Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung bringt heute ihre Vorstellung von einem Haushalt für das Jahr 2020 ein – so, wie in jedem Parlament in jedem Jahr die Regierung ihren Haushalt einbringt; soweit nichts Ungewöhnliches; so, wie wir das als AfD ebenso tun werden, sobald wir regieren.
Aber was unterscheidet uns dabei von Ihnen? – Zunächst einmal muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass wir es hier doch tatsächlich mit einer Landesregierung zu tun haben, die – man glaubt es im parlamentarischen Alltag kaum – von CDU und FDP gestellt wird. Damit hätte man früher bestimmte Vorstellungen verknüpft; zum Beispiel, dass gut gewirtschaftet wird und dass so etwas wie wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz da ist – genauso, wie früher allgemein vermutet wurde, die SPD sei für den sprichwörtlichen kleinen Mann da. Das eine ist – ich kann es vorwegnehmen – so vorbei wie das andere.
80 Milliarden Euro hat die Landesregierung in diesem Jahr zur Verfügung. Das sind 80.000 Millionen Euro; eine gewaltige Summe, mit der man viel Gutes für die Menschen auf den Weg bringen könnte – vor allem, wenn man bedenkt, dass Schwarz, Rot, Gelb und Grün in diesem Haus in den letzten Jahrzehnten gemeinsam einen gigantischen Schuldenberg von sage und schreibe 144 Milliarden Euro angehäuft haben.
Man könnte also denken, dass da jetzt endlich ordentlich getilgt wird, damit unsere Kinder und Enkel nicht auch noch unsere Schulden abbezahlen müssen.
Aber leider ist dem nicht so. Darauf haben Herr Laschet und Herr Lienenkämper mal wieder keine Lust. Wenigstens in Sonntagsreden sprechen sie doch gerne von Generationengerechtigkeit. Aber mehr als Sonntagsreden haben sie an dieser Stelle leider nicht zu bieten.
Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns finanzpolitisch zuallererst von Ihnen. Wir haben den klaren Willen, zu sparen und zu tilgen. Anders als Sie denken wir nicht nur in Legislaturperioden und an die Wiederwahl. Vielmehr haben wir ein langfristiges Interesse an der Zukunft unseres Landes. Und zu einer sorgenfreien Zukunft gehört im Staatlichen wie im Privaten die Schuldenfreiheit.
Dass die Landesregierung dabei auch noch mutwillig die Expertise des Landesrechnungshofes in den Wind schlägt, ist eine Sünde an der Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.
In den drei Jahren ihrer Haushaltsverantwortung hat die Landesregierung zusätzliche Steuern von knapp 18 Milliarden Euro vereinnahmt. Zurückgelegt, um damit Schulden abzubezahlen, hat sie ganze 572 Millionen Euro. Das ist ungefähr so, als hätte eine Familie 144.000 Euro Schulden. Nun nimmt sie in den letzten drei Jahren 18.000 Euro netto zusätzlich ein und bezahlt davon ganze 572 Euro Schulden ab.
Das ist die Tilgungsleistung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Niemand auf der Welt käme auf die Idee, das bürgerlich und solide zu nennen. Und so kommt auch niemand auf die Idee, diese Politik bürgerlich und solide zu nennen.
Wenn Herr Löttgen vorhin sagte, dass es künftig weniger vom Mehr geben wird, dann können wir uns in etwa vorstellen, was das für die Tilgungsleistung dieser Landesregierung bedeutet. Da wird es künftig wahrscheinlich gar nichts mehr geben.
Dazu passt auch, dass der Ministerpräsident nun meint, der Bund solle NRWs Schulden übernehmen. Was für ein armseliges und unbürgerliches Gejammer! Man selbst macht Jahrzehnte Schulden, und nun sollen andere zahlen, weil Schwarz und Gelb es hier im Land nicht können und auch nicht wollen.
Klar, man kann das Geld über den Bund erstreiten. Das ist in Ordnung; wir wollen auch alles für NRW. Aber das kann doch nicht die erste und fast einzige Idee sein. Zuallererst muss man sich doch selbst bemühen, im Privaten wie in der Politik.
Als AfD-Fraktion stehen wir auch finanzpolitisch für ein selbstbewusstes und eigenverantwortliches Nordrhein-Westfalen – ein Nordrhein-Westfalen, das für selbst gemachte Schulden auch selbst aufkommt und nicht als Erstes bei anderen dreist betteln geht. Schon allein die Tatsache, dass wir in diesem Jahr mit über 1 Milliarde Euro am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, müsste dieser Regierung eigentlich peinlich sein.
Ich finde, dass das eine Schande für NordrheinWestfalen ist. Ich will ein Land, auf das die Menschen stolz sein können, und keines, für dessen kraftlose Finanzpolitik man sich schämen muss.
Allein diese Bilanz, allein diese Haltung, die da bei Ihnen zutage tritt … Und dann lässt Herr Laschet auch noch Gerüchte streuen, er könne angeblich Kanzler. Kanzler, Herr Laschet, wurden eigentlich einmal Politiker, die etwas geleistet hatten und ihre
Kompetenz unter Beweis gestellt hatten. Womöglich haben Sie sich gedacht: AKK kann es ja auch nicht. Warum soll ich es dann nicht auch nicht können?
So langsam wird es gruselig, wenn man sieht, wie wenig brauchbares Personal die ehemaligen Volksparteien noch in Reserve haben. Denn wir haben ja nicht nur einen selbst ernannten Kanzlerkönner aus den Reihen der Schwarzen im Haus; nein, wir haben auch gleich noch einen selbst ernannten SPDBeinahe-Vorsitzenden und damit auch angeblichen Kanzlerkönner in unserer Runde.
Allerdings verkommt – wie das bei der SPD so ist – selbst das zur Farce. Als sich Herr Kutschaty zum neuen SPD-Chef ausrief, stimmte überhaupt niemand aus den eigenen Reihen in den Ruf ein. Mittlerweile tummeln sich bei der SPD-Castingshow diverse Nordrhein-Westfalen, nur einer nicht – der, der sich gleich am Anfang für einen der Besten hielt, Herr Kutschaty. Er hatte nicht den Hauch einer Chance, obwohl, sieht man einmal vom Bundesfinanzminister ab, die Konkurrenz doch eher drittklassig ist. Der Sturz der SPD gerade auch in Nordrhein-Westfalen wird hier besonders deutlich.
Aber zurück zur Haushaltsvorlage: Wenn man etwas tiefer in die Zahlen einsteigt, wird es noch unsolider, noch viel weniger bürgerlich. Sehen wir uns doch einmal an, wie die Landesregierung ihre vermeintliche schwarze Null in diesem Jahr zustande bringt.
Da sind zum Beispiel über 17.000 unbesetzte, offene Stellen im Landesdienst. Die werden mal eben frech als Minderausgabe und damit als angebliches Sparen gebucht, und das auf dem Rücken der Beschäftigten, die ja die Jobs der Nichteingestellten tagtäglich miterledigen müssen.
Das ist nicht nur den Beschäftigten gegenüber unsozial, sondern auch den Bürgern gegenüber; denn uns allen fehlen doch die Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Was an deren Nichteinstellung soll bitte schön solide und bürgerlich sein, meine Damen und Herren? Ich sage es Ihnen: Gar nichts daran ist solide und bürgerlich.
Aber der eigentliche Grund für die noch gehaltene schwarze Null ist ja neben einigen landespolitischen Taschenspielertricks die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank – so wie in den letzten Jahren auch. Das ist eine Folge der von allen anderen Parteien hier im Hause vertretenen sogenannten EuroRettungspolitik, die immer absurdere, aber vor allem immer schädlichere Auswirkungen für die Menschen mit sich bringt.
So schreibt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, in der „WeLT“ zu Recht:
„Die Inflation der Immobilienpreise in Ballungsgebieten, in denen dieser arbeitet und wohnen will, ist so hoch, dass der Normalverdiener sich ein Grundstück nicht mehr leisten kann. …
Der Bürger verliert Vertrauen in das Wirtschaftssystem, in die Rechtsstaatlichkeit der europäischen Organe, in die Glaubwürdigkeit der Politik“,
„Mit ihrer Niedrigzinspolitik gibt die EZB zugleich das Instrument aus der Hand, das sie bei einer möglichen Rezession dringend benötigt. Sollte die Wirtschaftskraft in Europa schwächer und dadurch der Geldwert gefährdet werden, hat die EZB den Auftrag, dem gegenzusteuern. Ihr Instrument wäre eine Verbilligung des Geldes. Wenn sie aber den Geldzins bereits auf null gesenkt oder ‚negativ‘ gestaltet hat, fehlt ihr jetzt das dringend benötigte Handlungsinstrument.“
Er spricht dabei einen neuralgischen Punkt an. Wir haben die ersten rezessiven Tendenzen, und die Notenbank ist blank, was ihre Mittel zum Gegensteuern angeht. Es ist unverantwortlich, dass die deutsche Politik nicht gemeinsam klar und deutlich gegen diesen Irrsinn aufsteht. Stattdessen gibt es Symptomdebatten zum Beispiel darüber, wie man Kleinsparer vor Strafzinsen schützt.
Meine Damen und Herren, über 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 ausgerechnet hat. Das sind pro Kopf der deutschen Bevölkerung mehr als 7.000 Euro.
Mit Gunther Schnabl warnt einer der renommiertesten deutschen Ökonomen vor verheerenden Folgen der ultralockeren Geldpolitik für Sparer.
„Die Niedrigzinspolitik der EZB wird deutsche Sparer nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Gunther Schnabl noch für sehr lange Zeit belasten. ‚Sparer müssen damit rechnen, dass sie auf dem Sparbuch auf Jahrzehnte hinaus keine Zinsen mehr erhalten werden oder sogar für ihre Einlagen bezahlen müssen‘, schreibt der Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Durch die niedrigen Zinsen auf Sparbücher bei gleichzeitig steigender Inflation stehe die deutsche Mittelschicht vor einer ‚schleichenden Entwertung ihrer Ersparnisse‘, so Schnabl weiter.
Der Leipziger Ökonom befürchtet, dass die ultralockere Geldpolitik zu ‚wachsenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen‘ führen wird“
und das alles, weil die alte politische Klasse sich und den Bürgern auf Teufel komm raus nicht eingestehen will, was ihnen doch so viele Volkswirte sagen, nämlich dass der Euro auf diese Art eine ökonomische Fehlkonstruktion ist, dass Länder wie Griechenland gegen jede versprochene Regel aufgenommen wurden und nun künstlich und mit fatalen Folgen im Währungsraum gehalten werden sollen, dass gegen jedes Versprechen die Schulden anderer Staaten übernommen werden.
Das ist neben dem ökonomischen Wahnsinn auch wieder so ein tiefenwirksames Beispiel für den durch die politische Klasse selbst verschuldeten Vertrauensverlust – dieses ständige Brechen von Versprechen.
Das Brechen von Versprechen scheint bei Ihnen groß in Mode zu kommen; denn nun verrät die politische Klasse auch noch den ohnehin fragwürdigen Kohlekompromiss. Die versprochene Strompreisentlastung scheint einfach unter den Tisch fallen zu sollen. – Herr Laschet, ich erwarte von Ihnen ein ganz klares Bekenntnis zu diesen Mindestzusagen im sogenannten Kohlekompromiss.
Aber zurück zu unseren Sparern und Lebensversicherten: Wer nun also die Folgen Ihrer desaströsen Eurorettungspolitik sieht und davor warnt, ist dann angeblich ein Europafeind.
Nein, meine Damen und Herren, wer dem Sparer seinen Zins belassen will, ist kein Europafeind, sondern erkennt die Leistung der Menschen an, die ja jeden Euro sauer verdient haben. Er erkennt an, dass es zu den deutschen Erfolgsgeheimnissen gehörte, dass die Bürger gespart haben, anstatt alles in den sofortigen Konsum zu setzen. Ihn interessiert eben das Schicksal der ganz normalen Mittelschicht, die mittlerweile Probleme hat, die Mietwohnung zu wechseln oder gar Eigentum zu schaffen, weil die Politik für die unseriöse Währungspolitik horrende Immobilienpreise in Kauf nimmt, weil die Anleger natürlich nach Rendite suchen, die sie in Immobilien zu finden hoffen.
Mit diesen bewusst in Kauf genommenen Fehlsteuerungen zulasten der Bürger muss endlich Schluss sein.