Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll (s. Anlage 8) gegeben. Das bestätigt er durch Nicken. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Drucksache 17/6611 – Neudruck – an den Hauptausschuss – federführend –, den Innenausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich auch darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf zusätzlich auch an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen werden soll.
Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es jemanden, der sich dazu enthalten will? – Das ist nicht zu erwarten. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Die Übersicht 20 enthält 17 Anträge sowie zwei Entschließungsanträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung und Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 20. Wer stimmt der Bestätigung zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in der Drucksache 17/6640 enthaltenen Abstimmungsergebnisse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Das ist mit der Übersicht 24 der Fall.
Über deren Bestätigung stimmen wir nun ab. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer also will mit bestätigen? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 24 einstimmig bestätigt.
Mit dem Licht, das wieder angeht, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Wir machen das Licht aber nicht sofort wieder aus, sondern Sie finden alle noch den Ausgang. Das hoffe ich jedenfalls.