Um diese enormen Herausforderungen sowohl im Staatswald wie in der Fläche zu meistern, brauchen wir mehr Personal, vor allen Dingen beim Landesbetrieb Wald und Holz, denn die Umsetzung des Waldbaukonzeptes und vor allem die jetzige Umstellung von der indirekten zur direkten Förderung benötigen eine Menge Unterstützung und Beratung. Das können unsere ehrenamtlichen Mitglieder in den Forstbetriebsgemeinschaften nicht leisten.
Die Nutzung von Holz wird sich in Zukunft verändern. Noch sind in diesem Bereich über 70 % des Holzes – es geht sogar an die 80 % der Nutzung – reines Nadelholz. Nur im Brennholzbereich dominiert das Laubholz. Und Holz wird der Baustoff der Zukunft sein. Er ist leicht, er bindet CO2.
Deswegen braucht es auch vor Ort in den Kommunen Unterstützung: Wie können Ausschreibungen erfolgen, wie können Ingenieurbüros diese Herausforderungen meistern, um mit Laubholz gerade in diesem Bereich etwas zu machen?
Außerdem – da komme ich auf den jagdlichen Bereich – muss es eine systematische Bejagung des Schalenwildes geben. Das wird nötig sein. Das Prinzip „Wald vor Wild“ muss so umgesetzt werden, dass die natürliche Wiederbewaldung nicht gefährdet ist. Wir haben es nach Kyrill erlebt: Viele Flächen sind auch da über Naturverjüngung wieder aufgewachsen.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Für unsere Ziele suchen wir den Konsens und nicht die politische Konfrontation. Der Wald kann sich selbst nicht mehr ausreichend helfen. Helfen wir ihm gemeinsam! Ich appelliere an diejenigen von Ihnen, die eine langfristige und nachhaltige Lösung befürworten; denn wir wollen, dass der Wald dem Klimawandel trotzen und ihm entgegenwirken kann. Daran möchten wir mit Ihnen gemeinsam arbeiten.
Wir können allerdings keine Lösung von Parteien gebrauchen, die den Klimawandel negieren – vor allem Ihren Kollegen schaue ich da an –
(Helmut Seifen [AfD]: Seit Tausenden von Jahren gibt es Klimawandel! – Andreas Keith [AfD]: Ich beantrage direkte Abstimmung! – Helmut Seifen [AfD]: Klimawandel kann man nicht leugnen!)
und sich auf kurzfristige vordergründige Alibipolitik kaprizieren. Alle anderen lade ich ein, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Ritter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith, tatsächlich liegen wir in der Bestandsaufnahme nicht weit auseinander, aber umso mehr in den Schlussfolgerungen. Die AfD setzt ausschließlich auf die Bekämpfung von Schädlingen bzw. die Räumung des Waldes und bezieht sich dabei auf den Waldbauerntag in Werl.
Man kann Ihrem Beitrag entnehmen, dass Sie da gut zugehört haben. Aber wie so oft sammeln Sie lediglich kritische Stimmen ein – die auch ich dort gehört habe, aber ich habe nicht nur kritische Stimmen gehört – und verstärken sie, ohne Wegweisendes daraus zu entwickeln. Das ist zu kurz gesprungen. Zuhören allein reicht nicht. Erst wenn Entscheiden und Handeln dazukommen, wird ein Schuh daraus.
Die Regierung entscheidet seit über einem Jahr aufgrund der Erkenntnisse, die die von ihr eingesetzte Taskforce „Käfer“ sozusagen im Monatstakt hervorbringt, im Dialog mit den Betroffenen, die Sie im Zweifel einmal im Jahr in Werl antreffen. Sie handelt
und baut bereits Bürokratie ab. Eigenleistungen der Waldbauern werden mittlerweile gefördert. Wenn der Antrag gestellt, aber noch nicht beschieden ist, können sie nun loslegen, ohne dass das förderschädlich wäre. Mittel sollen überjährig bereitgestellt werden. Wie man an diese Mittel kommt, zeigt ein eigens beauftragtes Beratungsunternehmen.
Die SPD ist gedanklich einen Schritt weiter als die AfD. Sie ist allerdings ebenso einseitig unterwegs. Von der Bewältigung der Kalamität ist keine Rede. Es geht ausschließlich um Wiederbewaldung. Das erinnert fatal an die Wortwahl des BUND, der unlängst im dritten Programm forderte, den Wald sich selbst zu überlassen. Wie Sie, Frau WatermannKrass: Sie waren, wenn ich das so sagen darf, kürzlich, als der Umweltausschuss im Remscheider Forst unterwegs war, entgegen dem, wie Sie eingangs dargestellt haben, nicht vor Ort. Aber in Ihrem Antrag unter dem ersten Spiegelstrich fordern Sie dazu auf, gemeinsam mit den Organisationen zu handeln, die Sie an dem Tag sozusagen im lang ersehnten Regen haben stehen lassen.
Anders verhält sich die Landesregierung. Sie geht dahin, wo es wehtut. Im August, zwar bei strahlendem Sonnenschein, aber bei brütender Hitze, ist der Ministerpräsident mit der zuständigen Ressortchefin in den Königsforst gegangen. Im September ist das gesamte Kabinett in die Mutter aller nordrhein-westfälischen Wälder, in das Sauerland, gegangen.
Nicht nur wenig glaubwürdig, sondern auch überflüssigerweise fordern Sie jetzt, die betroffenen Organisationen und die Waldbesitzer einzubeziehen.
Die Schmallenberger Erklärung bringt im Einzelnen vieles auf den Punkt. Dazu nur so viel: Sie ist bestimmt von Maß und Mitte und nimmt gleich unter dem ersten Spiegelstrich beides in den Blick, was die Antragsteller aus der Opposition quasi unversöhnlich gegenüberstellen, nämlich die Bewältigung der Kalamität – AfD – auf der einen Seite und die Wiederherstellung der Wälder – SPD – auf der anderen Seite.
Die für Ersteres bereitgestellten Mittel werden in beträchtlichem Umfang abgerufen und eingesetzt. Letzteres wird perspektivisch mit 100 Millionen Euro unterfüttert. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hält Karten bereit, aus denen die Bodenfeuchte hervorgeht, damit das Geld im wahrsten Sinne des Wortes nicht in den trockenen Sand gesetzt wird. Der Landesbetrieb Wald und Holz trägt über sein Verbissmonitoring dazu bei, dass junge Pflanzen nicht gleich vom Rehwild wieder aufgefressen werden.
Als Mitglied des Bauausschusses freue ich mich, dass Bauen mit Holz bereits nach der neuen Landesbauordnung eine breitere Anwendung findet, als es bisher der Fall war. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn das als Mittel der langfristigen Speicherung von CO2 noch intensiviert würde – gerne auch
in Wertschöpfungsketten, die von vorne bis hinten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Frau WatermannKrass, man kann auch beim Nadelholz diversifizieren.
Alles in allem sind wir also breit aufgestellt und befinden uns auf einem erfolgversprechenden Weg, auf dem der nächste Meilenstein mit dem nordrheinwestfälischen Waldgipfel am 11. November in Sicht ist. Wenn die Landesregierung den Herausforderungen mit den Impulsen aus unserem Entschließungsantrag weiter so entschlossen entgegentritt wie bisher, dann kann es der Politik, den Verbänden, der Gesellschaft, ja uns allen gelingen, unseren Wald zu retten. Machen Sie mit!
Schönen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Sie haben sicherlich die Signallampe gesehen. Vom Abgeordneten Keith von der Fraktion der AfD ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, diese an Ihrem Platz oder am Rednerpult entgegenzunehmen. – Ich darf den Kollegen Keith bitten, kurz auf den Knopf zu drücken, damit ich sein Mikrofon freischalten kann. Bitte sehr, Sie haben das Wort für 90 Sekunden.
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Ritter, Sie stimmen mir doch sicherlich zu, dass der Waldumbau schon seit Jahren in vollem Gange ist. Wir sind uns doch darüber einig, dass der Umbau nicht in der Geschwindigkeit erfolgt wie der Umbau eines Hauses.
Im Jahr 2004 hatten wir 50,6 % Laubbäume und 47,2 % Nadelbäume. Der Laubbaumanteil beläuft sich zurzeit auf 58 %. Das ist eine Steigerung um über 7 % in einem für Bäume, für die Natur kurzen Zeitraum.
Sie haben erwähnt, dass wir auf dem Waldbauerntag waren und die Kritik der Waldbauern gehört haben. Das ist doch selbstverständlich. Sie können von einem Unternehmer nicht erwarten, für 30 Euro den Festmeter Holz aus seinem Wald zu schaffen, hart zu arbeiten und am Ende des Tages noch 5 Euro draufzulegen. Da müssen wir erst einmal ansetzen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Lkws und Personal vorhanden sind, um Schäden zu verräumen, damit nicht größere Schäden im Frühjahr in Kauf genommen werden müssen.
Danach können Sie anfangen zu überlegen, wie Sie den Wald weiter umbauen und wie Sie die Waldbauern unterstützen können, Jungpflanzen anzulegen, und wie Sie ihnen hinsichtlich Ausmaß und Sorten helfen können.
Natürlich sind wir uns darüber einig, dass in einem Mischwald eine gesunde Verjüngung im natürlichen Bereich stattfinden und es einen Schutz vor Verbiss
Zuerst muss aber doch geräumt und darauf geachtet werden, dass der Brotbaum der Waldbauern, die sonst oft wirtschaftliche Existenznöte hätten, zuerst geschützt wird, damit sie weiter investieren können. Ohne diese Investitionen werden sie das Saatgut bzw. die Pflanzen gar nicht anlegen.
Das Land und der Bund wären außerdem eigentlich verantwortlich, Saatgut und Jungpflanzen zur Verfügung zu stellen, was sie aber gar nicht tun können.
Deswegen fordern wir Sie zunächst auf, die momentan bestehenden Schäden zu beseitigen und Hilfe zu leisten. Danach können wir darüber nachdenken, Veränderungen im Wald vorzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Herr Kollege Ritter hat jetzt für 90 Sekunden das Wort. Ich werde die Redezeit ähnlich großzügig handhaben wie bei der Kurzintervention.
Der Waldumbau ist seit einiger Zeit in Gang. Bei den großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, ist es sozusagen ein großes Glück, dass wir ein brandaktuelles Waldbaukonzept haben, das das Haus vorgelegt hat. Das trifft den Nerv der Zeit.
Es ist doch an der Zeit, über den Tag hinauszuschauen. Wir sind hier ja nicht bei Asterix in der Trabantenstadt, wo Sie abends eine Eichel in den Boden werfen können und am nächsten Morgen der Baum da ist. Wir müssen über die Jahre, die Perioden hinausdenken und uns dem zuwenden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren die Kurzintervention und die Erwiderung. Nun können wir mit den Reden fortfahren. Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Diekhoff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand und die Zukunft des Waldes zählen zu den größten aktuellen Herausforderungen – mit erheblichen Auswirkungen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, denn gerade hier, wo wir mit 67 % Privatwald eine bundesweit einzigartig hohe Quote privater Waldbesitzer haben, gibt es ganz spezielle Herausforderungen.
Der Schutz des Waldes ist aktuell angesichts der allgemeinen und auch unserer Bemühungen zum Klima- und Artenschutz im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
40 % der Waldbauern bzw. Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen haben Flächen unter 20 ha, sind also Kleinstwaldbesitzer, die mit dem Waldbestand aufgrund der geringen Größe kaum oder kein Geld verdienen. Diese Waldbesitzer benötigen nach den extremen Schäden durch die Trockenheit und die Borkenkäfer unsere Unterstützung.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand hier im Saal jemals ein Investment getätigt hat, dessen Return on Invest im besten Falle im Jahr 2120 erfolgt. Im Wald ist das aber so; dort sind die Perioden so lang. Nicht umsonst haben die Waldbauern mit ihrem generationsübergreifenden Wirtschaften den Begriff „Nachhaltigkeit“ geprägt und erfunden.
Die Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft sind aber aktuell so schlecht, dass wirtschaftlich nicht rentable oder unsichere Investitionen im Zweifel nicht getätigt werden, da viele nicht wissen, ob sie in zehn Jahren noch auf ihrer Scholle wirtschaften können.
Daher ist klar: Eigentum verpflichtet, aber in einer solchen Situation, bei so hohen Erwartungen der Gesellschaft an den Wald und wegen der vielen Auflagen bezüglich des Wirtschaftens im Wald benötigen die Waldbauern unsere Hilfe.
Wir, die NRW-Koalition und die gesamte Landesregierung, stellen uns daher dieser Herausforderung. Wir kümmern uns um die Zukunft des Waldes und der Waldbesitzer, seitdem wir die Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen tragen.