In einer anderen Ausgabe heißt es: „Chaotische Zustände im deutschen Stromnetz“, und da fallen Schlagwörter wie „schwere Krise“, „Systemsicherheit gefährdet“, „Blackout“, „Frequenzschwankungen“, „Fabriken abschalten“, „Knappheitssituationen im Netz“ und: „An die 100 Mal wurden … Alu- und Stahlhütten vom Netz genommen …“ – Grund: „fehlerhafte Wetterprognosen“. So urteilt die „FAZ“.
Das scheitert schon daran, dass der Energiemarkt mit einem CO2-Zertifikate-Handelssystem ausgestattet wird. Das schreiben Sie selbst auf Seite 13 in Ihrem Strategiepapier. Sie schreiben, dass, wenn wir keine Zertifikate löschen, das CO2 einfach woanders in die Luft gepustet wird. – Aber das Löschen von Zertifikaten könnten Sie auch vornehmen, ohne Kohlekraftwerke abzuschalten. Sie schreiben, dass die Produkte zukünftig dann in Ländern ohne Zertifikatehandel produziert werden. Das heißt: außerhalb der EU. China wird sich freuen.
Sie erreichen mit dem Kohleausstieg also überhaupt keine Verbesserung beim CO2-Ausstieg, und trotzdem wollen Sie in dieser Situation der Versorgungskrise ernsthaft sichere, grundlastfähige und günstige Kraftwerke abschalten? Auf welcher Grundlage, Herr Professor Pinkwart?
Bilden die Grundlage die Jamaika-Verhandlungen, wo Sie schon 7 Gigawatt Kraftwerksleistung abschalten wollten? – Nein, da wollten Sie nicht als Buhmann dastehen. Sie haben dann über die Frau Kanzlerin die Kohlehasserkommission gegründet, die ohne parlamentarische Legitimation eingesetzt wurde. Da fehlen Experten für die Netztechnik. Da fehlte die Opposition, die gar nicht eingebunden war. Und trotzdem verkaufen Sie das als gesellschaftlichen Konsens.
Und jetzt sagen Sie, daran dürfe man nicht mehr rütteln. Sie selbst haben an der Leitentscheidung, die nur zwei Jahre zuvor getroffen wurde, ebenfalls gerüttelt. Damit gefährden Sie die Planungssicherheit der Unternehmen selbst. Sie beide, Herr Laschet und Herr Pinkwart, sind die Treiber dieses Kohleausstiegs, und Sie tragen auch die Verantwortung für die Gefährdung von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen. 250.000? – Das ist eine Zahl aus Ihrem Papier auf Seite 15.
Sie haben bereits die Arbeiter im Steinkohlebergbau im Stich gelassen, wie wir in unserem Antrag heute Nachmittag noch sehen werden. Jetzt lassen Sie die Arbeiter im Tagebau, die Arbeiter in der Stahlindustrie, in der Papierindustrie, in der chemischen Industrie und in anderen Branchen ebenfalls im Stich.
Sie haben keinen Plan, wie Sie diese 250.000 Arbeitsplätze mit ihrer hohen Wertschöpfung ersetzen wollen – 250.000 Familien mit einem hohen Einkommen, die in ihrer Region einkaufen, in die Kneipe gehen, zum Friseur; die eine ganze Region am Leben halten. Das gesamte Rheinische Revier lebt von der Kohle, und im Umfeld lebt man von der energieintensiven Industrie. Doch all das gefährden Sie mit Ihren Entscheidungen. Was sollen diese Familien ihren
Ihre Entscheidungen führen zu der größten Energiekrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Etwa bis zum Jahre 2000 hatten wir eine sichere und kostengünstige Stromversorgung. Die Kraftwerke wurden da gebaut, wo auch viel verbraucht wurde. Jetzt bauen Sie Windräder in der Nordsee, und anschließend überlegen Sie sich, wie denn der Windstrom in den Süden kommt. – Die Netze haben Sie noch nicht ausgebaut.
Sie drohen auch noch der Industrie, dass Sie sie abschalten wollen – siehe Seite 40 in Ihrem Papier. Sie sprechen blumig von einer Flexibilisierung der Nachfrage großer Stromverbraucher. Das heißt nichts anderes als die Zwangsabschaltung von Fabriken, wie wir es jetzt schon bei der Aluminiumindustrie gesehen haben.
Und nur drei Seiten später fordern Sie weitere Belastungen; das sollte auch die FDP interessieren. Auf Seite 43 fordern Sie die Einführung einer CO2Bepreisung. Warten wir mal ab, ob Sie morgen Früh bei der Aktuellen Stunde immer noch dazu stehen.
Das alles ist eine verantwortungslose Politik, Herr Pinkwart. Was bleibt, sind folgende Fakten: Wir haben einen Mangel beim Netzausbau, wir haben einen Mangel an Speichern, wir haben einen Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken, wir haben einen Mangel an günstigem Strom. Und anscheinend haben wir leider auch einen Mangel an Wirtschaftskompetenz in dieser Regierung.
So werden die mahnenden Rufe aus der Wirtschaft immer lauter. Der Vertreter der Aluminiumwerke stellt in seinem Gutachten fest, dass die erfolgreiche Standortentwicklung in Gefahr ist, und er äußerte sich dahin gehend, dass in der Branche keinerlei Neuinvestitionen getätigt und auch Ersatzinvestitionen in die Zukunft geschoben werden.
Warum ist das der Fall? – Nur die Energieerzeuger werden entschädigt. RWE freut sich; die bekommen Geld. Die Arbeitnehmer freuen sich nicht. Aber was ist mit der Papierindustrie, mit der Aluminiumindustrie, mit der chemischen Industrie? Auch die planen ihre Werke und Fabriken für einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.
Denen wurde vor 10, 20 Jahren gesagt: Wir haben eine günstige, sichere Stromversorgung in Deutschland. – Und jetzt? Jetzt werden sie mit doppelt so hohen Strompreisen konfrontiert. Jetzt werden sie mit einer Versorgungskrise konfrontiert. Deshalb fehlt es an Investitionen. Das ist eine Wertvernichtung dieser Fabriken. Und das soll Ihre nachhaltige Politik sein?
Wir haben inzwischen im Vergleich zum Vorjahr 9 % weniger Aufträge in der Industrie. Das sagt das Statistische Bundesamt. Ford entlässt 5.000 Mitarbeiter, BASF entlässt Mitarbeiter, Vorwerk geht von Wuppertal nach China. Die Gründe liegen in Ihrer Politik.
Und wer badet das aus? – Das sind die hart arbeitenden Malocher, die jetzt noch faire und gute Löhne bekommen, womit sie eine ganze Region unterstützen –
aber nicht nur eine Region, sondern mit ihren Steuern und Abgaben auch ganz Deutschland. Alle Staatsbediensteten wie Lehrer, Polizisten, aber auch Politiker werden von diesen Menschen bezahlt.
Ohne Industrie bricht der Wohlfahrtsstaat Deutschland zusammen. Das wollen Sie retten, Herr Pinkwart und Herr Laschet, indem Sie 40 Milliarden Euro über 20 Jahre, also 2 Milliarden Euro pro Jahr, ins Rheinische Revier kippen, für Pläne wie den Ausbau einer S-Bahn-Strecke, die schon längst in der Schublade lagen?
40 Milliarden Euro! – Das hört sich doch prima an, oder? Wie viel kostet uns denn jährlich der Strom aus den sogenannten Erneuerbaren? – Etwa 30 Milliarden Euro. Das heißt, 40 Milliarden Euro über 20 Jahre – das holen Sie bei den EEG-Kosten schon in anderthalb Jahren wieder rein. Ist das Ihre nachhaltige Politik?
„Ein solcher energiewirtschaftlicher Unsinn kann sicher kein Land dieser Welt motivieren, der deutschen Energiewendestrategie zu folgen.“
30 Milliarden Euro für die EEG. Wie viel gibt man denn in Deutschland für „Brot für die Welt“ aus? Ich habe es einmal nachgesehen. Es sind ungefähr 250 Millionen Euro. Und dann fragt man sich: Wieso zahlt Deutschland China 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe, und zwar jedes Jahr? Das ist ein Land, das massiv Kohlekraftwerk baut. 630 Millionen Euro! Hier stimmen die Relationen einfach nicht mehr.
Wir geben in Deutschland effiziente Kraftwerke mit sehr guten Filteranlagen auf. Woher soll dann der Strom kommen, Herr Pinkwart? Sie sagten es mal auf einer Bürgerversammlung, als die Kameras aus waren. Da sagten Sie sinngemäß, dann käme der Strom aus Frankreich oder Polen.
Bravo, Herr Minister, wir ersetzen unsere sauberen Kraftwerke durch Atomstrom und Kohlestrom aus Polen.
Ich fasse zusammen – das sind die Dinge aus Ihrem Papier –: 250.000 Jobs sind in Gefahr. Sie brauchen eigentlich mehr Kraftwerke. Sie sagen selber im Papier: 10 Gigawatt mehr brauchen Sie als gesicherte Leistung. Sie schalten jetzt aber Kraftwerke ab. Ferner machen Sie sich auch noch vom Ausland abhängig. Das ist nicht nur eine irre Politik; das ist die größte Arbeitsplatzvernichtungspolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Sondermann und Frau Brems für die in der Sache sehr konstruktiven Beiträge bedanken. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie offensichtlich seitens Ihrer Fraktionen diese Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen bei allem, was Sie an einzelnen Stellen zu kritisieren haben – völlig zu Recht aus Ihrer Sicht –, als einen Weg sehen, mit dem Sie sich konstruktiv weiter auseinandersetzen wollen.
Ich möchte für die Landesregierung sagen: Das ist ein Wert an sich; denn wir brauchen für diesen Bereich Planungssicherheit über eine lange Strecke. Wir müssen zusehen, dass bis 2030 und darüber hinaus das Energiesystem in Nordrhein-Westfalen diesen massiven Strukturwandel verantwortungsvoll bewältigen kann.
Da ist es gut, wenn sich nicht nur die regierungstragenden Fraktionen – mit Dank aus Sicht der Landesregierung – sehr positiv dahinter stellen, sondern sich auch die Oppositionsfraktionen – wenigstens Teile der Opposition – im Grundsatz dahinter stellen und bereit sind, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen; denn das gibt uns die Chance, eine solche Strategie wirklich nachhaltig umzusetzen. Vielen Dank für diese konstruktiven Beiträge.
Dass wir uns auch fundamental damit auseinandersetzen können, Herr Loose, ist richtig. Das kann man tun. Man kann das alles infrage stellen. Wir müssen aber eines berücksichtigen – ich habe es schon in anderen Debatten gesagt –: Wenn Sie von Nachhaltigkeit reden, müssen Sie bedenken, dass auch unsere Braunkohle endlich ist. Selbst wenn wir sie eine Weile länger nutzen würden, auch wenn wir sie über
Wenn Sie Ihren Enkeln und Urenkeln noch etwas hinterlassen wollen, müssten Sie sich spätestens aus diesem Blickwinkel heraus schnellstens etwas einfallen lassen, wie wir diese Lücke schließen wollen. Wir stoßen einfach an Grenzen. Das ist nun einmal so. Die Erde hat uns bisher viel geschenkt, aber die Ressourcen sind begrenzt. Wir müssen langfristig zusehen, wie wir klüger mit ihnen umgehen.
Wenn wir dann die Chance haben, uns durch neue Technologien Schritt für Schritt – da bin ich Herrn Untrieser und Dietmar Brockes sehr dankbar – etwas einfallen zu lassen, wie wir die fossilen Rohstoffe, die wir geschenkt bekommen haben, ersetzen können, und zwar wirtschaftlich bezahlbar und verlässlich, dann ist es doch ein ganz großes Glück für die Menschheit. Wir – wenn nicht wir, wer dann? – sollten dazu einen Beitrag für die Welt leisten.
Herr Sundermann, man kann das natürlich mit heißem Herzen angehen, aber wir brauchen auch einen kühlen Kopf.
Sehen Sie es mir nach, aber eine 70-seitige Strategie in 15 Minuten einigermaßen verständlich rüberzubringen, erfordert eine Konzentration auf die wesentlichen Nachrichten, die Sie zu Recht erwarten, damit Sie sehen, was wir uns vorgenommen haben.
Wir werden den kühlen Kopf in den nächsten Wochen und Monaten zwingend brauchen, weil dann die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit unsere Strategie aufgehen kann. Wir können das – leider, muss man fast sagen; aber so ist es nun einmal in einem komplexen Gemeinwesen – nicht für uns alleine entscheiden.
Das wäre natürlich toll. Wenn wir das alles alleine regeln könnten, wären wir sehr wahrscheinlich schon mit einer Vorlage gekommen. Aber wir sind nicht alleine; wir müssen mit dem Bund gemeinsam in unserem föderalen Gemeinwesen – der Bund ist zentral für die Energiepolitik – zusehen, wie wir den klugen WSB-Bericht umgesetzt bekommen.