Protocol of the Session on October 10, 2019

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich schon heute darauf, einige junge Menschen, die ich an der Sportschule beobachten konnte, bei den Olympischen Spielen 2032 wiederzusehen, die dann hoffentlich in der Region Rhein-Ruhr stattfinden werden. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Scholz. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Terhaag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine Sportschule, und was machen die Schüler dort? Das waren meine ersten Gedanken, als ich mich vor langer Zeit das erste Mal mit den Sportschulen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt habe.

Zunächst stellt man sich vielleicht vor, alle Schüler der Schule machten den ganzen langen Tag nichts anderes, als Sport zu treiben, und daneben werde dann noch ein wenig gelernt. Aber so ist das Gott sei Dank dann doch nicht. An unseren mittlerweile 18 Sportschulen in Nordrhein-Westfalen werden die Schüler normal unterrichtet, bekommen aber mehr Zeit für Sporttrainings und werden besonders schulisch gefördert, wenn zum Beispiel durch Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen Unterricht versäumt wurde.

Dieser Aufbau ist so auch völlig richtig. Eine gute Verzahnung von Leistungssport und Schule ist für unsere Nachwuchsathletinnen und -athleten nämlich besonders wichtig. Denn natürlich wird nicht jedes junge Talent später Profisportler und kann seinen Lebensunterhalt durch den Sport bestreiten. Es kommt auch immer wieder zu vorzeitigen Karriereenden.

Um international weiter sportlich bestehen zu können, sind wir auf hervorragende Nachwuchsathletinnen und -athleten angewiesen. 2006 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung deshalb mit der Errichtung von Sportschulen Neuland betreten, womit die Nachwuchsleistungsförderung auf ein neues Qualitätsniveau gehoben wurde, und damit Schule und Leistungssport eng miteinander verbunden.

Die NRW-Sportschulen möchten Nachwuchstalente so unterstützen, dass die leistungssportliche Karriere und der individuelle Bildungsgang sowie gleichzeitig die Persönlichkeitsentwicklung bestmöglich verlaufen.

Seit 2006 ist die Anzahl an Sportschulen in Nordrhein-Westfalen auf bis heute 18 Schulen angewachsen. An dieser Stelle möchte ich auch würdigen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung die schwarzgelbe Idee unterstützt und zu diesem Aufwuchs mit beigetragen hat.

In vielen Besuchen und Gesprächen an unseren Sportschulen haben wir feststellen müssen, dass der sportliche Nachwuchs noch stärker gefördert werden muss. Deshalb haben wir schon in unserem Koalitionsvertrag die qualitative Weiterentwicklung unserer Sportschulen angekündigt. Damit wurde bereits im letzten Jahr angefangen, indem wir 2018 schon 18 Lehrer-Trainer-Stellen eingerichtet haben und diese im Haushaltsjahr 2019 noch einmal auf 36 verdoppelt haben. Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität aber nun weiter steigern.

Ebenfalls war es ein cleverer Schachzug, die eingerichteten Sportschulen im Pionierstatus wissenschaftlich zu untersuchen. 2013 bis 2015 wurden die ersten acht NRW-Sportschulen wissenschaftlich untersucht, 2015 bis 2018 die restlichen zehn NRWSportschulen.

Der Evaluationsbericht über den ersten Projektzeitraum liegt vor. Er enthält Handlungsempfehlungen zu Verbesserungen. Diese Handlungsempfehlungen sind der Ausgangspunkt für unsere heutige Initiative.

So wollen wir die Talentauswahl verbessern, indem das individuelle sportliche Potenzial der Schülerinnen und Schüler bei der Aufnahme in einer NRWSportschule stärker berücksichtigt wird.

Wir halten es zudem als Eignungskriterium für Schülerinnen und Schüler an einer Sportschule für wichtig, dass diese das Deutsche Sportabzeichen erwerben.

Darüber hinaus wollen wir auch die Qualität der NRW-Sportschulen in einem ersten Schritt unbürokratisch steigern. Die Sportschulen sollen sich im Wettbewerb untereinander zur besten Sportschule Nordrhein-Westfalens entwickeln können. Hierdurch können kreative Wege beschritten werden, die der schulischen Profilstärkung zugutekommen.

Außerdem wollen wir die Sportschulen offen ermuntern, Kooperationen mit Hochschulen einzugehen, um den Athleten auch hier frühzeitig einen beruflichen Weg in Verbindung mit dem Leistungssport aufzuzeigen.

Lassen Sie uns unsere Vorschläge im Ausschuss diskutieren. – Ich bedanke mich.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Bischoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen der beiden Vorredner und der Koalitionsfraktionen, mit ihrem Antrag die NRW-Sportschulen auf ihre Qualität hin überprüfen zu wollen, teilen wir. Dieser Ansatz ist richtig. Es ist denkbar, nach Prüfung all dieser Kriterien gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen. Da muss man einfach schauen, wie es ausgegangen ist. Soweit besteht Übereinstimmung.

Jetzt tauchen aber die Fragen nach dem Zeitpunkt auf. Sie haben gerade – Herr Terhaag hat es noch einmal ausgeführt – den Evaluationsbericht für weniger als die Hälfte der Schulen ausgewertet. Acht sind ausgewertet, zehn noch nicht. Da fragt man sich

doch als geneigter Hörer, Herr Terhaag: Warum warten wir nicht auf die anderen zehn? Sie stellen jetzt einen Antrag, nachdem weniger als die Hälfte der Erkenntnisse da ist, und sagen: Das, das und das wollen wir schon einmal verändern. – Das ist unlogisch und in meinen Augen auch unseriös. Es ist einfach unsinnig. Da warte ich doch ab, bis ich alles ausgewertet habe.

Ein anderes Beispiel: Die 22 Partnerschulen des Leistungssports werden in der Begründung Ihres Antrags nur in einem Nebensatz erwähnt. Diese Partnerschulen sind natürlich nicht die NRW-Sportschulen; das weiß ich auch. Ich muss sie mir aber auch einmal angucken, wenn ich Veränderungen bei den NRWSportschulen vornehmen will, und schauen, wie es in den 22 Partnerschulen läuft, was da gut ist und was da schlecht ist. Das muss ich doch in den Antrag einfließen lassen. Es ist aber in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorhanden – und in Ihren Redebeiträgen auch nicht.

Jetzt wartet der geneigte Hörer wenigstens auf eine Begründung dafür. Warum preschen wir denn mit den Pferden vor, bevor wir überhaupt die Auswertung haben? Bei Herrn Scholz habe ich nichts gehört, bei Ihnen auch nicht. Es gab keine Begründung. Das macht man einfach einmal.

Bei Ihnen kam noch der Zwischensatz: Wir haben das im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. – Aber es kann doch nicht nach dem Koalitionsvertrag statt nach den sachlichen Gegebenheiten gehen. Sie können nicht nach zweieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag herausnehmen und sagen, jetzt müsse man einmal etwas machen, wenn Sie es im Vorfeld gar nicht geprüft haben. So geht es jedenfalls nicht.

Im Antrag kommt auch eine Forderung vor, die man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. In Ziffer 3 wollen Sie „aus bereiten Mitteln“ etwas machen. Von „bereiten Mitteln“ habe ich in einem Antrag dieses Hohen Hauses noch nie etwas gelesen. Ich nehme an, dass es bereitstehende Mittel sein sollen, also Mittel, die schon vorhanden sind. Daraus wollen Sie jetzt die besten Schulen ehren oder prämieren. Die Frage ist: Was sind denn nun die besten Schulen? Da haben Sie überhaupt keinen Gedanken an irgendeine Definition von Qualität verschwendet.

Noch einmal – Herr Terhaag hat das vorgetragen; ich wiederhole es –: Die Sportschulen sind dafür da, sportliche Erfolge mit schulischen Erfolgen zu verbinden. Wenn ich jetzt die besten heraussuche, dann nehme ich die, die die meisten Olympiasieger hervorgebracht haben, oder die, die die meisten in den Sportkader gebracht haben, oder die mit den besten Schulnoten der Schülerinnen und Schüler oder die mit den Schülerinnen und Schülern, die hinterher die besten Karrieren machen. Das kann ich beim Schul

abschluss aber noch nicht erkennen. Ich brauche einen 25-Jährigen, um zu sehen, was dessen Schulnoten denn erbracht haben.

(Beifall von der SPD)

Danke. – Alles das ist überhaupt nicht definiert. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag, dass „aus bereiten Mitteln“ schon einmal Schulen geehrt werden sollen. Das riecht einfach nach purer Ideologie.

Bei der IHK-Bestenehrung – da bin ich jedes Jahr – hat man wenigstens Kriterien. Die IHKn ehren auch die Besten. Sie haben aber zumindest Kriterien. Das sind die Schulnoten. Da ist jedenfalls klar, nach welchen Regeln gespielt wird. Bei Ihnen ist das überhaupt nicht klar. Sie machen das einfach.

Ein letzter Satz noch – das Licht blinkt schon; ich habe noch zwei Minuten –: Weil Sie das alles nicht gesagt haben, habe ich die Hoffnung – Frau Gebauer spricht gleich, wenn ich das richtig sehe; niemand sonst sitzt auf der Regierungsbank –, dass Sie auf das, was ich jetzt frage, eingehen werden.

An dieser Stelle will ich eine Unsitte ansprechen, die hier im Sport existiert. Frau Milz schätze ich als Fachfrau. Sie ist nämlich Staatssekretärin für den Sport. Sie darf hier aber nicht reden. Wir haben jedes Mal einen anderen Minister oder eine andere Ministerin – letztes Mal war es die Heimatministerin; es war auch schon einmal der Europaminister; ich weiß gar nicht, wer sonst noch alles –, die die wohlvorbereitete Rede, die Frau Milz wahrscheinlich zumindest verantwortet, dann vorliest. Dabei kann sie aber überhaupt nicht auf das eingehen, was ich gesagt habe und was gleich noch Frau Paul von den Grünen sagt. Sie liest einfach die Rede herunter. Das ist auch richtig. Das ist keine persönliche Kritik, Frau Gebauer. Sie sind ja die Schulministerin.

(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie kennen die Rede doch gar nicht!)

Ich habe ja schon oft genug hier gesessen. Das war doch immer gleich.

(Zurufe von der CDU)

Das ist ein schwerer Nachteil für die Debattenkultur in diesem Haus. Das will ich einmal deutlich sagen. Denn eigentlich wollen wir auf die Vorredner eingehen. Ich bilde mir ein, dass ich das getan habe. Ich bin auf Herrn Terhaag eingegangen und habe die Defizite angesprochen, die es in meinen Augen in seiner Rede gab. Es wäre schön, wenn die Regierung es auch so hinbekommen würde, dass man die Debatte mit ihr führen könnte und hier nicht einfach vorgefertigte Reden heruntergelesen werden.

Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Das ist gute Gepflogenheit. Aber Sie ahnen nach meinem Beitrag schon, dass unser Rat ist: Legen Sie das ganz tief in die Schublade. Geben Sie es nicht so schnell in den Ausschuss. Warten Sie ab,

bis die Evaluationen durch sind. Dann müssen Sie es ohnehin noch einmal umschreiben. Da bin ich ganz sicher. Dann könnten wir uns damit beschäftigen. Dann wäre es vernünftig. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bischoff hat gerade etwas angesprochen, auf das ich auch schon mehrfach hingewiesen habe. Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen der Eigenzuschreibung, dass Sport in dieser Landesregierung Chefsache sei, und der Tatsache, dass der Chef, dessen Sache es eigentlich ist, hier mehrheitlich nicht dazu redet, sondern immer jemand anders aus der Regierungskoalition. Allerdings – das will ich zugestehen – hat er auch schon selber zum Sport geredet. Die Landesregierung entscheidet aber natürlich selbst, wie sie das zuteilt und ressortiert.

Angesichts des großen Selbstlobs, dass Sport Chefsache ist, ist es aber schon ein bisschen schade, dass der Chef nie da ist, um zur Sache zu sprechen. Aber wir wissen bei Ihnen, Frau Milz, den Sport trotzdem in sehr guten Händen, auch wenn Sie hier nicht reden dürfen.

Zum Antrag, zu den NRW-Sportschulen: Ja, es ist richtig; die 18 NRW-Sportschulen, die Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Gelb fördern und, glaube ich, ab 2022 auch weiterhin gefördert werden, leisten einen wichtigen Beitrag zur Talentförderung und zur Leistungssportförderung in Nordrhein-Westfalen.

Dies zu evaluieren, ist auch richtig. Ich kann mich allerdings Herrn Kollegen Bischoff anschließen. Wenn man die Evaluation noch nicht abgeschlossen hat, ist es ein bisschen eigenwillig, zu sagen: Dann nehmen wir schon einmal Teilerkenntnisse und fangen schon einmal an. – Möglicherweise sind die Erkenntnisse im Rest des Berichts aber andere. Aber sei es drum!

Herr Kollege Terhaag, Sie haben gerade gesagt – das ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt; ich habe es noch einmal nachgelesen –, dass es eine qualitative Weiterentwicklung der NRW-Sport

schulen und der Leistungssportförderung im Nachwuchsbereich geben soll. Dagegen ist nichts einzuwenden. Da haben Sie uns grundsätzlich an Ihrer Seite.

Das, was in Ihrem Antrag steht, wird diesem Anspruch jedoch nicht ganz gerecht. Denn was fällt Ihnen – auch darauf hat Herr Kollege Bischoff hinge

wiesen – da zum Beispiel ein? Zu prüfen, ob aus bereiten Mitteln jährlich die beste NRW-Sportschule geehrt werden kann!

Wir hatten gerade im Sportausschuss die Haushaltseinbringung. Neben anderen Dingen, die durchaus positiv zu bewerten sind, fällt mir auf, dass die Landesregierung mit Preisen schier um sich wirft. Es gibt im Haushaltsbereich einen großen Aufwuchs wegen Preisverleihungen. Es ist auch richtig, dass verdiente Sportlerinnen und Sportler geehrt werden sollen und auch diejenigen, die ehrenamtlich den Sport tragen, geehrt werden sollen. Dagegen habe ich überhaupt nichts.

Ich glaube allerdings, dass eine Ehrung der besten NRW-Sportschule ein Preis ist, den wir nicht brauchen. Ich persönlich wünsche mir, dass alle 18 NRWSportschulen exzellente Arbeit leisten, und zwar im Bereich der Bildung und im Bereich der Leistungssportförderung.