Wir müssen deshalb Vision und naturwissenschaftliche Realität wieder in Einklang bringen. Weil das manchen mit Blick auf die Energiepolitik, die für unser Land die Lebensader ist, noch nicht reicht, wird die gleiche Debatte jetzt noch ausgedehnt auf die Mobilität, die Kraftfahrzeuge und die Autos im Land.
Wer jetzt den Ausstieg aus der Dieseltechnologie will und gleichzeitig sagt, 2030 solle man komplett aus dem Einsatz von Verbrennungsmotoren aussteigen, ohne überhaupt die CO2-Folgen der Produktion von Millionen und Abermillionen Akkus für Elektrofahrzeuge,
ohne die Netzstabilität, ohne die Arbeitsbedingungen der Menschen, die die seltenen Erden aus dem Boden holen, im Blick zu haben, hat Maß und Mitte verloren.
Er vergisst, was Menschen von uns erwarten. Wenn sich morgen ein Mensch, der Pendler ist und weite Strecken in diesem Land zu fahren hat, überlegt, welches Auto er sich kauft, ist ihm nicht damit gedient, wenn man ihm sagt: Der Diesel ist böse, den schon mal nicht mehr; wir wollen raus aus dem Einsatz von Verbrennungsmotoren. – Dieser Mensch will sich bewegen.
Was die Automobilindustrie und ihre führenden Unternehmensleiter gemacht haben, ist kriminell und zu verurteilen.
Einer Ihrer Kollegen hat genau das eben von mir Zitierte getwittert, nachdem ich gesagt hatte: Wir brauchen jetzt eine moderne Dieseltechnologie und das Sauberste, was wir haben, auch unter CO2Gesichtspunkten. – Ihr Kollege Kretschmann hat beim Dieselgipfel gesagt: Wir haben ja fast den Schadstoff des Monats. An einem Tag wird über Feinstaub diskutiert; danach ist plötzlich CO2 das größte Problem; jetzt sind es Stickoxide; CO2 ist gerade wieder egal.
Jetzt ist für die Menschen das Wichtigste, moderne Technologie zu haben. Und Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie das geht.
Diese intellektuellen Debatten sind für ganz normale Menschen, die auf ein Auto gespart haben und jetzt einen Wertverlust erleiden, nämlich auch relevant.
Wenn Energiekosten explodieren, ist das für Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen keine theoretische Diskussion, sondern auch eine Frage sozialer Bedingungen.
Dies im Gleichgewicht zu halten, möchte ich alle Fraktionen dieses Hauses bitten, in Zukunft stärker zu berücksichtigen.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition steht für einen anderen Ansatz. Sie will Maß und Mitte. Sie will ins Zeitalter der Elektromobilität gehen, und zwar mit allem,
Wir wollen gemeinsam mit den Kirchen, den Gewerkschaften, der Bürgerschaft und den Unternehmen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel aktiv mitgestalten und einen neuen Aufbruch wagen.
In all diesen Zeiten der Veränderung ist das Wichtigste, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu garantieren. Er beruht auf zwei Dingen.
Erstens. Der soziale Frieden hängt wesentlich davon ab, dass möglichst viele Menschen einer guten Arbeit nachgehen können. Arbeit für Menschen, also hohe Beschäftigung, ist für das Selbstbewusstsein
von Menschen, aber auch für den sozialen Frieden eine wesentliche Aufgabe, die Priorität haben muss.
Zweitens. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft spielt eine große Rolle. Wer viel lernt und hart arbeitet, wird auch in Wohlstand leben können. Das macht Ungleichheit überwindbar, weil jeder weiß: Wir haben ein faires Land, und wenn ich mich anstrenge, habe ich auch die Chance auf eine andere Lebenssituation.
Der Zusammenhalt unseres Landes bedeutet aber bei uns mehr als bei vielen anderen Ländern. Wir sind ein Land der Großstädte, der vielen großen Städte, der Metropolregionen, aber auch ein Land des ländlichen Raums, der ländlichen Regionen. Viele der Arbeitsplätze sind bei uns in den letzten Jahren eher im ländlichen Raum als in den großen Städten entstanden.
Wir sind als Industrie-, Energie- und Transitland das wirtschaftliche Schlüsselland der Bundesrepublik, wir sind Einwanderungs- und Integrationsland seit vielen Jahrzehnten, und wir sind zweifellos das europäischste aller Länder in Deutschland. Mit Entschlossenheit und Zuversicht wollen wir uns als NordrheinWestfalen-Koalition für das Wohl unseres Landes sowie unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Karl Arnold hat nach 1946 in seiner ersten Regierungserklärung Worte immer mit dem Anspruch geprägt, dass das, was wir hier machen, auch die Bundesrepublik Deutschland beeinflussen soll. Er hat gesagt:
„Das Land Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland sein.“
Ich sage heute: Wir sind ein Land, in dem demografischer Wandel schnell voranschreitet, in dem die Entwicklung aus den ländlichen Regionen in die Städte voranschreitet, in dem wie in keinem anderen Land Gesellschaften vieler Kulturen und Religionen existieren. Deshalb wollen wir das auch zum Maßstab des Zusammenlebens in Deutschland machen.
Wer sich die Geschichte seit 1946 anschaut, weiß, dass vom allerersten Tag der Gründung unseres Landes an ohne die Integration von Millionen von Heimatvertriebenen, die nach Nordrhein-Westfalen kamen, der Erfolg Nordrhein-Westfalens nicht möglich gewesen wäre.
Seit dem 23. August 1946 stand auf der Tagesordnung jeder Sitzung des Landtags: Wie gelingt diese Integration?
Ohne die Arbeiter aus Polen wäre das Ruhrgebiet schon vorher nie im Leben der industrielle Kern Europas geworden, und ohne die Arbeiter aus Italien,
dem früheren Jugoslawien, aus Griechenland und der Türkei wäre das deutsche Wirtschaftswunder in den 50er- und 60er-Jahren nie im Leben in Fahrt gekommen.
Das ist leider so. Das müssen Sie auch akzeptieren. Man kann sich doch der Realität nicht so verweigern, dass man in diesem Landtag in Bezug auf den Erfolg des deutschen Wirtschaftswachstums nicht auch benennen darf, dass da andere mitgeholfen haben.
Das wäre nicht möglich gewesen ohne starke Gewerkschaften und ohne verantwortungsbewusste Unternehmer. Sie machen Nordrhein-Westfalen bis heute zum Land der Sozialpartnerschaft. Die Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung, die überall in Deutschland gelten, liegen in Nordrhein-Westfalen. Von hier wurde die Geschichte Deutschlands geschrieben. Ohne diesen Zusammenhalt wäre dies alles nicht möglich gewesen.
Hier in Nordrhein-Westfalen arbeiten wir daran, unser Land stark zu machen. Das ist die politische Aufgabe, der alle Teile dieses Parlaments verpflichtet sind.
Gefährlich ist es – und das war heute schon wieder zu spüren –, wenn Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich ist, wenn demokratische Grundtugenden infrage gestellt, bekämpft oder mit Fake News diskreditiert werden.