Wenn Sie nicht auf die AfD hören, hören Sie doch auf die Regierung. Hören Sie auf den Leiter des Landesverfassungsschutzes. Setzen Sie die privilegierte Zusammenarbeit einfach mal aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der respektvolle Umgang und Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen religiös oder nicht religiös geprägten Weltbildern ist für das friedliche Miteinander in unserer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar.
Begegnung und Austausch sind die Grundlage für gegenseitiges Verständnis. Religions- und Glaubensfreiheit sind ein grundlegendes Gut unserer liberalen Demokratie und schaffen Raum für gegenseitige Akzeptanz. Interreligiöser Dialog soll dabei auch negativen Einflüssen durch religiösen Extremismus, religionsbezogene Diskriminierung und religionsfeindliche Gewalt entgegenwirken.
All das ist im Antrag der NRW-Koalition, mit dem wir den interreligiösen Austausch in Nordrhein-Westfalen intensiviert und auf neue Grundlage gestellt haben, nachzulesen.
Im Juli fiel dementsprechend der Startschuss für die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW, denn wir wollen eine möglichst große Bandbreite zivilgesellschaftlicher Gruppen muslimischer Prägung einbinden.
In unserer Mitte leben rund 1,5 Millionen Muslimas und Muslime, deren Glaubensrichtung sich zum Teil je nach Herkunftsland unterscheidet. Auf Landesebene existiert bisher keine gemeinsame Vertretung alle Muslime.
Die Landesregierung arbeitet in ihrem Bestreben, den Dialog mit der muslimischen Bevölkerung in unserem Land zu fördern, mit vielen verschiedenen Verbänden zusammen. Künftig sollen nicht nur diese an der Arbeit der neuen Koordinierungsstelle mitwirken, sondern die Einbeziehung einer möglichst großen Bandbreite interessierter Mitgliedsorganisationen soll die Vielfalt unter den Muslimas und Muslimen zum Ausdruck bringen. Ziel ist es letztlich auch, damit den innermuslimischen Dialog zu stärken.
Im Vordergrund der gemeinsamen Arbeit stehen die grundlegende Vermittlung der freiheitlichen demokratischen Rechts- und Werteordnung sowie die Integration in unsere Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, wahrscheinlich fragen Sie sich jetzt, warum ich an dieser Stelle diese Punkte noch einmal aufgreife. Es geht mir darum, einmal deutlich zu machen, dass es auch einen anderen Ansatz als den der Ausgrenzung gibt, denn auf Ausgrenzung setzt die AfD mit dem uns heute vorliegenden Antrag.
Statt den Dialog mit denen zu suchen, die sich im Zentralrat der Muslime – ZMD – zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und ihr Handeln nach der geltenden Rechtsordnung ausrichten, fordert die AfD, jegliche Zusammenarbeit mit dem ZMD unter anderem wegen der Mitgliedschaft der muslimbrudernahen Deutschen Muslimischen Gemeinschaft einzustellen – zumindest temporär.
Das lehnen wir ab. Keine Frage, wir stehen zu unserer freiheitlichen demokratischen Grund- und Werteordnung und erwarten auch von unseren Dialogpartnern beim ZMD ein ganz klares und eindeutiges Bekenntnis zu unserer Demokratie und zu unserer pluralistischen Gesellschaft.
Dieses Bekenntnis werden wir auch einfordern, wenn wir weiterhin zielführende Gespräche führen. Das tun wir, denn jede Form von Extremismus – sei er religiöser oder politischer Natur – lehnen wir als CDU strikt ab.
Wir erwarten deswegen auch vonseiten des Verfassungsschutzes, dass er weiterhin ein wachsames Auge auf die Gruppierungen in unserem Land hat, die sich nicht zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
Die AfD zitiert in ihrem Antrag ausführlich aus einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Allerdings unterschlägt sie in ihrem Antrag die Äußerung des ZMD-Vorsitzenden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Der Zentralrat lehnt jede Form der politischen Ideologisierung von Religion strikt ab. Den Vertretern der Deutschen Muslimischen Gesellschaft hat man bereits vor Jahren nahegelegt, sich mit den Sicherheitsbehörden ins Benehmen zu setzen, um Transparenz zu erzeugen. Dies ist aber erst in diesem Jahr erfolgt. Die damit parallel angestoßenen Diskussionen haben dazu geführt, dass sich Moscheegemeinden von der Muslimbruderschaft oder salafistischen Gruppen emanzipiert haben. Dies ist ein erfolgversprechender Weg. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, pauschale Ausgrenzung führt am Ende nur dazu, dass man ganze Moscheegemeinden in die Arme der Extremisten treibt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt für all diejenigen Muslimas und Muslime, die auf Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung den Dialog zwischen den Religionen vorantreiben wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Blondin. – Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion angemeldet wurde. Ich gebe Frau Walger-Demolsky das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Blondin, ich glaube, im Großen und Ganzen sind wir so weit von Ihnen nicht weg.
Auch wir halten es gar nicht für falsch, mit muslimischen Gemeinden, mit muslimischen Verbänden zu sprechen. Unten steht heute ein Repräsentant, ein Verband, der ein hervorragender Gesprächspartner ist.
Ich verstehe auch, dass Sie möglichst Sammelverbände ansprechen; das ist natürlich sehr viel einfacher. Aber gerade beim Zentralrat der Muslime sage ich Ihnen: Lassen Sie die doch erst einmal für Aufklärung sorgen, ihre Probleme in ihren Reihen lösen und sprechen so lange mit einzelnen Unterorganisationen, genauso wie Sie das mit Ditib auch machen. Wo ist das Problem?
Klar, organisatorisch verstehe ich das. Ansonsten halte ich die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat im Moment nicht für angemessen.
Wenn ich es einfach mal so sagen darf: Ihre Kritik bringen Sie ja im direkten Gespräch mit den Betroffenen wahrscheinlich gar nicht an, weil Sie dieses Gespräch offensichtlich nicht suchen wollen. Da gehört es aber hin. Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Dialog mit diesen Organisationen zu führen, kommen wir keinen entscheidenden Schritt weiter.
Wir haben oft genug – und das wissen wir – auch in den christlichen Kirchen einen innerkirchlichen Dialog, der nicht ganz einfach ist. Der muss aber auch geführt werden. Wenn man dann mit Organisationen anderer Religionen überhaupt nicht in Kontakt tritt und keine Gespräche führt, kann man nicht zielorientiert arbeiten, kann man keine Lösungen finden, auch keine Kompromisse.
Gut, es mag sein, dass Sie auch nicht an Kompromissen interessiert sind; das kommt ja an der einen oder anderen Stelle häufiger vor,
Dann mache ich noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei, die sich in Teilen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten sieht, nun einen solchen Antrag stellt. Das verleiht Ihnen offensichtlich Flügel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD reiht sich ein in eine Reihe von Anträgen, die aus meiner Sicht allein ein Ziel verfolgen: die generelle Diskriminierung und Diskreditierung einer Religionsgruppe, nämlich des Islams.
Dabei wird nach dem bewährten Muster vorgegangen: Von einzelnen Gruppen wird auf die Gesamtheit geschlossen, völlig ohne Berücksichtigung ihres tatsächlichen Verhältnisses untereinander.
Man erinnere sich nur an die Aktuelle Stunde im Juli 2018, als bereits der Versuch unternommen wurde, den ZMD in Gänze als Gesprächs- und Verhandlungspartner in Abrede zu stellen.
Der vorliegende Antrag befasst sich nun erneut mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland. Obwohl gleich zu Anfang interessanterweise festgestellt wird, dass die Liste der aktuellen Mitglieder des ZMD dem Antragsteller nicht bekannt sei, wird gleichwohl anhand von einzelnen, den zuständigen Gremien sehr wohl bekannten Mitgliedern auf den Gesamtverband geschlossen.
Daraus werden Forderungen an die Landesregierung abgeleitet, eine bei AfD-Anträgen häufig vorzufindende Vorgehensweise, die zur Verfestigung des gewünschten Weltbildes dienen soll und in die Kategorie von Agitation und Propaganda gehört.
Bemerkenswert sind aber die im Folgenden aufgeführten Behauptungen, es handle sich um möglicherweise mehr als vier problematische Mitgliedsorganisationen im ZMD.
Sie konstruieren hier Zusammenhänge, die uns weismachen sollen, es stünden deutlich mehr Mitglieder des ZMD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes oder sollten Ihres Erachtens stehen.
Mehr noch: Wider besseres Wissen wird einfach behauptet, dass die Landesregierung keinen Einblick in die Mitgliederliste hätte. Dabei sind auch der AfD die dafür zuständigen Gremien bekannt, ebenso wie Ihnen bekannt ist, dass einige Berichte aus taktischen Gründen der Vertraulichkeit unterliegen, um eine effektive Beobachtung und dadurch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.