Ich meine, dass die Landesregierung gestern schon einen guten Schritt gegangen ist. Mit der aufgelegten Energiestrategie haben wir Wege aufgezeigt, bei denen wir uns zusammenfinden können. Wir können uns gemeinsam auf den Weg begeben, den Menschen deutlich zu machen, dass CO2 nicht die Braunkohle oder die Landwirtschaft bedeutet.
CO2-Reduktion bedeutet vielmehr: wir alle. Jeder von uns trägt zum CO2-Ausstoß bei. Deswegen ist auch jeder von uns gefordert, an der Reduktion des CO2Ausstoßes mitzuarbeiten. Zuweisungen an verschiedene Gruppen dieser Gesellschaft helfen uns nicht weiter, sondern hier ist Zusammenarbeit gefordert. Diesen gesellschaftlichen Konsens bieten wir hier ausdrücklich an.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier schnelle Lösungen anbieten, dann kommen wir damit auch nicht weiter. Wir bedürfen einer gemeinsamen Diskussion. Die WSB-Kommission war ein Beispiel dafür, wie die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens auf den Weg gebracht wird, und wie danach ein Ergebnis vorliegt, das man dann auch gemeinsam vertreten kann und will.
Das hat diese Landesregierung von Anfang an getan. Wir haben gesagt: Das, was die WSBKommission vorlegt, ist die Grundlage, auf der wir handeln wollen, ist die Grundlage dessen, was wir uns unter Zukunftsgestaltung vorstellen können. Deswegen laden wir alle ein, die daran interessiert sind, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
In dieser Zeit erleben wir viele unrühmliche Auftritte in Europa. Wir erleben, dass Länder glauben, sich abschotten zu können. Wir erleben, dass Zusammenarbeit hinter nationale Interessen zurücktritt, wobei doch jedem klar sein müsste, dass CO2, Umwelt und Klima eine gemeinsame Handlungsstrategie erfordern und nur dies der Weg sein kann. In dieser Zeit gehört Zusammenarbeit dazu.
Der gestrige Tag hat mir noch einmal deutlich gemacht, was geschieht, wenn dieser Weg des Spaltens beschritten wird. Ich schaue auf diese Seite des Hauses,
die gestern einen unrühmlichen Auftritt hatte. Sie haben auch heute schon belegt – mit dem Film, den Sie eingestellt haben –, um was es gestern ging. Es ging um eine Inszenierung mit Menschen gegen Menschen. Ich kann nur sagen: Wer diesen Weg beschreitet, betreibt die Destruktion in der Gesellschaft und die gesellschaftliche Spaltung.
Wir hier im Hause, die etwas anderes möchten, sind aufgefordert, dieses Spiel nicht mitzumachen. Wir sind aufgefordert, uns zusammenzureißen, uns gemeinsam an einen Tisch zu setzen und uns nicht klein-klein etwas vorzurechnen.
Wir sind aufgefordert, nach Wegen zu suchen, die gesellschaftlich konsensual sind, mit denen wir diese Gesellschaft zusammenhalten und Zukunft für den Globus, für unser Land, für unsere Republik gestalten können. Wir sind aufgefordert, die Menschen mitzunehmen, sodass sie uns vertrauen können, dass wir die Wege suchen, die uns im Klimaschutz weiterbringen, die die CO2-Reduktion ermöglichen, ohne dass Existenzängste aufkommen müssen, ohne dass wir aufeinander einprügeln.
Wir sind als Demokraten in der Lage, Wege zu beschreiten, die viel Veränderung deutlich machen, und gleichzeitig die Menschen dabei mitzunehmen und ihnen Vertrauen zu geben, dass ihre Zukunftsgestaltung im Lande möglich bleibt.
Wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten können, dann ist das heute die Einladung an Sie, an uns alle, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wollen wir uns zusammensetzen, damit diejenigen, die die Gesellschaft spalten wollen, dieses Spiel nicht weiter fortsetzen können. Lassen Sie uns dazu beitragen,
dass wir uns nicht noch einmal zur Staffage von diesen billigen Rechtsauslegern machen lassen können, wie wir es gestern erlebt haben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dass die CDU-SPD-Koalition im Bund heillos zerstritten ist, ist allgemein bekannt. Besonders deutlich wird das, wie ich finde, am Beispiel der Klimapolitik – ein Bereich, in dem wir viel mehr brauchen als nur Bekenntnisse, und in dem dringendes Handeln erforderlich ist. Wir haben das eben gehört.
Es braucht aber wirklich dieses Handeln und nicht einfach nur Streit. Wir haben in Deutschland eine Verantwortung für zukünftige Generationen und für Menschen in anderen Regionen, die schon heute massiv unter dem Klimawandel leiden. Hier muss Deutschland aktiv werden, und diese Bundesregierung muss endlich handeln, statt nur Bekenntnisse zu liefern.
Wir müssen sehen, dass es in der Bundesregierung zwar ab und an zu einer Ankündigung kommt, aber dann kommt eben nichts mehr.
Im Koalitionsvertrag gibt es ein paar solcher Ankündigungen. Ich fange einmal mit den drei Kommissionen an, die in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr und Gebäude Vorschläge zur Treibhausgasreduktion erarbeiten sollten:
Die ersten Vorschläge der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz in der Mobilität wurden vom Bundesverkehrsminister direkt mit einem Handstreich einfach weggewischt. Da fragt man sich schon: Warum setzt eine Bundesregierung überhaupt eine Expertenkommission ein, wenn sie sich deren Vorschläge noch nicht mal in Ruhe zu Gemüte führt?
Die zweite Kommission zum Klimaschutz im Gebäudebereich wurde noch nicht mal eingesetzt und soll jetzt dem Vernehmen nach überhaupt nicht mehr kommen. Das halte ich für ein absolutes Armutszeugnis.
Die einzige Kommission, die wirklich geliefert hat, ist die Kohlekommission. Genau da kommt die Bundesregierung beim nächsten Schritt, wo sie nämlich handeln müsste, gar nicht in die Pötte. Es gibt schon die
ersten Verzögerungen beim Gesetz zu den Strukturfördermitteln. Es ist auch festgelegt worden, dass das Kohleausstiegsgesetz 2020 in Kraft treten soll. Wir haben noch ein halbes Jahr bis dahin. Wie das durch die Bundesregierung geschehen soll, ist vollkommen unklar.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Auch diese Landesregierung wartet einfach ab, anstatt sich an die Spitze zu stellen und diese Transformation zu gestalten.
Sie wartet ab, was die Bundesregierung bringt, was RWE macht – und das ist eines solchen Bundeslandes einfach nicht würdig.
Das Nächste, das im Bund leider nicht läuft, ist das Klimaschutzgesetz. Bisher gibt es einen Referentenentwurf. Es ist keine offizielle Ressortabstimmung erfolgt, sondern nur eine Vorabstimmung mit dem Kanzleramt. Während die Bundesumweltministerin das Rahmengesetz vorlegt, legt der Bundeswirtschaftsminister bei der EU ein windelweiches Einzelmaßnahmenkonzept vor, was dem Ersteren komplett widerspricht.
Auch da sind nur noch wenige Monate Zeit, und wir sehen nicht, dass auch nur im Ansatz etwas passierte.
Kommen wir zum Nächsten, der großen Ankündigung eines Klimakabinetts. Was da passiert, ist das nächste Armutszeugnis. Da werden von den einzelnen Ministerien ausschließlich Vorschläge unterbreitet, die es schon längst gibt, die vor längerer Zeit bereits vorgestellt wurden. Im Energiebereich sind die Ergebnisse der Kohlekommission das Einzige, was vorgeschlagen wird. – Jetzt muss man aber deutlich darüber hinausgehen und auch bei den erneuerbaren Energien nachlegen.
Minister Scheuer schlägt nur die bereits angekündigte Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen vor und sagt, bei Elektroautos müsste man noch mehr tun. Seehofer – das ist schon kurios – sagt, man müsste die energetische Gebäudesanierung steuerlich erleichtern. Vor vier Jahren hat er aber genau das als Ministerpräsident verhindert. – Das sind Vorschläge, die nicht ausreichen, und mit denen wir nicht weiterkommen. Dieses Klimakabinett ist leider einfach nur peinlich.
und interessante Vorschläge gemacht hat. Es geht darum, dass es sich wirklich lohnen muss, dass es positiver sein muss, sich klimafreundlicher zu verhalten, als das nicht zu tun. Es geht auch darum, dass es eine soziale Abfederung geben muss, einen sozialen Ausgleich, weil die entsprechenden Änderungen in den Verhaltensweisen nicht ganz so schnell passieren können.
Man muss aber auch sehen, wie die Debatte schon wieder losgeht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt sich wieder dagegen, wiegelt ab und sagt: Nein, so geht es nicht.
Und was passiert hier im größten Bundesland mit der CDU? – Vor ein paar Wochen haben wir darüber diskutiert. Kollege Untrieser hat gesagt: Wir haben noch nichts; wir wissen noch nicht. Und auch Herr Hovenjürgen hat das Thema gerade wohlweislich vermieden. – Da müssen wir anscheinend schon froh sein, dass Sie wenigstens keine klare Absage erteilen. Ich finde es schade. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie hier positiv vorangegangen wären und man Signale hätte senden können.
Zu der CO2-Bepreisung möchte ich noch einen wichtigen Punkt nennen, der mir in der Debatte eben ein bisschen zu kurz kam. Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung ein wichtiges Instrument ist, das wir brauchen. Dies aber ausschließlich zu verwenden, reicht nicht aus. Es müssen weitere Maßnahmen hinzukommen. Man kann nicht an anderer Stelle die Hände in den Schoß legen; vielmehr muss alles andere, was ich eben gesagt habe, außerdem passieren, und darüber hinaus noch mehr.
Ich befürchte einfach, es passiert wieder genau das, was wir an anderen Stellen im Klimaschutz erleben: Dieser Streit führt entweder zu Stillstand oder zu einem kruden Ergebnis, das beim CO2-Preis keine Lenkungswirkung hat oder so bürokratisch ist, dass keiner mehr durchsteigt. Das wäre wirklich fatal.
Wenn man sich all das anschaut, ist es kein Wunder, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin jeden Freitag – in Köln jetzt sogar die ganze Woche – streiken. Sie fordern, dass gehandelt wird, statt immer nur Bekenntnisse und Ankündigungen abzugeben und sich hinterher zu streiten.
Da hilft es auch wenig, wenn die SPD etwas groß ankündigt, wofür sie – das muss ich leider sagen – dann nicht die Kraft und wahrscheinlich auch nicht den Willen hat, es auch umzusetzen. Das ist doch eine Frage der eigenen Prioritätensetzung. Ich habe das Gefühl, daran fehlt es in Sachen Klima leider auch der SPD.
Ich würde mir wünschen, dass in den Regierungen nicht immer nur alte Reflexe aufkommen: Einer macht einen Vorschlag, den der andere ablehnt, und hinterher gibt es Stillstand. Ich würde mir wünschen,
dass jetzt alle über die reinen Bekenntnisse und Erkenntnisse zum Klimaschutz hinaus wirklich ins Handeln kommen, dass wir eine CO2-Bepreisung, schnell ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz im Bund und einen Klimavorbehalt in Nordrhein-Westfalen bekommen. – Herzlichen Dank.
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Es wäre gut, wenn wir anlässlich der Aktuellen Stunde über Maßnahmen für eine wirksame Klimaschutzpolitik sprechen könnten. Die Rahmenbedingungen, um die es hier geht, sind zwar Bundessache; das wissen wir alle. Aber selbstverständlich müssen wir als Energie- und Industrieland Nummer eins nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitprägen. Dass wir nun in eine Diskussion über ein kluges Konzept zur CO2-Bepreisung einsteigen, finden wir gut.