Wir hätten diesem Änderungsantrag sehr gerne zugestimmt. Ich werte das auch wirklich als ein Zeichen des guten Willens, dass Sie unseren Antrag eigentlich gar nicht ablehnen möchten. In der Form jedoch, wie er jetzt vorliegt, können wir ihm heute leider nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle auf jeden Fall Gesprächsbereitschaft dahin gehend signalisieren, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Thema „Artenvielfalt“ im Land weiter nach vorne treiben wollen. Vielleicht gelingt es uns in einer der nächsten Sitzungen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Ich möchte ganz herzlich darum werben und Sie bitten, unserem heutigen Antrag zuzustimmen. Setzen Sie ein positives Zeichen, damit wir gemeinsam mehr für die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen tun können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Die gleiche Großzügigkeit, die wir bei Ihnen hinsichtlich der Redezeit haben walten lassen, bekommen natürlich auch die anderen Fraktionen zugesprochen. – Für die weitere antragstellende Fraktion, nämlich für die Fraktion der FDP, spricht Herr Kollege Diekhoff.
Markus Diekhoff *)(FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem #ArtenschutzNRW bringt die NRW-Koalition den Umwelt- und Artenschutz hier in Nordrhein-Westfalen jetzt auf ein neues Level. Artenschutz und biologische Vielfalt sind die Grundvoraussetzungen für unser Leben. Wir nehmen die Verantwortung für Insekten, Vögel, Amphibien und Wildtiere ernst.
Von der NRW-Koalition wurden seitens der schwarzgelben Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: ein modernes Jagdgesetz, welches die Möglichkeiten der Jagd im Bereich des Artenschutzes massiv gestärkt hat, eine große Artenschutzkonferenz, die mit wissenschaftlichen Experten – übrigens mit allen Fraktionen – diese Themen besprochen und intensiv beleuchtet hat, und in der letzten Woche die Artenschutzkonferenz in Bonn, nicht zu vergessen die Nachhaltigkeitskonferenz.
Wir haben einen neuen Studiengang eingeführt für Digital Farming an der Technischen Hochschule OWL, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für den Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft in NRW zu nutzen.
FDP und CDU haben Geld in die Hand genommen, um gemeinsam mit den Imkern das Bienensterben zu untersuchen und Maßnahmen dagegen einzuleiten. Da es noch viele Unklarheiten mit Blick auf die Ursachen des Artenrückgangs gibt, haben wir gemeinsam auch zahlreiche Forschungsprojekte auf den Weg gebracht, die in dieser Dimension eine völlig neue Größenordnung darstellen.
Über die wissenschaftlichen Auswertungen und die Sammelproben der Krefelder Entomologin werden wir einen Überblick bekommen über die Artenvielfalt und über die Situation, wie sie wirklich darstellt. Das hat es bislang auf diesem Niveau noch nicht gegeben.
Die NRW-Koalition wird mit diesen Maßnahmen und dem heutigen Antrag #ArtenschutzNRW ihrer Verantwortung für Umwelt- und Artenschutz gerecht.
Trotz großer Anstrengungen in der Vergangenheit ist die Situation in NRW nicht ideal. Zwar stellt Nordrhein-Westfalen, obwohl es als dicht besiedeltes Bundesland einige Probleme hat, momentan 3.281 Naturschutzgebiete und damit fast ein Drittel aller Schutzgebiete überhaupt in Deutschland. Zum Vergleich: Bayern hat nur 598 Naturschutzgebiete, obwohl es wesentlich größer und dünner besiedelt ist. Trotzdem ist die Situation im Artenschutz in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich besser als in Bayern.
Das zeigt uns, dass wir mit ideologischen Debatten nicht vorankommen, sondern dass vor allem auch die von uns angestoßene Forschung auf diesem Gebiet unabdingbar ist.
Mit dem heutigen Antrag verstärken wir zudem die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Partner beim Artenschutz, nämlich der heimischen Landwirtschaft.
Die Lösungswege für die Misere sind so vielfältig wie die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Trotzdem gibt es einige, die die ganze Schuld immer und immer wieder bei den Landwirten suchen, die ihnen immer wieder die Schuld zuschieben, die Verbote und Einschränkungen fordern und sagen, die Landwirtschaft sei schuld am Artenschwund, am Klimawandel usw.
Wir machen jetzt mit #ArtenschutzNRW verantwortliche Politik im Dialog mit den Betroffenen. Wir verstehen die Landwirte nicht als Ursache allen Übels, sondern als die zentralen Partner zum Erhalt und zur Verbesserung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, einen qualitativ besseren und wirkungsvolleren Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen zu etablieren. Dazu müssen die Rahmenbedingungen noch weiter verbessert werden. Deshalb wird das Naturschutzflächenkataster überarbeitet, digitalisiert und weiterentwickelt.
men zur Förderung von Biodiversität erst mal vorrangig auf landeseigenen Flächen umgesetzt werden. Wir werden die guten Erfahrungen mit den „Leitbetrieben Biodiversität“ verstetigen und weiter umsetzen.
Wir werden den Vertragsnaturschutz weiter stärken. Wir werden uns für eine zielgerechte Entwicklung der GAP einsetzen, die die Ziele des Artenschutzes weiterhin im Blick hat. Wir nehmen die Herausforderung an und schlagen ein neues Kapitel in der Umwelt- und Artenschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen auf. – Vielen Dank.
Der „#-Ruf“ meiner Kollegin hat den Herrn Diekhoff doch ein bisschen aus der Fassung gebracht. Man weiß es nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zeitgemäße an Ihrem Antrag ist der Hashtag bei „#ArtenschutzNRW“. Eigentlich wollte ich meine Rede so nicht einleiten, ich muss es aber sagen: Ein Hashtag allein schützt noch keine Art.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales Thema. Wir haben das gerade auch schon in der Rede von Frau Winkelmann gehört. So war es auch von der Landesregierung zu vernehmen auf der großen, doch recht medienwirksam inszenierten Konferenz in Düsseldorf „Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren“.
Man könnte nach so einer Konferenz auch erwarten, dass ein umfassender und weitreichender Maßnahmenkatalog der regierungstragenden Fraktionen zum Artenschutz hier in NRW vorgelegt wird. Doch leider bleibt der vorliegende Antrag hinter den Erwartungen zurück und ist aus meiner Sicht nicht viel mehr als eine Darstellung des Status quo, gepaart mit einigen zarten Andeutungen.
Es lohnt sich ein Blick in das Plenarprotokoll vom November 2017. Dort benennt nämlich die damalige Landesumweltministerin bereits viele der heute von Ihnen erneut gestellten Forderungen.
Da sei doch auch einmal die Frage zu stellen erlaubt: Wieviel Zeit soll denn eigentlich noch ins Land gehen? Ich möchte da von Ihnen nicht falsch verstanden werden. Die Tatsache, dass Sie dem Artenschutz grundsächlich einen solchen breiten Raum geben und ihn auf die Agenda nehmen, rechnen wir Ihnen hoch an und teilen wir.
Wir verbinden dies jedoch mit einer Bitte: Machen Sie etwas daraus! Jetzt ist Handeln, jetzt ist Umsetzung gefragt, anstatt Dinge zu fordern und aufzulisten, die selbstverständlich und schon lange auch politischer Alltag sind.
Was ich leider nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass Sie bei der Auflistung der Einflussfaktoren auf das Artensterben einen entscheidenden Faktor nicht berücksichtigt haben, nämlich den des Flächenverbrauchs. Plagt Sie da womöglich das schlechte Gewissen?
Der Flächenverbrauch für den Straßen- und Hausbau sowie den Abbau von Rohstoffen – denken wir zum Beispiel an den Kiesabbau am Niederrhein – vernichtet oft wertvolles Brachland, auf dem sich bereits Arten etabliert haben oder wieder ansiedeln könnten. Davon lese ich in dem Antrag nichts.
Stattdessen konzentrieren Sie sich, wie Sie beide auch erwähnt haben, auf die Landwirtschaft. Selbstverständlich ist die Rolle der Landwirtschaft unbestritten. Auch die Bemühungen zu mehr Biodiversität sind zu erkennen. Das wurde bereits in vielen Reden meiner Fraktion immer und immer wieder betont. Die Anfragen der Landwirte bei den entsprechenden Biodiversitätsberatungsstellen steigen.
Aus diesem Grund wurde bereits vor zwei Jahren von der Landesregierung gefordert, entsprechende Angebote der Landwirtschaftskammer NRW auszuweiten. Allerdings müsste doch gerade die Landwirtschaft etwas verwundert sein, wenn Sie heute deren Arbeit loben und sich morgen mit dem Landesentwicklungsplan vom 5-Hektar-Ziel verabschieden.