Ich eröffne die Aussprache und erteile für die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren, dann vor allem auch deshalb, weil in seinen Aufsichts- und Kontrollgremien überwiegend Parteipolitiker sitzen – beim WDR etwa zur Hälfte –, die die Berichterstattungen nach ihrem Gusto beeinflussen können. Dann wird uns immer wieder entgegnet, das seien ja rechtspopulistische Hirngespinste, so etwas finde nicht statt.
Aber wie das im politischen Überlebenskampf so ist: Wenn es eng wird, dann fallen auch die Hemmungen. So war es dann auch, als sich Ihre Parteifreunde
in Sachsen und Brandenburg eine ziemliche Klatsche abgeholt haben, während unsere ihr Ergebnis etwa verdreifacht haben.
Der ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, abgelegter Verteidigungsminister der Union, bemängelt öffentlich, dass die Journalisten seines Senders auf Interviews mit AfD-Vertretern – Zitat – nicht gründlich genug vorbereitet seien. Sein Kollege Wilhelm Schmidt, SPD, äußerte sich ähnlich, und pflichtschuldig bedauerte der ZDF-Chefredakteur Frey – Zitat –: „In der Öffentlichkeit zeige die Partei … eine ‚nettere Oberfläche‘, was Interviews sehr schwierig mache.“ Jetzt sind die auch noch nett, diese Rechtspopulisten.
Geschichten, wie man sie vor einigen Jahren noch vielleicht im Mercosur-Raum verortet hätte, finden inzwischen mitten in Deutschland statt. Sie haben unser Land zur medialen Bananenrepublik gemacht, meine Damen und Herren.
Jetzt könnte man sagen: Staatlicher Rundfunk ist halt staatlicher Rundfunk, aber immerhin gibt es ja privaten Wettbewerb. – Ja, nach einer Studie aus dem Jahr 2015 ist die Lokalpresse immer noch – und nicht der Rundfunk – für knapp die Hälfte der Deutschen die Informationsquelle Nummer eins.
Nur sind die lokalen Zeitungen eben auch nicht so unabhängig von der Politik, wie man uns das vielleicht glauben machen will. Die FUNKE MEDIENGRUPPE ist unter anderem mit „WAZ“, „NRZ“ und „Westfalenpost“ die unangefochtene Nummer eins auf dem Pressemarkt in NRW. Davon abgesehen ist sie an einer Vielzahl von Lokalradios beteiligt. Und die MEDIENGRUPPE gehört unter anderem – das war hier ja schon einmal Thema – unserem Europaminister Holthoff-Pförtner, der übrigens genauso wie der Medienminister und sein Staatssekretär gerade nicht da ist.
Jetzt kann man sagen: Ich muss ja nicht lesen, was die schreiben. – Das stimmt zwar, aber vielerorts haben Sie dann eben keine Lokalzeitung mehr zur Verfügung. Denn durch das Zeitungssterben und die einhergehenden Konzentrationsprozesse gibt es in 177 Kommunen in unserem Land nur noch eine Zeitung. Das betrifft knapp die Hälfte der Bevölkerung.
Die andere Hälfte kann noch zwischen zwei Zeitungen wählen, die übrigens nicht selten aus derselben Redaktion geschickt werden.
Ein ganzes Prozent der Bürger hat sogar noch die Auswahl zwischen drei Zeitungen, aber auch das ist kein Garant für Vielfalt.
Für mich als Kölner heißt das wiederum nur, dass ich das fragwürdige Vergnügen habe, zwischen den Blättern des DuMont-Verlages zu wählen, der wiede
rum vom RedaktionsNetzwerk Deutschland mit Inhalten beliefert wird, an welchem auch die SPD beteiligt ist. Aber dazu gleich mehr.
Zurück zu Herrn Holthoff-Pförtner und der FUNKE MEDIENGRUPPE: Wenn Sie also in Bochum, in Bottrop, in Dortmund, in Gelsenkirchen oder in Herne wohnen, um nur ein paar Städte zu nennen, dann bekommen Sie Lokalnachrichten entweder aus dem Haus eines Ministers oder eben gar nicht. Das Medienmagazin „HORIZONT“, übrigens kein Zentralorgan des Rechtspopulismus, fragt hierzu – ich zitiere –:
„Können und wollen Funkes politische Zeitungsredaktionen … unabhängig und kritisch über die Landespolitik an Rhein und Ruhr berichten, die ihr Mit-Verleger mitvertritt?“
Kommen wir zur SPD: Der gehören die „Neue Westfälische“ – Marktanteil in Bielefeld 85 %, im Kreis Herford 60 % –, außerdem diverse Lokalradios und das bereits erwähnte RedaktionsNetzwerk Deutschland. Nach eigenen Angaben beliefert dieses Netzwerk über 50 Tageszeitungen in Deutschland mit einer Gesamtauflage von über 2,3 Millionen Exemplaren, darunter, wie gesagt, der Kölner DuMont-Verlag, die „Münstersche Zeitung“, die „Recklinghäuser Zeitung“ usw.
Schon vor Jahren sprach die „NZZ“ – manche nennen sie das Westfernsehen unserer Tage – vom roten Medienimperium. Was zu Zeiten einer bunten Presselandschaft vielleicht noch befremdlich wirkte, ist heutzutage eine echte Bedrohung für die Meinungsvielfalt im Lande.
Denn vieles, was unter verschiedenen Namen daherkommt, ist tatsächlich nur noch ein Etikett, unter dem dieselben Nachrichten aus immer denselben Zentralredaktionen verbreitet werden – eine große Filterblase, die der Bürger ohne Weiteres auch gar nicht mehr erkennen kann.
Jetzt werden Sie uns vermutlich gleich erklären, dass es ja keinerlei inhaltliche Beeinflussung gebe, dass es sich häufig nur um Minderheitenbeteiligungen handele. Tatsächlich werden Sie kaum so plump sein und morgens telefonisch beim Chefredakteur Direktiven durchgeben. Aber das brauchen Sie auch nicht, denn Sie können die Chefredakteure auswählen. Und Sie haben sie auch ausgewählt. Wenn es sich um eine Minderheitenbeteiligung handelt, dann wird in der Regel bei wichtigen Personalbesetzungen ein Vetorecht vereinbart.
Falls eine Redaktion die Erwartungen, die man an sie stellt, nicht erfüllt, dann greift man doch mal zum Hörer. Das hat die SPD zum Beispiel – das ist allgemein bekannt – beim Chef eines Hamburger Stadtmagazins gemacht.
Auch wenn es sehr gute Argumente für ein Beteiligungsverbot gäbe, streben wir ein solches nicht an. Wir setzen auf mündige und informierte Bürger, die aus offengelegten Beteiligungsstrukturen ihre eigenen Schlüsse ziehen können. Dazu müssen diese Strukturen aber offengelegt werden, und das stellt unser Gesetzentwurf sicher.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, genau das haben Ihre Parteifreunde in Hessen bereits zum Gesetz gemacht. Ich hoffe, dass der Umstand, dass Sie einen Großverleger im Kabinett haben – das haben die Hessen nicht –, an Ihrem Willen dazu nichts ändert. In unserem Gesetzentwurf geht es jedenfalls einzig und alleine um Transparenz. Die muss nur fürchten, wer etwas zu verbergen hat.
Das war der Abgeordnete Tritschler für die Fraktion der AfD. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem Gesetzentwurf der AfD zu tun, der die Transparenz im Medienbereich steigern soll. Transparenz und AfD, das passt für mich so zusammen wie Datensicherheit und Cambridge-Analytiker. – Mehr dazu gleich.
Vorab schon mal eine kurze Würdigung des Gesetzentwurfs: Von Herrn Tritschler haben wir gehört, das sei aus Hessen gekommen. Sie behaupten in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie wesentliche Regelungen des Presserechts aus Hessen aufgenommen haben und auf Nordrhein-Westfalen übertragen wollen. Um es einmal ganz transparent zu machen: Schon diese Aussage trifft nicht zu.
Vom hessischen Landespresserecht werden keine Internetangebote erfasst. Das hessische Landespresserecht bezieht sich nicht auf alle Druckerzeugnisse, und das hessische Landespresserecht sieht keine Dauerveröffentlichungspflicht im Impressum vor.
Abgesehen vom hessischen Landespresserecht ist der vorliegende Gesetzentwurf auch rechtlich nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich niedrigere Anforderungen erhoben. Vermieden werden muss nur jeder beherrschende Einfluss auf Medien und nicht Minderheitsbeteiligungen.
Aber – jetzt kommen wir zum Kern – warum ist es Ihnen so wichtig, die Begriffe „Medien“ und „fehlende Transparenz“ immer wieder in Zusammenhang zu bringen? Ihnen geht es einfach nur darum, ein Feindbild aufzubauen, um bei Ihrer potenziellen Anhängerschaft Zweifel an der Berichterstattung der freien Presse zu wecken. Sie wollen die Medien als Kontroll- und Informationsinstanz diskreditieren.
Wer allerdings in einem freiheitlichen Rechtsstaat Verschwörungstheorien befeuert, der zeigt nur, dass er zu einer sachlichen Argumentation nicht fähig ist.
Man kann es allerdings auch etwas anders formulieren: Nicht die Medien haben ein Transparenzproblem, Ihre Partei hat ein Transparenzproblem.
Wer bei Google die Begriffe „AfD“ und „Transparenz“ eingibt, der kommt ganz schnell zum vergangenen Wochenende und den Tumulten in der Bremer AfD. Dort hat es in den ersten Wochen nach der Landtagswahl – wir kennen das Verfahren aus NordrheinWestfalen – Abgeordnete gegeben, die ihrer eigenen Fraktion ganz schnell den Rücken gekehrt haben.
Mittlerweile ist ein neuer Chef gewählt worden. Was ist – wir sind beim Thema „Transparenz“ – seine erste Forderung? Er werde alles dafür tun, um innerhalb der AfD für Transparenz zu sorgen. Wer hat also ein Transparenzproblem? – Nicht die Medien, sondern die AfD.
Ja, ich weiß, dass das wehtut. Ich kann Ihnen allerdings auch Weiteres nicht ersparen, wenn es um das Thema „Transparenz“ geht.
Nicht die Medien beeinflussen Menschen auf undurchsichtige Art und Weise – Sie sind es, die auf undurchsichtige Art und Weise versuchen, Menschen zu beeinflussen.
Im Augenblick laufen Verfahren, weil die AfD Geldgeber für Wahlkampfkampagnen gefunden hat, deren Identität allerdings verschleiert wird – so zumindest die Beurteilung durch die Bundestagsverwaltung. Die Geldflüsse sind nämlich nicht transparent – genauso wenig wie die dahinterliegenden Motive. Da geht es um führende Personen Ihrer Partei. Transparenz und AfD passen also nach wie vor nicht zusammen.
Es gibt noch einige weitere Bereiche, in denen Sie gefordert sind, Transparenz zu zeigen – nicht nur bei
Spenden, sondern auch beim Geschichtsverständnis. Auch bei Versammlungen geht man gerne dazu über, keine Transparenz darzustellen.
Sie schütteln immer wieder den Kopf. Deswegen zum Abschluss ein Zitat von Christian Morgenstern: „Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist.“ – Das wird bei der AfD noch eine sehr lange Zeit dauern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Vogt das Wort. Bitte sehr.