Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben meine Erwartungen wirklich übertroffen, Herr Kutschaty: ein Oppositionsführer, der sich an dieses Pult stellt und Märchen erzählt. Aber wenn Sie die Märchen schon erzählen
und Rollen in diesen Märchen zuweisen – Sie haben ja dem Ministerpräsidenten die Rolle des Kaisers zugeordnet –, hätten Sie sich vielleicht auch ein klein wenig mit den weiteren Akteuren in diesem Märchen beschäftigen sollen, denn es waren zwei Betrüger, die dem Kaiser vormachten, sie hätten ihm Kleider gewebt. Ich weiß genau, wo diese beiden Betrüger hier in diesem Plenum sitzen.
Sie haben in Ihrer Regierungspolitik den Menschen vorgemacht und vorgegaukelt, Sie hätten eine erfolgreiche Politik gemacht, und am Ende haben wir das übernommen, was Sie uns als nackte Tatsachen hinterlassen haben,
Fakt ist doch, dass die Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen korrigiert werden müssen.
Dann müssen Sie irgendetwas als SPD grundsätzlich missverstanden haben, denn Sie möchten je nach Tagesform entweder mehr vom Weniger ausgeben oder ersatzweise mehr vom Weniger sparen.
Es wird zu wenig Geld ausgegeben, sagen die Fachleute der Opposition im Geldausgeben. Es wird zu wenig gespart, sagen die Fachleute der Opposition im Zu-wenig-Sparen.
Dann betritt der Landesvorsitzende der SPD Sebastian Kutschaty, nein, Sebastian Hartmann – Entschuldigung, Herr Kutschaty, das war als Versprecher hier eingeplant; nein, Scherz – die Bühne.
(Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Wer ist jetzt der Märchenonkel? – Stefan Zim- keit [SPD]: Gedächtnisschwäche ist CDU- Stärke!)
Also, Sebastian Hartmann betritt die Bühne und sorgt mit einem Bericht in der „Rheinischen Post“ vom 16. September endlich für Klarheit. Mit Blick auf den Bildungsetat wird er dort wie folgt zitiert:
„Um aufzuschließen, müsse NRW jährlich sieben Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben. Der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt in NRW läge dann bei rund zehn Prozent.“
Drittens. Aber auf jeden Fall erbringt der Landesvorsitzende der SPD den beredten Nachweis, dass – wie schon häufiger an diesem Rednerpult nachgewiesen werden musste – die SPD an einer ausgeprägten Dyskalkulie, sprich: Rechenschwäche, leidet.
Die Zahlen: Gesamthaushalt 79,8 Milliarden Euro, Anteil alleine des MSB am Bildungsetat 20 Milliarden Euro, siehe Einzelplan 05. Das sind jetzt nach
In Wirklichkeit sind es bereits jetzt 25 %. Nehmen wir Hochschulen, Weiterbildung, Kindertagesbetreuung etc. hinzu, steigert sich der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat auf gut 34 Milliarden Euro. Das entspricht 42,62 %.
Fakt ist also, meine Damen und Herren: Bildung von der Kita über die Schulen bis zu den Hochschulen ist zentraler Bestandteil
Aufstieg durch Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen, bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung
und der sie tragenden Fraktionen, wie sich zweifelsfrei erneut auch an diesem Haushalt ablesen lässt.
Erstens. Die NRW-Koalition baut keine Schulden ab. – Falsch! Ich darf mal mit der Übersetzung eines Zitats von Thomas Kutschaty antworten, der bekanntlich zu seinen Ambitionen auf den SPD-Vorsitz sagte: Ich habe keine Kandidatur angemeldet, sondern nur nicht ausgeschlossen.
Übertragen auf die Verschuldung hätte Herr Kutschaty also vermutlich gesagt: Wir haben keinen Schuldenabbau angemeldet, sondern nur nicht ausgeschlossen.
Im Ergebnis beider Ambitionen allerdings, Herr Kutschaty, unterscheiden wir uns erheblich: Sie haben den Bundesvorsitz inzwischen aufgegeben; wir halten an unseren Zielen des Schuldenabbaus fest,
„Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Verschuldung. Die große Schuldenlast hat zu einer immer niedrigeren staatlichen Investitionsquote,“
„einer deutlichen Überlastung der Kommunen und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit geführt. Wir wollen diesen Trend zum Wohle unseres Landes und unserer Kinder endlich stoppen. Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“
(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie halten sich an gel- tendes Recht? Das ist ja super! Ist es etwas Besonderes für Sie, dass Sie sich an gelten- des Recht halten?)