Mit diesen bewusst in Kauf genommenen Fehlsteuerungen zulasten der Bürger muss endlich Schluss sein.
Die AfD setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die Brüsseler Immobilien- und Mietpreistreiberei abzustellen. Für uns bedeutet Europa Frieden und Freundschaft souveräner Nationen untereinander, um gemeinsam mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, aber zum Beispiel nicht, dass die Bürger mit explo
dierenden Mieten belastet werden und sich die Haushalte, wie der der Landesregierung, auf Kosten der Bürger vermeintlich schuldenfrei halten.
Aber wer glaubt, damit wäre die Situation am Wohnungsmarkt für die alten Fraktionen schon angespannt genug, der muss dann auch noch mit ansehen, wie die Mieten gerade in den auch für die Mittelschicht und untere Mittelschicht bezahlbaren Objekten dadurch in die Höhe treiben, dass Sie knapp 2 Millionen sogenannte Flüchtlinge ungesteuert und unbegrenzt ins Land holen; denn es ist klar, dass die nun um genau die Wohnungen konkurrieren müssen, die auch von den deutschen und gut assimilierten ausländischstämmigen Bürgern nachgefragt sind.
Dann haben die Menschen mit viel Glück eine neue Wohnung gefunden, aber wie steht es mittlerweile um die Sicherheit im öffentlichen Raum, auf unseren Straßen und Plätzen? Immer mehr Menschen fühlen sich unwohl. Insbesondere in den Innenstädten treffen sie zu bestimmten Uhrzeiten immer wieder auf Gruppen, die von den alten Parteien und Medien verschämt „Jugendliche“ oder „junge Männer“ genannt werden. Dabei wissen wir doch alle, dass sich diese Gruppen auch noch etwas genauer eingrenzen lassen. Es sind nämlich in der Regel die von Ihnen ins Land geholten sogenannten Schutzbedürftigen. Tatsächlich fühlen sich insbesondere Frauen in unserem Land mittlerweile zunehmend schutzbedürftig.
Diese Situation stellt für die Menschen einen massiven Freiheitsverlust dar. Anstatt unbeschwert die Straße entlangzugehen und zu entspannen, nachzudenken oder sich mit beruflichen Lösungen zu beschäftigen, ist man gezwungen, sich um seine Sicherheit zu sorgen.
Anstatt in der U-Bahn einfach mal herunterzukommen oder sich auf das Abendessen mit der Familie zu freuen, muss man oder frau sich Gedanken machen, ob man womöglich angegriffen wird, ob einem etwas passiert. Es ist schon klar: In der Regel tritt der befürchtete Fall nicht ein, und man kommt heil nach Hause. Aber alleine, dass die Möglichkeit mittlerweile nicht mehr irreal erscheint, ist doch ein Verlust an Lebensqualität und ein Verlust an Freiheit, meine Damen und Herren.
Ich bin Ihnen daher dankbar, Herr Reul – das will ich ausdrücklich sagen –, dass Sie nun eine Dunkelfeldstudie angestoßen haben, die Teilbereiche dessen beleuchten soll, was auch die AfD immer wieder anspricht, weil es die Menschen bewegt.
Wir haben diese Vorkommnisse, die oft nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen, mittlerweile auch in Freibädern. Außerdem haben wir die unsere Regeln missachtenden und verachtenden
türkisch-orientalischen Chaoshochzeiten. Wir haben ganze Straßenzüge, die geprägt sind von arabischen Clans, die man jahrzehntelang einfach hat machen lassen.
In all diesen Zusammenhängen muss ich sagen: Es ist nicht rechtspopulistisch, wenn man seine Grenzen so sichert wie seine Haustür. Es ist nicht rechtspopulistisch, wenn man seine Schulden zurückzahlt, um sie nicht seinen Kindern zu hinterlassen. Es ist nicht rechtspopulistisch, wenn man zu jeder Zeit sicher durch jede Straße seiner Stadt gehen will. Und es ist nicht rechtspopulistisch, wenn man den hinauswirft, der sich nicht benimmt, obwohl man ihn verköstigt und ihm eine Wohnung gibt.
Ließen Sie sich, meine Damen und Herren von Schwarz, Rot, Grün und Gelb, das privat zu Hause gefallen? Nein, natürlich nicht. Deshalb haben Sie auch keine echten oder vermeintlichen Flüchtlinge bei sich privat zu Hause. Das wälzen Sie schön auf den Rest des Volkes ab und überhöhen sich dann auch noch moralisch, wenn die Menschen auf die realen Probleme hinweisen, die mit dieser Politik verbunden sind – Probleme, die jeder sieht, die Sie aber nicht sehen wollen.
Schon das Beschreiben von Realitäten ist für Sie rechtspopulistisch oder gleich Nazi. So kann man natürlich auch Nazis produzieren. Man muss nur jeden so nennen, der das fordert, was bis vor ein paar Jahren unter Demokraten ganz normal war – ich erinnere mich beispielsweise an die Leipziger Rede von Frau Merkel im Jahr 2004 –, und schon hat man jede Menge angeblicher Nazis, gegen die man sein darf. Das ist einfach grotesk.
Besser wäre es, Sie hätten Ihren eigentlichen Job gemacht. Seit Jahrzehnten haben Sie alle hier gemeinsam unsere Infrastruktur verrotten lassen. Zwar gilt im Verkehrsbereich, was oft auch in den anderen Ressorts konstatiert werden kann: Ja, es ist minimal besser als unter Rot-Grün. Das ist so, und da freuen wir uns angemessen minimal mit. Aber man muss auch ehrlich sein: Gegen Rot-Grün würde wohl fast jede Regierung besser aussehen.
Allerdings, Herr Wüst, ist der desaströse Zustand der Infrastruktur in unserem Land doch tatsächlich ein Gemeinschaftswerk aller Vorgängerregierungen, ob sie nun von CDU und FDP oder SPD und Grünen gestellt wurden. Sie alle haben den Zustand unserer Straßen zu verantworten.
Über die Hälfte der Landstraßen sind aktuell in den allerschlechtesten Kategorien eingestuft. Von 920 bisher inspizierten Brücken sind 637 nach heutigen Standards nicht mehr ausreichend belastbar und tragfähig. In 573 Fällen hilft nur noch der Abriss und Neubau. Das ist nur der aktuelle Prüfstand im Stauland Nummer eins, in dem nicht einmal 10 % der
Menschen Glasfaserkabel zur Verfügung haben und in dem ich, auf mir vertrauten Autobahnen fahrend, Geschäftsfreunde am Telefon immer mal vor dem nächsten Funkloch warnen muss. Was passiert, wenn ich mit der Bahn reise, muss ich gar nicht mehr erzählen. Alle wissen schon, was da schiefläuft.
Meine Damen und Herren, man erlebt den Verfall eines Landes und eine Politik, die sich um Nebensächlichkeiten wie Gender-Toiletten und anderen Firlefanz kümmert, aber nicht um die Substanz, von der wir seit Jahrzehnten zehren.
Zu dem ständigen parteipolitischen Klein-Klein nur ein paar Beispiele aus den letzten Monaten: Dass der Staat gezuckerte Milchprodukte fördert, ist ja schon absurd genug. Wie es aber noch absurder geht, beweist Ihr Umgang mit unserem Antrag, diese Subventionen endlich einzustellen.
Wo jedem mit gesundem Menschenverstand – das war ein Thema von Herrn Lienenkämper – von vornherein klar ist, dass Kinder nicht überzuckert aufwachsen sollen, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als meinen Kollegen Dr. Vincentz hier anzugreifen und ihm als Arzt zu sagen, er hätte keine Ahnung und wolle Schaden anrichten, so die CDU. Die FDP glaubte zu wissen, dass die AfD foodwatch hinterherliefe und ähnlichen Dummsinn. Natürlich lehnten Sie ab. Lieber gezuckerte Milch für Kinder subventionieren, als der AfD und 15 anderen Bundesländern zuzustimmen.
Aber wie so oft holte die Realität Sie ein, und nur zwei, drei Monate nach Ihrer vollmundigen Ablehnung setzt das Ministerium unsere Forderung um.
Meine Damen und Herren, genau von diesen Politspielchen fühlt sich der Bürger völlig zu Recht genervt. Die AfD-Fraktion gibt den Gedanken, dass es immer erst um die Sache gehen muss, nicht auf. Wir werden weiterhin selbst den Grünen zustimmen, wenn sie denn mal recht haben, ganz egal, ob sie uns hier negativ bescheiden, obwohl wir doch so häufig recht haben.
Das gilt zum Beispiel für unseren Antrag, hier endlich ein Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild einzuführen. Warum soll es Pflegenden, die meine ganze Hochachtung haben, in Nordrhein-Westfalen schlechter gehen als denen in Bayern? Sie helfen ihren Angehörigen in Dortmund und Euskirchen doch genauso aufopferungsvoll wie in München und in Augsburg.
Die SPD hier im Hause faselte sogar von einer „Herd- und Bettprämie für pflegende Angehörige“. Damit offenbaren Sie einmal mehr Ihr furchtbares Menschen- und Familienbild, meine Damen und Herren von der SPD.
Auch hier: AfD wirkt! Denn entgegen Ihren Einlassungen denkt Ihre Familienministerin Frau Giffey in Berlin mittlerweile genau in unsere Richtung und nicht in Ihre Richtung hier im Landtag.
Dass Sie unseren Antrag zur Flughafensicherheit erst ablehnen und ein Jahr später kopiert selbst einbringen, passt genauso in das Bild des Abgesangs einer ehemaligen Volkspartei.
Ganz besonders entsetzt hat mich die parteitaktische Art und Weise, als der tausendfache Fall des sexuellen Missbrauchs an den Kindern in Lügde ans Licht kam. Ob des massiven staatlichen Versagens in diesem Fall wollten die Schwarzen zuerst ihren Innenminister schützen und die Roten ihre Landräte. Monatelang habe ich wieder und wieder hier vor Ihnen stehen müssen, um endlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erhalten, damit wir gemeinsam daran arbeiten, das Versagen zu analysieren und abzustellen.
Abstellen sollten Sie endlich auch die von Ihnen mitverantwortete Strompreistreiberei. Die Rekordstrompreise sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleenergie und der Tatsache, dass bis heute keine großen Energiespeicher zur Verfügung stehen, werden sich die Bürger auf weiter steigende Preise einstellen müssen. Zwar werden die Netznutzungsentgelte bis 2023 durch die beschlossene bundesweite Angleichung leicht sinken, dies dürfte aber durch die steigenden Kosten und die dringend benötigten Reservekraftwerke sowie die ungebremste Subventionierung der erneuerbaren Energien kaum ins Gewicht fallen.
Und weiter: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Fass ohne Boden und gehört abgeschafft. Warum sollen die Bürger ein nicht funktionierendes Projekt jedes Jahr mit noch mehr Milliarden subventionieren? Bis zur Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Monstrums namens EEG fordern wir wenigstens eine schnelle Entlastung der Bürger. Das wäre über eine Aussetzung der Stromsteuer und die Deckelung der EEG-Umlage möglich. Da würden die Verbraucher nämlich sofort entlastet.
Die Abschaffung des EEG ist aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ja immer Ihr besonderes Thema. Denn was bitte schön ist gerecht daran, wenn die Seniorin mit ihrer Grundrente, mit dem Strompreis, den sie zu bezahlen hat, dem Lehrerehepaar die Solaranlage auf dem Dach ihres Hauses finanziert? Ich will es Ihnen sagen: Nichts daran ist sozial gerecht.
Ungerecht ist es auch, dass die Schüler in NordrheinWestfalen so viel weniger lernen dürfen als ihre Altersgenossen in Sachsen oder Bayern. So sind auch die Schlagzeilen der Presse zum Kernthema „Schule“ zum Teil desaströs: „In NRW droht eine Bildungsapartheid“, „Fast jede zweite neue Lehrerstelle in NRW unbesetzt“, „Gebauer stehen noch härtere Zeiten bevor“, Ministerin muss noch zulegen. Nicht zuletzt wird Frau Gebauer tituliert als die „Mutter aller Schulprobleme“, so zumindest die Presse.
Da ist zunächst das Problem des massiven Lehrermangels. Trotz aller möglichen Bemühungen hat sich die Besetzungsquote gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Dieses Jahr konnten von den rund 10.000 Stellen nur 58 % besetzt werden. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 61 %. In konkreten Zahlen heißt dies, dass in NRW rund 4.000 Lehrer fehlen. Der Lehrermangel an Grundschulen ist dabei besonders riskant.
Nun müssen mal eben rund 200.000 Kinder aus der Flüchtlingswelle in unser Schulsystem integriert werden. Einigen Oberbürgermeistern von SPD und CDU hat das übrigens immer noch nicht gereicht. Denn anders sind ihre Willkommensparolen für noch mehr Zuwanderung aus außereuropäischen Staaten nicht zu verstehen, wenn man sich vor Augen hält, dass wir die entstandenen Probleme immer noch nicht ansatzweise im Griff haben. Aber demnächst sind Kommunalwahlen, und wir werden dann entsprechend dazugewinnen.
Der Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger referierte erst kürzlich in einem Interview bei der „Passauer Neue Presse“ – ich zitiere –:
„Meiner Kenntnis nach ist dies mit Ausnahme der unmittelbaren Nachkriegszeit der größte Lehrermangel, den wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten jemals hatten.“
„Wir werden Qualitätsprobleme im deutschen Bildungswesen kriegen … Das werde sich besonders an den Grundschulen zeigen.“
„Wir hatten bereits bei der letzten Grundschulstudie zum ersten Mal einen Rückschritt zu verzeichnen. Ich fürchte, das wird sich fortsetzen.“
Doch leider setzt es sich sogar noch schlimmer fort. Wir haben mittlerweile zahlreiche Schulen ohne Schulleiter. Die Vakanzen im Schulleiterbereich werden zu strukturellen Problemen. In NRW ist jede siebte der 5.105 öffentlichen Schulen ohne regulären Leiter. Über alle Schulformen hinweg sind 707 Chefsessel und 939 Vizeposten vakant. Bei den allgemeinbildenden Schulformen haben Grund-, Haupt- und Realschulen einen besonders hohen Bedarf an
Leitungspersonen. Ein Beispiel: An den 2.732 öffentlichen Grundschulen fehlen 350 Schulleiter und 540 Stellvertreter.
Wen wundert das auch, wenn man beispielsweise weiß: Alleine 2018 sind an NRW-Schulen 263 Lehrer Opfer von Körperverletzungen geworden, und dies sind nur die statistisch erfassten Fälle. Erst zu Schuljahresbeginn wurde ein Schulleiter aus Duisburg von einem 14-Jährigen geschlagen und schwer verletzt. Anschließend durfte er sich im Krankenhaus behandeln lassen. Unsere Fraktion wünscht selbstverständlich auf diesem Wege gute Besserung.
Aber – ganz toll – die Landesregierung will im Frühjahr 2020 und 2022 eine Woche des Respekts an Schulen ausrufen. Die wird wahrscheinlich genauso helfen wie die Flyer des Innenministers gegen Chaoshochzeiten, nämlich gar nicht.