Gerade mit Blick auf den Stahl frage ich: Wie heißt eigentlich die Bundesumweltministerin, die im EUMinisterrat über vier Jahre nichts anderes getan hat, als Entscheidungen zu unterstützen, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland geschwächt haben?
Das war Ihre Parteifreundin. Insofern werden die Beschäftigten Ihre Krokodilstränen einzuordnen wissen. Sie werden einordnen können, wer sich wirklich für den Standort einsetzt.
Wie passt übrigens Ihr Einsatz für die Beschäftigten im Stahl zu der Art und Weise, wie Sie hier über die Automobilwirtschaft gesprochen haben? Natürlich gab es da Manipulationen. Wer verkennt das denn? Aber wer sitzt denn im Aufsichtsrat von VW? Das ist doch der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen.
Herr Römer, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Art Selbstanklage, eine Selbstbezichtigung. Übernehmen Sie bitte Verantwortung dafür, und zwar nicht nur durch Worte hier, sondern durch Entscheidungen im Aufsichtsrat von VW! Machen Sie Druck, damit diejenigen, die einen Diesel-Pkw gekauft haben, der nicht hält, was er verspricht, entschädigt werden, und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern auf Kosten der Aktionäre. Die hätten nämlich vorher andere Manager aussuchen können. Sorgen Sie dafür!
Wenn es um die Frage geht, dort Verantwortung zu übernehmen und Haftung einzuführen, lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen. – Aber bei einer Sache machen wir nicht mit: wie Frau Hendricks und die Grünen eine Schlüsselindustrie für Deutschland, nämlich die Automobilbranche, mit ihrer Untergangsrhetorik in Grund und Boden rammen. Dabei machen wir nicht mit.
Wir sehen die Potenziale der großartigen Dieseltechnologie. Wir wollen diese Potenziale auf die Straße bringen. Wir verkennen nicht, dass es auch Elektromobilität gibt, gerade am Standort Nordrhein-Westfalen. Das ist doch eine große Chance. Aber allen Ernstes über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachzudenken, wie es die Grünen sogar beschlossen haben:
Wer weiß denn, ob die Elektromobilität alleinseligmachend ist? Wer weiß denn – die Grünen wollen ausweislich der letzten Beschlüsse der Vorgängerregierung Braunkohle bis 2045 ermöglichen –, ob die Elektromobilität überhaupt ökologisch sinnvoll ist, wenn im Jahr 2035 immer noch ein hoher Anteil des Stroms in der Batterie aus Braunkohle kommt? Wer
sagt eigentlich, dass diese Technologie auch sozial verantwortbar ist, wenn im Kongo von Kinderhänden das Kobalt abgebaut wird, das für Elektromobilität benötigt wird?
Wer weiß das? Ich muss sagen: Ich weiß nicht, ob es nicht andere überlegene Antriebe gibt, die wir genauso an der RWTH Aachen erforschen müssen. Ich weiß nicht, ob Elektromobilität alleinseligmachend ist. Ich bin Politikwissenschaftler. Ich weiß nicht, ob das die Technologie ist. Ich weiß aber eines: Cem Özdemir ist Sozialpädagoge. Der weiß das auch nicht.
Deshalb vertrauen wir darauf, dass sich Politiker hier im Parlament, die Sozialpädagogen und Erzieher, Polizeibeamte, Juristen, Sparkassenkaufleute, Ökonomen usw., über Ziele verständigen, zum Beispiel Klimaschutz, dass sie aber den Weg der Zielerreichung zukünftig bitte wieder der Kreativität der Ingenieure, den Technikern und Naturwissenschaftlern überlassen.
Um die Balance bei Ökonomie und Ökologie komplett zu machen, verweise ich nur auf den ehemaligen Verkehrsminister Mike Groschek, der gesagt hat: Gerade dieser Bereich der Mobilität und des Verkehrs sei durchgrünt gewesen. Es habe dort ideologische Blockaden und Stillstände in den vergangenen Jahren gegeben.
Mit der neuen Regierung ziehen jetzt wieder alle Ressorts an einem Strang und auch in die gleiche Richtung.
Vierte Balance, Bewahren und Gründen: Wir wollen eine Balance zwischen Tradition und Aufbruch. Und deshalb setzen wir uns für unsere traditionellen Stärken ein. Das sind Mittelstand und Handwerk. Auf unsere Initiative gab es eine Enquetekommission „Zukunft des Handwerks“ in der letzten Legislaturperiode. Und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Koalition die Ergebnisse dieser Enquetekommission konkret in Landespolitik umsetzt, weil unser Handwerk, das immer neue bürokratische Fesseln angelegt bekommen hat, Rückenstärkung und Vertrauen verdient hat.
Wir sind stolz darauf, dass mit eine der ersten Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen hat, das Entfesselungspaket von Andreas Pinkwart ist, mit Liberalisierungen bei der Ladenöffnung, Abschaffung der Hygieneampel usw.
Damit setzen wir natürlich ein Signal. Natürlich ist das noch nicht der endgültige Befreiungsschlag für den Standort Nordrhein-Westfalen. Ja, wer behauptet das denn? Das ist eine notwendige Sofortmaßnahme, damit Mittelstand und Handwerk, im Übrigen auch Industrie und die Beschäftigten erkennen: Es hat jetzt einen Politikwechsel gegeben. Wir wollen nicht mehr drangsalieren und bremsen, sondern wir wollen die Menschen wieder Großartiges leisten lassen.
Tradition und traditionelle Stärke einerseits und Zukunft und Neugründungen andererseits: Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen eine Start-up-Kultur bekommt. Denn die vier Millionen Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung gefährdet sind – Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung auf die Ambivalenz dieser großen Entwicklung hingewiesen –, brauchen natürlich eine Entsprechung durch viele Millionen neue Arbeitsplätze, die entstehen.
Wo entstehen die innovativen, gut bezahlten Arbeitsplätze für Menschen, die selbstbestimmt und flexibel arbeiten wollen, die Work-Life-Balance wollen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen? – Die entstehen natürlich in hoch innovativen Unternehmen. Und für die wollen wir die Standortbedingungen verbessern.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist: Viele Gründer melden ihr Unternehmen jetzt in Lettland an, weil man in Lettland innerhalb von ein paar Minuten mit ein paar Talern das Geschäft angemeldet hat und an den Markt gehen kann. Warum können wir das nicht?
Deshalb begrüße ich als eine der ersten Maßnahmen die Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Gründung durch die elektronische Gewerbeanmeldung. Minister Pinkwart hat dargelegt, dass sich so über 500.000 Stunden einsparen lassen, tausende Stunden Zeit, die in kreative Unternehmensgründungen, in die Entwicklung von Produkten und in die Gewinnung von Kunden fließen können und nicht für bremsende Bürokratie aufgewendet werden müssen.
Das ist der Anstoß für weitere bürokratische Entlastungen. Und diese neue Regierung – das begrüßt die FDP – spricht nicht nur über Gründer, sondern will sie mit in diesen Prozess einbeziehen. Mit der Kampagne „Neue Gründerzeit NRW“, die bereits im Feld
ist, stärkt Minister Pinkwart ganz zentral diesen Gedanken, pragmatisch Probleme aus der Praxis zu lösen, statt Wirtschaftspolitik am grünen Tisch zu machen.
Und als besondere Maßnahme, die uns am Herzen liegt, will ich das „Gründer-Stipendium NRW“ hervorheben. Für viele Gründungswillige ist die Hürde ja nicht die Finanzierung des Geschäfts später, sondern schon der eigene Lebensunterhalt im Vorfeld der Gründung. Das haben mir viele berichtet.
Ich habe im letzten oder vorletzten Jahr, als ich mit dem Kollegen Lürbke in Paderborn an der Mathematischen Fakultät war, mit jungen Ingenieuren, Mathematikern, Naturwissenschaftlern gesprochen, die sagten: Ja, wir haben einen Algorithmus entwickelt. Wir wollen damit gerne an den Markt, aber bevor dann das neue Geschäft finanziert ist: Ich habe keine Mittel. Wie soll ich mich eigentlich durchschlagen über diese Monate?
Jetzt gibt es ein „Gründer-Stipendium NRW“ für tausend gründungswillige Menschen in Höhe von 1.000 € ein Jahr – nicht für Büromaterial und Verwendungsnachweis, sondern damit der Kühlschrank gefüllt ist, damit die sich auf das Business und nicht auf das Butterbrot konzentrieren können. Das ist eine, wie ich finde, großartige Maßnahme. Wir wollen, dass unternehmerische Träume auch von denen realisiert werden können, die nicht vermögend sind und die nicht den familiären Background haben, über den andere verfügen.
Meine Damen und Herren, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen, ist ebenfalls ein Ziel dieser Koalition, das wir begrüßen. Warum können wir nicht Verwaltungsvorgänge so einfach erledigen wie im Baltikum? Warum ist es nicht möglich, dass wir im öffentlichen Bereich so komfortabel sind, wie das im privaten Bereich möglich ist?
Die Vorgängerregierung hatte sich mit dem EGovernment-Gesetz das Ziel gesetzt, im Jahr 2031 die papierlose Verwaltung einzuführen. Dazu muss man sagen: Für das Jahr 2025 hat der amerikanische Unternehmer Elon Musk angekündigt, eine Marsmission zu starten. Ich finde: Wenn ein amerikanischer Pionier auf dem Mars ist, dann sollte Nordrhein Westfalen in der Verwaltung auf Papier verzichtet haben.
Ich komme zuletzt zur Balancebildung zwischen Stadt und Land. Weil das für uns eine so wichtige Frage ist, mache ich das an der Schulvielfalt fest. Insbesondere – das ist ja auch eine der ersten Maßnahmen gewesen – will ich die Förderschulen hervorheben. Die Schulministerin Yvonne Gebauer hat als Sofortmaßnahme die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Mindestgröße der Förderschulen abzusenken. Eine Taskforce im Ministerium unterstützt die Kommunen dabei, Förderschulen zu erhalten.
Da wurde dann gesagt: Aber das betrifft doch nur wenige Schulen. – Das ist durchaus richtig; denn man kann ja nicht unmittelbar nach der Sommerpause, wenn schon langfristige Planungen in den Kommunen auf den Weg gebracht worden sind, alle Entscheidungen sofort zurücknehmen, die auch in kommunaler Verwaltung sind. Dennoch war es richtig, diesen Schritt zu gehen; denn wir freuen uns über jede einzelne Förderschule, die erhalten bleibt und die nicht geschlossen werden muss wegen Ihrer falschen Entscheidungen von früher.