Er hat also am 14. Juni eingeladen. Daran – das wissen Sie aus den Akten; ich hoffe, dass Sie das wahrgenommen haben – gibt es eine Szenario-Mappe, die aus Sicht des für Gefahrenabwehr in dem Fall zuständigen Ministers zum Beispiel Ausführungen enthält zum Wiesencamp, zu Baumhäusern, zu Tunneln, zu sonstigen Hütten, zu der Frage „Abgrenzung Versammlungsrecht und Veranstaltung“, wenn ich mich richtig erinnere.
Dabei immer hinterlegt war die Frage vonseiten des Ministeriums des Innern an die anderen Ressorts: Welche Ermächtigungsgrundlagen sind hier zu prüfen?
Da standen an den relevanten Sachverhalten für mein Haus – Wiesencamp, Baumhütten, sonstige Hütten, Vergleichbares – immer baurechtliche und brandschutzrechtliche Aspekte dran. Das verwundert auch nicht.
Es gab dann am 19. Juli die Ressortbesprechung, also rund vier Wochen nach der Einladung durch das Ministerium des Innern.
In dieser Besprechung haben wir als Oberste Bauaufsichtsbehörde zugesagt, die bauaufsichtlichen Fragestellungen zu prüfen. Das haben wir getan.
Wenn Sie jetzt abheben wollen auf die Antragslage von RWE: Auch darauf bin ich am Freitag im Ausschuss wiederholt in aller Deutlichkeit eingegangen. Wir bekommen im Bauministerium – fragen Sie mich nicht, wie viele – sehr viele Eingaben von Bürgerinnen und von Bürgern, immer mit der einen Zielrichtung: Oberste Bauaufsicht, prüfe etwas.
Es ist in dem Fall völlig egal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf, ob es ein Bürger beantragt, ob das eine Rechtsanwaltskanzlei vorlegt, oder uns letztlich ein Unternehmen als Bauaufsicht auf mögliche Missstände in baurechtlicher Hinsicht hinweist.
Hier wurde ja ein anderer Fall vermengt, der damit gar nichts zu tun hat: Bergkamen haben wir beispielsweise auch mit einer Eingabe vorliegen.
In dem Fall sind wir also gehalten, uns das gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz im Untersuchungsgrundsatz anzusehen, einzuschätzen, eine Prüfung vorzunehmen und zu einem Ergebnis zu kommen. Dass Baumhäuser eine bauliche Anlage sind, bestreiten selbst Sie als SPD im Jahre 2019 nicht mehr.
Dann ergibt sich ein ganz normales Prüfschema: Es ist eine bauliche Anlage. Ist die formell, materiell legal?
(Christian Dahm [SPD]: Schreiben wir es gleich mal in die Geschäftsgrundlage, Herr Präsident! Wir sind in der Fragestunde!)
Ist es formell, materiell legal, was errichtet ist, ja oder nein? – Es ist nicht formell und materiell legal errichtet.
Mit dieser Frage hat sich das Ministerium, was für Bauen zuständig ist, auseinandergesetzt, so, wie es unsere Aufgabe ist, zigtausendfach in diesem Jahr auf Anhaltspunkte hin Überprüfungen vorzunehmen.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das geht nicht! Das ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin! Das ist nicht in Ordnung!)
Bitte entschuldigen Sie. Entweder Sie möchten eine Antwort haben, dann bekommen Sie die Antwort auf diese Frage,
Es mag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass Ihnen die Antwort jetzt nicht auskommt. Das mag sein.
Es wird Sie überraschen, weil es nämlich gar keine Kontakte großartig darüber zu geben braucht, weil das Baurecht eine isolierte Ermessensgrundlage beinhaltet.
Insofern gab es ein Anschreiben des Ministers des Innern im Nachgang zur Ressortbesprechung vom 19. Juli an verschiedene Kollegen. Darauf ist der Minister des Innern auch eingegangen. Das Schreiben kennen Sie. In dem Zusammenhang hat es, wenn ich mich erinnere, ich glaube, maximal zwei Austausche zwischen uns beiden gegeben, nämlich in der Nachfrage: Habt ihr inzwischen ein Ergebnis von der Überprüfung, die am 19. Juli zugesagt wurde, und wenn ja, wie sieht es damit aus? Mehr nicht.
Mehr braucht es auch offen gesagt nicht, weil das Bauordnungsrecht frei von anderen Erwägungen ist. Das haben wir Ihnen mehrfach versucht – auch in der letzten Woche –, deutlich zu machen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Altenkamp stellt die nächste Frage für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Altenkamp.
Ich habe eine Frage an Minister Reul, der nun ja doch schon etwas länger ausgeführt hat, dass es Absprachen gegeben hat. Dann hat er aber zu einem späteren Zeitpunkt gesagt, es hätte Vereinbarungen gegeben, und das Ganze sei auch zu einem Ziel geführt worden.
Herr Minister, auch aus grundsätzlichem Interesse, weil ich mal Germanistik studiert haben: Können Sie mir den Unterschied zwischen Absprachen und Vereinbarungen erklären?
Zweitens habe ich eben erklärt, dass die Gespräche natürlich so geführt werden, dass man versucht, ein Ergebnis zu erzielen, weil wir vorbereitet sein müssen, damit wir handeln können, wenn der Tag der Rodung kommt. Das macht man am besten abgestimmt.
Ich habe Ihnen eben gesagt: Wenn Sie das „Absprache“ nennen wollen, habe ich damit überhaupt kein Problem. So habe ich das ja selbst auch genannt. Ich habe nur etwas dagegen, wenn der Begriff „Absprache“ benutzt wird, um damit den Eindruck zu erwecken, als wäre das praktisch Auftragsangelegenheit von RWE. Das ist der feine Unterschied.
Das andere ist total normal und findet jedes Mal bei einer Großveranstaltung statt. Nehmen wir mal an, der türkische Regierungschef kommt: Dann gibt es die Vorbereitungen, dann gibt es die Absprachen. Bei jedem Fußballspiel gibt es die, bei jeder Demonstration gibt es die. Anders geht es ja gar nicht. Nur darum ging es.
Aber die ganze öffentliche Debatte lief ja immer unter dem Vorwand: Absprache, heißt, schräge Nummer, geheim, Auftragsangelegenheit. – Das ist falsch.