„Fremdmitarbeiter“ – das spricht ja schon einmal Bände, was Ihre Sprache angeht. – Ich würde Ihnen als Abgeordneter empfehlen, einmal das Aktienrecht zu lesen. Wenn jemand in einem Aufsichtsrat sitzt, ist er dem Unternehmen verpflichtet und darf sich nicht in das Alltagsgeschäft einmischen.
gehört eben das Reden mit allen Beteiligten. Wenn Sie mit der RAG, wenn Sie mit der Gewerkschaft und wenn Sie mit den Betriebsräten gesprochen hätten,
hätten Sie gewusst, dass es immer noch Bemühungen gibt, diese Menschen, diese Kumpel irgendwo in eine Beschäftigung zu bekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich ansieht, wie die AfD überall gegen jedwede Art von Subventionen vorgeht, ist dieser Antrag nun wirklich so etwas von verlogen, wie ich es vorher kaum einmal gesehen habe.
Ihnen geht es hier eben nicht um die Beschäftigten, sondern Ihnen geht es um billige Effekthascherei.
Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, absolut schäbig, wie Sie versuchen, die Beschäftigten zu instrumentalisieren.
Ich möchte auch an die Beschäftigten und an ihre Bergmannsehre appellieren: Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen von Leuten, die einer Partei angehören, die nachweislich rassistisch ist!
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Das ist üble Nachrede! – Weitere Zurufe von der AfD)
Mit dem Ende des Steinkohlenbergbaus wurde von der RAG ein Sozialplan aufgestellt, der mit Landes- und Bundesmitteln finanziertes Anpassungsgeld, Abfindungen und eine Transfergesellschaft inklusive neuer Stellenangebote enthält. Das Ziel eines sozial verträglichen Stellenabbaus ist damit weitestgehend erfüllt. Allein seit 1997 wurden so über 80.000 Arbeitsplätze bei der RAG sozialverträglich abgebaut.
Die nun bekannt gewordenen Kündigungen sind Einzelfälle, zu denen sich eine politische Bewertung im Grunde verbietet. Wir können nicht beurteilen, welche Alternativarbeitsplätze angeboten wurden. Wir wissen nicht, wie viele Stellen angeboten wurden. Wir können auch nicht die Qualifizierungen beurteilen, die verlangt wurden und die bei den Beschäftigten vorliegen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich dazu auch noch einmal den Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis zitieren. Dieser hat die Bergleute aufgefordert, die ihnen unterbreiteten Jobangebote anzunehmen; sie auszuschlagen, sei grob fahrlässig, so Herr Vassiliadis.
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist hinreichend belegt, dass es die Schwarz-Weiß-Zeichnung, die Sie hier vornehmen, nicht gibt. Genauso verhält es sich auch mit dem Aufrechnen von Fremdvergaben. Weil dort Spezialwissen erforderlich ist, geht der Schluss, man könne diese Arbeiten durch eigenes Personal
Ich will deutlich feststellen: Die Situation ist schmerzvoll, weil es in diesem Land einen Konsens aller demokratischen Kräfte gibt, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen soll; weil wir alle die enormen Leistungen und auch Opfer der Bergleute anerkennen und weil vor diesem Hintergrund alle Landesregierungen – egal welcher Couleur – ihren Teil zu einem sozialverträglichen Ausstieg beigetragen haben.
Wenn es dann in Einzelfällen doch zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ist das mehr als bedauerlich. Natürlich stehen dahinter Menschen, die auch ihre Geschichte und ihre Gründe für die Ablehnung der Jobangebote haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Loose von der AfD. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Die Subventionen wurden doch schon an die Ruhrkohle AG gezahlt. Das Geld ist damit vorhanden. Nur werden damit jetzt Personen aus Fremdfirmen beschäftigt, und das ist eben nicht das Spezialwissen, sondern da wurden die Mitarbeiter von den Bergleuten, die jetzt da oben sitzen, angelernt.
Ja, sie sind billiger, das ist das Argument der SPD. Ja, das ist super. Das ist die soziale Kälte der SPD, mit der wir es inzwischen zu tun haben. Das ist der Grund, warum Sie nur 15 % haben.
Uns haben die Bergleute ihre Geschichten erzählt. Zu uns sind sie gekommen – sie wären auch zu Ihnen gekommen –, und sie waren froh,
Wir haben uns die Geschichten angehört: Ingenieuren wurden Pförtnerarbeiten als Ersatzbeschäftigung angeboten, mit einem halben Gehalt,
Das sind gute Arbeitsplätze. Pförtner machen eine wichtige Arbeit, aber es ist vom Ausbildungsberuf eben nicht etwas Gleichwertiges. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen: Die haben alle Jobangebote abgelehnt. – Denen wurden eben keine gleichwertigen Jobs angeboten.