Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Kampmann für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete Kampmann.
Christina Kampmann (SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die FDP schon wieder mit neuen digitalen Versprechen im Bundestagswahlkampf durch die Lande zieht, warten wir vergebens auf einen Fahrplan zur Einlösung der Versprechen aus dem vergangenen Wahlkampf.
Sie haben die Finanzierung gerade schon angesprochen: 7 Milliarden – das klingt erst einmal ganz wunderbar; Herr Laschet hat das heute in seiner Regierungserklärung auch genannt. Man kommt aber zum ersten Mal ins Zweifeln, wenn man das in Relation zu den Bundesmitteln setzt, denn der Bund sieht nur 4 Milliarden € für den Breitbandausbau vor. Ich weiß jetzt gar nicht, wo Herr Braun sitzt – Sie sollten Ihren eigenen Bundesminister Alexander Dobrindt vielleicht noch einmal daran erinnern, dass auch an dieser Stelle durchaus der eine oder andere Euro draufgelegt werden könnte.
Trotzdem bringt einen die Relation zum Zweifeln. Man könnte denken: Wunderbar, die FDP hat ihren Schwerpunkt im Koalitionsvertrag tatsächlich auf das Thema „Digitalisierung“ gelegt, und das schlägt sich vielleicht auch finanzpolitisch nieder.
Wenn man sich aber den ganzen Koalitionsvertrag ansieht, dann kann man ganz genau erkennen, dass an ganz vielen Stellen finanzielle Vorhaben in entsprechenden Größen getätigt werden. Man bekommt
also den Eindruck, dass man es vielmehr mit unseriösen Berechnungen zu tun hat und nicht mit wirklichen Priorisierungsvorhaben, die dem Thema „Digitalisierung“ und dem Breitbandausbau tatsächlich auch guttun würden.
Schauen wir uns die Hubs an. Es kam gerade schon zur Sprache: Wir haben sechs Hubs, die inzwischen erfolgreich angefangen haben, zu arbeiten. Es wurde aber schon gesagt: Sie arbeiten erst seit Mitte dieses Jahres. Das heißt, diese Hubs können alles andere gebrauchen als eine Ankündigung, dass sie jetzt schon wieder überprüft werden sollen.
Herr Hafke und ich – Herr Braun hat es gerade schon genannt – hatten zum Kinderbildungsgesetz schon die eine oder andere Diskussion über das Thema „Evaluation“. Ich finde es ehrlich gesagt schwierig, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass Sie Bürokratie abbauen möchten, auf der anderen Seite aber mit Überprüfungsvorhaben schon wieder neue Bürokratie aufbauen. Wenn Sie tatsächlich als Digitalisierungspartei ernst genommen werden möchten, dann müssen Sie an dieser Stelle auch ehrlich sein. Die Hubs brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in ihre Arbeit, aber keinen Minister, der diese Hubs schon in der ersten Periode wieder infrage stellt.
Zum Thema „Rheinland Valley“ muss ich Ihnen sagen: Als ich das zum ersten Mal gehört habe, dachte ich tatsächlich, dass sei ein schlechter Scherz.
schauen, dann sehen wir im Ruhrgebiet eine lebhafte Start-up-Szene, dann sehen wir in OstwestfalenLippe über „it’s OWL“ hinaus erfolgreich arbeitende Unternehmen, die an ganz vielen Stellen schauen, wie sie sich mit Start-ups und mit der Kreativbranche vernetzen können.
Wir haben also eine industrielle Basis mit einer ganz starken eigenen digitalen Identität, und wir müssen kein Silicon Valley dieser Welt kopieren, um unsere Stärken deutlich zu machen und um zu zeigen, dass unsere digitale Wirtschaft erfolgreich arbeitet. Ich finde, dass wir genau auf diesen Stärken aufbauen und nicht das Silicon Valley kopieren sollten, denn das haben wir in Nordrhein Westfalen gar nicht nötig, lieber Minister Pinkwart.
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag deshalb aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Digitalisierung eben mehr bedeutet als entfesselungsdynamische Symbolpolitik, von der wir gerade schon gehört haben.
Wir wünschen uns, dass Ihre Wirtschaftspolitik mehr ist als leere Versprechungen. Für uns ist das bisher vor allem eine leere Hülle. Wir hoffen, dass da noch einiges nachkommen wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Vorstellung von den Kollegen von der SPD und den Grünen! Nachdem Hannelore Kraft vor ein paar Jahren hier eine so inhaltsleere Rede gehalten hat und im Kabinett nichts passiert ist, sich hier hinzustellen, Frau Kampmann, und zu sagen, Schwarz-Gelb hätte keinen Plan bei der Digitalisierung, ist meines Erachtens extrem ideenlos und ziemlich lächerlich.
Wir haben in diesem Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten, was wir in Bezug auf die Digitalisierung machen wollen, und wir haben das zuallererst auf Kabinettsrang gezogen. Eine der entscheidenden Maßnahmen ist, dass wir jetzt einen Minister haben, der die Kompetenz hat, die entsprechenden Sachen auf den Weg zu bringen, die Sie nicht auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was das Ziel der SPD-und-Grünen-Regierung in den letzten Jahren war, muss man feststellen, dass dies in vielen Punkten nicht erreicht wurde.
Herr Kollege Bolte, Sie haben gesagt, dass bis zum Jahr 2018 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser versorgt werden sollen. Das haben Sie in der Form nicht erreicht.
Sie hatten ein zweites Ziel formuliert – weniger ambitioniert –, nämlich dass Breitband überall in Nordrhein-Westfalen für alle flächendeckend zur Verfügung stehen soll. Auch das haben Sie nicht geschafft. Hätten Sie das Ziel erreichen wollen, hätten Sie Ihre Ausbaugeschwindigkeit verdreifachen müssen.
Völlig daneben ist auch Ihr Vergleich. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag unserer NRW-Koalition und schreiben, dass wir bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Geschwindigkeit vornehmen wollen. Es ist schon hochinteressant: Sie haben selbst die Ziele, die Sie sich gesteckt hatten, nicht erreicht. Wir haben uns jetzt aber ein hoch ambitioniertes Ziel gesetzt, das wir umsetzen wollen, um die Zukunft auch tatsächlich zu gestalten, nämlich bis zum
Jahr 2025 Gigabit-Versorgung in allen Gewerbegebieten, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden.
Sie brauchen sich hier nicht aufzuschwingen und uns Nachhilfe zu erteilen, denn Sie haben Ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht, und deswegen wurden Sie auch abgewählt.
Unsere Kommunen haben gerade bei der vierten Runde des Bundesförderprogramms „Breitband“ über 330 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen geholt. Die Kofinanzierung des Landes beträgt dabei fast 153 Millionen €. Ich würde doch sagen, dass das genau die konkrete Unterstützung ist, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen.
Konkrete Unterstützung bedeutet auch das Entfesselungspaket I, das die Landesregierung gerade auf den Weg gebracht hat. Da sehen wir doch mal, wie es wirklich um die Unterstützung der Wirtschaft bestellt ist, die Sie hier so groß einfordern. Wer sich das auf die Fahnen schreibt, der hätte in der Vergangenheit vielleicht nicht die große bürokratische Keule herausholen sollen. Als Stichworte nenne ich „Tariftreue- und Vergabegesetz“, „Hygieneampel“, „Umweltbürokratie“ und Ähnliches. Das werden wir jetzt erst mal wieder zurückdrehen.
Beispielsweise werden wir jetzt die elektronische Gewerbeanmeldung auf den Weg bringen, um Start-ups und Gründern das Leben hier deutlich zu erleichtern, was Herr Minister Duin nicht getan hat.
Und jetzt zu den von Ihnen angesprochenen DWNRW-Hubs: Ja, wir wollen sie im Jahr 2018 evaluieren. Wo liegt da das Problem?
Bei einer neu eingeführten Maßnahme zu gucken, ob sie die Ziele erreicht oder auch nicht, ist doch nichts Schlimmes. Das ist etwas ganz Selbstverständliches, und das muss auch gemacht werden. Das, was Sie hier machen, ist viel schlimmer: Das ist Angstmacherei.
Ich finde, man muss die Erfahrungen, die man aus dieser Evaluierung sammelt, bewerten und dann schauen, wo man richtig nachsteuern kann. Das ist seriöses und vernünftiges Regierungshandeln.
strukturell kaputtmachen oder einreißen wollen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen entsprechende Punkte nach vorne bringen.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat in den letzten Jahren extrem viele Themen bei der Digitalisierung liegen lassen. Ich nenne als Stichworte Elektromobilität, vernetztes Fahren, öffentliches WLAN, digitaler Einzelhandel, wo wenig bis gar nichts passiert ist.
(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Digitalisierung des Einzelhandels? Wir haben das angesto- ßen! Sie haben das abgelehnt!)
Deswegen werden wir jetzt mit unserem Minister Pinkwart an allererster Stelle die Digitalisierung nach vorne bringen. Wir haben das Thema damit zur Chefsache erklärt und nicht mit inhaltsleeren Sprechblasen versehen, wie das Ihre damalige Ministerpräsidentin gemacht hat.