Bei diesem komplexen Thema geht es uns auch um die Gesundheit der Pferde. Zuschlagstoffe in Reitböden sind gelenkschonend und bieten den Pferden einen höheren Laufkomfort. Reitsport in den höchsten Leistungsklassen, der in Deutschland auf einem enorm hohen, internationalen Spitzenniveau stattfindet, wäre ohne gut aufbereitete Sandböden gar nicht mehr erlaubt. Dass die Staubbelastung in Reithallen ähnlich wie beispielsweise an vielen Industriearbeitsplätzen höher ist als auf einem Rasenplatz oder in einem Schwimmbad, lässt sich nicht wegdiskutieren. Genau deshalb werden Zuschlagstoffe dazugegeben, um Staub und Wasser zu binden.
Einen weiteren Aspekt sollten wir bei dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. Im harten Wettbewerb der Hersteller von Reitböden zeigt eine nur kurze Recherche im Internet, dass diese mit der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte werben und sich die Unbedenklichkeit auch durch unabhängige Prüfer zertifizieren lassen. Bei Vorschriften, wie sie laut dem uns vorliegenden Antrag nur für NRW angedacht sind, muss in diesem Bereich mit einer Wettbewerbsverzerrung gerechnet werden. Außerdem würden auf die Reitplatzbetreiber enorme Kosten für die Entsorgung von möglicherweise gerade erst angelegten Reitplätzen zukommen, obwohl eine Gesundheitsgefahr noch gar nicht nachgewiesen werden konnte.
Wenn es weitere gesetzliche Auflagen geben soll, dann wäre es sinnvoller, zunächst einheitliche, möglichst EU-weit geltende Kriterien festzulegen und vor allem zunächst, wie es das zuständige Ministerium bereits in die Wege geleitet hat, Inhaltsstoffe zu prüfen. Weiterhin sollte es selbstverständlich sein, dass ein ausgedienter Reitboden vor der Entsorgung zuerst auf seine Inhaltsstoffe hin überprüft und im Anschluss der geeigneten Entsorgung zugeführt wird.
So herum sollte man das Pferd aufsatteln, um im Sinne des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und auch der Wirtschaft zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Ansonsten kann ich am Ende nur sagen: Passen Sie auf, liebe Kollegen der Grünen, dass Sie Ihrem Namen als Verbotspartei nicht wieder einmal alle zweifelhafte Ehre machen.
In jedem Reiter einen vermeintlichen Umweltfrevler oder gar einen illegalen Müllentsorger zu sehen, entspricht jedenfalls nicht der Sichtweise der CDU in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Spanier-Oppermann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag – das haben Sie vorhin schon gehört – ist im umgekehrten Verfahren behandelt worden. Das gab uns im Ausschuss eine gute Möglichkeit, uns dem Thema noch einmal intensiv zu widmen.
Wir hatten ein Expertengespräch im Juni, das für uns alle – das kann man auch nachlesen anhand der vielen Fragen von fast allen Fraktionen – sehr aufschlussreich war. Es hat aber auch deutlich gezeigt, dass das Thema durchaus Beachtung verdient. Allein dass im Grunde genommen nicht genau gesagt werden konnte, wie viele Reitböden es in NRW gibt, macht doch nachdenklich und aufmerksam.
Vor der Diskussion im Ausschuss und mit den Experten haben sich sicherlich neben meiner Person auch andere Kolleginnen und Kollegen intensiv mit der Reiterszene beschäftigt, haben Gespräche geführt, sind vor Ort bei den Reitervereinen gewesen. Die erste Reaktion – das konnte man auch ein bisschen unterschwellig in der Rede hören – war tatsächlich: Habt ihr eigentlich nichts anderes zu tun? Das Thema war nicht unbedingt auf dem Schirm.
Aber je intensiver man in dieses Thema eintauchte, desto deutlicher wurden zwei Punkte, zum einen, das Thema der Reitbödenzusammensetzung ist durchaus nicht unumstritten, und zum anderen, die Nutzerinnen und Nutzer, also die Reiterinnen und Reiter – wir haben gerade gehört, NRW ist ein Reiterland –, wissen in der Regel gar nicht genau, was in den Böden ist. Und das liegt unter anderem auch daran, dass es keine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Bestandteile gibt.
Wünsche der Kunden zu gestalten. Wenn dann nach der durchschnittlichen Nutzungszeit von ca. 20 Jahren der Boden erneuert werden muss, kommt die Frage auf, wie dieser denn entsorgt wird.
Es gibt in Deutschland – das haben wir gerade gehört – geregelte Abfallgesetze, die exakt darstellen, wie welche Abfälle entsorgt werden müssen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn man gar nicht so genau weiß, was man da entsorgen muss.
Um das herauszufinden, muss bisher der Besitzer oder die Besitzerin des Bodens eine eigenständige Analyse des Bodens beauftragen.
Mit einer entsprechenden Infopflicht des Verkäufers würde das schon einmal entfallen. Vor allem weiß der Bodenbesitzer, wie er den Boden entsorgen muss. Reitböden können nämlich nicht einfach irgendwo auf dem nächsten Feld aufgebracht werden. Sie müssen korrekt entsorgt werden, und sollte dies aufgrund der nicht bekannten Zusammensetzung nicht der Fall sein, haftet der Reitbodenbesitzer und nicht der Verkäufer, der den Boden zusammengemischt haben mag. Das sollte auch hier jedem klar sein und muss auch in der Deutlichkeit gesagt werden.
Jetzt ist der abfallwirtschaftliche Part das eine. Das andere sind aber die Feinstäube, die in der Reithalle entstehen. Dass es diese gibt, ist wissenschaftlich längst nachgewiesen. Welche Auswirkungen diese Stäube auf Tier und den Menschen haben, ist leider bisher zu wenig erforscht. Dass aber auch hier die Zusammensetzung der Böden von Interesse sein dürfte, finde ich mehr als nachvollziehbar, und es ist im Sinne der Reiterinnen und Reiter, die zum Teil Kinder und Jugendliche sind.
Schade, dass sich die Kollegen von CDU und FDP im Ausschuss nicht dazu durchringen konnten, dem Antrag der Grünen zuzustimmen und für Klarheit bei der Kennzeichnungs- und Rücknahmepflicht von Reitböden zu sorgen.
Es geht hier nämlich nicht um irgendwelche Verbote, wie das vorhin dargestellt wurde, sondern lediglich darum, dem Verbraucher deutlich zu zeigen und ihn darüber zu informieren, was in dem Produkt, das er kauft, enthalten ist, um somit die Rücknahmepflicht klar zu regeln. Das sollte eigentlich in unser aller Interesse sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Für die FDPFraktion spricht jetzt Herr Kollege Terhaag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der grünen Fraktion ab, der sich mit einem vermeintlichen Problem der Zusammensetzung von Reitböden, genauer um Zuschlagstoffe in Reitböden beschäftigt.
An Reitböden werden hohe Anforderungen gestellt aufgrund der Beanspruchung, aber auch aufgrund der Leistungen der Pferde, bei denen gute Reitböden mit Zuschlagstoffen unterstützend und schützend nötig sind. So ist zum Beispiel Spitzensport auf reinen Sandböden nicht möglich. Das wäre zu gefährlich für Reiter und Pferd. Also müssen Zusatzstoffe eingebunden werden, die die Sprungfähigkeit der Pferde und die Strapazierfähigkeit der Böden sichern.
Der zu beratende Antrag hat zu Irritationen und Ängsten bei den betroffenen Reitervereinen und Reitern geführt. Die gesamte Reiterszene wurde verunsichert, was der Thematik nicht gerecht wird. Aber diese Verunsicherung können wir den Reitern nehmen. Denn was hat die Anhörung ergeben? – Zunächst einmal haben wir Einschätzungen und Behauptungen zu den in Ihrem Antrag genannten möglichen Gefahren erhalten, die allerdings alle ohne entsprechende Datenbasis auskommen mussten.
Die in dem Antrag herbeigeschworene Gefährlichkeit der aktuellen Zusammensetzung von Reitböden konnte in der Anhörung von keinem Referenten belegt werden. Gesundheitsgefahren und Umweltauswirkungen, die in dem Antrag in den Raum gestellt wurden, konnten auch in der Anhörung nicht mit Fakten belegt werden. Ich vermute, das Ergebnis dieser Anhörung haben Sie schon bei der Antragstellung geahnt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum in Ihrem Antrag Formulierungen zu finden sind wie „vermutlich“ oder „im Falle wenn“.
Aber – und das ist das einzig Gute an Ihrem Antrag – die Anhörung hat zumindest aufseiten der NRWKoalition zu einer Versachlichung und Veranschaulichung der Thematik geführt. Denn wir konnten in der Anhörung anhand von praktischen Beispielen vonseiten der Hersteller und Entsorger wertvolle Hinweise erhalten, wie zurzeit mit den Reitböden umgegangen wird.
So sind die Hersteller natürlich jetzt schon für die Zusammensetzung verantwortlich und sollten daher wissen, was und woher das Material kommt. Ich nenne einfach mal das Stichwort Herstellerhaftung. Hersteller nehmen schon heute ausgediente Reitböden zurück, bereiten diese auf und sorgen für eine ordnungsgemäße Entsorgung. Allein schon aus die
sem Grund sind sie gut beraten und haben ein ureigenes Interesse daran, nur schadlose Stoffe einzusetzen.
Aber auch der Besteller, also der Reitbodenbetreiber, hat eine Verantwortung, nämlich auf zertifizierte Reitböden oder andere Nachweise beim Kauf zu achten.
Die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für eine Entsorgung liegen vor. Sie müssen – das ist wahrlich der Knackpunkt – allerdings konsequent angewendet und überprüft werden. Hiernach richtet sich selbstverständlich auch die Entsorgung ausgedienter Reitböden.
Es ist sicherlich wichtig, dass wir wissen, um welche Zuschlagstoffe es sich in den Reitböden handelt. Insofern gehen wir als Land hier gerne voran und untersuchen exemplarisch unsere landeseigenen Reitböden. Es ist aber nicht sinnvoll, als Bundesland eigene Wege zu gehen. Daher wird die Thematik in der Landesarbeitsgemeinschaft besprochen werden. Die im Antrag geforderten Schritte sind hierfür ungeeignet, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit dem Thema „Reitböden“ haben wir ein Thema aufgegriffen, das auf den ersten Blick wenig spektakulär wirkt. Aber wenn man sich ein bisschen länger damit beschäftigt, dann stellt man fest, dass da doch einiges drinsteckt.
Genauso erging es mir, als ich die Diskussion mit den Reiterinnen und Reitern und den Verbänden geführt habe, die auch erst ein bisschen skeptisch waren. Dann haben sie aber sehr wohl bemerkt, dass da ein Problem besteht, das die Politik thematisieren sollte. Das ist unser Job, und das haben wir mit diesem Antrag auch gemacht.
Wenn nicht Nordrhein-Westfalen, wer soll sich sonst mit dem Thema beschäftigen? In Warendorf haben wir das Zentrum des deutschen Reitsports. Es gibt dort nächsten Sonntag eine Hengstparade; wir hatten vor zwei Wochen dort das Bundeschampionat. Wir sind prädestiniert, das Thema hier im Landtag zu diskutieren.
Man kann nicht immer so tun, als wäre im Reitsport alles heile Welt. Wenn es ein Problem gibt, dann müssen wir es angehen.
Herr Terhaag, Sie haben mit Blick auf die Anhörung von „den Herstellern“ – Plural – geredet. Der Hersteller, den wir dort hatten, war durchaus ein guter Hersteller, der gut darstellen konnte, wie er das macht. Er hat eine Rücknahme versprochen. Das macht längst nicht jeder Hersteller. Aber selbst dieser Hersteller ist nicht in der Lage, ein Sicherheitsdatenblatt für seine Vliesschnitzel beizufügen.
In dem Brief, den ich von Ihnen, Frau Ministerin, heute bekommen habe, nennen Sie ein Beispiel für einen Hersteller eines Vliesstoffes, bei dem die Schnitzel genau für die Verwendung in Reitböden ausgezeichnet sind. So wollen wir das haben. Das wollen wir bei allen Zuschlagstoffen so haben. Ich glaube, wenn wir in diese Richtung kommen, dann hat der Antrag seine Funktion ausgeübt.
Frau Winkelmann, ich kann Ihre Einlassungen überhaupt nicht verstehen. Dieser Antrag zielt darauf ab, Information zu ermöglichen. Das ist der Punkt. Es ist sicherlich richtig, wenn man von den Herstellern eine Verpflichtung einfordert, dass sie die in die Böden eingebrachten Stoffe klar definieren. Das ist das Mindeste, was wir von Herstellerseite verlangen können.
Zu den Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier steht in dem Antrag – Herr Terhaag, das ist richtig – eine Vermutung. Aber diese Frage muss man aufwerfen dürfen, und die Frage ist auch noch nicht ausdiskutiert.
Diese Frage habe ich mit den Reiterinnen und Reitern diskutiert. Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie sich denn diese Böden auf die Pferde auswirken, ob die wirklich so gut sind. Es gibt das Argument, dass diese Böden Spitzensport erst möglich machen, weil sich das Tempo sonst nicht darstellen lässt.
Aber es bleibt die Frage, was mit den Gelenken passiert, wenn in so einem hohen Tempo geritten wird. Was bedeutet das für die Pferde? Ist das denn gut, was wir da machen?