Noch ein letzter Gedanke zu dem Entschließungsantrag der Grünen: Sie haben da einige Wünsche von Beteiligten zusammengeschrieben, ohne allerdings die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen.
Zusätzlich haben Sie keinerlei Finanzierungsvorschläge gemacht, wie Sie das in dem vorhandenen Rahmen finanzieren wollen. Als Opposition darf man das; aber man kann dann nicht damit rechnen, dass man Zustimmung bekommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kamieth. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Kollege Dr. Maelzer das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! KiBiz ist Mumpitz. Noch nie waren die Bedingungen
so günstig dafür, diesen Mumpitz zu beenden und die Finanzierung unserer Kitas vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Die Kommunen sind wieder bereit, mitzufinanzieren. Der neue Länderfinanzausgleich ist günstiger für Nordrhein-Westfalen. Durch das Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey fließen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen.
Herr Minister, jetzt sind Sie dran: Sie müssen liefern. Was Sie uns hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben, sollte vielleicht einmal Ihr Meisterstück sein; doch Ihre Arbeit erfüllt die Erwartungen noch nicht einmal annähernd:
Die Freie Wohlfahrt kritisiert, dass mit dem Vorhaben keine grundsätzliche und grundlegende Neuausrichtung der gesetzlichen Grundlage gelungen ist.
Die Landschaftsverbände erklären, dies sei keine grundlegende Reform. Eine Sockelfinanzierung hätte den Trägern mehr Planungssicherheit gegeben.
Darum stimmt auch nicht, was eben Herr Kamieth mit Inbrunst vorgetragen hat: Vom Land kommt nicht mehr Geld für Qualität. Es bleibt beim Status quo.
Jegliche Verbesserungen, die sich im Keim hier abzeichnen, kommen durch das Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey – sie kommen nicht von Ihnen.
Die Gewerkschaften haben Ihren Referentenentwurf rundweg abgelehnt. Selbst die kommunalen Spitzenverbände, mit denen Sie vorher einen Pakt geschlossen haben, sparen nicht mit Kritik.
Mit anderen Worten: Sie schaffen es, die gesamte Kitalandschaft enttäuscht zurückzulassen. Es ist nicht richtig, hier am Redepult so einfach darüber hinwegzugehen, nach dem Motto, das wären halt die üblichen Forderungen, die in einem solchen Gesetzgebungsverfahren kommen würden.
Eine Zeit lang hatte man wirklich das Gefühl, als könne Schwarz-Gelb vor Kraft kaum laufen. Doch das war lange vor dem Gesetzentwurf, in dem Sie das KiBiz fortschreiben.
Mittlerweile reicht Ihre Kraft noch nicht einmal bis vor die Tür des Landtages. Denn dort standen gestern
Eltern und Erzieherinnen des Aktionsbündnisses „Mehr Große für die Kleinen“. Dieses Bündnis hat im Mai nicht nur mehr als 10.000 Teilnehmer zur Demonstration nach Düsseldorf mobilisiert – nein, es hat weitergemacht und mehr als 80.000 Unterschriften gegen Ihre Kitapolitik gesammelt,
Aber, Herr Minister, ebenso wenig wie Sie den Weg zur Demo gefunden haben, um sich dort der Kritik zu stellen, haben Sie es für nötig befunden, die Unterschriften entgegenzunehmen.
Auch wenn Sie zu beschäftigt waren, hätte man doch zumindest von den Familienpolitikern von CDU und FDP die Größe erwarten können, die paar Schritte raus aus dem Landtag zu machen und sich den Erzieherinnen und Erziehern zu stellen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie wollten sich dieser Kritik nicht stellen. Ein solches Verhalten hat schon sehr viel von der Arroganz der Macht.
Aber die Realität verschwindet nicht, wenn man sie ignoriert. Natürlich werden auch diese 80.000 Stimmen gegen Ihr Gesetzesvorhaben hier im Landtag Gehör finden, denn wir waren bei den Protestierenden, wir haben die Unterschriften entgegengenommen, und wir bringen sie dahin, wo sie hinsollen, nämlich in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Darum sind die Unterschriften hier auf den Plätzen der Opposition zu sehen.
Aber Ihre Kraft scheint dafür nicht auszureichen, denn Ihre ganze Kraft brauchen Sie zum Zurückrudern.
Sie wollten Betriebskitas für privat-gewerbliche Träger mit Gewinnerzielungsabsicht öffnen. Da mussten Sie zurückrudern: Das Vorhaben hat es nicht einmal in den Referentenentwurf geschafft.
Sie wollten die maximale Flexibilität bei den Betreuungszeiten ohne Rücksicht auf das Kindeswohl, ohne Rücksicht auf pädagogische Anforderungen und ohne Rücksicht auf die Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind Sie im Gesetzentwurf bereits ein Stück zurückgerudert. Ich finde, das war dringend notwendig.
Besonders hat mich gefreut, dass Sie bei den plusKITAs zurückgerudert sind. Was hat die FDP gegen die zusätzliche Förderung in schwierigen Quartieren polemisiert! – Jetzt bleibt es bei den plusKITAs, und
dank des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska Giffey kann hier sogar noch eine Schippe draufgelegt werden. Gut so.
Aber ein gutes Gesetz macht man nicht durch Zurückrudern. Es müsste heißen: Volle Kraft voraus. – Das bedeutet: weg vom KiBiz, weg von den Kindpauschalen, hin zu einer Sockelfinanzierung mit Planungssicherheit für die Träger, mit angemessenen Personalstandards, mit einer auskömmlichen Finanzierung auch der Sachkosten.
Diese Kritik haben Sie völlig ausgeblendet. Aber wenn Geld für Sachkosten fehlt, steht das Geld auch nicht für Personal zur Verfügung. Dann heißt es: Pustekuchen mit Qualitätsverbesserung!
Zu einem neuen Kita-Gesetz gehört natürlich auch die gebührenfreie Bildung von Anfang an. Hier machen Sie nur einen halben Schritt vorwärts; ansonsten bleibt es beim Flickenteppich für Nordrhein-Westfalen.
Nie waren die Bedingungen besser, nie waren die Bedingungen so günstig wie heute. Dennoch haben Sie nicht geliefert. Sie werden im Gesetzgebungsverfahren noch ordentlich nachlegen müssen, denn dann sind 80.000 Protestunterschriften nur der Anfang.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Elementarbildung, für die Kinder, für die Erzieherinnen und die Träger in unserem Land.
Wir sind im Wahlkampf angetreten, die Kitas in Nordrhein-Westfalen zu retten und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Wir haben versprochen, mehr Plätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Qualität sowie die Sprachförderung in den Kitas voranzubringen.