzte Geld aufgebraucht ist. Doch wir werden weder einem Sozialisten noch einem Spielsüchtigen weiteres Geld geben.
Zur Begründung kommen die Grünen in den Kommunen häufig mit einem neuen Zauberwort namens Klimanotstand. Dabei gibt es viel wichtigere Dinge in Deutschland, zum Beispiel einen Bildungsnotstand oder in den größeren Städten einen Wohnungsnotstand und leider auch in vielen Orten in Deutschland einen Sicherheitsnotstand. Da könnten wir tatsächlich etwas tun.
Stattdessen geht es mal wieder um das Klima, Klimanotstand. Am liebsten sollen es nach den Grünen Notstandsgesetze sein. Jede Kommune soll dazu gezwungen werden, ein Klimaschutzmanagement zu
installieren. Und dann will man Geschenke verteilen. E-Busse sollen gekauft werden, die dreimal so teuer sind wie Dieselbusse. Man wird Fahrradboxen kaufen, die fünfmal so teuer sind wie normale Fahrradboxen. Dann ist zum Beispiel auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert, um beispielsweise EFahrräder aufzuladen. So geschehen in Bochum. Dort waren die Kosten nicht fünfmal, sondern achtmal so hoch. Etwa eine halbe Million Euro wird in Bochum für Fahrradgaragen verschwendet, auf denen eine Photovoltaikanlage ist, wo man E-Bikes aufladen kann. Die werden allerdings so gut wie gar nicht genutzt.
Aber Geld spielt bei den Grünen keine Rolle mehr. Denn die Grünen befinden sich in einem Krieg. Sie führen einen Krieg gegen das Wetter. Und wer gegen diesen Krieg ist, der muss aus Sicht der Grünen wie ein Staatsfeind behandelt werden. Deshalb wundert es nicht, dass der Vorsitzende der Grünen, Herr Habeck, das sozialistische China so lobt, und die andere Vorsitzende, Frau Baerbock, darauf drängt, dass Klimarealisten kein Rederecht im deutschen Fernsehen mehr erhalten.
Wir werden uns aber gegen dieses System wehren. Wir werden weiter an der Seite der Malocher stehen, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Wir stehen weiter an der Seite der Steuerzahler, die möchten, dass ihre Gelder sinnvoll ausgegeben werden,
zum Beispiel für gute Schulen für unsere Kinder, gerne auch für ein Bildungsprogramm in Afrika, vor allen Dingen für Frauen, aber sicher nicht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für grüne Studienabbrecher, die dann zu Klimamanagern gemacht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor der Bedeutung der Kommunen für den Klimaschutz: Der überwiegende Teil der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen – wir haben es heute Morgen diskutiert –, nämlich rund 70 %,
kommt nach wie vor aus Anlagen der Energiewirtschaft und der Industrie. Diese unterliegen dem europäischen Emissionshandel. Diese werden dort geregelt und bringen die Anpassungen hervor, über die wir heute früh diskutiert haben, nämlich einen nachhaltigen Transformationsprozess, den wir als Landesregierung sehr eng begleiten.
Es sind kaum Anlagen der Kommunen dabei. Die Hauptursache für die Treibhausgasemissionen den Kommunen zuzuschreiben, ist daher aus meiner Sicht nicht sachgerecht, erst recht nicht, wenn Sie das im Kontext mit der Klimakrise intonieren und vor Ort Klimanotstände reihenweise ausrufen lassen.
Natürlich sind die Kommunen für die Landesregierung beim Thema „Klimaschutz“ wichtige Partner; das steht außer Frage. Selbstverständlich müssen wir hier für entsprechende Handlungsspielräume sorgen. Die finanzielle Entlastung von Kommunen zugunsten aller wesentlicher Aspekte kommunalen Handelns ist ein prioritäres Ziel gerade dieser Landesregierung.
Mittlerweile wurde eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen initiiert. Ich nenne nur wenige: die im Jahr 2017 beschlossene Abschaffung der seit 2014 von besonders finanzstarken Gemeinden erhobene Solidaritätsumlage, die in den Jahren 2018/2019 erfolgte schrittweise Verringerung des zugunsten des Stärkungspaktes geleisteten Vorwegabzuges aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz und die im Jahr 2018 erfolgte erstmalige Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes bzw. deren vollständige Weiterleitung an die Kommunen im Jahr 2019.
Diese und weitere Maßnahmen schaffen den notwendigen Spielraum für kommunalen Klimaschutz, den die Landesregierung in vielfältiger Weise darüber hinaus unterstützt.
Mit dem Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz Nordrhein-Westfalen“ werden 180 Millionen Euro Fördermittel für die Umsetzung von umfassenden und integrierten kommunalen Klimaschutzstrategien durch das Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Das ist annähernd doppelt so viel wie das, was Sie in Ihrer Regierungszeit vorgesehen hatten.
Aufgrund ihres modellhaften Charakters geht von diesen Projekten ein Multiplikatoreffekt auf andere Kommunen, die lokale Wirtschaft und auch auf die Bürgerinnen und Bürger aus.
Des Weiteren hat die Landesregierung das Förderprogramm progres.nrw – Programmbereich emissionsarme Mobilität – aufgelegt, ein umfassendes Programm zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität insbesondere in den durch den Individualverkehr stark belasteten Innenstädten unseres Landes.
Zur Finanzierung von Ladepunkten und Elektrofahrzeugen stellen wir allein im Jahr 2019 einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung. Ebenfalls über progres.nrw – Programmbereich Markteinführung – wird die Reduzierung von Treibhausgasen im Gebäudesektor gefördert.
Insgesamt sind die Haushaltsmittel für Klimaschutzthemen von 23,7 Millionen Euro im Jahr 2017, für die Sie als rot-grüne Landesregierung noch verantwortlich waren, auf 128,3 Millionen Euro im Haushalt 2019 erhöht worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Brems und liebe Vertreter der Grünen, es ist immer schön, wenn man als Opposition wolkenreiche Anträge stellt. Es kommt aber darauf an, tatkräftig zu arbeiten, wenn man in der Regierung ist. Hier stellt sich der Unterschied dar.