Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht schlicht und ergreifend um Folgendes:
Menschen, die als Asylbewerberinnen und Asylbewerber anerkannt sind, erhalten, wenn es notwendig ist, soziale Unterstützung nach dem SGB II. Nach dem SGB II sind die Kommunen für die Unterkunft zuständig und müssen diese bezahlen. Aufgrund der besonderen Situation, in der wir sind, hat der Bund entschieden, die KdU-Leistungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu 100 % zu übernehmen und den Ländern zu erstatten, damit diese das Geld wiederum an die Kommunen weiterleiten können.
Wir schaffen hiermit eine Rechtsgrundlage, dass wir dieses Geld an der Belastung orientiert und kommunalscharf an die Kommunen weitergeben können. Dazu brauchen den Gesetzentwurf. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Einbringung. – Auch hier ist heute keine Aussprache vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/492 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen, kommen können. Gibt es Stimmen gegen die Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat mitgeteilt, dass sie die Einbringungsrede zu Protokoll gegeben hat. (s. Anlage)
Ich darf auch hier mitteilen, dass eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen ist und wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/494 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss zur Mitberatung zu überweisen, kommen können. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, die wie folgt lautet: Überweisung des Antrags Drucksache 17/472 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Gibt es gegen diese Überweisungsempfehlung Widerspruch? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses fest.
Eine Aussprache ist auch hier heute nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache
17/533 an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses hier erfolgen. Ich frage, ob es dagegen Widerspruch gibt. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/541 ab. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in dieser Drucksache, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen. Ich frage, wer dieser Empfehlung zustimmen möchte. – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD. Auch die AfD stimmt Drucksache 17/541 zu. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/541 mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich lasse zweitens über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/543 abstimmen. Auch in dieser Drucksache empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen. Ich darf auch hier fragen, wer dieser Empfehlung folgen möchte. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der AfD. Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/543 mit großer Mehrheit angenommen.
tung annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. Ich frage einfach andersherum: Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist die Unterrichtung Drucksache 17/567 mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/13832
Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016