Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre – das gebe ich schon zu – sehr atemberaubende Entfesselungsrhetorik, Ihre Wunderwaffe, die Sie hier präsentieren, und diese Ideologie mit dem simplen Glauben, man überlasse einfach alles sich selbst, dann werde es sich schon regeln
Mehr noch: Sie – und da kann man miteinander durchaus einig sein – schrauben nicht nur bürokratische Regelungen – wie übrigens auch die letzte Landesregierung – zurück.
Sie schrauben nicht nur – wie auch die letzte Landesregierung – überbordende Bürokratie – übrigens mit Ihrer Zustimmung in diesen Punkten – zurück. Wir können uns die Plenarprotokolle dazu gerne ansehen.
Nein, Sie schleifen Regelungen, die die sozial verträgliche Entwicklung, die ökologische Entwicklung und die gesellschaftliche Akzeptanz in diesem Land betreffen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Entfesselung ist da eben nur eine neue Chiffre für die alte Ideologie: „Privat vor Staat“ – nicht mehr, nicht weniger.
Die Erfolge Ihres ersten Entfesselungspakets, das ja schon länger durch diesen Landtag gegangen ist,
Hier wurde gerade viel darüber gesprochen, dass Wirtschaftsentwicklung wieder ermöglicht werden soll. Das war Ihr Anspruch auch beim ersten Entfesselungspaket.
Wir hatten vor gut zwei Wochen die Gelegenheit, den Konjunkturbericht des RWI zu erhalten. Dieser Konjunkturbericht spricht von 0,7 % Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 und von 0,9 % im zurückliegenden Jahr 2018 – einzig und allein dadurch aufrechterhal
ten, dass sich die Konsumnachfrage und die Bauwirtschaft positiv entwickeln – nicht der Bereich der Industrieproduktion und nicht der Bereich der Vorproduktion.
Ihre Ideologie führt leider eben nicht dazu, Herr Rehbaum, dass sich dieses Land gut entwickelt, sondern sie führt dazu, dass dieses Land bei diesen wesentlichen Fragen nicht vorankommt; sie ist wirkungslos.
Die Beschäftigungsverhältnisse entwickeln sich positiv in den Bereichen Dienstleistungen, Konsum und Staat. Nichts von alledem ist jedoch in Ihren Entfesselungspaketen angesprochen.
Dann sind Sie auf den Wohnungsmangel eingegangen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie argumentieren, der Wohnungsmangel in Nordrhein-Westfalen sei darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Land zu wenig Flächenbevorratung an allgemeiner Siedlungsfläche hätten.
Ich sage Ihnen: Der Wohnungsmangel in NordrheinWestfalen ergibt sich vor allem in den großen Städten und nicht in Albersloh, wie Sie das hier gerade deutlich gemacht haben.
Der Trend zur Urbanisierung wird sich nicht dadurch aufhalten lassen, dass Sie zusätzliche Flächen in kleinen und kleinsten Gemeinden ausweisen.
Der Trend zur Urbanisierung wird sich aufhalten lassen, wenn in diesem Land endlich eine ordentliche Mobilität möglich ist,
die Menschen an ihren Arbeitsplatz gelangen, die Menschen sich in diesem Lande bewegen können. Darüber können wir uns hier gerne unterhalten.
Er wird sich vor allem auch nicht an der Frage zusätzlicher Flächen entscheiden, sondern er wird sich vor allem an der Frage entscheiden, dass bereits als allgemeine Siedlungsgebiete ausgewiesene Flächen entsprechend erschlossen werden können. Das ist doch die gemeinsame Herausforderung, die wir haben. Das ist die kommunale Herausforderung, aber auch die auf Landesebene.
Das Fünf-Hektar-Ziel ist in der Tat der erste, der Erwähnung finden muss. Über Jahre hinweg sind die
CDU-Kollegen übers Land gezogen und haben das Fünf-Hektar-Ziel als wesentliches Entwicklungshemmnis hier im Lande Nordrhein-Westfalen gebrandmarkt.
Eines von beiden kann nur stimmen: Entweder es ist eine unwirksame Regelung, oder es hat die Entwicklung im Lande aufgehalten.
Trotz aufwendiger Suche wollte Ihnen übrigens kaum ein Beispiel einfallen, an dem Sie das festmachen konnten, an dem Sie eine nicht stattgefundene Entwicklung aufgrund des Fünf-Hektar-Ziels festmachen konnten.
Wir bleiben bei unserem Bekenntnis zum Flächensparen, das Herr Rehbaum hier gerade wiederholt hat. Dieses Bekenntnis zu wiederholen, Herr Rehbaum, aber zwei Sätze vorher anzukündigen, dass man zusätzliche Flächen für Bau in Anspruch nehmen wolle, will für mich und meine Fraktion nicht zusammenpassen.