Wenn man mehr Polizei fordert, sollte man diese Forderung auch umsetzen, wenn man selbst die Mehrheit hat. Das ist alles, was ich meine.
Ich kann Ihnen nur die frohe Nachricht überbringen, dass da, wo ich zuständig bin, seit Kurzem erst, schon einmal 300 Polizisten mehr in Ausbildung kommen. Das ist ja schon einmal etwas.
Damit Sie das auch richtig verstehen: Das ist noch lange nicht genug. Aber im Gegensatz zu denen, die rumbrüllen und immer dicke Thesen aufstellen, kümmere ich mich darum, Schritt für Schritt die Lage zu verbessern.
Wenn Sie die Frage der Bundespolizei diskutieren wollen, sollten Sie Folgendes zur Kenntnis nehmen: Ich glaube nicht, dass wir dafür zuständig sind, zu diskutieren, was mit der Bundespolizei geschehen soll. – Erstens.
Lassen Sie mich einfach einmal ausreden. Ist das denn so schwer? So spät am Abend müssen Sie doch alle müde sein.
Der zweite Hinweis ist: Die Frage der Bundespolizei und ihres Einsatzes hat auch etwas mit den Funktionen zu tun. Diese Bundespolizei ist nämlich auch mit großer Flexibilität organisiert, dort eingesetzt zu werden, wo gerade besondere Bedarfe bestehen. Deswegen war es richtig – das haben Sie doch wahrscheinlich auch so gesehen –, dass damals, als wir ein starkes Problem an den Grenzen im Süden Deutschlands hatten, die Bundespolizei sehr stark dorthin verlagert worden ist.
Insofern können Sie das nicht nur mit Mathematik machen; denn es hängt von Lagen ab. Die Bundespolizei ist – zu Recht – auch so angelegt, dass sie als ein flexibles Instrument eingesetzt werden soll.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Sie können ja sagen, dass Sie die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Maelzer nicht zulassen wollen. Aber eine kleine Reaktion macht es mir hier leichter.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte damit nicht nur demonstrieren, dass die SPD noch hellwach ist, sondern vor allem eine Frage zu Zahlen stellen, weil Sie da anscheinend nicht ganz sattelfest sind. Wären Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder auch zu bestätigen, dass 2010, also unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung, 1.100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt wurden und zuletzt unter Rot-Grün 2.000, was einer Steigerung von 900 entspricht?
Bei solchen Zahlen ist es immer schön, wenn man sich die gesamten Zahlenreihen anguckt, also auch die fünf Jahre vorher. Dann werden Sie feststellen, dass diese CDU/FDP-Regierung aufgestockt hat, weil Sie vorher reduziert hatten. Das ist nämlich die Sachlage.
Sie müssen nur zuhören. Sonst versteht man es so schlecht. – Die Einschätzung, dass die Bundespolizei flexibel eingesetzt wird, halte ich für richtig und vernünftig. Wie ich eben schon gesagt habe, war es auch vernünftig, sie sehr stark im Süden Deutschlands zu platzieren.
Aber im Gegensatz zu den öffentlichen Debatten, die wir hier führen, habe ich vor zwei Wochen mit Herrn de Maizière gesprochen und ihn darauf hingewiesen, dass nach meiner Einschätzung irgendwann auch einmal der Zeitpunkt gekommen ist, zu sagen: Diese Schwerpunktsetzung ist jetzt nicht mehr notwendig, weil der Druck an diesen Grenzen nicht mehr so groß ist.
Dann kann man auch wieder zu anderen Schwerpunkten kommen. Das können Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen sein. Das sind aber auch – und das wird von Ihnen vergessen – zum Beispiel die deutsch-belgische und die deutsch-niederländische Grenze. Auch das muss bedacht werden.
Ich stimme in der Analyse zu und glaube, dass der Zeitpunkt reif ist, dass die Frage des Einsatzes – wo man die Bundespolizei einsetzt; nicht die Menge; das ist Mathematik, die hier falsch am Platz ist; es geht darum, wie man sie einsetzt – jetzt neu gewichtet werden muss und deshalb die Notwendigkeit besteht, auch an diesen Stellen zu Veränderungen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass das bei meinem Kollegen in Berlin genauso gesehen wird. – Merci.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Damit können wir zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/510 an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist gegen die Überweisungsempfehlung? – Wer möchte sich enthalten? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu der Überweisungsempfehlung fest; sie ist damit angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute den Gesetzentwurf für ein Moratorium bei der Landesbauordnung vor. Dabei geht es um ein Aufschieben um zwölf Monate. Sprich: Das alte Recht wird bis zum 1. Oktober 2018 weiter gelten, sofern der Landtag in Beratung und Beschlussfassung dem Gesetzentwurf der Landesregierung folgt.
In der Zeit bis dahin werden wir ein Gesetz erarbeiten, um die Änderungen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dann auch zur Umsetzung zu bringen.
Sie haben heute schon sehr breit und intensiv über die Frage des bezahlbaren Wohnens debattiert. Ich greife das auch gerne auf. Ohne Bauland kein Wohnungsbau, ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnungsbau, und ohne bezahlbaren Wohnungsbau keine bezahlbaren Mieten. Diese Kette setzt sich also fort. Deswegen werden wir von Beginn an mit den Problemen, die wir in Nordrhein-Westfalen auch in den Städten und Gemeinden haben, miteinander ins Gespräch kommen.
Das betrifft die Frage von Grundstücksverfügbarkeiten, die Sie durch den Landesentwicklungsplan, den Sie noch auf den Weg gebracht haben, für viele Städte und Gemeinden eingeschränkt haben. Es geht um die Frage, wie schnell es denn gelingt, überhaupt Bebauungsplanungsrechte in den Städten und Gemeinden zu schaffen, und um die Frage der eigentlichen Planung und Genehmigung.
Das wird zentraler Gegenstand im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung der Landesbauordnung sein. Wir schieben es deswegen um zwölf Monate auf, weil wir diese Zeit benötigen, um mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen in das Gespräch über Änderungen zu kommen.
Wir haben damit in der Sommerpause schon begonnen: von A wie Architektenkammer über M wie Mieterschutzbund und S wie Sozialverbände bis Z wie Zentraler Immobilienausschuss; der folgt noch.
Wir sammeln diese ganzen Anregungen, sowohl positive als auch negative, und führen sie in einem Gesamtbild zusammen. Denn wir wollen ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen schaffen. Ohne dieses Klima für Neubau wird es nicht gelingen, mehr Wohnungen zu bauen.
Nur mit einer Verbreiterung des Mietwohnungsangebots werden wir letztlich auch Mieterinnen und Mieter stärken.
Kein anderes Instrument ist wirksamer als die Verbreiterung des Mietwohnungsangebotes; denn darüber wird die Position von Mieterinnen und Mietern am Mietwohnungsmarkt nachhaltig gestärkt werden.
Das Moratorium zur Landesbauordnung ist ein erster Schritt dazu. Wir freuen uns auf die Beratungen mit Ihnen im Landtag Nordrhein-Westfalen. – Ich darf Ihnen für die Aufmerksamkeit danken.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Philipp das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.