Ich rede gar nicht von den Terroranschlägen – den verübten und den gerade noch vereitelten. Ich rede gar nicht von den spektakulären Fällen, bei denen neuerdings Macheten und Äxte zum Einsatz kommen. Ich rede von der ganz normalen Alltagserfahrung, wo sich die Menschen auf den Straßen und Plätzen oder in U- und S-Bahn unwohl und unsicher fühlen, wo sie lieber die Straßenseite wechseln, wo sie lieber nicht ins Freibad gehen, wo sie lieber schweigen, wenn sich daneben benommen wird, weil man sofort assoziiert: Die könnten zutreten; die könnten ihre Cousins holen.
Damit wir uns richtig verstehen: Kriminalität hat es immer gegeben und wird es wohl auch immer geben. Der Mensch ist eben von Natur aus nicht nur gut, sondern auch zu Bösem fähig. Und natürlich sind das auch Deutsche, Franzosen oder Amerikaner. Aber dieser massive Verlust an Heimatgefühl, an dem Gefühl, sich im anderen wiederzuerkennen, die berechtigte Sorge, dass die Qualität der Gewalt und deren Hemmschwelle eine andere ist, ist eben klar mit der Grenzöffnung seit 2015 verknüpft.
Ich will auch klar sagen: Natürlich ist nicht jeder Ausländer und Zuwanderer ein Krimineller. Die Mehrheit ist es nicht. Aber es gehört zur Wahrheit, dass Migranten überproportional kriminell sind. Dass CDU, SPD, FDP und Grüne so gut wie nichts dagegen unternehmen, bringt viele Menschen auf die Palme und damit auch in eine unheilige Allianz mit Leuten, mit denen sie nicht zusammengehen sollten.
Es gehört zu unseren Aufgaben als AfD, die von Ihnen im Stich gelassenen Bürger, die sich zu Recht um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihren Wohlstand sorgen, weiter von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Niemand ist Extremist, weil er sieht, dass angebliche Hartz-IV-Empfänger in fetten Karren zum Sozialamt fahren. Niemand ist rechtspopulistisch, wenn er nicht nachts die Straßenseite wechseln will, weil illegale Einwanderer ihm den Weg versperren. Niemand ist eine Rassistin, nur weil sie sicher mit der U-Bahn fahren will. Menschen, die das erleben, wollen schlicht und ergreifend nichts weiter als Normalität, eine Normalität, die Sie ihnen genommen haben, ja, eine Normalität, die von Ihnen schon als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird.
In ihrer Ohnmacht sollten sich die Menschen aber eben nicht in von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten angeleiteten sogenannten Bürgerwehren versammeln. Da gibt es bessere, demo
kratische Wege; denn es gibt schon eine Bürgerwehr, eine Bürgerwehr der Demokraten, eine Bürgerwehr hier im Parlament.
Wir sind die Bürgerwehr, die mit parlamentarischen Mitteln die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder herstellen wird. Wir werden die Grenzen schützen, so wie wir alle unsere Wohnungstür schützen. Anders als die Landesregierung haben wir den klaren Willen, auch den abzuschieben, der sich nicht an unsere Regeln halten will. – Danke.
Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich anders mit meiner Rede anfangen, aber ich muss jetzt doch ein paar Sätze sagen.
Wir alle haben gerade eine interessante Rede gehört. Herr Wagner hat historische Ableitungen vorgenommen von „Was Bürgerwehren einmal waren“ – nach dem Motto: Bürgerwehr ist was Gutes.
Dann kam ein zweiter Teil der Rede, in dem er erklärte, dass die Menschen Vertrauen verloren hätten, weil CDU, FDP, SPD und Grüne, also die sogenannten Altparteien, das Vertrauen verspielt hätten, die Sorgen der Menschen nicht ernst nähmen, sie im Stich ließen und nicht vor den Verbrechern schützten.
Das ist genau die Mischung, aus der falsche Urteile und dann auch Mischszenen entstehen, meine Damen und Herren. Herr Wagner, das sind ganz böse Worte, die Sie hier gewählt haben.
So kann man mit dem Problem nicht umgehen. Genau das ist das, was das Problem ausmacht. Natürlich waren Bürgerwehren in der Vergangenheit mal irgendwas Positives. Aber wenn die Typen, die jetzt unterwegs sind, diesen Namen nehmen, dann passiert damit etwas ganz anderes, nämlich eine Vermischung. Dann erweckt das den Eindruck, die Bürger, die Sorgen hätten, können sich dahinter verstecken, und man könnte sagen: Es ist ja nicht ganz so schlimm. – Genau das ist das Problem. Deshalb ist
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es diese Mischszenen gibt. Wir haben zum Verfassungsschutzbericht sowohl im Innenausschuss als auch, als wir ihn der Presse vorgestellt haben, gesagt: Hier gibt es nicht nur eine rechte und eine rechtsextreme Szene, sondern hier gibt es auch – was noch gravierender ist – eine Mischszene. Hier findet etwas statt, was Kollegen ja eben auch schon richtig als Entgrenzung beschrieben haben. Das ist eine Strategie, die verfassungsfeindliche und rechtsradikale Positionen für einen affinen Teil der bürgerlichen, aber eben nicht rechtsextremistischen Bevölkerung anschlussfähig machen soll.
Die Rechten versuchen sich damit von der Stigmatisierung zu lösen. Es wird versucht, diffuse Mischszenen aus Rockern, Hooligans, Türstehern und bei einzelnen Veranstaltungen auch aus ganz unbeteiligten Menschen zu schaffen, die damit gar nichts zu tun haben, die aber Sorge wegen ihrer Sicherheitslage haben und deshalb meinen, sie könnten solchen Leuten, die sich da Bürgerwehr nennen, vertrauen oder sich dahinter verstecken oder die sogar unterstützen.
Ich will mal ein ganz präzises Beispiel nennen: die Identitäre Bewegung. Die bemüht sich wirklich hochspannend, platte Parolen zu vermeiden und stattdessen pseudointellektuell aufzutreten. Aus „Ausländer raus“ wird der angestrebte Prozess der „Remigration“. Hier lässt sich in der Regel auch kein martialisches Auftreten beobachten. Hier finden sich keine Bomberjacken, sondern Pullis und T-Shirts, wohl aber oft ein entsprechendes Logo. Also, es gibt schon auch da äußerliche Merkmale. Das ist natürlich dieser Wolf im Schafspelz. Die radikale Ideologie bleibt ja genau dieselbe.
Die angesprochenen Bürgerwehren versuchen, den Staat als überfordert, die Sicherheit als gefährdet darzustellen, nur um dann im nächsten Schritt als selbst ernannte Bewahrer der Ordnung aufzutreten, um selbst Abhilfe zu schaffen, sich zu legitimieren – als seien sie diejenigen, die für Ordnung sorgen.
Herr Wagner, die letzte Hälfte Ihrer Rede hätten Sie besser nicht gehalten. Es tut mir richtig leid, aber Sie haben es gesagt. Genau diese Argumentation haben Sie eben auch geliefert. Das ist ein Fehler. Dann gehen diese Bürgerwehren raus und handeln. Sie reden nicht nur, sondern handeln. Dann machen sie Patrouillen – teils in uniformähnlicher Kleidung, oft deutlich aggressiv. Das nennt man dann „Spaziergänge“, damit es fröhlich klingt. „Spaziergänge“ – na ja, das will ich nicht vertiefen.
Diese Gruppen waren es auch, die in Berlin skandiert haben: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ –
Sie wissen, dass ich wirklich behutsam formuliere, wenn es aber nötig ist, auch klar rede. Ich will ganz klar feststellen: Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt, und zwar öffentlich. Hier wird eine Gewaltbereitschaft gezeigt, die uns erschrecken lässt. Hier wird die Macht auf der Straße proklamiert, die wir weder in der Sache akzeptieren noch in dieser Art und Weise tolerieren können.
Ich habe eine glasklare Botschaft an diese Radikalen, an diese Kriminellen, an diese neuen Kriminellen: Das Sagen auf der Straße hat immer die Staatsgewalt, und zwar im gewählten Auftrag durch den Souverän und im Dienst des Souveräns, nämlich der Bürger, meine Damen und Herren, und sonst keiner!
Ich habe auch eine Botschaft an die „normalen“ Bürger, die sich Sorgen machen, die vielleicht unpolitisch sind, die aber auf Kundgebungen mitlaufen, die von diesen Rechtsextremisten dirigiert werden. Lassen Sie sich vom Gehabe, lassen Sie sich auch von deren Sorgen nicht vereinnahmen! Grenzen Sie sich ab, machen Sie da nicht mit!
Wir versuchen, den nachdenklichen Bürgern, den unbescholtenen Bürgern und auch der Öffentlichkeit Anhaltspunkte zu liefern, indem wir die Hintergründe dieser Bürgerwehren aufdecken, zum Beispiel im Verfassungsschutzbericht, zum Beispiel in solchen Debatten. Ja, wir haben das Phänomen längst im Blick, und zwar seit Jahren.
Hinter dieser Gruppe, die sich aus Rechtsextremisten, Hooligans, Rockern und sogenannten Wutbürgern zusammensetzt, steht das verbindende Element der Fremden- und Islamfeindlichkeit. Sie legen Wert auf öffentliche Präsenz, machen „Spaziergänge“ – das klingt bürgerwehrähnlich und fröhlich, ist aber ein uniformes Auftreten, was auch einschüchtern soll. Insofern ist die Frage, wann der Punkt erreicht ist, bei dem wir auch bei dem Thema der Uniformen handeln können, eine wichtige Frage, aber leider juristisch nicht ganz einfach.
Im Weiterziehen – das ist heute in der „FAZ“ zu lesen – applaudiert die ganze dunkle Formation rhythmisch-drohend. Das ist doch ein klarer Hinweis darauf. Quer über den Platz in Essen-Steele erfolgen martialische Aufrufe.
Diese zur Schau getragene Gewaltbereitschaft gibt Anlass zur Sorge. Es wurde eben schon gesagt: Die Gruppen aus 250 Mitgliedern bzw. Sympathisanten werden dadurch groß, dass sie jetzt zusammenkommen und zu den Terminen der anderen gehen. Dann werden aus 250 Teilnehmern 700. Damit werden diese kleinen lokalen Gruppen problematisch – erst
Wir beobachten die mit den Mitteln des Verfassungsschutzes da, wo wir das rechtlich zulässig können, auch wenn es Mischszenen sind, und zwar diejenigen, die rechtsextremistisch sind. – Frau Schäffer, Sie werden es verstehen, ich werde hier nicht erzählen, wie wir das machen. Das kommt nicht infrage.
(Beifall von der CDU und der FDP – Verena Schäffer [GRÜNE]: Offen oder nachrichten- dienstlich, das können Sie schon sagen!)
Aber Sie können davon ausgehen, dass wir das im Blick haben. Es macht nur wahrscheinlich keinen Sinn, jeden Tag darüber zu reden. Sonst wüssten wir ja vieles nicht, was wir heute wissen. Über die Mittel wird natürlich nicht geredet. Ich bin aber bereit, im Ausschuss darüber zu sprechen, wie wir Wege finden, um da weiterzukommen.
Wir sind übrigens auch mit den betroffenen Städten im Dialog. Das ist auch nichts Neues. Wir wollen versuchen, dass alle rechtlichen Mittel, die verfügbar sind, auch genutzt werden. Aber die Anmelder und die führenden Köpfe dieser Mischszenen sind top beraten, auch anwaltlich gut beraten. Sie wissen ganz genau, was sie machen müssen und nicht machen dürfen, um Versammlungsverbote zu vermeiden. Clever sind die schon. Daher ist es nicht so ganz einfach, zu verbieten. Wir müssen das im Auge behalten, wir müssen alle Mittel ausnutzen. Wir müssen vor allem darüber nachdenken, wo und wie wir noch zusätzliche Perspektiven haben.
Meine Redezeit ist zu Ende. Aber einen Hinweis möchte ich noch geben: Natürlich müssen wir auch alles tun, um Aussteiger aus dieser Szene zu gewinnen. Wir haben mit dem Programm „Spurwechsel“ bereits 186 Menschen aus den Fängen des Rechtsextremismus befreit. Wir sind nicht aus Versehen auf einschlägigen Messen. Wir haben bei der Trainerfortbildung des VIR bereits 100 Menschen geschult, um mit rechtsaffinen Jugendlichen umgehen zu können.
Bei der Weiterentwicklung des „Wegweisers“ bitte ich darum, ein wenig nachzudenken. Wir wollen das Programm „Wegweiser“ flächendeckend ausweiten. Hinsichtlich der Frage, ob wir in einer Institution alle Extremismusformen anpacken oder ob wir es differenziert machen, möchte ich schon auf den Rat der Fachleute hören, die sagen: Macht es differenziert, das ist vernünftiger.
Etwas ist wichtig: Rechtsextremismus, rechter Terror haben in NRW keinen Platz, übrigens genauso wenig
wie linker Extremismus oder Islamismus. Diese Landesregierung hat eine Leitlinie, und die heißt: Null Toleranz, und zwar gegen alle: Null Toleranz für die Steeler Jungs, für die Bruderschaft Deutschland oder wie sich die Burschen sonst auch nennen mögen.
Last but not least: Gegen Abend haben wir bei der Herner Veranstaltung gegen einen von denen ein Strafverfahren eingeleitet. – Insofern: Die nordrheinwestfälische Polizei handelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerwehrähnliche rechtsextremistische Gruppierungen haben nach unserer Auffassung als CDU-Landtagsfraktion hier in unserer Gesellschaft keinen Platz und auch nichts zu suchen.