Aber Dialog heißt auch, kritische Fragen zu stellen. Auf diese Weise können wir problematische Einstellungen oder mangelnde Transparenz der anderen Seite ansprechen und darauf einwirken. Wir sind da nicht naiv, sondern konstruktiv. Zudem behält der Verfassungsschutz die Entwicklungen ständig weiter im Blick. Er berichtet transparent für Politik und Öffentlichkeit über die ZMD-Mitglieder, bei denen tatsächlich Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen.
Sie können versichert sein: Eine Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden, den ZMD eingeschlossen, findet zu jedem Zeitpunkt auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung statt.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Auch bei Ihnen ist eine Kurzintervention angemeldet, ebenfalls von Frau WalgerDemolsky, deren Mikrofon jetzt freigeschaltet ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erst einmal gute Besserung, Herr Reul. Es tut mir leid, dass gerade Sie jetzt betroffen sind. Es hätte ja auch der zuständige Minister sprechen können.
Unsere Schmerzen beim Zentralrat der Muslime habe ich klar benannt. Ein Problem ist Islamic Relief. Vielleicht kennen Sie meine Anfrage. Auch Frau Staatssekretärin Güler, Ihre Parteikollegin, hatte bis vor noch nicht allzu langer Zeit auf deren Unterstützerliste gestanden. Ein, zwei Tage, nachdem unsere Anfrage eingegangen ist, hat sie diese Unterstützung beendet, was ich sehr begrüße.
Insgesamt würden wir uns wünschen, dass etwas mehr darauf geachtet wird, nicht nur, wer sich bei der
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Herr Minister, ich schalte Ihnen jetzt das Mikro am Platz frei.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich jetzt an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/7359 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/7359 abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4.
Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin vonseiten der antragstellenden Fraktion der SPD hat Frau Kollegin Philipp jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht!“ Herr Minister, an den Spruch muss ich hier heute denken, wenn ich Sie da sitzen sehe.
Diese Landesregierung ist einzig und allein dafür verantwortlich, dass es so weit kommen konnte und wir heute zum wiederholten Male über das Thema „Hambacher Forst“ reden müssen.
Heute wissen wir, Herr Kollege Höne: Das war leider auch der überflüssigste Einsatz in der Geschichte des Landes. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu.
Wir streiten heute darüber, ob uns die Landesregierung den wahren Grund für die Räumung verschwiegen hat. Denn die beteiligten Kabinettsmitglieder Scharrenbach und Reul sind sich da offenbar nicht ganz einig.
„Die Räumung hat ja mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Da werfen die Leute ja auch alles durcheinander, bedauerlicherweise.“
Diese Version haben Sie bis zur Fragestunde am 10. Juli 2019 aufrechterhalten. Da sagten Sie, sehr geehrter Herr Minister:
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen zwischen RWE und uns in diesen Zusammenhängen gegeben hat.“
Was wir mittlerweile wissen: Es gab einen Antrag von RWE auf Räumung zum Zwecke der planmäßigen Fortsetzung des genehmigten Braunkohletagebaus Hambach. Auch haben – das wissen wir mittlerweile – Gespräche zwischen Ihnen und RWE stattgefunden. Fakt ist auch: Am 16. Juli letzten Jahres haben Sie ausdrücklich Absprachen mit RWE getroffen.
Das entsprechende Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium hat der WDR zwischenzeitlich auf Twitter veröffentlicht. Mit anderen Worten: An jedem Tag, an dem neue Details zur Räumung des Hambacher Forstes ans Licht kommen, wird deutlicher, dass uns diese Landesregierung zum wiederholten Male Räuberpistolen auftischt
Unser Fraktionsvorsitzender hatte für unsere Fraktion von der Landesregierung vollständige Akteneinsicht gefordert. Diese Akteneinsicht ist uns letzte Woche ausdrücklich – wörtlich! – umfassend schriftlich zugesagt worden. Umso enttäuschender war dann in der vergangenen Woche, was wir im Innenministerium – viele Parlamentarier von unserer Fraktion waren da – vorgefunden haben.
Was haben wir da vorgefunden, was ist uns dort präsentiert worden: große Lücken in den Akten, massenhaft geschwärzte Seiten. Es fehlte Korrespondenz mit den verschiedenen Ministerien.
Eine Sache war besonders bemerkenswert. Vor allem dieser dünne Ordner aus der Staatskanzlei ist uns doch sehr ins Auge gefallen. Wenn man sich diese eine Akte aus der Staatskanzlei mal anschaut, dann kann man den Eindruck gewinnen, die Staatskanzlei und der Ministerpräsident wussten entweder überhaupt nichts von dem Vorgang oder haben sich offensichtlich so gut wie nie damit beschäftigt. Das ist kaum zu glauben. Das können wir uns nicht vorstellen, dass der Ministerpräsident damit überhaupt nichts zu tun gehabt haben will.
Ganz besonders, Herr Minister Reul, habe ich mich dann am Sonntag über Ihre Interviewaussagen bei „Westpol“ erschrocken. Ich darf Sie ein weiteres Mal zitieren:
„Dass wir überhaupt die Akteneinsichtnahme zulassen, ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der beispiellos ist. Das haben wir freiwillig gemacht, weil es einfach klug ist.“
Ganz ehrlich, Herr Reul, wenn ich mir solche Aussagen anhören muss, dann fühle ich mich als Parlamentarierin von Ihnen auf den Arm genommen, ganz eindeutig auf den Arm genommen;
denn das Einzige, was bei diesem Vorgang beispiellos ist, das ist Ihre Dreistigkeit, mit der Sie bei diesem Fall vorgehen. Das lassen wir uns nicht bieten.