Machen wir uns aber nichts vor, die Ergebnisse der erwähnten Studien sind aus den Jahren 2002 und 2008. Zum anderen legen die Ergebnisse und Erfahrungen der Bediensteten aus den Justizvollzugsanstalten und Justizvollzugskrankenhäusern nahe, dass es heute nach wie vor nicht anders aussieht. Sie sehen, das Problem ist nicht neu.
Lieber Herr Engstfeld, eine Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen: Diese Situation habe ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden. Ich habe im Hause
einmal gefragt, was denn die Vorgängerregierung – unter Mitverantwortung der von Ihnen hier vertretenen Partei – in diesem Bereich getan hat. Wir sind nicht sehr fündig geworden.
Um eine Verbesserung der Situation zu erzielen, sind seit meinem Amtsantritt zwei Konzepte entwickelt und zum Teil bereits umgesetzt worden. Das ist erstens das Konzept zur psychiatrisch intensivierten Behandlung in den Anstalten sowie zweitens die Verbesserung der Suizidprävention im Justizvollzug unseres Landes.
Zur Stärkung der Suizidprävention sind in den Anstalten mit den größten Untersuchungshaftbereichen in 2018, also im letzten Jahr, zwölf vollzugserfahrene Psychologen zu Suizidpräventionsbeauftragten ernannt und die hierfür notwendigen Stellen geschaffen worden.
Die Aufgabe der Suizidpräventionsbeauftragten ist es, die in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten vorhandenen Maßnahmen zur Suizidprävention zu überprüfen, Schulungen der Bediensteten durchzuführen und auf den Ausbau suizidpräventiver Strukturen und die Koordination der Maßnahmen und Arbeitsabläufe innerhalb der Anstalten hinzuwirken.
Die Tätigkeit der Suizidpräventionsbeauftragten wird durch weitere 26 Stellen für Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes flankiert.
Das Konzept der psychiatrisch intensivierten Behandlung in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes sieht die Betreuung psychisch kranker Gefangener in den Anstalten in Analogie zu einer tagesklinischen psychiatrischen Betreuung vor.
Die Umsetzung dieses Konzepts begegnet – natürlich nicht unerwartet – Schwierigkeiten aufgrund des allseits bekannten Fachkräftemangels. Um trotzdem eine Verbesserung der Situation für die Gefangenen und Bediensteten zu erreichen, werden den Anstalten Mittel zur Verfügung gestellt, um einzelne Module des Konzepts für die Betreuung dieser Gefangenengruppe zu implementieren.
Mir wie allen anderen auch ist klar, dass die hohe Anzahl der psychisch kranken Gefangenen auch in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen erfordern wird, um ihre Situation zu verbessern. Dazu hat die Expertenkommission, die hier bereits mehrfach genannt wurde, umfangreiche Vorschläge gemacht.
Herr Engstfeld, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie die Vorschläge aus irgendwelchen populistischen Gründen in Ihren Antrag übernommen haben, denn ich weiß, wie sehr Ihnen die Behandlung und das Angebot am Herzen liegen.
Jetzt diesen Antrag zu beschließen, halte ich aber auch deshalb für falsch, weil gerade in der Expertenkommission und in der Koordinationsrunde überlegt
Nun zu sagen, dass wir die Situation und die Wertigkeit verändern, indem wir diesen Antrag vorziehen, während anderes möglicherweise leichter umzusetzen ist, halte ich für falsch.
Deswegen auch die Bitte an Sie: Lassen Sie uns diesen Antrag heute zur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie ihn mit in die Koordinationsrunde, beschließen Sie dort gemeinsam – wir haben die breite Übereinstimmung gehört, dass wir das in der Koordinationsrunde erreichen wollen –, und lassen Sie uns versuchen, die dort erzielten Ergebnisse baldmöglichst umzusetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 schließen können.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7371 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin für die antragstellende Fraktion der AfD hat Frau Kollegin Walger-Demolsky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 2 der Satzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland tritt dieser für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz niedergelegte Ordnung ein. Steht das da nur, oder ist das auch so?
Eine aktuelle Übersicht der Mitgliedsorganisationen stellt der Zentralrat seit 2016 nicht mehr zur Verfügung. Das hat gute Gründe. Schaut man sich die letzte frei zugängliche Übersicht einmal genauer an,
Da findet sich unter anderem die Deutsche Muslimische Gesellschaft, die wichtigste und zentrale muslimbrudernahe Organisation in Deutschland. 11 der 109 allein in NRW unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Moscheen gehören dieser Organisation an.
„Die Zugehörigkeit der IGD/DMG zum ZMD ist der Landesregierung bekannt. Die Landesregierung erwartet von allen muslimischen Verbänden – wie von allen gesellschaftlichen Dialogpartnern –, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren.“
Kommen wir zurück zur Liste der Mitgliedsorganisationen des Zentralrats. Auch die Grauen Wölfe finden sich auf dieser Liste – bestens getarnt unter dem Namen „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“, kurz ATİB.
Bei gründlicher Recherche findet man übrigens auch Belege für Kontakte der CDU zu den Grauen Wölfen über die Union der Vielfalt bzw. das Landesnetzwerk Integration.
Meine Damen und Herren, welche Beziehungen Sie da pflegen, sollten Sie einmal selbst prüfen. Der Bürger verdient mehr Transparenz; das sollten Sie wissen.
Zu Islamic Relief – ebenfalls eng verbunden mit dem Zentralrat der Muslime – pflegen sowohl prominente CDU- als auch SPD-Vertreter gute Kontakte. Auf einer Unterstützerliste stehen heute noch Bundespräsident Steinmeier und Hannelore Kraft.
Aiman Mazyek, Vorsitzender im Vorstand des Zentralrats der Muslime mit Sitz in Köln, besuchte im Juli 2019 die Muslim World League in Saudi-Arabien. Zu dieser Muslim World League gehört auch Islamic Relief.
Nicht nur die Bundesregierung hat hier Kontakte zur Muslimbruderschaft entdeckt – übrigens schon im Januar 2017 auf Nachfrage des Abgeordneten Volker Beck von den Grünen; auch die israelische Regierung kommt zu dieser Einschätzung. In Israel kommt man sogar zu einer Einstufung als Terrororganisation. Der Grund sind Kontakte zur Muslimbruderschaft – erneut –, zur Hamas und zum Hisbollah.
Im zum Zentralrat gehörenden IZ Hamburg zieht es Funktionäre zum Beispiel auch regelmäßig zum AlQuds-Tag nach Berlin. In der Vergangenheit wurden dann dort Parolen wie „Juden ins Gas“ gerufen. Lesen Sie nach in der „ZEIT“, Herr Minister Stamp.
Es ist ein Skandal für mich, und es ist unerträglich, dass das im Jahr 2019 in Deutschland geduldet wird.
(Beifall von der AfD – Dr. Joachim Stamp, Mi- nister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und In- tegration: Für mich auch!)
Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass die sichere Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Wie kann man dann einen Dialog führen, gar zusammenarbeiten mit Verbänden, die Mitglieder vertreten, die die Vernichtung Israels wollen? Können Sie das den Bürgern erklären, Herr Minister?
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, besuchte kürzlich das Emirat Kuweit. In den sozialen Netzwerken bemerkte er hierzu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir gehen nach Deutschland zurück mit einem Bündel von neuen und höchst interessanten Ansätzen und klugen Beispielen für das muslimische Leben in Deutschland.“
Was schwebt Herrn Mazyek da vor: Die fehlende Meinungsfreiheit, die Todesstrafe, das Verbot von Homosexualität oder die Ungleichbehandlung von Mann und Frau?
Was davon sind wir bereit, in Deutschland zu übernehmen? – Ich hoffe doch, dass wir uns wenigstens darin einig sind, werte Kollegen: gar nichts davon.
Eigentlich sollte sich als Fazit angesichts der Mitgliedschaften zahlreicher verfassungsfeindlicher Organisationen im Zentralrat der Muslime jegliche Zusammenarbeit verbieten.
Was geschieht im Integrationsministerium? – Am 1. Juli traf man sich in Düsseldorf anlässlich des Kongresses „Muslimisches Engagement in NRW“. Unter den 115 Teilnehmern finden sich unter anderem natürlich auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die zentrale muslimbrudernahe Organisation, und der Zentralrat der Muslime.
Wenn Sie nicht auf die AfD hören, hören Sie doch auf die Regierung. Hören Sie auf den Leiter des Landesverfassungsschutzes. Setzen Sie die privilegierte Zusammenarbeit einfach mal aus.