Damit alle wissen, wovon wir hier sprechen: Deutschland hat derzeit eine Arbeitslosenquote von etwa 3 %. Der EU-Schnitt liegt bei 6,3 %. Die Spitzenreiter in der EU liegen im zweistelligen Bereich.
Im Klartext heißt das, meine Damen und Herren von der SPD: Sie wollen das Beitragsgeld unserer Arbeitnehmer in andere Staaten transferieren.
Das ist hochgradig asozial, meine Damen und Herren. So wird das auch nichts mehr mit der Volkspartei, liebe SPD.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung bereitet sich seit Langem und kontinuierlich auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 vor.
Bereits im März hat die Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen einen Beschluss für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet, in dem die Länder ihre Einbeziehung in die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft eingefordert haben. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Europaministerkonferenz beauftragt, den Beitrag der Länder zur deutschen Ratspräsidentschaft zu koordinieren.
Erstens. Wir erwarten von der Bundesregierung, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Präsidentschaftsprogramms eingebunden zu werden. Dazu beschließen wir auf der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz in der kommenden Woche unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz inhaltliche Anliegen an die Bundesregierung. Dieser Beschluss ist schon unter dem Vorsitz NRWs initiiert worden.
Zweitens. Die Ratspräsidentschaft findet nicht nur in Berlin statt. Wir haben uns deswegen frühzeitig dafür eingesetzt, dass informelle Räte in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das Bundeskabinett soll noch in dieser Woche den Zeitplan und die Orte für die informellen Räte beschließen.
Die Landesregierung hat frühzeitig Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen und sich für eine angemessene Zahl von Räten in NRW eingesetzt. Im Ergebnis zeichnen sich ein sehr erfreuliches Ergebnis und eine große Berücksichtigung von NordrheinWestfalen ab. Mit den jeweiligen Bundesressorts steht die Landesregierung bereits in Kontakt für die weiteren Vorbereitungen.
Drittens. Wir sind bereit, den Bund durch die Abordnung von Personal zu unterstützen, und haben dazu bereits mehrere Landesbeamtinnen und Landesbeamte an den Bund abgeordnet, und zwar an die
Ständige Vertretung in Brüssel, an das Bundeskanzleramt und auch an das Bundeswirtschaftsministerium, also an die Schlüsselstellen der Ratspräsidentschaft.
Wir sehen: Die Landesregierung ist auf vielen Ebenen aktiv, um sich der politischen Bedeutung entsprechend in die deutsche Ratspräsidentschaft einzubringen.
Was das Thema „Steuergerechtigkeit“ angeht, unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuerharmonisierung und zur Angleichung von Steuersätzen im Grundsatz ebenso wie eine gerechte Besteuerung digitaler Umsätze von Unternehmen. Ein Eintreten für Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Es bedarf dazu keiner Aufforderungen.
Die Gestaltung der Sozialpolitik und der sozialen Sicherungssysteme liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Es ist nicht Ziel der Landesregierung, die Harmonisierung der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Wir werden aber weiterhin Initiativen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen unserer Zuständigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten konstruktiv begleiten.
In diesem Sinne wird die Landesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 weiter aktiv begleiten, und Nordrhein-Westfalen wird mit großer Entschlossenheit unsere Interessen vertreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/7365 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Wer enthält sich? – Wie angekündigt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/7365 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag der Grünen könnte ich es mir – so wie eben bei dem SPD-Antrag – einfach machen und auf die aktuelle Meldung von heute verweisen: „Österreich will umstrittenes Freihandelsabkommen stoppen“. In Österreich ist es etwas anders als in Frankreich, Luxemburg und Irland, wo es bisher nur Regierungserklärungen dazu gab. In Österreich hat bereits der zuständige Parlamentsausschuss die Regierung aufgefordert, diesem Handelsabkommen nicht zuzustimmen.
Damit ist von der Sache her eigentlich alles geklärt. Denn in Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn ein Land dem Vertrag über das Handelsabkommen nicht zustimmt, dann wird es nicht geschlossen. Insofern könnten wir jetzt die Bücher zuklappen und sagen: Okay; die Diskussion und die Zeit können wir uns sparen.
Ich möchte aber an dieser Stelle ein altes Sepp-Herberger-Zitat bemühen: Nach dem Abkommen ist vor dem Abkommen. – Die Diskussion über die Ausgestaltung von Handelsabkommen werden wir also weiterhin führen müssen.
Ich halte es auch für notwendig, sie zielgerichtet mit klaren Orientierungen zu führen, weil insbesondere Deutschland und Nordrhein-Westfalen, wie ich gleich aufzeigen werde, von diesem Abkommen auch erheblich betroffen wären.
Zunächst möchte ich aber auf die Bundeskanzlerin zu sprechen kommen, die zum Thema „Klimaschutz“ erklärt hat, es komme jetzt darauf an, dass nicht mehr Pillepalle gespielt werde. – Da hat sie völlig recht.
Aber gleichzeitig wird von der Bundesregierung und insbesondere von der Bundeskanzlerin ein Handelsabkommen forciert, das das Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ sozusagen in den Annex schiebt, ohne dass es eine gewisse Verbindlichkeit bekommt, während die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa mit den schrecklichen Bildern der brennenden Regenwälder im Amazonas, die wir derzeit im Fernsehen sehen müssen, konfrontiert wird und zu Recht auf Zusammenhänge aufmerksam gemacht wird.
Das macht klar, dass Handelsabkommen dieser Art – Mercosur – und Klimapolitik zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Denn in der Tat kann man bei den weltweiten Verflechtungen und den Handelsbeziehungen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht ausklammern. Vielmehr müssen diese im Zentrum internationaler Handelspolitik stehen.
Ich möchte die bestehenden Verflechtungen einmal in Zahlen deutlich machen. Nordrhein-Westfalen pflegt mit Brasilien Handelsbeziehungen in einem Volumen von ungefähr 3,4 Milliarden Euro. Das entspricht nach dem Königsteiner Schlüssel gut 20 % des gesamten Handelsvolumens zwischen Brasilien und Deutschland von 16,8 Milliarden Euro. Es ist auch paritätisch aufgeteilt: Auf den Import entfallen 1,7 Milliarden Euro, auf den Export ebenfalls 1,7 Milliarden Euro.
Das ist keine ganz große Handelsbeziehung, wie wir sie mit unseren wichtigsten Handelspartnern haben.
Wenn wir uns aber die konkreten Importe und Exporte im Rahmen der Handelsbeziehung zwischen Brasilien und Nordrhein-Westfalen anschauen, kommen wir zu der Konstellation, die im Rahmen der Diskussionen um das Handelsabkommen eine zentrale Rolle gespielt hat: Wir importieren Rohstoffe und exportieren hochentwickelte industrielle Produkte. Das kann man nachvollziehen. Wir importieren Erze, Nahrungs- und Futtermittel, Metalle und Lederwaren, also Rohstoffe im weitesten Sinne. Diese verbergen sich hinter den Importen von 1,7 Milliarden Euro. Dafür exportieren wir chemische Erzeugnisse, Maschinen, pharmazeutische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile. Diese verbergen sich hinter den Exporten von ebenfalls 1,7 Milliarden Euro.
Die Gleichung „hochwertige industrielle Produkte gegen Rohstoffe“ wird in unserer Handelsbeziehung mit Brasilien also noch einmal deutlich. Ich finde, dass wir hier keinen Handel auf gleicher Augenhöhe betreiben. Handelsabkommen sollten aber den Handel auf gleicher Augenhöhe beinhalten.
Im Übrigen ist diese Form von Handelsabkommen auch dazu geeignet, weitere Frevel an der Umwelt zu begehen – nämlich Rodungen im Amazonasgebiet –, um weitere Produkte für den Weltmarkt – insbesondere Soja – anbauen zu können oder noch stärker in die Fleischproduktion einzusteigen.
Die konkreten Zahlen des Abkommens machen ja auch deutlich, dass da die Schwerpunkte liegen. Auf der einen Seite sollen die Zölle für Rindfleisch gesenkt und die Mengen der erlaubten Importe angehoben und umgekehrt auf der anderen Seite die Absatzmärkte für deutsche und europäische Automobile in Südamerika gesteigert werden. Das ist ein Zusammenhang, der zumindest in den Bereichen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu weiteren Verschärfungen der Situation führen wird und die Probleme nicht behebt.
So argumentierten auch der Deutsche Bauernverband und der Rheinische Landwirtschafts-Verband jüngst in einer Aufforderung an die Bundeslandwirtschaftsministerin.
Ich meine, es wäre an der Zeit und angemessen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere eigenen Vorstellungen formulieren – auch im Dialog mit den in NRW Betroffenen, sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Chemie- und Stahlindustrie, indem wir sie an einen Tisch holen und miteinander über diese Kriterien diskutieren.
Sinn und Zweck des heutigen Antrags ist, die Landesregierung aufzufordern, genau in diese Richtung zu gehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Die gleiche Großzügigkeit wie bei Herrn Kollegen Remmel werden wir bei allen folgenden Rednerinnen und Rednern natürlich auch walten lassen.
Genau. Deshalb waren wir im Präsidium ja auch der Auffassung, dass wir Ihnen etwas mehr Zeit lassen.
Ich bin extra schon schneller ans Redepult gekommen, damit ich die Zeit wieder einholen kann. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Von Herrn Remmel ist gerade vieles gesagt worden, bei dem ich nur halb nicken kann.