Protocol of the Session on June 27, 2019

Alle Athletinnen und Athleten von den Invictus Games sind deshalb Gewinner eines Rehabilitationsprozesses. Sie sind darüber hinaus Vorbilder, und zwar in mehrfacher Hinsicht, nicht nur für ihre Angehörigen und Freunde, die sicherlich im Stadion mitfiebern werden, sondern für alle, die mit Schicksalsschlägen zu kämpfen haben oder vor großen Herausforderungen stehen.

Ich freue mich daher über die breite Unterstützung hier im Haus. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP, der CDU und der AfD – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nettekoven, das, was Sie eben geschildert haben, war sehr persönlich, und es hat mich auch schwer beeindruckt.

Es hat mich ein bisschen daran erinnert, dass aus unserem Bild -- ich bin jetzt 53 Jahre alt – die Kriegsversehrten weitestgehend verschwunden sind. Ich kann mich aber daran erinnern, als ich selbst ein kleiner Junge war, dass ich auch Bauern kannte, denen ein Arm fehlte, die sich wirklich bei der Arbeit gequält haben, um das leisten zu können, was zu leisten war, Männern, denen ein Bein fehlte, wo man tatsächlich in vielen Gesichtern der Betroffenen sah, wie viele Schmerzen dahinter steckten. Es ist ja nicht nur so, dass man Dinge nicht tun kann, sondern auch so, dass man tatsächlich körperliche Schmerzen und dazu die Erfahrung hat, traumatisiert zu sein. Die seelische Verwundung gehört auch dazu.

Weil wir in diesen Tagen wieder an der Schwelle zu einem Krieg stehen – ich glaube, das kann man so sagen –, sollten wir noch einmal sagen, wie wichtig es uns als Grüne ist – wir haben uns immer schwergetan mit Einsätzen der Bundeswehr im Ausland –, dass, wenn wir solche Einsätze fahren und unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geben, wir uns immer klarmachen, dass sie an der Stelle ihr Bestes, ihre körperliche Unversehrtheit, vielleicht sogar ihr Leben, geben. Wir haben deshalb eine Pflicht, jeden Einsatz wirklich abzuwägen, nicht politischen – ich sage es mal – Hasardeuren, wie es der amerikanische Präsident für mich ein Stück weit

ist – für mich ist das an der Stelle ein Spieler –, hinterherlaufen und nicht unnötig das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten zu gefährden.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Ich will aufgreifen, dass diese Spiele tatsächlich Anerkennung für die Betroffenen sein können, dass tatsächlich die Gesellschaft, der Staat den Betroffenen Respekt und Anerkennung zurückgibt, indem er das ermöglicht. Für die Betroffenen ist es auch eine Möglichkeit – Herr Nettekoven, Sie haben das schön beschrieben –, wieder ins Leben zurückzufinden. Sport macht Mut. Wenn man vorher ein sportlicher Mensch war, dann ist es auf alle Fälle ein guter Weg, um wieder mit all den Beeinträchtigungen, die man hat, ein gutes Leben führen zu können. Sport ist an der Stelle im doppelten Sinne Rehabilitation für die Betroffenen, und zwar im körperlichen Sinne, aber auch stark im seelischen Bereich.

Deshalb werden wir als Grüne diesem Antrag natürlich zustimmen, weil wir es gut finden. Wir finden, dass die Koalitionsfraktionen da einen guten Impuls setzen. Wir würden uns als Grüne auch freuen, wenn diese Spiele nach Nordrhein-Westfalen, nach Düsseldorf kommen würden.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Ich wünsche mir aber, dass wir diese Einsätze immer wieder überdenken und nachdenklich sind, dass wir sie möglichst nicht brauchen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Keith.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Worten von Kollege Nettekoven gibt es nicht viel hinzuzufügen. Auch wir werden diesen Antrag unterstützen und hätten uns gefreut, wenn wir auch unseren Namen auf dem Antrag gefunden hätten.

(Ralf Jäger [SPD]: Niemals!)

Ich habe mir eine Rede vorbereitet und dachte, ich werde es jetzt lassen, weil schon viel gesagt worden ist. Ich habe ein ähnliches Erlebnis wie Herr Nettekoven.

Ich war 1990 in Kroatien, allerdings nicht als Soldat. Ich war für die Firma meines Vaters dort. Wir hatten einen jungen Mann, der am Strand eine Bar betrieb und uns damals Jet-Ski, Wasserski und was auch immer zur Verfügung gestellt hat. Wir hatten mit ihm ein

wirklich gutes und freundschaftliches Verhältnis über mehrere Monate.

Als der Krieg in Kroatien begonnen hat, in Slawonien, dort, wo die ersten starken Kampfhandlungen angefangen haben, stellte ich fest, dass mit einer unfassbaren Begeisterung viele junge Kroaten in diesen Krieg gezogen sind. Dieser junge Mann war einer der ersten, die zurückgekommen sind, weil er im Krieg seinen Oberschenkel verloren hat. Ich habe diese Leere in den Augen dieses jungen Mannes und die Enttäuschung der Familie gesehen.

Es gab einmal launische Bemerkung eines Kollegen bei einer Bewerbung von mir auf einem Parteitag. Er sagte: Du warst früher ja mal in der Friedensbewegung. Das passt nicht ganz ins Bild des einen oder anderen hier. Ich weiß, ein AfDler und eine Friedensbewegung passen nicht ganz. Ich dachte mir: Das war der Grund, warum ich damals in der Friedensbewegung war, obwohl ich auch gedient habe. Es war diese Leere und diese Verzweiflung, die man bei der Familie und bei ihm selbst gesehen hat, dass er eben sein Leben so nicht weiterführen konnte.

Als ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich mir, dem können wir vollumfänglich und hoffentlich auch ohne irgendwelches Parteigezänk oder was auch immer zustimmen, und da gibt es keinen Streit.

Dieser junge Mann ist zu alt dafür, denn es ist mittlerweile 30 Jahre her, und er wird davon nicht mehr profitieren. Aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die vielen jungen Soldaten, die genau das erlebt haben, was er damals erlebt hat, ein Stück weit wieder ins Leben zurückfinden und man ihnen wieder den Halt gibt, den sie brauchen, um ein erfülltes Leben zu führen.

Wir stimmen diesem Antrag zu.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Ministerpräsidenten Herr Minister Biesenbach das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Invictus Games 2022 im Sportland Nordrhein-Westfalen auszutragen, und begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen.

Mit Düsseldorf als Landeshauptstadt hat die Bundeswehr einen verlässlichen Partner, um die Invictus Games zum ersten Mal nach Deutschland zu holen. Unter Beteiligung des Landes wird zurzeit an einer gemeinsamen Bewerbung des Bundes und der Landeshauptstadt gearbeitet. Darüber freue ich mich wirklich.

Die Invictus Games als paralympische Sportveranstaltung stehen stellvertretend für die Willenskraft aller einsatzgeschädigten, verunfallten, behinderten und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten. Die Belange dieser Menschen gilt es der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Gleichzeitig sollen die Soldatinnen und Soldaten dabei unterstützt werden, sich zu rehabilitieren und im Einzelfall auch neuen Lebensmut zu fassen.

Dabei geht es nicht darum, versehrte Soldatinnen und Soldaten in Szene zu setzen und als Helden zu feiern. Die Veranstaltung ist gerade nicht für das große Publikum, sondern für die Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörige mit Familie geschaffen worden.

Ziel der Invictus Games war und ist es, für die Teilnehmenden eine Veranstaltung zu schaffen, die ihnen hilft, ins normale Leben zurückzukehren, die sie motiviert, sich neue Ziele zu setzen und auf etwas hinzuarbeiten.

Außerdem geht es bei dieser Veranstaltung darum, dass die Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit bekommen, ihre Geschichten zu erzählen und Erinnerungen miteinander zu teilen, um ihre Traumata kontrollieren und ein Stück weiter verarbeiten zu können.

Sollte die Bundeswehr mit Düsseldorf für 2022 den Zuschlag bekommen, werden wir Vertreterinnen und Vertreter aus annähernd 20 Nationen begrüßen dürfen.

Die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, ist unsere innere Verpflichtung. Diese Menschen haben in ihren Einsätzen für uns alle ihr Leben aufs Spiel gesetzt und dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Dieser bedingungslose Einsatz sollte und muss anerkannt werden.

(Beifall von der CDU, der FDP und der AfD)

Wir wollen den Soldatinnen und Soldaten, die bei ihren Einsätzen geschädigt wurden und nun unter den Folgen zu leiden haben, unsere Wertschätzung ausdrücken und ein Zeichen für die Anerkennung ihrer Leistungen und ihrer Opferbereitschaft setzen.

Nach den Reden, die ich gehört habe, kann ich voller Inbrunst und voller Stolz sagen: Das gesamte Haus, der gesamte Landtag würde sich freuen, wenn die Invictus Games im Jahr 2022 in Düsseldorf stattfänden.

(Beifall von der CDU, der FDP, den GRÜNEN und der AfD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt heute direkt abgestimmt werden soll. Die direkte Abstimmung führen wir jetzt durch.

Ich bitte all diejenigen um das Handzeichen, die sich für den Antrag Drucksache 17/6595 aussprechen wollen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Ich frage – obwohl es eigentlich fast überflüssig ist –, ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen sehe ich auch keine. Dann hat der Landtag den Antrag Drucksache 17/6595 – Neudruck – einstimmig angenommen, und wir alle hoffen sehr, dass die Invictus Games nach Nordrhein-Westfalen respektive Düsseldorf kommen werden.

(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und der AfD)

Der Tagesordnungspunkt 16, Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell, Drucksache 17/6577 in der Fassung des Neudrucks „Schmale Schultern stärken“, entfällt, wie ich Ihnen vorhin schon einmal mitgeteilt hatte, weil die drei fraktionslosen Abgeordneten ihren Antrag zwischenzeitlich zurückgenommen haben.

Somit haben wir als neuen Tagesordnungspunkt:

16 Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen

Untersuchungsausschusses I (Untersuchungs- ausschuss im Fall Amri)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/6676

Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen.

Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/6676 einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung, die ich damit schließe. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 10. Juli 2019, 10 Uhr.