Um Ihnen einige Beispiele zu benennen: In Aachen befindet sich das Spitzencluster „Additive Manufacturing“ im Aufbau, also KI im industriellen 3D-Druck. Wir betrachten das Thema „Smart Production and Farming“ als ein großes Feld.
Wir arbeiten mit der Uniklinik Essen am Thema „intelligentes Krankenhaus“, und in Lünen haben wir ein Spitzencluster im Bereich der Circular Economy.
Herr Bolte-Richter, wir geben nicht nur die 3 Millionen Euro aus – das ist nur für die Geschäftsstelle –, sondern wir geben insgesamt 30 Millionen Euro pro Jahr aus und werden auch als Land sicherlich noch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Wir gehen davon aus, dass wir alleine mit unseren Mitteln weitere 60 bis 70 Millionen Euro private Mittel mobilisieren können, sodass wir mit 100 Millionen Euro pro Jahr dabei sind.
Darüber hinaus werden wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch aus dem Bundesprogramm noch mehr Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu lenken, sodass in den nächsten fünf bis zehn Jahren erhebliche zusätzliche Investitionen hinzukom
men, um Nordrhein-Westfalen zu einem der führenden KI-Standorte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa zu machen.
Wir waren unlängst mit unseren Forschern in Brüssel. Wir haben den europäischen Abgeordneten und Mitgliedern der Kommission unser Thema vorgestellt. Wir haben die Kommission sehr beeindruckt, auch mit unserer Zertifizierung.
Schließlich ist es bereits nach sechs Monaten gelungen, mit den Partnern, die sich in dem Themenfeld eines ethisch verantwortlichen Umgangs mit Künstlicher Intelligenz bewegen, einen Kriterienkatalog für eine solche Zertifizierung zu entwickeln. Das könnte einerseits eine eigene Marke für uns in Nordrhein-Westfalen werden, die uns hilft, für bessere ethische Grundlagen bezüglich dessen zu sorgen, was sich hier für die Menschen auswirkt. Es könnte andererseits eine Marke werden, die sich bundesweit und europäisch durchsetzen könnte.
Wir haben jedenfalls sowohl in Brüssel als auch bei Treffen in London gesehen, dass dieses Thema der Zertifizierung in Europa auf großes Interesse stößt. Insofern ziehe ich schon nach sechs Monaten mit unserem neuen Kompetenznetzwerk eine positive erste Zwischenbilanz.
Ich sehe mich sehr bestärkt durch den Antrag der Koalitionsfraktionen und glaube, dass wir das auch durch die angedeutete Beratung, Herr Bolte-Richter, auf eine breite Grundlage werden stellen können. Es ist eine hervorragende Möglichkeit, unseren Sachverstand in den Dienst einer KI zu stellen, die dem Menschen dient und auch unsere Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7374 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend –, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Wer hat etwas dafür? – Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann haben wir den Antrag einstimmig überwiesen; das war zu erwarten.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion ist Herr Nettekoven als Sprecher gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anzahl der Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätze nicht mehr denkbar. Dafür gibt es gute Gründe.
Kunstrasenplätze erlauben deutlich höhere Nutzungszeiten als Rasenplätze. Im Trainingsbetrieb ersetzt ein Kunstrasenfeld zweieinhalb Naturrasenplätze. In der Praxis werden 41 % der Kunstrasenplätze von mehr als zehn Jugend- und Seniorenmannschaften genutzt. Bei den Naturrasenflächen sind es gerade einmal 10 %.
Meine Damen und Herren, Ascheplätze als ganzjährig bespielbare Alternative zum Naturrasen sind ein Auslaufmodell. Fußballvereine, die weder über einen Naturrasen noch über einen Kunstrasenplatz verfügen, stehen bei Eltern und Kindern nicht hoch im Kurs. Alle unter uns, die wie ich selbst auf Asche Fußball gespielt haben, können das sicherlich verstehen.
Aber jetzt sind die Kunstrasenplätze in den Fokus der Europäischen Chemikalienagentur geraten, genauer gesagt das Kunststoffgranulat, das zur Verfüllung vieler Kunstrasenplätze verwendet wird und von dort als Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Medienberichte über das angeblich bevorstehende EU-Verbot von Kunstrasenplätzen haben für medialen Wirbel und große Unruhe bei den Sportvereinen gesorgt. Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich es, wenn wir heute mit dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zu einer sachlich fundierten und lösungsorientierten Diskussion zurückkehren.
Fakt ist: Der Austrag von Mikroplastiken auf Kunstrasenplätze belastet die Umwelt. Eine Reduzierung und langfristige Vermeidung dieses Austrags sind deshalb zwingend erforderlich. Aber auf dem Weg dahin müssen die Interessen von Umweltschutz und Sport gleichberechtigt einfließen.
Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Situation in Deutschland: Im europäischen Vergleich gibt es bei uns laut dem DOSB die mit Abstand höchste Anzahl an Kunstrasenspielfeldern – ge
schätzt 6.000 deutschlandweit und 1.400 in Nordrhein Westfalen. Jedes Jahr kommen deutschlandweit 300 Kunstrasenplätze hinzu. Aktuell reden wir von 30 Millionen m² Kunstrasenfläche in Deutschland. Das entspricht der Fläche von Münster.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen Exkurs: Bei Kunstrasenplätzen, die nach europäischer Norm gebaut werden, kommen 15 kg Granulat pro Quadratmeter zum Einsatz, bei der Bauweise nach DIN-Norm dagegen nur 5 kg Granulat pro Quadratmeter. Unter dieser Voraussetzung ist davon auszugehen, dass pro Großspielfeld durchschnittlich 300 kg Kunststoffgranulat im Jahr nachgefüllt werden müssen.
Es gibt Maßnahmen, die zur Minimierung des Infill-Austrags führen, zum Beispiel Pflegemaßnahmen oder Filtersysteme. Der geschätzte Wirkungsgrad der Maßnahmen liegt bei einer 50%igen Reduzierung des Austrags von Mikroplastik. Das ist richtig und wichtig.
Aber Fakt ist: Sollte ein Verbot von Kunststoffgranulat kommen, wird dies weitreichende Folgen für Vereine und Kommunen haben. Nach Schätzung des DOSB wären in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 Sportstätten von einem Inverkehrbringungsverbot betroffen. Die Kosten für den Ausgleich liegen pro Großfeld geschätzt zwischen 37.000 und 43.000 Euro.
Dass Kunstrasenplätze zudem regelmäßig gewartet und gepflegt werden und auch damit Kosten verbunden sind, steht außer Frage. Ein sofortiges Verbot des Granulats und ein Ersetzen mit Kork oder Quarzsand müssen aber nicht sein. Das kann durch eine vernünftige Übergangsfrist gemindert werden.
Daher haben wir heute unseren Antrag eingereicht, um als das größte Bundesland die Bundesregierung um Unterstützung bei der Europäischen Union zu bitten. Das ist ein wichtiges Thema nicht nur für unsere Vereine und Kommunen in NRW, sondern insgesamt. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Meine Zeit am Rednerpult ist zwar abgelaufen. Aber ich möchte noch kurz auf den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion eingehen. Ihr Entschließungsantrag geht in eine andere Richtung. Sie wollen kein Verbot, sondern ein Weiter-so. Das ist ein falsches Zeichen. Wir wollen Ängste und Sorgen nehmen und bei einem ernsten Thema die möglichen Betroffenen unterstützen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem wichtigen sportpolitischen und gleichzeitig umweltpolitischen Thema, nämlich der Zukunft unserer Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulatfüllung.
Kunstrasenplätze – der Kollege Nettekoven hat es schon erwähnt – sind hervorragende Spielfelder und Trainingsstätten, da sie ganzjährig nutzbar sind und eine deutlich höhere tägliche Auslastung vertragen als zum Beispiel Naturrasenplätze.
Unsere Sportvereine sind auf Kunstrasenplätze dringend angewiesen – zum einen, um den Trainings- und Ligabetrieb zu sichern, und zum anderen, um das gesellschaftliche und soziale Miteinander durch den Sport zu praktizieren.
Auf ca. 1.400 Kunstrasenplätzen in unseren 396 Städten und Gemeinden befinden sich Kunststoffgranulate als Füllmittel. Sie gewährleisten einerseits hervorragende Eigenschaften für Bewegung und Sport, stellen aber andererseits durch die in verschiedenster Art und Weise erfolgende Austragung von Mikroplastik in die Umwelt eine langfristige Gefahr auch für künftige Generationen dar.
Zudem ist auch der Sport auf eine gesunde Umgebung und intakte Natur angewiesen. Es steht daher im ureigenen Interesse des Sports, Umweltbelastungen zu vermeiden. Das heißt im Klartext: Sport sollte in Sportstätten möglichst umweltschonend betrieben werden.
Deswegen ist die Initiative der EU-Kommission zur Vermeidung von Mikroplastikeintrag in die Umweltatmosphäre richtig. Das Vorhaben sowie sicherlich auch ein Stück weit auch die Berichterstattung haben allerdings zu großer Aufregung und Verunsicherung bei den Sportvereinen, bei den Sportverbänden und in der Kommunalszene, aber auch in der Herstellerbranche geführt.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir der Sportszene etwas von der großen Unruhe nehmen und uns solidarisch mit dem Sport zeigen. Die Landesregierung wird den betroffenen Kommunen und Sportvereinen beratend zur Seite stehen und auch prüfen, welche Alternativen bei einer Füllumstellung infrage kommen.
Ich bin übrigens der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass unser Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ vorsorglich eine Förderung von Kunstrasenplätzen mit Kunststofffüllungen ausgeklammert hat; denn damit hat man weitsichtig und nachhaltig gehandelt, um den Kreis der Betroffenen nicht weiter zu vergrößern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keinen Umweltkollaps, aber auch keinen Sportkollaps. Unser heutiger Antrag soll kurz vor Konsultationsende der Europäischen Chemikalienagentur die Haltung der Landesregierung sowie der Sportfunktionäre in DOSB, DFB und weiteren Verbänden untermauern. Sie lautet: ein Ja zu einem Verbot von Mikroplastik als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verbunden mit einer Übergangsfrist bis mindestens 2028 und damit ein Nein zu einem sofortigen Verbot.
So halten wir die Balance im Interessenkonflikt, ohne Sportvereine, Sportverbände, Kommunen und Wirtschaft zu überfordern. Mit einer Übergangsfrist bis 2028 besteht genügend Zeit für die Suche nach alternativen Füllmaterialien.
Natürlich haben die Debatten über Korkgranulat und Quarzsand als alternative Füllstoffe begonnen. Es gibt dabei aber mehrere Probleme: Erstens ist Korkgranulat ein deutlich teurer Fühlstoff als Kunststoff, zweitens steigt bei Sandfüllungen die Verletzungsgefahr der Sportler und drittens sind beide alternativen Füllstoffe derzeit nicht in ausreichender Menge vorhanden.
Deshalb teile ich voll und ganz die Ansicht von Professor Dr. Franz Brümmer, dem Vorsitzenden der Kommission für Sport und Umwelt des Landessportverbandes Baden-Württemberg, dass ein Naturstoff gefunden werden muss, der die Eigenschaften des jetzigen Kunststoffgranulats voll ersetzt.
Der DOSB hat sich bereits auf den Weg gemacht und wird am Rande der Internationalen Fachmesse für Freiraum, Sport und Bewegung Anfang November dieses Jahres in Köln einen runden Tisch zum Austausch über nachhaltige Nutzung, Betrieb, Planung, Bau, Herstellung, Entsorgung und Forschung einrichten. Das begrüßen und unterstützen wir sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich abschließend bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag werbe, gehe ich gerne noch kurz auf den Entschließungsantrag der AfD ein. Diesem kann man schon allein deswegen nicht zustimmen, weil er – Kollege Nettekoven hat es auch schon gesagt – für die Beibehaltung des Kunststoffgranulates ist
Geben wir deshalb gemeinsam das eindeutige Signal aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in Richtung der EU, dass wir für ökologisches Handeln stehen, ohne unser Sportland Nummer eins zu überfordern und nachhaltig zu schädigen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Vielen Dank.